Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Feuerwerk der Rhetorik kurz vor dem 11.11. (Beifall Julian Barlen, SPD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) und ich werde den Verdacht nicht los, ich werde den Verdacht nicht los, dass die CDU sich auch in Karnevalsstimmung bringt. Gestern waren es 200-Euro-Kamellen in die eine Richtung, heute sind es 50-Euro-Kamellen in die andere Richtung. (Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU: Jaja!) Der kleine Haken ist, die Deckungsquelle ist immer die gleiche, da werden ... (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie gestern nicht zugehört, Herr Pegel?!) Das sind die Momente, wo Sie munter werden. Kurz vor dem 11.11. werden Sie wach. Die Deckungsquelle ist immer die gleiche, der alte Haushaltsüberschuss. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie bei Ihnen!) Den Haushaltsüberschuss haben Sie gestern schon zweibis dreimal im Jahr ausgegeben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich werbe sehr dafür, dass wir jetzt mal sortieren. Herr Reinhardt hat ein bisschen gehobelt, ein bisschen gröber gehobelt bei der Frage, wo kommt eigentlich die Infrastrukturpauschale her und welche Höhe hat sie, und war ganz fatalistisch und besorgt unterwegs. Die Besorgnis nehme ich Ihnen gerne ab, dass ab morgen nichts mehr existierte. Erstens. Es hat ein wundervolles Gutachten gegeben, das dann offenbar ein externer Anwalt uns als Landespolitik an die Hand gegeben hat, weil wir in der Tat einen langen Streit mit der kommunalen Familie geführt haben, wie eigentlich richtig das Geld, das aus Steuereinnahmen ins Land kommt, zwischen Landesseite und Kommunalseite aufgeteilt wird. Dieses Gutachten haben wir, glaube ich, einvernehmlich in der Großen Koalition weitgehend umgesetzt. Und in der Tat, es gab eine Feststellung des Gutachters, dass er sagte, rund 2 Millionen Euro Invest-Rückstau dürften bestehen. Seine Empfehlung war, die kriegt kein Mensch in zwei/drei/vier Jahren umgesetzt, weder auf der finanzierenden Seite noch auf der echt umsetzenden Seite, denn das musst du verbauen. Deswegen war sein Gefühl, dass man regulär Investitionsgüter für mehrere Jahrzehnte baut und dass deshalb 2 Milliarden Euro auf 20 Jahre aufzuteilen ein ganz kluger Ratschlag wäre, und so ist man auf 100 Millionen Euro gekommen. Und die stehen im Gesetz. Und die bleiben auch im Gesetz entgegen aller anderen ein bisschen fatalistisch klingenden Rufe. Und die sind auch nicht zu 100 Prozent kommunales Geld, sondern in den damaligen Verhandlungen – im Übrigen unter Beteiligung auch der damaligen Fraktionsvorsitzenden beider Fraktionen – hat das Land Geld beigesteuert und die kommunale Familie quasi aus den ihnen zugeordneten Geldmengen. Und ich bin jetzt nicht ganz sicher – da lasse ich mich gerne korrigieren –, ob 60 Millionen, in Anführungszeichen, Landesgeld drinstecken und 40 Millionen kommunales Geld, oder ob es umgekehrt war, aber die 100 Millionen, die langfristig vorgesehene Basisausstattung für die Infrastrukturpauschale, ist eine 60/40-Finanzierung. Die ist heute Banane, denn dieses Geld ist fest eingepreist in den kommunalen Teil. Von daher sollten wir, glaube ich, auch irgendwann aufhören zu behaupten, das seien 100 Prozent dieses oder jenes oder 60/40. Das ist die vorgesehene Infrastrukturpauschale und die haben die Gemeinden auch nächstes Jahr, übernächstes Jahr, überübernächstes Jahr in der Hand. Damit können sie investieren. Das ist eben dieser auf 20 Jahre gerechnete Investitionsrückstau von 20 Milliarden Euro und an dem rüttelt keiner. Deswegen gilt es, alle Signale zu zeigen: Jetzt haben die endlich Geld in der Hand und nächstes Jahr nicht mehr. Unfug, grober Unfug! 100 Millionen Euro bleibt grundsolides Geld in der kommunalen Hand. Punkt! Zweitens. Da haben Sie recht, da sind wir überhaupt nicht im Dissens, mehr Geld ist immer besser als weniger Geld. Offen eingestanden wird das auch in den Haushaltsberatungen dieses Landtages für die nächsten Haushaltsjahre wieder gelten. Und wenn ich das, was wir gestern und heute diskutiert haben, bereits anschaue, gilt das ja auch heute. Es gibt offenbar auch hier und da Landesaufgaben, die finanziert werden müssen. Deswegen sind das alles Hinweise, die ja richtig sind. Wir haben ja Steuereinnahmen für beide Beteiligten, richtig. Die kommunale Familie hat deutlich mehr Steuereinnahmen, als sie erwartet haben – oder es prognostiziert wurde – und das Land. Wenn man ehrlich ist, ist da ganz viel Inflationseffekt drin. Deswegen rate ich zu einer gewissen Vorsicht. Und zweitens, was auch beide eint, beide haben solide Mehrausgaben, denn das, was die Inflation momentan treibt, zum Beispiel Energiekosten, schlägt im Landeshaushalt mächtig gewaltig nieder, das tut es aber auch völlig unstreitig in den kommunalen Haushalten. Das tut auf beiden Seiten weh. Also die Mehreinnahmen sind nicht ganz ungetrübt, da stehen nämlich erhebliche Mehrausgaben gegenüber. Dritte Frage: Hilft es in einer Phase der Rezession, wenn die öffentliche Hand solide weiterfinanziert? Ja, völlig unstreitig, das gilt aber für die Landesbau- und für die Landesinvestitionen genauso wie für die kommunalen Investitionen. Wenn ich mich also landesseitig so nackig mache, dass ich nur noch Pflichtprogramm hinbekomme, bin ich im Zweifel in meinen Investitionen auch eingeschränkt, und auch das ist für Unternehmen und Handwerk nicht hilfreich. Wir brauchen auf beiden Seiten weiterhin Investitionsstärke. Und zu guter Letzt, wir haben mit der kommunalen Familie vereinbart, dass wir uns im Rahmen des Kommunalgipfels über den Wunsch, die eigentlich nur für drei Jahre auf 150 Millionen, von 100 auf 150 Millionen erhöhte Infrastrukturpauschale weiterhin auf dem höheren Niveau fortzusetzen, zumindest in dieser Krisenphase das ernsthaft zu erörtern, verabreden werden, Ende November zusammenkommen. Wir werden genau diese Frage erörtern und werden uns dann auch gerne offen in die Erörterung begeben. Aber wenn die Erörterung lautet, das Land muss einfach nur 50 Millionen Euro obendrauf tun, fällt uns das eben nicht ganz so einfach. Aber die Ergebnisoffenheit bleibt, und die 150 Millionen sind in der Tat wert, darüber zu diskutieren. Und wir werden uns genau dahinein ergebnisoffen begeben. Aber sich heute schon für nächstes und vor allen Dingen für bis 28 Jahre festzulegen, halten wir angesichts der finanzpolitischen Unwägbarkeiten für verfrüht und würden gern dort die Diskussion führen, wo sie im ersten Schritt auch hingehören sollte, nämlich in die Debatte mit der kommunalen Familie. Und dort werden wir – das versprechen wir – auch ergebnisoffen reden. Aber dann müssen sich alle Beteiligten über die Finanzierung gemeinsam einig werden. Zu guter Letzt freue ich mich, dass der eine Stolper Bürgermeister hier ist. Wir haben ja zwei Stolper in unserer Reihe. Falko Beitz und Marcel kennen gleichermaßen die Herausforderungen der kommunalen Seite. Die kennen aber auch viele andere unter uns, weil eben auch die Kommunalpolitischen aktiv in den Gemeindevertretungen das kennen. Aber alle Beteiligten hier im Hohen Hause sollten kommunales Geld und Landesgeld immer aufmerksam im Blick behalten. Alle müssen weiterhin investieren können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)