Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal danke für die Debattenbeiträge! Es gab sachliche, es gab solche, die gar nichts zum Thema beizutragen hatten, wie der letzte. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist und bleibt, dass sich das Parlament auch mit arbeitsmarktpolitischen Fragen in unterschiedlicher Ausprägung befasst. Und das sage ich nicht nur, weil hier in diesen Räumlichkeiten am kommenden Freitag nach zwei Jahren Corona-Pause auch mal wieder das Erwerbslosenparlament tagt. Ich habe es in der Einbringung gesagt, allenthalben wird landauf, landab ein Arbeits- und Fachkräftemangel beklagt und gleichzeitig bleibt die Zahl der arbeitslosen Akademiker nahezu unverändert, und zwar, obwohl ja alle Redner eigentlich – und Rednerinnen – durchgehend betont haben, dass diese Klientel die besten Voraussetzungen für eine Integration in Arbeit mitbringt. Und deswegen ist die Gretchenfrage doch, woran liegt das. Diese beiden Entwicklungen, die passen auch an und für sich gar nicht zusammen. Drei Punkte hatte ich dabei in den Mittelpunkt gestellt: die Frage nach der Verwertbarkeit der einzelnen Studienabschlüsse, die Frage nach den Erwartungen der Betroffenen mit Blick auf die gewünschte Tätigkeit, das Wunschgehalt oder die erhoffte Work-Life-Balance und die Problematik älterer Personen, denen offenkundig seitens der Unternehmen zu oft immer noch Eignung und Leistungsfähigkeit abgesprochen werden. Und zu Recht klang in einigen Redebeiträgen an, dass ich mich vor allem auf den letzten Punkt konzentriert habe. Das hat auch einen ganz konkreten Hintergrund, denn die inzwischen schon pensionierte Chefin der Regionaldirektion Nord, Frau Haupt-Koopmann, beurteilte die Lage in Sachen Integration arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker wie folgt: Natürlich ist die Zahl der Stellenangebote mit Bezug auf die unterschiedlichen Studienfächer nicht gleich hoch. Ansonsten spielen die Themen Mobilität, Gehaltshöhe und Arbeitszeit die gleiche wichtige Rolle wie bei allen anderen Arbeitslosen. Erschwerend wirkt sich allerdings das Lebensalter vieler Bewerberinnen und Bewerber aus. Und deshalb appellierte sie auch stets an die Unternehmen, ihre Vorbehalte zu überwinden, eben nicht nach Aktenlage zu entscheiden und sich auch ältere Bewerberinnen und Bewerber konsequent anzusehen. Und diese Appelle, die waren ja auch aller Ehren wert, haben aber bislang offenkundig nicht den durchschlagenden Erfolg erzielen können, aus meiner Sicht eben auch, weil im klassischen Katalog der arbeitsmarktpolitischen Instrumente jene für die Integration arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker fehlen. Und weil wir dazu verdammt sind, alle Potenziale zu nutzen, deshalb haben wir das Thema auch in Form dieses Antrages aufgerufen. Und, Frau Wegner, ich würde Sie doch herzlich bitten, hier nicht zu unterstellen, dass wir die eine Gruppe versus die andere ausspielen. LINKE und SPD haben alle Gruppen im Kontext von Arbeitsmarktpolitik im Blick und werden sich dieser Thematik folglich auch umfassend widmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich möchte noch mal betonen, ich habe das ja in der Einbringung auch gesagt, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass so ein Projekt, wie man es in Brandenburg gemacht hat, hilfreich sein kann. Und man kann auch sagen, dass wir die Instrumente, was die Organisationsstrukturen angeht, dazu hätten, das hier in den vier Regionen der Regionalbeiräte an den Start zu bringen. Systematisch ist es aber richtig und auch nachvollziehbar, wenn das Wirtschaftsministerium argumentiert, wir haben das im Auge, wir wollen aber jetzt den Ergebnissen der beauftragten Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse nicht vorgreifen, denn auch ich kann ja nicht in die Glaskugel gucken. Ich nehme an, dass die Ergebnisse mit Blick auf diese Zielgruppe ähnliche sein werden wie in Brandenburg, auch aufgrund der Äußerung von Frau Haupt-Koopmann und anderen Arbeitsmarktexpertinnen und -experten bei der Bundesagentur für Arbeit, aber ich weiß es eben auch nicht hundertprozentig. Deswegen ist zusammenfassend festzuhalten: Erstens. Arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker werden stärker in den Fokus genommen. Das ist gut. Integrationshemmnisse werden genauer untersucht, weil, was keiner von Ihnen mir hier beantworten konnte, war die Frage, woran es denn nun tatsächlich liegt, dass diese Größenordnung sich seit Jahren nicht verändert. Zweitens. Im Ergebnis der Analyse werden geeignete Maßnahmen aufgezeigt. Und drittens. Eine dieser Maßnahmen sollte ein Projekt sein, das sich unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit, der Universitäten und Fachhochschulen und der Wirtschaft ganz konkret auch an diese Zielgruppe wendet. Dabei soll dann deutlich werden, wie diese Potenziale tatsächlich gehoben werden können. Das ist die Essenz, noch mal zusammengefasst, so weit zu den fachlichen Dingen. Ich freue mich, dass diese Initiative heute eine Mehrheit finden und eben nicht ausgetreten wird. Und zum Schluss gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Lieber Papa, falls du an deinem Ehrentag tatsächlich nichts Besseres zu tun hattest, als den Livestream zur Landtagssitzung einzuschalten, von hier aus alles Gute zu deinem Geburtstag! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)