Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und alle jungen Leute, die jetzt hier und heute zuhören können! Bevor ich mit meinem eigentlichen Redetext beginne, vielleicht ein ganz kurzes persönliches Wort. Ich selber gehöre auch zu der Jugend Europas, die in Erasmus studieren durfte, die nach Lettland gehen konnte, und ich finde es richtig, dass dieser Austausch fortgesetzt und intensiviert wird, aber die Bitterkeit und die Dramatik, dass wir der russischen Jugend heute nicht mehr gegenübertreten können, die hätte zumindest mal ein Wort wert sein können, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um einfach hier auch mal ein Zeichen an diese Menschen zu setzen und den Kontinent mit seiner gesamten Jugend zu bedenken. Meine Damen und Herren, der Titel des heutigen Antrages lautet: „Stark in Europa“. Wie stark wir auf unserem krisengeschüttelten Kontinent noch sind, ist eine mehr als nur berechtigte Frage. Es ist vollkommen offen, ob die antragstellenden Fraktionen mit den hier formulierten Bekenntnissen die akuten Probleme wirksam anpacken können. Der Landtag soll feststellen, dass unser Europa ein „einzigartiges Friedensprojekt“ sei und Kooperation in diesem angeblich noch geeinten Europa „von enormer Bedeutung“ ist. Ich darf daran erinnern, es herrscht Krieg auf unserem Kontinent, das ist nicht das Ziel eines Friedensprojekts. In der Feststellung des Antrages werden die seit 1990 von der EU geflossenen Fördermittel bejubelt. So seien in diesen 30 Jahren über 10 Milliarden Euro nach M-V geflossen. Das klingt nach viel Geld. Rechnet man diesen Betrag jedoch auf das Jahr hinunter, liegen wir noch bei gut 330 Millionen Euro im Jahr. Wenn man sich nun vergegenwärtigt, dass Deutschland allein im vergangenen Jahr, also nach dem Ausscheiden der Briten, der größte Nettozahler der Europäischen Union war, und das mit der stolzen Summe von 21,4 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr, dann mag sich diese Jubelstimmung jedoch relativieren. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Im Vergleich dazu erhielt unser Nachbar Polen übrigens netto 12,9 Milliarden Euro. Frau Ministerin, auch weil Sie selber diesen Vergleich ja mit persönlichen Pro-Kopf-Zahlen angestellt haben, möchte ich Ihnen auch einmal die finanziellen Verhältnisse pro Kopf innerhalb dieser Europäischen Union darstellen, denn Deutschland ist auch mit seinen Pro-Kopf-Werten das größte Geberland. Jeder Deutsche zahlte letztes Jahr im Schnitt 257 Euro an die EU. Jeder Grieche, im Vergleich, erhielt im Schnitt 438 Euro von der EU. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Von daher ist es in meinen Augen ein propagandistischer Kniff, zu schreiben, dass unser Bundesland so sehr und so solidarisch durch die EU gefördert würde. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Woher kommt denn dieses Geld? Ja, wohl nicht zuletzt von einem werteaufbauenden Mittelstand. Richtig, das sind die hart arbeitenden Betriebe und Unternehmen, denen unsere Regierung mit ihrer dauerriskanten Energiepolitik gerade die Zukunft raubt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, im dritten Teil der Feststellung gehen Sie auf das Entwicklungspotenzial unseres Landes in Europa ein. Inwieweit angesichts der krassen Energieknappheit, der wir aktuell begegnen müssen, jedoch vor allem die erneuerbaren Energien dabei der zentrale Fokus sein sollten, das wage ich zu bezweifeln. Eventuell reden wir erneut darüber, wenn Blackoutszenarien nicht mehr nur graue Theorie sind und der Atomstrom unserer europäischen Nachbarn für das Nötigste aufkommen wird. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Im vierten Teil der Feststellung wird ein strategisches Herangehen für eine noch intensivere Zusammenarbeit angemahnt. Meine Fraktion interessiert es daher sehr, welche Strategie hierfür vorgesehen ist, sprich, welche Ziele dieses Land verfolgen soll. Da konnte ich wenig hören, sowohl von der Ministerin als auch von der einbringenden Rednerin Frau Julitz. Meine Damen und Herren, im fünften Teil betonen Sie noch einmal die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts angesichts der, ich zitiere, „enormen Herausforderungen“. Dieser Krieg ist die größte Herausforderung, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa haben. Inwieweit wir dort vorangehen können, das ist der Teil, wo ich Ihnen intuitiv natürlich sofort zustimme. Ich hätte da auch einen Vorschlag zu machen, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Sie haben ja selber davon gesprochen, dass wir einander besser zuhören sollen. Warum fährt dann der Europaausschuss im kommenden Jahr zur Abwechslung einmal nicht nach Brüssel, sondern nach Rom oder nach Budapest? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dort könnten wir uns mit Spitzenvertretern der dort gewählten, der demokratisch gewählten Regierungen zu einem Meinungsaustausch (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) beim Thema Migration (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und Außengrenzschutz zusammenführen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich stünde dafür jederzeit bereit. Sie auch? Ich vernehme wenig Begeisterung. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, kommen wir noch kurz zu einigen Forderungen des Antrages. Die Redezeit ist begrenzt. In Punkt 1 soll die Europafähigkeit unseres Landes gestärkt werden. Ja, wie stärkt man die Fähigkeit in Europa? Meiner Lesart nach ist der auf echtem Interesse basierende Austausch das ganz zentrale Instrumentarium für eine Stärkung. Die Menschen, die Unternehmer und auch die jungen Leute müssen gemeinsame Erfahrungen aufbauen. Notwendig sind die Begegnung und das Einanderverstehen und dann Ziele zu entwickeln. Das wäre dann wirklich Einheit in Vielfalt. Im Punkt 2 wollen Sie grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ausweiten und weitere Regionen entwickeln. Das ist reichlich unkonkret. Welche realistischen Ausbaupotenziale in der Zusammenarbeit bestehen denn, auch vor dem Hintergrund ökonomischer Potenziale, angesichts einer Wirtschaftskrise, die ja einfach real präsent ist? Welche Regionen sind besonders gut geeignet, um die Zusammenarbeit zu stärken? Davon würde ich gerne noch mehr hören heute. In Punkt 3 ist die bis ins Jahr 2050 zu erreichende Klimaneutralität als Ziel formuliert. Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie weiter so wie bisher in diesem Jahr unsere Wirtschaft an den Abgrund setzen …