Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kam bereits deutlich zur Sprache, aber ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir ja bereits im September, also vor circa zwei Monaten, einen Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Landtag besprochen haben. Seither, haben wir gehört, haben sich keine neuen Änderungen oder Erkenntnisse eingestellt. Frau Ministerin Drese hat die einzelnen Forderungen des heute vorliegenden Antrags schlüssig zurückgewiesen und auch noch einmal die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Schutzmaßnahmen betont. Frau Ministerin, ich danke Ihnen und allen anderen Kolleginnen und Kollegen hier für die klaren Worte. Als demokratische Fraktionen können wir nur immer wieder darauf hinweisen, und ich finde gut, dass wir Gelegenheit haben, über das Thema heute auch deshalb noch einmal zu sprechen, dass wir es zusammen sind, die besondere Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Wir sind dieser Verantwortung gewissenhaft nachgekommen und haben unbeirrt das Ziel verfolgt, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Wir haben hier im Parlament im Oktober und auch gestern über die gesundheitlichen Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen gesprochen. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Und der Impfung.) Alle demokratischen Fraktionen kamen dabei einstimmig zu der Feststellung, wie dramatisch und belastend die Folgen dieser Krankheit sein können, selbst wenn der ursprüngliche Krankheitsverlauf zunächst ein milder war. Von den schlimmen unmittelbaren Folgen eines schweren oder sogar lebensbedrohlichen Krankheitsverlaufs wissen wir alle. Aber auch Fälle von Long Covid, die selbst nach einem milden Krankheitsverlauf auftreten können, sind für die Betroffenen, aber auch für ihr Umfeld und für die Gesellschaft allgemein unheimlich herausfordernd. Angesichts dieses Wissens sehen wir uns eindeutig bestärkt in unserem vorsichtigen und verantwortungsvollen Kurs, für den wir immer geworben haben. Die Auswirkungen der Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen waren ohne Frage für uns alle hart, und diese Auswirkungen sind nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Und es geht gar nicht darum, diese Tatsache zu verschweigen oder zu verschönern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kommt einem nur so vor.) Angesichts der gesundheitlichen Langzeitfolgen von Corona gewinnt die Schutzimpfung einen sogar noch höheren Stellenwert. Jüngste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass eine abgeschlossene Grundimmunisierung durch die Impfung auch das Risiko mindert, an Long Covid zu erkranken. Es gilt also, eine Impfung ist keine Garantie zum Schutz vor Corona, aber sie verringert das Risiko eines schweren Verlaufs und eben auch das Risiko, an Langzeitfolgen zu erkranken. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Das ist doch Quatsch!) Wichtig ist, dass unser Gesundheitssystem der Pandemie standgehalten hat, und dazu hat die Schutzimpfung beigetragen. Wir sind dankbar, dass Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind. Zu verdanken haben wir das maßgeblich den vielen Menschen aus den verschiedensten Gesundheitsberufen, der Pflege, den Expertinnen und Experten, den Wissenschaftlern und unseren vielen besonnenen und verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts der derzeitigen Lage unterstützen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen, Koalitionspartnern und auch demokratischen Fraktionen die Positionierung unserer Gesundheitsministerin, keine weitere Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzustreben. Lassen Sie uns weiter zusammenstehen gegen die Pandemie – mit Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)