Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die launige Rede von Herrn Reinhardt hat mich in mehrfacher Hinsicht erfreut, zum einen, weil Sie ausgangs Ihrer Rede, so habe ich das zumindest wahrgenommen, deutlich gemacht haben, dass Sie stark davon ausgehen, dass die Oberbürgermeister/-innenwahl in Rostock zugunsten der Kandidatin der LINKEN ausgeht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das freut uns, dass Sie uns das, (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das hat sich so angehört, ja.) dass Sie das annehmen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das hat sich so angehört, Herr Reinhardt. Aber gestern waren Sie noch traurig, weil Sie mich dann als Kollegin verlieren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und da kommen also noch ein paar Enthüllungen, was das betrifft. Aber Sie haben das ja als Lackmustest bezeichnet, und ich gehe davon aus, den können wir allemal bestehen. Zunächst einmal, in der letzten sitzungsfreien Woche waren mein Kollege Sebastian Schmidt und ich in einigen kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen unterwegs und haben mit den Kämmerern gesprochen, unter anderem auch in Rostock. Und die Finanzverantwortliche auf der fachlichen Ebene in der Hansestadt Rostock hat deutlich gemacht, dass sie sehr zufrieden ist mit der Unterstützung des Landes, dass sie anerkennt, dass da viel Geld geflossen ist und viel auch bereitgestellt wird, aber dass es auch Sorgen gibt, keine Frage. Und sie hat zwei Dinge benannt, einmal bei der Umsetzung des BTHG, wo es um weiteren Finanzbedarf geht, und im Bereich der Kindertagesförderung. Und an beiden Sachen sind wir dran. Da verweisen wir darauf, dass wir mit dem laufenden Haushalt um über zehn Prozent den Sozialetat haben aufwachsen lassen, über 200 Millionen Euro insgesamt. Und gestern Abend spielte das auch eine Rolle beziehungsweise am gestrigen Tag und auch im Juni dieses Jahres, als es um die Finanzierung in der Kindertagesförderung ging und die Veränderung des Zahlungsmodus, dass wir ganz systematisch, ganz kontinuierlich uns auf den Weg gemacht haben, die Rahmenbedingungen in der Kindertagesförderung sowohl inhaltlich substanziell als auch finanziell zu verbessern. Insofern sind wir da auf gutem Wege. Ich möchte, wenn wir über dieses Thema reden, auch darüber sprechen, dass wir ja vor ein paar Tagen – ich glaube, mit Schreiben vom 20. Oktober – vom Landkreistag eine sehr umfängliche Broschüre bekommen haben, die betitelt ist mit „Kommunalfinanzbericht“. Und da ist sehr akribisch aufgelistet für jedes Bundesland, wie denn die Finanzausstattung der Kommunen sich aus Sicht des Landkreistages darstellt. Und in dieser umfassenden Auswertung der Entwicklung der Kommunalfinanzen für 2021 und 2022, verbunden mit einer Prognose, heißt es – ich bin sehr stolz darauf, muss ich sagen, dass das da vermerkt ist –: „Die Verteilungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs“ ist auf dem Rekordniveau von „1,47 Milliarden Euro.“ Das Wort „Rekordniveau“ ist jetzt aus meinem Munde, die haben das sachlich dargestellt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn Sie die Kurven sich anschauen, dann sehen Sie, die Verteilungsmasse war noch nie so hoch wie gegenwärtig beziehungsweise im Jahr 2020. Es waren also zweimal 1,47 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Inaussichtstellung beziehungsweise Ermöglichung, über den MV-Schutzfonds zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro zu erlangen und dann auch noch mal 67 Millionen Euro für sogenannte kommunale Zwecke. Wir reden also in toto über mehr als 2,2 Milliarden Euro. Und nun haben Sie auch im Geschichtsbuch geblättert, Herr Reinhardt, und haben herausgefunden, wie sich die Entwicklung darstellt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wenn man die Mittelfristige Finanzplanung bemüht für die Jahre 2019 bis 2024. Also als wir uns aufgemacht haben als MV-Koalition von SPD und DIE LINKEN, den Koalitionsvertrag zu erarbeiten, lag das natürlich mit auf dem Tisch, was Sie sich seinerzeit vorgenommen haben. Und da steht drin, „150 Mio. €“ und dann eine vorgesehene Absenkung auf „100 Mio. €“. Sie können das gern nachlesen in dem Bericht, es ist unter Punkt 3.4 vermerkt. So, wir haben diesen Weg fortgeschrieben, aber eingedenk der Tatsache, die ich vorhin sagte, dass wir enorm draufgesattelt haben an anderen Stellen und insofern sich das Gesamtgebilde der Kommunalfinanzen positiver darstellt als noch zu Ihrer Zeit, und das – und damit möchte ich enden – verbunden mit der Gewissheit, die wir gern den Kommunen vortragen möchten. Und der Minister hat dankenswerterweise auf das bewährte Format „Kommunalgipfel“ hingewiesen, dass wir selbstverständlich auch darüber reden werden und kluge Entscheidungen am Ende des Tages dann zu Buche stehen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)