Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1488. Während der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer I und in Ziffer II die Nummern 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1488. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1488 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II den Einleitungssatz und die Nummer 1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II der Einleitungssatz und die Nummer 1 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II den Einleitungssatz und die Nummer 2. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II der Einleitungssatz und die Nummer 2, ja, die Nummer 2, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Stark in Europa – stark für die Zukunft, Drucksache 8/1494. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Stark in Europa – stark für die Zukunft – Drucksache 8/1494 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Julitz.