Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weise ausdrücklich zurück, ich weise ausdrücklich zurück, dass ich irgendetwas eingeräumt hätte. Ich habe Sie ganz im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir Sie umfangreich in einer Kleinen Anfrage informiert haben, und zwar genau über das Wissen, was wir besitzen. Und wenn Sie sagen, Sie erwarten, dass bei 16 Telefonaten und E-Mails mehr rauskommt, dann nehme ich das zur Kenntnis, aber außer alle drei Monate zu fragen oder alle vier Wochen, seid ihr weiter im Verfahren, geht zuweilen nicht, und wenn der Verfahrensstatus immer noch ist, wir bearbeiten das Asylverfahren, dann kriegen Sie leider nur den knappen Satz „Wir bearbeiten das Asylverfahren“, obgleich das dreimal hintereinander geantwortet worden ist. Mein Interesse nach der Tatbegehung war, für uns eine Einschätzung zu kriegen, ob wir ausländerrechtlich auf der kommunalen oder Landesebene schon in eine Zuständigkeit kommen, und die Informationen, die wir dafür brauchen, nämlich erstens, Stand des Asylverfahrens, zweitens die Frage, mit welcher zeitlichen Korrespondenz, oder vorausschauend und ausgehend, die Verfahrensbearbeitung vor sich zu haben, genau mit den Sachverhalten sind wir umgegangen, nach denen haben Sie uns dann auch gefragt und dazu haben Sie die Antworten bekommen.