Hannes Damm

Ja, vielen Dank! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen …“ und so weiter und so weiter „… folgende Punkte zu berücksichtigen.“ Der Prüfauftrag, der bezieht sich auf die Modernisierungsrichtlinie, ob man da eine Novelle schreiben kann oder nicht. Also ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie diesen Beschluss als Empfehlung sehen, wenn Sie nicht mal genau wissen, was da drinsteht. So, und unter diesem Punkt 5, ja, von diesen Punkten, die berücksichtigt werden sollen, wo wir als Parlament Sie auffordern, die zu berücksichtigen, da wird dann „5. Wärmebedarf reduzieren“ aufgeführt und darunter zwei, nur zwei Maßnahmen, nämlich die bezeichnete Novelle der Modernisierungsrichtlinie, die auch noch nicht erfolgt ist, und die 10 Millionen für den Heizungstausch. Also was denn sonst, als das, was da steht, als diese beiden Punkte, fordern wir als Landtag Sie auf, zu berücksichtigen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitieren Sie doch mal bitte vollständig!) Also wenn Sie, Sie können sich auch gerne noch mal hier hinstellen. Der Minister kann ja jederzeit das Wort ergreifen und das vollständig zitieren, wenn er es dahat. Das steht im übertragenen Sinne drin: wird aufgefordert das zu prüfen. Und außerdem kann … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) außerdem kann die Landesförderung … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich würde Sie bitten, ruhig zu bleiben, sonst müssen Sie auch noch mal ans Rednerpult treten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und außerdem kann das angekündigte 10-Millionen-Programm der Regierung dabei helfen, die CO -Emission 2 oder fossile Energieverbräuche da zu reduzieren. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ja, das steht da. Insofern, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) insofern ist es aber genau das. (Philipp da Cunha, SPD: Stimmt doch gar nicht!) Und wie ich schon sagte, steht in dem 9-Punkte-Plan der Regierung auch das bezeichnete „und“ und nicht etwa das „oder“. So, und wenn Sie, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, aber das ist kein Landtagsbeschluss, es ist ein Landesprogramm, also ein Programm der Landesregierung, ein Vorschlag.) und wenn Sie sagen, das „und“ und nicht das „oder“, ja, dann ist es erst mal unerheblich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil der Landtagsbeschluss ist nämlich bindend, und da steht ausschließlich in diesem Punkt die Heizungsförderung, so. Und dass Mieter/-innen nur von Solarförderung profitieren, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) ist wirklich ein uninformierter Blödsinn. Selbstverständlich profitieren Mieter/-innen auch von einer auf erneuerbaren Energien basierenden Heizung. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Heizkosten werden nämlich über die Nebenkostenabrechnung eins zu eins auf Mieter/-innen umgelegt, sind diese jedoch in aller Regel im Betrieb günstiger als fossile Energieträger. Und das kann Vermietern – bisher jedenfalls, also bis wir die Teilung des CO -Preises auf Bundes-2 ebene hatten – aber egal sein, weil es ja gerade durchgereicht wird. Und genau das ist ja der Grund für die Lage, in der wir uns befinden, und weshalb wir als GRÜNE wirklich sagen, da besteht staatlicher Handlungsbedarf. Und deswegen haben wir gesagt, die 10 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Berechnungen dazu haben wir ja vorgelegt. Und das heißt aber keinesfalls, dass wir erwarten, dass Sie dann überhaupt nichts tun – das ist also „tot stellen“ quasi –, sondern dass Sie hier herangehen und gegebenenfalls bei höherem Bedarf nachsteuern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das können Sie scheinbar, hat der Kollege von den LINKEN ja vorgetragen. Wir sehen, wird super angenommen, na, dann gucken wir mal, ob wir noch Geld oben drauflegen. Das haben wir als GRÜNE hier von Ihnen erwartet und gefordert, weil es nur im Sinne der Bürger/-innen und des Klimaschutzes sein kann, diese Heizungen hier umzustellen auf erneuerbare Energien. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)