Michel-Friedrich Schiefler
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mir geht es so wie dem geschätzten Kollegen Terpe. Also vieles, was ich jetzt erzählen werde, hat man schon an anderer Stelle gehört. Auf die Fischbestände, welche wir in der westlichen Ostsee haben, haben die russischen Fänge kaum bis keine Auswirkungen, da die Berufsfischerei auch zeitnah davon abrücken wird, so vom Ostseedorsch abzusehen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern die Fischerei umorientiert in den Interessen, von dem, was man fangen wird. Die Sprotte wurde schon genannt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Gründe dafür sind auch die veränderten Bestände der Fische. Dies wurde mir und anderen Mitgliedern meiner Fraktion und der Fraktion der LINKEN letztens noch einmal bei einem Besuch im Thünen-Institut berichtet. Die Bestände haben sich nicht nur durch die Fischerei verändert, sondern auch durch den Klimawandel. Die veränderten Temperaturen führen zu Verschiebungen im Lebensrhythmus der Fische. Diese müssen auch mit beachtet werden in der Fischerei, wenn wir die Bestände schonen wollen, damit diese sich wieder erholen können. Und natürlich, die Kommunikation mit Russland hat sich selbstverständlich mit Beginn des russischen Krieges komplett verändert. Wir können und dürfen in einer solchen Situation keine Gespräche mit Russland führen, welche dazu führen könnten, (Thore Stein, AfD: Wieso nicht?) dass die Situation sich normalisiert, dass dort Krieg geführt wird. Und zum anderen würde ich mir wünschen, dass die Fischereibetriebe nicht zum Zweck politischer Propaganda missbraucht werden. Dafür ist die Lage unserer Fischer viel zu ernst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großes Problem neben den Fischbeständen und Quoten sind natürlich die Kosten für Treibstoff. Es wurde auch schon gesagt, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat unter anderem am 17.11. ein Hilfsprogramm gestartet, zielgerichtet mit Kleinbeihilfen für Fischereibetriebe, welche durch Auswirkungen des Krieges in der Ukraine leiden. Und es gibt die Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei, in der auch Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern vertreten sind, zum Beispiel unser Ministerium für Landwirtschaft, das Thünen-Institut, Fischereiverbände oder auch das Amt Mönchgut-Granitz von der Insel Rügen. Und noch ein weiterer Punkt: Das eigentliche Problem für die Fischbestände liegt doch viel eher in der Barentssee oder in den nordostatlantischen Gebieten, denn dort müssen wir davon ausgehen, dass Russland die Fänge stark erhöhen wird, um den Ertragsverlust des westlichen Marktes zu kompensieren. Vielleicht hätte man eher darauf seinen Fokus setzen sollen. Ihren Antrag, welcher eher nur auf die Annäherung an das kriegführende Putin-Regime abzielt, lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
