Christian Pegel

Also, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in vergangenen Legislaturperioden sind ja immer wieder Maßnahmen ergriffen worden, das gehört auch dazu. Wenn Sie sagen, da hätte ja längst was passieren können, da ist etwas passiert, gerade in der letzten Bundestagslegislaturperiode. Zweitens. Ja, die aktuelle Bundeskoalition nimmt sich vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Und drittens. Wir haben insbesondere in den beiden Pandemiejahren bei den Rückführungen bundesweit – und das gilt, glaube ich, auch in europäischen Nachbarländern – weniger erfolgreich wirken können als in Vorjahren. Alleine das weitgehende Erliegen von Flugverkehr führt dazu, weil Sie im Regelfall auf Flüge angewiesen sind, dass Sie nicht rückführen können. Wir haben darüber hinaus verschiedenste Regelungen gehabt. Um überhaupt Passersatzpapiere zu bekommen, musstest du wiederum pandemiekonform in Botschaften oder Vertretungen dieses Landes kommen. Also insgesamt haben die Pandemie und die damit verbundenen Regelungen in anderen Ländern, aber auch in Botschaften in diesem Land, auch in unserem eigenen Land, dazu geführt, dass wir insgesamt deutlich schwerer unterwegs sind. Die Regeln, denen wir unterliegen, sind aber die gleichen wie 2018 und 2019. Von daher bleibt es beschwerlich, es bleibt beschwerlich bei gewissen Ländern. Erstens. Wenn Sie entsprechende Ersatzpapiere brauchen, gibt es Länder, in denen – zum Beispiel eine der Maßnahmen der letzten Legislatur – der Bund jetzt zwischenzeitlich die Beschaffung der Passersatzpapiere seinerseits in eigener Zuständigkeit übernimmt, das hat die Länder deutlich entlastet. Zweitens. Es bleibt dabei, dass wir verschiedene Länder haben, die begrenzt kooperationsbereit sind, Menschen zurückzunehmen, und da bleibt der Wunsch der Bundesländer wie in den letzten zehn Jahren, dass der Bund die außenpolitischen Möglichkeiten, die entwicklungshilfepolitischen Möglichkeiten immer wieder ausschöpft, um auch ein Stück weit Konnexität herzustellen zwischen dem, wo die Bundesrepublik Deutschland ihrerseits Hilfe leistet, und auf der anderen Seite auch die Erwartungshaltung zu formulieren, dass wir dafür auch den Wunsch haben, dass bei denen, die wir zurückführen wollen, uns Länder kooperativ helfen. Aber das ist dann auf einzelne Länder bezogen, die zum Teil dann eben auch die größeren Rückstände, die wir haben, ausmachen.