Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Um die Spannung gleich vorwegzunehmen: Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Die Idee, mehr Geld für die kommunale Infrastruktur bereitzustellen, ist grundsätzlich gut, aber die hier geplante Umsetzung ist holprig. Aus zwei Gründen ist der Antrag deshalb für uns nicht zustimmungswürdig: a) Wir haben vor einigen Monaten erst die Haushaltsverhandlungen hier gehabt. Es ist wirklich schon ein sonderlicher Verzicht auf die Kenntnisnahme von diesem Ereignis. b) Ihre im Antrag abgebildete Gegenfinanzierung ist eine wirklich unseriöse Nichterwähnung aller möglichen Fakten, die in letzter Zeit im Finanzausschuss besprochen wurden. Wir hatten das Thema auch gestern schon. Ja, es gibt Steuermehreinnahmen, aber Finanzminister Dr. Geue hat es ja klargestellt, dass wir die nächsten drei Jahre über 200 Millionen Defizit im Jahr haben werden jeweils. Dann kann man natürlich trotzdem fordern, aber dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen, wo künftig denn diese Millionen ab 2024 eingespart werden sollen. Das tun Sie nicht. Ein weiterer Punkt ist der Zeitpunkt. Also hätten Sie jetzt einen konkreten Nachtragshaushalt gefordert und dann den Betrag genannt, das wäre legitim gewesen, aber auch das wurde von Ihnen nicht vorgebracht. Am 29.09. auch im Finanzausschuss hat Dr. Geue ja gesagt, dass es in diesem Jahr eigentlich keinen Nachtragshaushalt geben soll. Wir haben einen gefordert im Antrag, den wir gestern gestellt haben zur Energiekrise. Jetzt heißt es dennoch, dass ein Nachtragshaushalt kommen soll vom Finanzministerium. Das ist schon mal ein guter Schritt. Aber da hätte man dann konkret sich vielleicht noch mal mit einem Änderungsantrag auf diesen Nachtragshaushalt jetzt beziehen können, denn Sie sagen es ja selber, die Baukostensteigerungen und Probleme sind jetzt da. Also bringt uns das nichts, wenn wir die erst 2024 dann irgendwie einplanen. Dort gibt es dann andere Haushaltsberatungen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das wäre sinnvoll gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also es ist schlicht unpassend, jetzt etwas zu beschließen, was erst viel später greift, wo die Kommunen jetzt die Probleme haben. (Zuruf aus dem Plenum: Historisch.) Ja. „Historisch“ wurde hier eben schon reingerufen, stammt das Gesetz ja von vor ein paar Jahren. Da hat die CDU auch mitgewirkt, kann man auch mal, ja, lobend erwähnen, haben Sie auch schon selbst getan. 150 Millionen Euro von 2020 bis 2022 sollten da investiert werden und werden es auch außerhalb der Schlüsselzuweisungen, frei von Konsolidierungsmaßnahmen. Das ist alles eine gute Sache. Aber Sie von der CDU wollen leider eigentlich so, wie Sie es eingebracht haben, auf diesem Niveau verharren. Und da haben wir eben in den Haushaltsverhandlungen gesagt, nein, es war erkennbar schon im Frühjahr, spätestens nach Putins komischer Spezialoperation, dass es hier sehr schwierig wird mit der Inflation, mit den Baukostensteigerungen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wir haben 175 Millionen Euro in jedem Jahr jetzt gefordert für den kommunalen Finanzausgleich. Das ist eine Steigerung um 16 Prozent dazu gewesen, zu den Vorschlägen, die die CDU-Fraktion eingebracht hat. Also unser Vorschlag war da weitergehender, den haben Sie von der CDU-Fraktion, im Übrigen alle anderen Landtagsfraktionen auch, abgelehnt. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Die Landesregierung will sogar im kommenden Jahr auf 100 Millionen Euro runter, das wurde aber bereits schon erwähnt. Auch im Landeswahlprogramm hat die CDU ja ein Verharren auf dem Iststand der 150 Millionen. Und wir sind da einfach weitergehender, das sehen wir als sinnvoller an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders interessant war ja eigentlich dann am Ende die Aussage von Herrn Reinhardt. Da hat man dann wirklich die wahre Intention auch hinter diesem Antrag gesehen. Also es ging gar nicht darum, jetzt hier wirklich der kommunalen Familie zu helfen, sondern eigentlich ging es um den Bürgermeisterwahlkampf dann am Ende. Das finden wir schade, dass das dann hier im Plenum … (Thomas Krüger, SPD: Es gibt keinen Wahlkampf.) Bitte? (Thomas Krüger, SPD: Da gibts gar keinen Wahlkampf.) Herr Reinhardt hat (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) hier eben, ja, süffisant Richtung Frau Kröger geblickt und wollte sozusagen die Bürgermeisterkandidatin hier auffordern, da zuzustimmen, quasi um im Wahlkampf dann Zeichen zu setzen. Ja, und das sehen wir, ja, als schräg an, dass es hier eigentlich nicht um die Kommunen geht, sondern man da irgendwie solche Symbolpolitik hier betreiben will. Und darum bitten wir, in Zukunft dann die Anträge ernster zu meinen und dann zu bringen, wenn beispielsweise Haushaltsverhandlungen sind oder so was, dann müssen wir uns nicht mitten in der Haushaltsperiode mit solchen Nickligkeiten beschäftigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)