Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Meinung, nach meiner persönlichen Meinung ist die DDR ein Unrechtsstaat. Das schicke ich gleich mal vorneweg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und ich akzeptiere die Meinung von Herrn (Henning Foerster, DIE LINKE: Albrecht heißt er!) Albrecht, ja, ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Der wahre Albrecht war das ja. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wenigstens einer hat sich das gemerkt.) … von Herrn Albrecht, aber die Schlussfolgerungen, die er für diesen Antrag daraus zieht, sind ja doch im Wesentlichen finanzieller Art gewesen. Also, „Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen“ heißt der Antrag der CDU. Er passt damit gut in die Novemberzeit, der Erinnerung an Mauerfall und friedliche Revolution, denn das ist der Grund, warum wir uns überhaupt über solche Sachen hier unterhalten können. Das muss man ja klar mal festhalten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir friedlichen Revolutionäre haben ein Erbe hinterlassen. Und dieses Erbe umfasste unter anderem auch, sich für Rehabilitation und Wiedergutmachung gegenüber den Verfolgten, gegenüber den, ich mag den Opferbegriff nicht so, aber es sind Opfer gewesen in der DDR, uns dafür einzusetzen. Und das ist auch viele Jahre so geschehen, und ich werde in meiner Rede, in meiner kurzen Rede auch noch mal darauf zurückkommen. Wir haben ein weiteres Erbe aus der Zeit, nämlich aufzuklären über die DDR-Zeit und dabei Forschung einzusetzen, und zwar die Erforschung der Unrechtsstrukturen voranzutreiben, damit auch für das System DDR gilt: Nie wieder! Und ich denke, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und wir haben da auch eine historische Verantwortung, und zwar in ganz Deutschland dafür, das muss man auch immer wieder sagen. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass die Erforschung auch einen wichtigen Beitrag erfüllen kann zur Befreiung auch der Ostdeutschen selbst, die durch die Aufarbeitung der Unrechtsstrukturen im Kontext der eigenen Lebensgeschichte erhobenen Hauptes hervorgehen können und sich dann umso besser gegen Stigmatisierung wehren können. Ich komme zurück auf das Erbe und erinnere daran, dass schon 1990 das erste Mal, also als das erste gesamtdeutsche Parlament zusammengetreten war, es darum ging, geben wir der Aufklärung, der Aufarbeitung überhaupt eine Chance. Es hat damals einen Hungerstreik gegeben, der überhaupt es ermöglicht hat, dass wir gleich nach der friedlichen Revolution mit der Aufarbeitung anfangen konnten. Und was jetzt den Antrag der CDU betrifft mit den Forderungen, erinnere ich auch daran, dass bei der Frage im Bundestag – ich habe dazu mehrfach damals geredet und war auch dabei, die Mehrheiten dafür zu organisieren –, nämlich als die Entscheidung getroffen wurde, dass die BStU-Akten ins Bundesarchiv überführt worden sind, eine Zusage abgegeben worden ist des gesamtdeutschen Parlaments und auch der Regierung, entsprechende Mittel für Forschungsarbeiten dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Davon profitieren wir in Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel auch in der Gedenkstättenarbeit und auch am Standort Rostock, in Schwerin auch, und am Standort Neustrelitz. Aber es waren eben diese Forschungsmittel zugesagt. Und ich glaube, dass da die gesamtstaatliche Verantwortung jetzt auch aktuell in der Haushaltsdebatte droht, verloren zu gehen. Und deshalb werbe ich dafür – unabhängig, wie sich jetzt die Fraktionen dazu verhalten, wahrscheinlich wird es unterschiedlich sein, ich werde aber dazu auch noch etwas sagen –, dass wir den Schulterschluss üben hier an dieser Stelle und jeder noch mal versucht, Einfluss zu nehmen auf die Bundesebene. Wofür werbe ich noch? Ich werbe eigentlich dafür, weil das so ein wichtiges Thema ist und offensichtlich auch Gewissensentscheidungen sozusagen hier nötig sind, für die Freigabe der Abstimmung und nicht für einen Koalitionszwang. Das ist viel zu wichtig, damit wir demonstrieren können, dass es hier einen Schulterschluss gibt für die Fortführung der Forschung und Aufklärung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)