Reinhard Meyer

Keine Sorge, meine Damen und Herren, es kommt keine Rede. Ich möchte mich einfach bedanken. Mich haben viele Nachrichten von vielen auch aus diesem Plenum erreicht. Herzlichen Dank dafür! Und denken Sie bitte immer daran, in diesem Landtag schützen Sie die Demokratie. Das ist das Beste, was wir haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete heute in der Tat den Finanzminister und wünsche ihm zunächst einmal gute Besserung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herr Liskow, Sie haben gerade von der strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts gesprochen. Genau …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zweifelsohne so, dass wir einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und da spielt die Demografie die allergrößte Rolle, aber viele andere Dinge auch. Und deswegen sind wir schon seit Jahren dabei, dass wir Politik betreiben in der Arbeitsmarktpolitik, in …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ja nur was trinken. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und SPD – Marcel Falk, SPD: Ja, wir auch. – Ministerin Stefanie Drese: Prost!) Und ich bedanke mich für, für die wirklich gute Debatte zu diesem Punkt, zu dieser Zeit, ich habe es ja vorhin …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es zwei Hürden, erst einmal, zu fortgeschrittener Zeit so einen komplexen Sachverhalt zu diskutieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Das trauen wir Ihnen intellektuell zu, Herr Meyer. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, aber das bringt mich eher dazu, (Zuruf von …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wieder ein Antrag der AfD, wie wir ihn schon an vielen Stellen hier in diesem Hause gehört haben, energiepolitisch und volkswirtschaftlich rückwärtsgewandt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das ist Ihre Sprache. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn die Sprache darauf kommt, dass man …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, Sie wissen, ich schätze Sie sehr und wir diskutieren ja auch häufig über verschiedene Fachfragen, was die Wirtschaftspolitik angeht. Aber das „bedenklich“ – und das meine ich ganz ernst – hat schon damit zu tun, dass die sich immer selber als „Rechtsstaatspartei CDU“ …

Zunächst einmal macht es wenig Sinn, Schulschließungen jetzt in Verbindung zu bringen mit dem Thema Unternehmenshilfen. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Das will ich an der Stelle deutlich sagen. Wir könnten jetzt auch über die Quoten von Erkrankten reden, auch im Vergleich zu Schweden oder anderen Ländern, die lockerere Regelungen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass bei diesem Thema die AfD Faktenlosigkeit bis hin zur Rechtslosigkeit zeigt, das war ja zu erwarten, aber, Herr Waldmüller, dass Sie im Grunde genommen mit anderen Argumenten ins gleiche Horn tuten, das ist schon sehr bedenklich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist es …

Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! In der Tat, wir planen die Ortsumgehung Kemnitz als Landesstraße 26, also ein Landesstraßenprojekt. Und ich glaube, da gibts ein Missverständnis, eine Ortsumgehung Hanshagen wird nicht geplant. Ich komme aber gleich darauf zurück, weil es wahrscheinlich um die …

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt einen Plan. Der Plan sieht so aus, dass wir schon länger jetzt Gespräche führen und auch kurz vor der Finalisierung sind, weil Sie haben ja vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, die Zeit drückt, was die Fortführung der Nachfolgezentrale angeht. Dass das …

Also kontrollieren … Entschuldigung! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Kontrollieren wollen wir das durch den Maritimen Zukunftsbeirat. Das heißt, das Prinzip, diejenigen, die als Akteure die Themen gesetzt haben gemeinsam mit uns, diejenigen, die die Handlungsempfehlungen formuliert haben, sind auch …

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Dazu gäbe es eine Menge zu sagen, was die Zeit dieser Fragestunde und die Zeit für die Antworten, glaube ich, sprengen würde. Aber ich empfehle sehr die Lektüre dieses maritimen Zukunftskonzepts, wo ja auch sehr viele Handlungsempfehlungen für die Zukunft ab Seite 72 …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken für die sehr sachliche Debatte. Das ist, glaube ich, auch (Horst Förster, AfD: Und das bei dem Thema!) ein Zeichen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Bei diesem Thema, ja, genau. Und wer jetzt erwartet hat, dass da zwei Minister irgend- wie auseinanderdividiert …

Ich würde gerne weiter ausführen, Herr Damm. Sie haben ja sicherlich dann noch die Möglichkeit. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch mal kurz in die Geschichte gehen des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes! Mecklenburg-Vorpommern …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist unumkehrbar, und sie muss auch das Ziel der Politik weiter bleiben. Das sage ich mal im Vorgriff auf das, was wir jetzt in der nächsten Zeit erleben werden. Aber was manchmal den Unterschied zwischen GRÜNEN und SPD ausmacht, ist, dass wir auch auf marktwirtschaftliche …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei der Änderung dieses Gesetzes? Es geht um ein Anliegen der Industrie- und Handelskammern. Sie möchten eine Änderung der Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden und sind an uns, an die Landesregierung, herangetreten, eine entsprechende Gesetzesänderung zu initiieren. Und Sie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es auch kurz, aber vor dem Hintergrund von Covid 19 und dem Antrag, der hier vorliegt, der Debatte, zur Aufklärung, zur strengen Überprüfung, alles, was dazugehört, so weit, so gut, bin ich mal gespannt, wie es sein wird. Ich will darauf hinweisen, am kommenden Montag läuft die Frist ab …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, richtiges Thema, aber beim Antrag fängt es schon mit der Überschrift an. Bisher hat niemand in Zweifel gestellt – über die Inhalte reden wir ja gleich –, dass das nicht rechtskonform sei. Ob es wirtschaftsfreundlich ist, was die Bundesregierung dort gemacht hat, da kann es in der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, dass die unsichtbare Regie dazu geführt hat, es wurde ja gerade erwähnt, dass wir hier am Welttourismustag über eine der ganz großen Stärken und des Profils des Landes Mecklenburg-Vorpommern diskutieren, nämlich den Tourismus. Und es ist so, dass wir im Tourismus …