Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Reinhardt, uns eint das Bedauern darüber, dass in der Peenestadt Neukalen neu gewählt werden muss. Uns eint mit Sicherheit die Wertschätzung für den verstorbenen Bürgermeister Willi Voß, das will ich vorweg ganz deutlich sagen. Ich will aber hier mit einer Falschaussage aufräumen. Das kann ich deshalb, weil ich bei den Verhandlungen seinerzeit dabei gewesen bin. Herr Reinhardt hat hier gesagt, Zitat, „die Linkskoalition“ hat jetzt „um 50 Millionen … gekürzt“. Meine Damen und Herren, das war nicht ganz so. Die Verhandlungen sind vorbereitet worden seinerzeit sowohl vom Finanzminister Meyer als auch vom Innenminister Caffier. Die haben das vorbereitet unter Begleitung der Staatskanzlei. Die Fraktionsvorsitzenden Kokert und Krüger sind seinerzeit eng mit beteiligt gewesen. Es ist dann zu den Verhandlungen gekommen, und alle Beteiligten, alle Beteiligten waren sich einig, dass die Infrastrukturpauschale mit 100 Millionen Euro ein Riesenschritt für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist, ein Riesenschritt. Und zwar alle Beteiligten, nicht nur die Landesseite, alle Beteiligten waren sich einig. Und am Ende der Verhandlungen sind es die beiden Landräte gewesen, Sternberg und Kärger, die gesagt haben, tolles Ergebnis, aber Leute, wir haben so viel Nachholbedarf, lasst uns mal darüber reden, wie wir befristet etwas erhöhen können. Und man hat sich darauf verständigt, dass auf drei Jahre die Investitionspauschale um 50 Millionen Euro erhöht wird, auf drei Jahre. Damals sind Bedenken von der Landesseite gekommen, dass man gesagt hat, nicht, dass das die Hintertür dafür ist, dass ihr nach drei Jahren sagt, und jetzt muss es aber verstetigt werden. Und es ist hoch und heilig versprochen worden, nein, wir sind sehr zufrieden, (Rainer Albrecht, SPD: Aha! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) wir sind sehr zufrieden mit dem Kompromiss und wir werden eine solche Forderung nicht aufmachen. (Torsten Renz, CDU: Von welchem Gipfel sprichst du, von 20 oder von 21?) So waren seinerzeit die Verhandlungen, und vor diesem Hintergrund ist die Investitionspauschale von 100 auf 150 Millionen Euro für drei Jahre befristet erhöht worden. Im Nachgang – das ist für alle Seiten ja noch gut nachzulesen – haben sich alle Seiten sehr zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt. Übrigens, auch die CDU-Fraktion hat sich seinerzeit sehr zufrieden, (Torsten Renz, CDU: Sprichst du von 20 oder von 21?) sehr zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, es sind also keine Kürzungen der Linksfraktion. Für die Zukunft hat der Innenminister ja auch ganz deutlich klargestellt, dass es da weitere Gespräche geben wird, weil in der Tat ist ja die finanzielle Situation, ist die wirtschaftliche Situation eine andere heute als früher, und in der Tat muss man dann auch darüber reden. Übrigens, Herr Reinhardt, auch das gilt es hier festzuhalten, es ist keine Erfindung der CDU-Fraktion jetzt hier, sondern der Kommunalgipfel ist lange vor Ihrem Antrag bereits besprochen worden. Da können Sie fest von ausgehen, dass da die Gespräche lange laufen. Also ist auch das nicht Teil dessen, was hier die CDU gemacht hat. Ja, meine Damen und Herren, und dann wollte ich noch auf die Minuszahlen eingehen, die hier Herr Reinhardt gebracht hat. Ich kann das natürlich so spontan jetzt nicht nachprüfen, aber Sie wissen genauso wie ich, dass die entsprechende Steuerkraft jeweils gegengerechnet wird und dass darüber – selbstverständlich ist es Teil der Berechnung – auch die jeweiligen Summen ausgerechnet werden. Dann will ich das Letzte hier noch verdeutlichen: Sie vermengen hier Steuermehreinnahmen und die Überschüsse, die ein Land hat. Beides ist nicht zu hundert Prozent deckungsgleich. Das bitte ich Sie dann auch noch zur Kenntnis zu nehmen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)