René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde hat ja die CDU hier eine Forderung der kommunalen Ebene, ja, aufgegriffen. Und wir wissen ja … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Na ja! Und wir wissen ja auch, dass der Kommunalgipfel noch bevorsteht. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Und es wird ja auch genau diese Forderung von der kommunalen Ebene wieder vorgetragen werden. Der Innenminister hat es ausgeführt, die Diskussion ist noch nicht vom Tisch, und insofern besteht ja auch noch Hoffnung. Im Grunde geht es ja darum, das ist ein Instrument, was sich bewährt hat, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Nach der Einführung ist der Investitionsstau ja schon deutlich zurückgegangen, also viele Städte und Gemeinden wurden ja überhaupt in die Lage versetzt oder auch Landkreise in die Lage versetzt, den Stau erst einmal auflösen zu können, und zwar vor allem diejenigen, die aus eigener Kraft das niemals hätten leisten können. Und genau die müssen wir auch in den Fokus nehmen. Es macht ja keinen Sinn, hier darüber zu diskutieren, ob das Land oder die kommunale Ebene jetzt gleichermaßen bedacht wird, sondern es geht ja darum festzustellen, das ist kein Goodie, was hier irgendwie verschenkt wird, sondern es geht hier um eine Infrastruktur, die verfällt, es geht um eine Infrastruktur, die dringend sanierungsbedürftig, instandhaltungsbedürftig ist, und es geht um Investitionen, die vor Ort einfach geleistet werden müssen, und zwar unabhängig davon, ob es zum Beispiel Kommunen sind, wo eine große Gewerbeansiedlung ist oder sonst irgendwas. Die es nicht aus eigener Steuerkraft schaffen können, die brauchen doch die Unterstützung. Und deswegen müssen wir einen Wirkmechanismus finden, der da wirkt, wo es eben aus eigener Kraft nicht funktioniert. Und so habe ich damals auch diese Infrastrukturpauschale verstanden. Sie ist ja auch im Rahmen der Verhandlungen des FAG entstanden. Es war ja jetzt nicht so, dass sie einfach vom Himmel gefallen ist, sondern sie ist verhandelt worden, sie ist auch befristet verhandelt worden. Wenn wir aber doch sehen, dass der Investitionsstau immer noch 2,1 Milliarden Euro beträgt, dann muss man dem auch noch mal die Äußerungen des Finanzministers entgegensetzen, die ich irgendwo lesen konnte, dass der Mittelabfluss im Moment etwas ins Stocken geraten ist. Und auch darüber hätte ich ganz gerne mehr erfahren, warum der Mittelabfluss stockt, ob es damit zusammenhängt, dass der Bedarf nicht da ist. Das kann ich mir nicht vorstellen, der Bedarf ist ja ermittelt mit 2,1 Milliarden. Oder liegt es daran, dass es überhaupt keine Abarbeitungskapazitäten gibt? Das ist nämlich die andere Kehrseite der Medaille. Jeder weiß, dass es im Moment unwahrscheinlich lange dauert, Planungsgenehmigungsverfahren und überhaupt erst einmal ausführende Betriebe zu bekommen. Und das ist wahrscheinlich der nächste Knackpunkt, über den wir reden müssen. Wie schaffen wir es denn überhaupt, durch die öffentliche Hand, was ja richtig gesagt wurde, in dieser Krisensituation jetzt auch wirklich Konjunkturanreize zu setzen, also auch zu investieren, auch tatsächlich die Wirtschaft zu stützen, damit sie uns hier nicht vor Ort wegbricht oder sogar abwandert? Denn wenn wir Fachkräfte jetzt verlieren in diesem Bereich, dann wird es noch schwerer werden mit dem Investitionsstau, wenn nämlich niemand mehr da ist, der es abarbeiten kann, oder wir erst Leute einfliegen müssen, die unsere Brücken, Straßen und Plätze sanieren. Insofern halte ich den Antrag für absolut wichtig, und der ist auch aus meiner Sicht zur richtigen Zeit gestellt, weil es eben ein Signal des Landtags sein kann für den Kommunalgipfel. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Und wenn es wenigstens das Signal ist, dass es bestimmte Fraktionen gibt, die sagen, wir möchten uns da der Forderung der kommunalen Ebene anschließen, und wir sehen, dass dieser Bedarf nach wie vor da ist, dann ist es ja auch etwas, was vielleicht für sie für die Verhandlungen von Bedeutung ist, dass zumindest Teile in der Landespolitik sehr deutlich diesen Bedarf sehen und auch gerne eine Nachsteuerung erfahren möchten. Wie gesagt, was ich aber gern noch erläutert haben möchte – ich weiß nicht, ob die Möglichkeit besteht, dass man das im Ausschuss noch mal erklärt –, was es mit diesem Mittelabfluss, mit diesem stockenden, auf sich hat. Das hat mich so ein bisschen irritiert, ob das jetzt nur eine Wahrnehmungsfrage ist oder ob es tatsächlich etwas ist, wo wir nachsteuern müssen, denn es brachte ja auch keinen Sinn, Mittel bereitzustellen, wenn sie nachher nicht abgerufen werden. Das bindet dann nur Haushaltsmittel. Das möchte ich ganz gerne vermeiden. Insofern hätte ich, also wir werden dem Antrag zustimmen. Wir würden auch einer Überweisung zustimmen. Fakt ist eins, Rückenwind für die Verhandlungen, auch für die kommunale Ebene, und da muss ausgewogen diskutiert werden. Und bei allem Dafürhalten, Sie haben ja zu Recht beschrieben, dass Sie sagen, das Land muss ja genauso Investitionsanreize setzen oder muss selber investieren. Alles richtig, aber die Streuwirkung über die kommunale Ebene ist eine ganz andere, und das dürfen wir nicht vernachlässigen. Also diese Streuwirkung halte ich hier schon für bedeutend für unser Bundesland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)