Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns hier im Plenarsaal vermutlich alle einig, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bisher nicht in der Geschwindigkeit vorankommt, wie wir uns das tatsächlich wünschen. Und es kommt ja bei einigen Tagesordnungspunkten hier in dem Hohen Haus auch gelegentlich zur Sprache. Es bleibt also weiterhin eine Mammutaufgabe. Und Kollege Schneider hat das ja vorhin genannt, es sind tatsächlich nach der Mitteilung des Ministeriums 224 bisher digitalisierte Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können, von schätzungsweise 4.000. Das sind dann – jetzt habe ich auch mal eine neue Zahl – 5,6 Prozent, habe ich mal kurz überschlagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wow!) Das ist jetzt nicht wirklich unbedingt etwas, wo Sie sagen, wir sind schon auf der Reise. Ich würde, und deswegen hat meine Kollegin Beate Schlupp ja gefragt in einem Zwischenruf, wann kommen wir denn an. Und ich finde schon, dass die Frage eine gewisse Berechtigung hat, und will durchaus aber natürlich das Engagement Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Stelle nicht unerwähnt lassen und durchaus auch würdigen. Aber wir stellen eben fest, das ist einfach zu wenig, wenn wir eben hier die Bundesgesetzgebung oder die bundesgesetzlichen Vorgaben erfüllen wollen. Da sind 5,6 Prozent einfach zu wenig. So, und wenn man sich das anguckt jetzt in Bezug auf das Thema Wohngeld, muss ich allerdings sagen, da bin ich dann doch ein Stück weit – das wird Sie jetzt überraschen – bei Ihnen, dass wir doch durchaus Kommunen haben, die schon eine durchdigitalisierte Antragstellung ermöglichen. Und das finde ich ehrlicherweise seitens des Antragstellers nicht ganz fair. Und deswegen werden wir nachher auch ziffernweise Abstimmung beantragen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja. Sozusagen, wenn der Clou darin liegt, dass Sie sagen, landesweit einheitlich, dann ja, aber sozusagen der Duktus des Antrages unterstellt ja, dass das gar nicht möglich wäre in Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist tatsächlich durch eine relativ simple Google-Recherche möglich, das herauszubekommen, dass das nicht ganz der Fall ist, dass es durchaus Kommunen gibt, zwar zu wenige, die das letztlich aber dann an der Stelle auch ermöglichen. Und deswegen will ich durchaus sagen, dass natürlich das Thema nicht durch die Wohngeldreform, die wir ja sozusagen erleben dürfen in diesen Tagen, dass sich andere Landesregierungen natürlich da viel stärker auf den Weg gemacht haben, aber auch deutlich gemacht haben, dass sie dazu mehr Personal benötigen, weil die Erhöhung sozusagen der Inanspruchnahme oder der Kreis der Inanspruch… oder Anspruchsberechtigten – so ist es ja richtig –, der steigt ja immens. Und da geben wir Ihnen ja auch recht in der Feststellung Ihres Antrages. Aber das Ganze hat natürlich auch Folgewirkungen, positive Folgewirkungen für diejenigen, die sozusagen jetzt anspruchsberechtigt sind. Aber ich sage mal, in der Umsetzung haben wir natürlich auch die berechtigten Klagen der Länder, dass man hier deutlich mehr Personal benötigt. Das will ich an der Stelle auch noch erwähnen, weil es eben auch zum Thema einfach dazugehört. Und ich möchte die kurze Redezeit nutzen, die man ja nur zur Verfügung gestellt hat, tatsächlich dann aber auch noch mal meinen Appell zu richten, dass wir tatsächlich beim Onlinezugangsgesetz und bei der Umsetzung der Bundesvorgaben hier doch deutlich mehr Fahrt aufnehmen müssen, denn das Ganze haben sich ja diejenigen in Berlin nicht einfach so aus Spaß einfallen lassen, damit wir hier Woche für Woche, wollte ich bald sagen, Monat für Monat diese Thematik zum Onlinezugangsgesetz entsprechend thematisieren, sondern damit ist die Erwartungshaltung verknüpft, dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, gerade junge Menschen, die natürlich eher auch onlineaffin sind, die Möglichkeit haben, ihre Behördengänge einfach und digital durchzuführen. Und das wäre sozusagen noch mein Appell und meine Bitte. Deswegen aber zum Schluss noch mal der Hinweis auch, dass wir gerne eine ziffernweise Abstimmung beantragen wollen würden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)