Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Aufarbeitung der DDR- und SED-Geschichte ist eine Verpflichtung für uns. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Es braucht aber nicht Ihren Antrag, um das gemeinsam festzustellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es braucht übrigens auch nicht Ihren Antrag, liebe CDU-Fraktion, um in dieser Sache aktiv zu werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) Die Aufarbeitung der Geschichte ist selbstverständlich, auch gerade mit Blick auf die Opfer der SED-Diktatur, uns sehr wichtig. Und wir brauchen das Wissen um die Mechanismen und Strukturen der Diktatur auch, damit wir auf die Herausforderungen der heutigen Zeit auch angemessen reagieren können. Wir brauchen Erkenntnisse daraus für die Demokratieerziehung, für die Demokratiebildung. Und das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt selbstverständlich hier einen wichtigen Schwerpunkt. Wir unterhalten und unterstützen Gedenkstätten in den ehemaligen Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit in Rostock, in Schwerin, in Neustrelitz. Das Grenzhus Schlagsdorf ist als Informationszentrum zur innerdeutschen Grenze ein Leuchtturm der Aufarbeitung und historischen, historisch-politischen Bildung und wird deshalb auch vom Land Mecklenburg-Vorpommern prominent unterstützt. Die Arbeit dieser Einrichtung gründet auf der wissenschaftlichen Erforschung des Grenzregimes der DDR, der politischen Verfolgung und Inhaftierung von Menschen in der DDR, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihr Menschenrecht auf Freiheit in Anspruch nehmen wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Ergänzung – und da stimme ich absolut mit Ihnen überein –, eine wichtige Ergänzung zum Engagement des Landes ist die Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Verbundprojekt Grenzregime. Partner sind die Freie Universität Berlin und die Universität Potsdam. Und es handelt sich – wir haben es gerade gehört – dabei um 14 Verbundprojekte, die insgesamt bundesweit gefördert werden und zur DDR-Geschichte 2019 auf den Weg gebracht wurden. Eines davon wird in der Universität Greifswald durchgeführt. Die Forschungsprojekte beleuchten in ihrer Vielfalt noch unzureichend erforschte Themen der DDR-Geschichte. Es ist in der Tat so, dass die DDR-Forschung in Deutschland insgesamt unterbelichtet ist, noch nicht gut genug ausgestattet. Und mit dem MV-Projekt, dem Forschungsprojekt „Todesfälle bei Fluchtversuchen über die Ostsee“ haben wir da auch ein Alleinstellungsmerkmal. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind die Einzigen, die die Ostsee, die DDR-Ostseegrenze hatten. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rostock ist eine Grenzstadt gewesen.) Und das ist ein fast quasi unerforschter Bereich. Es gibt journalistische Aufarbeitung dieser Materie, aber eben noch keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die umfassende Ergebnisse liefern würden. Die Ergebnisse sind nicht nur für uns in Deutschland wichtig, sie sind auch über die eigene Region hinaus wichtig. Auch uns verbindet in dieser Geschichte auch viel mit Dänemark. Viele der Flüchtenden sind in Dänemark angekommen, viele auch, die tödlich endeten. Insofern ist das auch innerhalb des Ostseeraums eine verbindende Geschichtsforschung. Wie gesagt, bis heute existieren keine systematischen Analysen des Fluchtgeschehens. Bis heute wissen wir nicht mit Sicherheit, wie viele Menschen in welcher Form und wie sie umgekommen sind, indem sie mit Booten, mit Schlauchbooten gesurft, geschwommen sind über die Ostsee, um in Freiheit zu gelangen. Und deswegen habe ich, sehr geehrte Damen und Herren, es sehr auch begrüßt, dass es diese Forschungsförderung des Bundes gibt, gerade in diesem einen Verbundprojekt „Todesfälle bei Fluchtversuchen über die Ostsee“. Mit dem Forschungsprojekt haben wir einen Zuwachs an wissenschaftlichen Erkenntnissen in einer Qualität zu erwarten, die ohne diese Bundesförderung nicht möglich gewesen wäre. Und ausgerechnet hier – das ist auch absolut richtig, wie Sie es beschrieben haben – droht nun ein abruptes Ende. Wertvolle Forschungsvorhaben können dann gegebenenfalls nicht zu Ende geführt werden. Und das ist absolut entgegen der Zusage der Bundesministerin für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums, weil es war vereinbart, dass das Projekt verlängert wird, die Projektlaufzeit, bis Ende 2023. Diese Zusage wurde von dem Bundesministerium, von der Bundesministerin nun zurückgezogen. Es gibt jetzt ein Ende Februar 2023. Das Bundesministerium bricht die Vereinbarung. Das bedeutet weniger Zeit für die Forschung und 100.000 Euro weniger, und damit können die Projekte teilweise nicht abgeschlossen werden und Ergebnisse werden punktuell nur verkürzt vorliegen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Und das lassen Sie zu?!) Das habe ich … Wer hat das gerade gesagt? Ich wollte nur … (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller meldet sich.) Ja, das lassen wir natürlich nicht zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! – Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU) Wir haben uns, wir haben uns, ich habe mich bereits – und dazu brauche ich nicht den Antrag der CDU-Fraktion –, wir haben, ich habe mich in einem Schreiben an die Bundesministerin Stark-Watzinger gewandt, ihr erst mal die Situation beschrieben und sie aufgefordert, ihre Zusage einzuhalten. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die FDP-Fraktion hier im Land sich bei der Parteifreundin einsetzt auf Bundesebene, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dass diese Zusage eingehalten wird, auch im Bund. (Franz-Robert Liskow, CDU: Dann hilft der Antrag ja doch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben die Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die sich ebenfalls mit einem Schreiben an die Bundesministerin gewandt haben und dort die Forderung gestellt haben, die Zusagen einzuhalten. Fest steht, dass dieses Ende der Forschung auch nicht im Interesse des Bundes liegen kann. Wir brauchen diese DDR-Forschung, wir brauchen die Ergebnisse. Und, wie gesagt, hier geht es auch nicht nur um das eine Teilprojekt in Greifswald, hier geht es um 14 Forschungsprojekte bundesweit. Und diese Aufwertung der DDR-Forschung ist von zentraler Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landtagsabgeordnete! Die Förderung der Verbundprojekte zum Grenzregime und hier insbesondere die Forschung zu Todesfällen bei Fluchtversuchen in der Ostsee, diese Förderung darf nicht mit einem Federstrich eingestellt werden. Wir haben uns bereits als Landesregierung an die Bundesministerin gewandt. Wir sind auch im Gespräch natürlich mit den Abgeordneten, die dort vor Ort im Haushaltsausschuss agieren. Und was ganz eindeutig, aber auch sicher ist, wenn der Bund sich aus finanziellen Zusagen zurückzieht, Zusagen nicht einhält, ist es keine, keine Möglichkeit, dass das Land dann einfach einspringt. Das können wir, damit können wir gar nicht erst beginnen, wir können es nicht zur Regel werden lassen, wenn das BMBF zugesagte Mittel einfach nicht einhält, einfach einseitig kürzt und kündigt, dann schulterzuckend auf die Länder zeigt. Das kann dann nicht die Lösung sein, dass wir als Land sagen, na gut, dann machen wir es eben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)