Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja zitiert worden, ich habs schon wieder vergessen, wie es war, aber es war sinngemäß wohl so, dass ich gesagt habe, Ihr Antrag hatte das Potenzial, zu einer Gesetzesverletzung aufzurufen, oder irgendwie so was in der Richtung hab ich gesagt. Das würde ich heute, das würde ich heute auch sagen. Das ist nämlich immer so, wenn Gesetze in einem Land gelten – das war ein Gesetz –, ist es immer problematisch zu sagen, die sollen sich an die Gesetze halten. Das ist nun mal so. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, nee, das ist ja ein anderes Ding, so! Und zu dem Antrag der AfD – das hatten wir ja, nur ähnlich lautend, schon vor einer ganzen Zeit – rede ich das, was ich damals auch dafür vorbereitet hatte. Ich war leider nicht da an dem Tag, als die FDP da … Und das hätte ich auch gemacht, wenn es vor Monaten gewesen wäre, wo wir vielleicht nicht so viel gewusst hätten oder wie auch immer. Das lautet nämlich so: Der Antrag „Keine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ bemüht ein Thema, für das der Landtag bekanntermaßen keine gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt. Das wissen Sie auch, stellen Sie auch nicht infrage. Dies liegt alleine bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Ansinnen, die Landesregierung – in Klammern: Exekutive – aufzufordern, Einfluss auf die Bundesparlamentarier zu nehmen, erscheint demokratietheoretisch wie das Pferd von hinten aufzuzäumen. Das Gespräch in der Sache wäre doch wohl eher selbstbewusst unter Parlamentariern zu suchen – Sie haben Ihre Parlamentarier im Bundestag – und zu führen, und da hat jeder von uns seine Kanäle, auch die AfD. Ein Bundesparlamentarier – und ich war einer, deswegen kann ich das auch so sagen – dürfte es eher befremdlich finden, wenn Vertreter einer subalternen Exekutive Einfluss auf seine Entscheidung nehmen wollte. So gesehen wäre eine Nichtbefassung mit diesem Antrag durchaus vertretbar, sich also bezüglich des vorliegenden Antrags einer weiteren Diskussion zu enthalten. Wie lehnen ihn ab, den Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)