Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was bereits bewilligt ist, wird weitergebaut. Von daher, die knapp jetzt 2 Milliarden Euro Landes- und Bundesgelder, die im Raume stehen, werden bereits verarbeitet und weiter bearbeitet. Es ging in diesem Falle darum, dass das sogenannte Graue-Flecken-Programm – ein bisschen salopp: die, die wir bisher nicht fördern durften, die schon 30 Megabit hatten, aber noch keine 100, da gibt es so einen Zwischenraum, ich sage mal, alle, die langsames Internet haben –, gar keins, die durften wir schon, die langsames haben, durften wir bisher nicht, jetzt dürfen wir auch die langsamen machen. Zwei Landkreise waren bereits in den bisherigen Fördermengen drin, weil sie im August und September Anträge gestellt hatten, zwei Landkreise hatten ihre Lose jetzt in den Topf geworfen, bis zum 17. Oktober, also dem Punkt des Aufnahmestopps. Da hat der Bund zugesagt, die bis Ende Januar auch noch zu bescheiden. Er hatte offenbar versucht zu kalkulieren, wann die 3 Milliarden da verausgabt sind, die er im Haushalt hat, die scheinen also noch in den Bereich zu fallen, die mit finanzierbar wären – vorausgesetzt, alle anderen Voraussetzungen der Förderung liegen vor. Und dann gab es die Bitte unsererseits auch an die weiteren Landkreise, ebenfalls möglichst schnell Anträge zu stellen. Ich quäle Sie jetzt nicht mit den Petitessen. Wir hätten dieses Jahr gerne noch gestellte Anträge im Pott gewusst, die jetzt nicht mehr zur Antragstellung kommen werden. Die werden wir dann also erst nach den neuen Regeln im kommenden Jahr stellen können. Welches Volumen das ausmacht, kann ich Ihnen nicht sagen, weil die eben noch nicht gestellt waren, sondern jetzt im November und Dezember in die Vorbereitung gesollt hätten und nach Möglichkeit noch im Dezember hätten gestellt werden können. Ich kann Ihnen aber über das Volumen da nichts sagen.