Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stellen doch nicht per se den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie sich Ihren Antrag an! – Julian Barlen, SPD: Ziehen Sie dann Ihren Antrag zurück?) Wir wollen doch nicht per se den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie erzählen aber ganz was anderes. – Julian Barlen, SPD: Vielleicht sollten Sie sich erst mal eine Meinung bilden in der Fraktion. – Thomas Krüger, SPD: Sie wollen das abschalten laut Antrag. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hören Sie doch einfach nicht zu, Herr Krüger! Und ich persönlich schätze einige Programme des öffentlichrechtlichen Rundfunks sehr, und ich schätze die Arbeit, die Frau Gordana Patett und Herr Joachim Böskens hier im Landesfunkhaus Schwerin für unser Land, für unsere Bevölkerung in diesem Land tun, sogar sehr, gar keine Frage. (Julian Barlen, SPD: Die Aussagen sind jetzt sehr verwirrend. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber es gibt nun mal strukturelle Probleme. Und, Herr Krüger, Sie haben hier gesprochen und haben angemahnt, dass wir Zwischenrufe hier in Ihre Rede einbringen, was Sie ständig machen. Aber ich kann doch das, was Sie hier gesprochen haben, nicht widerspruchslos hinnehmen. Auch das gehört zur Demokratie dazu, (Thomas Krüger, SPD: Richtig!) und das gehört auch zu einer Meinungsbildung dazu, und das gehört auch zu einer Meinungsstärkung dazu. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz nicht nur das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit, sondern sogar das verbriefte Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber wissen Sie, Herr Krüger, womit ich ein Problem habe? Wenn Sie hier sich an das Pult stellen und Ihre Rede damit beginnen, was ich glaube, was Sie meinen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Thomas Krüger, SPD: Natürlich!) Das ist ein ganz großes Problem. Und dann sind Sie mit einer Tirade an haltlosen Unterstellungen hier, haben Sie von sich gegeben, fangen an von irgendwelchen Fakeseiten und Fakeprofilen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich könnte jetzt genauso das Internet aufmachen und irgendwelche Fake-News-Nachrichten von SPD-Abgeordneten in SPD-Chats (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, dann machen Sie das doch!) und auch von Fake News im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichten. Das spare ich mir jetzt aufgrund der Zeit. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Ist klar, sparen Sie sich. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich freue mich aber, dass es hier eine angeregte Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben hat. Ich freue mich, dass hier fast ausnahmslos alle Mitglieder des Hauses erkannt haben, dass es zumindest einen Reformationsbedarf gibt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aber diese bisher kleinen angeschobenen Reförmchen reichen da einfach nicht aus. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)