Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt ging so ein halblauter Wortwechsel hier durch den Saal. Genau, möchte ich gar nicht. (Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es hat mich sehr beeindruckt, was Frau Hoffmeister gesagt hat, und ich schätze Frau Hoffmeister sowieso als Gesundheitspolitikerin, als Politikerin hier im Landtag. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn dann noch eine mit Leidenschaft vorgetragene Rede hier zum Vortrag gebracht wird, die auch meine Intention deckungsgleich abbildet, dann, finde ich, ist das eine tolle Sache, finde ich, ist eine tolle Sache. Ich möchte mich auch äußern zu dem Thema, zumal ein Großteil der Redezeit von Herrn de Jesus Fernandes da mit draufging, noch mal zu referieren, was vormals hier gesagt wurde, selbstverständlich aus dem Zusammenhang gerissen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber ich stelle da gar nichts in Abrede von dem, was Sie gesagt haben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Covid-19-Pandemie hat uns in Situationen versetzt, die für uns alle neu waren. Die Bedingungen änderten sich innerhalb kürzester Zeit. Entscheidungen, die zum Zeitpunkt der Entstehung richtig waren, stellten sich Monate, manchmal Wochen später als nicht mehr hilfreich heraus. So verhält es sich aus heutiger Sicht auch mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der oberste Gedanke bei ihrer Einführung war, die vulnerablen Bevölkerungsgruppen, und zwar insbesondere jene, die auf Pflege, Betreuung oder medizinische Versorgung angewiesen sind, vor der Ansteckung mit dem Virus bestmöglich zu schützen. Zur damaligen Zeit konnte eine vollständige Impfung diesen Schutz gewährleisten. Insofern war es nur folgerichtig, den Beschäftigten in der Pflege und in medizinischen Berufen diese Pflicht aufzuerlegen. Heute, knapp ein Jahr nach dieser Entscheidung, stehen wir vor einer anderen Situation. Mit Veränderung der Virusvarianten schützt die Impfung zwar immer noch vor schweren Krankheitsverläufen, den Schutz vor Übertragung kann sie aber nicht mehr leisten. Hinzu kommt, dass … (Horst Förster, AfD: Konnte sie auch gar nicht. – Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Konnte sie noch nie.) Ja, das waren neue Aspekte. Ich gehe immer von meinem Redeskript aus. Was Sie gesagt haben, war für mich ein neuer Aspekt und ich habe in Windeseile mal geschaut, was es damit auf sich hat, dieser, dieser Vortrag vor dem Europäischen Parlament, dass dieser Fremdschutz zu keiner Zeit gewährleistet wäre. Tichys Nachrichten – der war oder ist immer noch Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, also das Blatt des Großkapitals – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und eine andere Quelle haben Sie dann zitiert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Zeiten sind vorbei.) Und dann habe ich geschaut, dass es dazu auch im Netz eine Gegenposition gibt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das betone ich, weil ich möchte herausstellen, wessen Interessen Sie vertreten. Das finde ich ganz wichtig. Politik ist immer Interessenvertretung. (Horst Förster, AfD: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir unsere eigene Meinung. Wir haben keine Leute im Hintergrund.) So, kommen wir jetzt, kommen wir, Herr Förster – Sie haben ja recht –, kommen wir darauf zurück, kommen wir darauf zurück, es gibt natürlich auch eine Gegenposition vom 19.10., wo es einen Faktencheck gibt, von der „Tagesschau“, die … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach herrje!) Ja, ja, das ist für Sie nicht relevant. Ich halte es für durchaus seriös und belastbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach herrje!) Die pflückt nämlich dieses Video auseinander und stellt klar, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was der Vertreter des Pharmaunternehmens tatsächlich gesagt hat über die Langsamkeit wissenschaftlicher Forschungsprozesse im Übrigen, und wie dann im Grunde genommen verdreht wird, was er da letztendlich wirklich zum Besten gegeben hat. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also es ist mitnichten eins zu eins so, wie Sie es hier gesagt haben. Das will ich ganz gern noch dazusagen. (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Hinzu kommt – ich komme wieder zu meinem Skript –, dass mit dem Verzicht auf die allgemeine Impfpflicht, die ursprünglich kurz nach der einrichtungsbezogenen eingeführt werden sollte, eine Ungleichbehandlung entstanden ist, für deren Aufrechterhaltung es sehr gute Gründe geben muss. Ich halte es für richtig, dass es in sozialen Berufen eine besondere Verantwortung gegenüber den zu betreuenden Menschen gibt. Das Masernschutzgesetz gibt beispielsweise vor, dass Beschäftigte zum Beispiel in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen gegen Masern geimpft und dagegen immun sein müssen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gleiches gilt für diejenigen, die in diesen Einrichtungen betreut werden. Hier liegt eine beiderseitige Schutzverpflichtung vor, die es bei der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht jedoch nicht gibt. Ich kann es daher verstehen, wenn zum Beispiel Pflegekräfte es als ungerecht empfinden, dass für sie die Impfung obligatorisch ist, während die zu betreuenden 90-Jährige beispielsweise diese umstandslos von sich weisen kann. Gleichwohl ist die übergroße Mehrheit der Beschäftigten in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Land dieser Verantwortung nachgekommen. Hier sind Impfquoten von durchschnittlich 94 Prozent zu verzeichnen. Dafür gilt ihnen unsere Anerkennung und unser ausdrücklicher Dank. Zu danken haben wir außerdem den vielen Einrichtungsträgern, die trotz aller Widrigkeiten versucht haben, das Meldeverfahren nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende ist von der Ministerin, von Frau Hoffmeister in der Beziehung gesagt worden. Wir haben zu konstatieren, dass diese Pflicht ausläuft. Das finden wir in Ordnung so. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)