Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch das ist ein ernsthaftes Thema, insofern bin ich dankbar, dass das Thema aufgerufen worden ist. Wenn wir uns anschauen, die Jagd, auch wenn sie von dem einen oder anderen skeptisch gesehen wird, aber in Mecklenburg-Vorpommern leistet sie einen hervorragenden Beitrag zur Gesunderhaltung unserer Wildbestände und damit auch einen Beitrag zur Biodiversität, zum Klimaschutz und letzten Endes damit auch für gesunde Lebensmittel. (Zuruf vonseiten der Fraktion der FDP: Wohl wahr!) Und deswegen finde ich schon, dass es berechtigt ist nun endlich – seit 2014 reden wir, diejenigen, die daran beteiligt waren, wissen das ja auch sehr genau, Lorenz Caffier, den ich persönlich nach wie vor sehr schätze, hat uns auch schon mal die Zusage weitestgehend gegeben –, dass es hier zu einer Lösung kommen soll. Ich darf aber auch an dieser Stelle ausdrücklich sagen, die gesetzlichen Grundlagen sind nicht gelegt worden. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag und wir verhandeln zurzeit. Und, Herr Diener, ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie das Thema jetzt aufgerufen haben, aber ich arbeite, das wissen Sie auch sehr genau, an dem Landesjagdgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und wir werden dort versuchen, eine Lösung zu erarbeiten. Aber wie alles im Leben geht es dann am Ende auch um Geld, und Sie wissen das, auch bei den Jagdgenossenschaften. Und das will ich auch mal ausdrücklich sagen, das sind ja Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wenn die Leute irgendwann sagen, das bringt uns alles nichts mehr, dann ist am Ende der Landrat oder der Bürgermeister dafür zuständig, und die Leute arbeiten ja ehrenamtlich. Und wir haben insgesamt 1.423 Jagdgenossenschaften, die auch sich an den Sonnabenden oder an den Wochenenden diese Problematik um die Ohren schlagen, und am Ende geht es ja darum, dass die Jagdgenossenschaften mehr oder weniger die Eigentümer bündeln und am Ende irgendwie auch noch ein bisschen Pacht dabei rauskommen soll, damit diejenigen, die ihr Jagdrecht verpachten, auch den Obolus dafür bekommen. Und es ist so, die Vermessungskostenverordnung aus dem Jahr 2014 hat ja deutlich gemacht, dass die analogen Daten im Übrigen – auch das ist eine spannende Zahl, finde ich – um 3,5 Prozent allein gestiegen sind, und die digitale Entwicklung hat dann noch mal zu Kostensteigerungen um das 5,1-Fache geführt. Also um das Fünffache ist das noch mal gestiegen, und das bedeutet überschlägig, dass dabei eine jährliche Pachtzinsauskehr von gut 2,80 Euro dabei rauskommt. Also das frisst fast die Pachten, die die Eigentümer bekommen, und wir haben hier ein Interesse an dem kleinen und breit gestreuten Eigentum nach wie vor, dass sie nicht gezwungen werden zu verkaufen, sondern dass sie irgendwie einen Obolus dafür noch bekommen. Und das Problem ist vollkommen klar, das Jagdkataster muss auf Vordermann, und letzten Endes führt es dazu auch bei den weitestgehend gemeinnützigen Jagdgenossenschaften dann auch zu einer Lösung. Und ich nehme zur Kenntnis, dass, wenn wir ein System finden würden, wo wir zu Kosteneinsparungen und auch zur Personaleinsparung kommen – alle zwölf Jahre werden ja bei diesen Jagdgenossenschaften die Flächen verpachtet –, wenn man alle zwölf Jahre zu einer grundlegenden Aussage käme, dass das Kataster auf Vordermann gebracht wird und dann in einem Rhythmus von zwei Jahren das umgesetzt wird, dann, glaube ich, können wir auch zu einem kostenminimierenden Beitrag kommen. Das ist jedenfalls mein Ziel, möglichst eine Kostenfreistellung, das will ich ausdrücklich sagen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Gesetzentwurf, den wir bearbeiten, das will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, auch aufgrund der Erfahrungen von gestern Abend – ich will das hier auch nicht überziehen, aber ich nehme dieses Parlament, bin ja selber Mitglied, und zwar von Anfang an habe ich das immer sehr ernst genommen und das wird auch so bleiben, das kann ich Ihnen fest zusichern, und deswegen will ich Ihnen die drei Punkte nennen, die für mich entscheidend sind –: Wenn der Bund, es gibt ja doch auch Probleme mit dem Bundesjagdgesetz, aber wenn der Bund jetzt nicht endlich kommt, werden wir in drei beziehungsweise vier Richtungen Lösungen präsentieren, und der Entwurf ist zurzeit in der Hausabstimmung. Das Landesjagdgesetz ist also fertig und darin werden wir das Wildwirkungsmonitoring auf der Gesamtfläche, auf die Gesamtfläche ausdehnen, eben nicht nur im Landeswald. Wir haben sehr, sehr gute Erfahrungen damit gesammelt, mit der Minimierung des Bleieintrages, weitestgehenden Reduktion des Bleieintrages und im Übrigen noch mal ausdrücklich auch mit dieser Problematik der Kosten für die Jagdgenossenschaften. Und insofern darf ich Ihnen versichern, wir sind an diesem Thema dran, und ich hoffe, dass wir gemeinschaftlich für diese Landesregierung, aber insbesondere für die Jägerschaft und ganz besonders für die Eigentümer jetzt eine vernünftige Lösung finden, und ich hoffe, Sie erkennen daran, dass wir das Thema sehr intensiv bearbeiten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)