Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, wie man so einen Antrag lesen kann. Also man kann ja viel in so einen Antrag hereininterpretieren, scheint es mir. Die Kollegen der GRÜNEN haben recht mit ihrem Anliegen. Man muss ganz klar feststellen, dass die regierungstragende Mehrheit aus den Fraktionen SPD und DIE LINKE genau den Beschluss getroffen hat, den die GRÜNEN hier ansprechen, nur umgesetzt wurde er bisher nicht. Das ist natürlich ein Problem, meine Damen und Herren, denn schließlich haben die Fraktionen der SPD und der LINKEN klar ihren Willen zur Umsetzung des im Antrag angesprochenen 10-Millionen-Programms zur Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien zum Ausdruck gebracht. Insofern findet meine Fraktion den Ansatz des GRÜNEN-Antrages, nämlich die Landesregierung an die Umsetzung der Beschlüsse zu erinnern, absolut richtig. Wenn man sich als Parlamentarier und insbesondere als Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht darauf verlassen kann, dass die Beschlüsse in diesem Hohen Hause auch tatsächlich von der Landesregierung umgesetzt werden, dann haben wir ein echtes Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in dieser Hinsicht bin ich der Fraktion der GRÜNEN dankbar, dass sie uns durch die Aufsetzung dieses Antrages noch mal vor Augen geführt hat, wie wichtig es hierbei ist, der Landesregierung ganz genau auf die Finger zu schauen. Aber ich möchte noch mal auf die inhaltliche Forderung eingehen: Meine Fraktion hat sich damals bei diesem Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten, unter anderem, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) unter anderem auch genau wegen diesem im Antrag sehr ungenau formulierten Punkt zur Förderung des Umstiegs von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien. Wir halten dieses Programm nicht für sinnvoll und für absolut nicht zielgerichtet. Je nachdem, wie die Richtlinien zur Förderung ausgestaltet sind, können sich womöglich letztendlich sowieso nur wieder Leute beteiligen, die es sich sowieso hätten leisten können, ihre alte Heizungsanlage spontan nach Förderbeginn umrüsten zu können. Weiterhin wäre – ganz egal, wie man eine solche Förderung auflegt – nur ein winziger Bruchteil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den Genuss dieser Förderung gekommen. Und zu guter Letzt stellt sich neben der Frage der grundsätzlichen Finanzierung auch die Frage, was hätte man stattdessen mit dem Geld anstellen können. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre dieses Projekt – genau wie das aktuelle Förderprojekt der Landesregierung für Balkonkraftwerke – absolut nicht sinnvoll und vermutlich direkt der nächste Fall für das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn mit 10 Millionen Euro kann ich viel mehr für den Klimaschutz erreichen als durch die Abschaffung von wenigen Tausend alten Heizungsanlagen oder dem Aufbau von wenigen Tausend Balkonkraftwerken. Und wir müssen hier immer bedenken, es geht hier um das Geld des Steuerzahlers. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)