Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier eines Themas angenommen, was in der politischen Debatte schon lange schwelt und bei welchem so mancher schon des Öfteren dachte, eine einvernehmliche Lösung sei nun endlich gefunden. Ich spreche über den Härtefallfonds in der Rentenüberleitung bei Spätaussiedler/-innen sowie für jüdische Kontingentflüchtlinge. Für die einzelnen Gruppen eingesetzt hat sich in der einen oder anderen Weise wohl mittlerweile fast jede Partei in diesem Parlament, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene. Seit der letzten Wahlperiode, damals noch unter der Großen Koalition, steht nun ein Härtefallfonds zur Umsetzung im Koalitionsvertrag, den nun die Ampel gemeinsam mit den Ländern umsetzen will. Mit dem Härtefallfonds soll eine Lösung für Gruppen getroffen werden, die sich schon lange für ihre eigenen Belange einsetzen. Hier stehen auf der einen Seite bestimmte Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR, wie beispielsweise Eisenbahner, Mitarbeitende aus dem Gesundheits- und Sozialwesen oder DDR-Geschiedene. Diese waren im DDR-Rentenrecht durch bestimmte Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme abgesichert, und als nach der Wende die DDR-Alterssicherungssysteme im Zuge der Rentenüberleitung eben in die bundesrepublikanischen Strukturen integriert wurden, konnten nicht alle Ansprüche und Anwartschaften einheitlich überführt werden. Dies liegt daran, dass keine Fusion der Alterssicherungssysteme vorgenommen wurde, sondern dass das bundesdeutsche Rentenrecht und damit das lohn- und beitragsbezogene System des SGB VI in sich unverändert blieb, während sich das Sozialsicherungssystem der DDR an das bundesdeutsche Recht anglich. Alle Zusatz- und Sondersysteme, die in diesem nicht benannt, bekannt wurden, wurden aufgrund dieser Systementscheidung dann eben auch nicht übernommen. Kurz gesagt, es sind Dinge weggefallen. Die Rentenüberleitung, die auf der einen Seite eine große Solidarleistung der Bundesrepublik darstellte, führte also auf der anderen Seite dazu, dass bestimmten Berufs- und Personengruppen der DDR auch hier in Mecklenburg-Vorpommern bestimmte, ihnen zu DDR-Zeiten angedachte Rentenanteile heute rechtlich nicht mehr zustehen. Das ist auch vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt. Nichtsdestotrotz wird dies bis heute von vielen Menschen als nicht hinreichende Würdigung ihrer Lebensleistung und als dauerhafte Benachteiligung wahrgenommen. Da das Problem wie höchstrichterlich beschlossen aber nicht rechtlich gelöst werden kann, ist es nun eine politische Frage. Die Lösung, wie bereits eingangs dargelegt, liegt in einem Härtefallfonds, der zumindest diejenigen Rentnerinnen und Rentner unterstützt, die sich in Grundsicherungsnähe befinden und damit am Existenzminimum leben. Damit nun dieser Härtefallfonds Realität wird, muss sich Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie alle anderen Bundesländer an diesem Fonds beteiligen. Dies ist mit dem Bund so vereinbart, und der Bund hat auch für sich schon festgestellt, dass er bereit ist, die Hälfte der vorgesehenen Mittel von 1 Milliarde zu tragen. Und für diese Lösung, nämlich um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Ländern sozusagen aus Mecklenburg-Vorpommern heraus voranzutreiben, haben wir in den vergangenen Wochen dann sehr viele Gespräche geführt. Wir haben natürlich nicht nur mit den Kolleg/-innen der CDU und der FDP gesprochen, sondern wir haben auch mit den Regierungsfraktionen gesprochen. Ich bedanke mich auch für die konstruktiven Gespräche. Leider war es den Regierungsfraktionen aufgrund der fehlenden Finanzierung bis vor ein paar Tagen nicht möglich, diesem gemeinsamen Antrag beizutreten, und ich muss schon sagen, als ich dann gestern der Presse entnehmen konnte, dass die Ministerpräsidentin Schwesig nun wohl doch die nötigen Gelder gefunden hat, und ich bin da ganz ehrlich mit Ihnen, da hat mir das, mir selber und auch den anderen Antragsteller/-innen, schon ein wenig den Wind aus den Segeln genommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Umgang mit dem Parlament!) Festzuhalten bleibt aber, dass die 2.500 Euro für die Betroffenen, die ja heute auf dem Tisch liegen, die würden nicht auf diesem Tisch liegen, wenn die bündnisgrüne Fraktion hier keinen Druck aufgebaut hätte, wenn die Fraktion der CDU keinen Druck aufgebaut hätte und wenn die Fraktion der FDP keinen Druck aufgebaut hätte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Insofern stehe ich heute mit sehr großer Freude vor Ihnen, denn wir haben mit diesem Antrag gezeigt, wie erfolgreiche Oppositionsarbeit eben auch aussehen kann. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau. Die Regierung vor sich hertreiben!) Ich danke den Kolleg/-innen der CDU und FDP für ihre überaus konstruktive Zusammenarbeit und die kurzen Wege. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich danke, das habe ich schon angedeutet, natürlich auch der LINKEN und der SPD. Auch wenn es unser Antrag nicht in ihre Arbeitsgruppe geschafft hat, so haben wir doch viel und, wie ich fand, auch sehr offen kommuniziert. Ich danke natürlich auch der Ministerpräsidentin Schwesig ausdrücklich dafür, dass sie in dieser Sache das Richtige getan hat. Ich hätte es natürlich schöner gefunden, wenn Sie nicht nur unserem Antrag beigetreten wären und wir dann hier gemeinschaftlich eine gute Sache beschlossen hätten auf unsere Initiative hin, sondern ich hätte es auch für die anderen Bundesländer und für die Betroffenen in den anderen Bundesländern als sehr, sehr wichtig empfunden, dass die Ministerpräsidentin hier im Bund ihren Einfluss geltend macht, für eine gemeinsame Lösung mit allen Bundesländern wirbt. Jetzt geht sie mit M-V voran. Das ist für die Menschen in M-V ein wichtiger und guter Schritt, und ich möchte das nicht kleinreden, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir hier gemeinsam heute beschließen, dass von Mecklenburg-Vorpommern ein Signal ausgeht, was in der gesamten Bundesrepublik ein Ländersignal bedeutet hätte. Wir sind jetzt nicht über den MV-Tellerrand hinausgekommen. Das finde ich gerade für die Menschen in den anderen Bundesländern bedauerlich. Ich sende an dieser Stelle herzliche Grüße an alle, die nun endlich nach jahrzehntelangem Kampf zumindest eine teilweise Anerkennung und Wertschätzung ihrer Lebensleistung erhalten werden, und ich ziehe hiermit, auch im Namen der mit antragstellenden Fraktionen, diesen Antrag für heute zurück. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)