Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster, ich habe Sie gerade gehört, als ich hierher gegangen bin, sie ist überhaupt nicht drauf eingegangen, auf Ihren Antrag. Ganz ehrlich, sie ist mehr auf Ihren Antrag eingegangen, als in dem Antrag steht, (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese – Zuruf von Horst Förster, AfD) weil, wenn ich mir angucke, was da steht, steht: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen“, Punkt, Punkt, Punkt, Punkt, Punkt, die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ aufzuheben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Ehrlich gesagt, da frage ich mich ernsthaft im Moment, das war beim ersten Lesen der Fall: Was soll das? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Mehr lag mir dazu gar nicht auf der Zunge, denn wir wissen, 20a Infektionsschutzgesetz tritt am 31.12.2022 außer Kraft. Schlichthin, die Impfpflicht endet. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie also etwas befürchten, dann müssten Sie befürchten, dass ein neues Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene eingeleitet wird, denn automatisch passiert gar nichts. Das muss ich Ihnen doch gar nicht sagen. Und ich frage mich ernsthaft, wenn Sie am 10. November diesen Antrag stellen, jetzt mal ohne Inhalt: Können Sie mir mal erklären, wie Sie zum 01.01. im Bund mit einem Antrag an die Landesregierung, dass sie verhindern soll, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dass ein Antrag im Bundestag überhaupt zur Tagesordnung gestellt wird, wie das überhaupt technisch gehen soll? Ja, genau, so sehe ich das auch, Herr Förster. Mehr kann ich dazu gar nicht sagen, ehrlich gesagt. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich wundere mich auch, ich freue mich über das Zitat, Herr de Jesus Fernandes, also ne, ich steh auch dazu, und ich fühle mich damit sauwohl, wenn ich das mal an dieser Stelle unparlamentarisch sagen darf, weil ich mich also in der Phalanx des Bundesverfassungsgerichts befinde. Ich habe damit überhaupt gar keine Schwierigkeiten, also nur die Auffassung richtigerweise vertreten zu haben, dass die Impfpflicht in den Einrichtungen sinnvoll und richtig war. Und da schließe ich mich den Ausführungen der Ministerin wirklich uneingeschränkt an. Und ich mache mir auch Sorgen darüber, dass wir beim letzten Mal ja schon über die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesprochen haben im Landtag auf Antrag der AfD. Wir haben uns im Sozialausschuss darauf verständigt. Niemand von den Kollegen im Sozialausschuss hat sich für die Verlängerung einer Impfpflicht ausgesprochen. Deswegen frage ich mich noch mal, und es liegt mir noch mal auf der Zunge: Was soll das?! Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)