Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte starten damit, allen Oppositionsfraktionen, die heute mehr staatsmännische Verantwortung übernehmen möchten als die Regierungsfraktionen aus SPD und LINKEN, zu danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Denn es ist ja auch nicht nur die Ukraine. Wir haben seit 2006 – das war auch für mich neu – diese Situation in unserem Bundesland, ʼne, da war auch zum Beispiel Fukushima, 2011, auch unvorhergesehen, hoch entwickeltes Land, wir haben Frankreich, wo wir alle das im Blick behalten, dass es da eine zumindest brenzlige Situation mit dem Kühlwasser gibt. Ganz allgemein, das Risiko eines Strahlenunfalls, das ist ja omnipräsent. Und dann erst tätig zu werden, wenn was passiert, ist sicherlich zu spät. Das haben Sie auch gesagt. Ich würde mich freuen, wenn den Worten dann auch mal Taten folgen würden. Und sich hier hinzustellen und zu sagen, wir sind mit dem Bund in Verhandlungen und wir streben alle an, so schnell wie möglich den Zustand herzustellen, dass es wieder einen sicheren Notfallbetrieb gibt, gleichzeitig Kritik am Bund zu üben für die nur sächliche Kostenübernahme, nicht das Personal, an Frau Lemke zu appellieren und dann trotzdem den Antrag abzulehnen, wo Sie gesagt haben, wir wollen so schnell wie möglich diesen sicheren Zustand herstellen, das ist nicht glaubwürdig. Wenn man so schnell wie möglich handeln wollen würde, dann würde man als Land vorangehen (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Schlupp, CDU, und René Domke, FDP) und diese eine Stelle schaffen und diesen Zustand herstellen und sich trotzdem weiterhin in den Verhandlungen bemühen. Ich nehme auch an, dass wir hier nicht die Einzigen sind, die das Problem haben, diese Finanzierungslücke. Das wird ja wohl alle Länder betreffen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann muss ich mich wieder fragen ... Ja, die haben dann auch noch zwei Messstellen wahrscheinlich, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, mehrere.) nicht so wie wir, die dann auch schon auf die verzichtet haben. Das heißt, wir sind ja schon beim halben Personal. Und das möchte ich auch noch mal ausdrücklich vor der Abwägungsentscheidung hier noch mal klarmachen, die wir treffen, also die Sie treffen: Wir sind hier in der Abwägung vor dem Hintergrund, potenziellen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Und dieser Schaden, der ist so was von enorm, dass wir im Gegenzug diese eine minikleine, billige Stelle, muss ich jetzt mal sagen, dagegenstellen und dann abwägen und sagen, nee, da verzichten wir lieber erst mal noch, auch in der jetzigen Situation, das kann ich wirklich nicht verstehen. Und ich frage mich, wie gesagt, wie wir das machen, wenn die anderen Bundesländer so handeln würden wie wir. Ja, wenn alle Bundesländer den Notfallbetrieb für eine Woche aufrechterhalten könnten, wenn wir dann eine Notfallexposition haben, dann würden wir hier stehen nach einer Woche und machen die Dinger dicht. Dann ist das gesamte Bundesgebiet ohne Information, wie die Strahlenbelastung ist. Tut mir leid, aber das ist ja wohl so was von kurzsichtig! Und da möchte ich, dass mein Bundesland wenigstens da mit einem guten Beispiel vorangehen könnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Thore Stein, AfD: Das ist nicht Ihr Bundesland.) Herr Seiffert, ich hätte – auch noch mal auf Ihren Zwischenruf – gerne Ihre Argumente mit guten Gegenargumenten entkräftet. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schwer.) Leider haben Sie keine Argumente vorgetragen, deswegen fällt mir das besonders schwer. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir hatten uns darauf geeinigt, uns kurzzufassen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und so möchte ich es für heute auch bewenden lassen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Gute Nacht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)