Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlichrechtlichen Rundfunks“ ist der Antrag der AfD-Fraktion überschrieben, und schon der Titel lässt keine differenzierte Auseinandersetzung erwarten. Und so ist es auch. Der Antrag ist mehr Parole „Lügenpresse“ und gibt keine Antwort darauf, was nach der Kündigung kommen soll und wie Sie den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren und gestalten wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier kann ich es ja hochhalten.) Stattdessen trieft Ihr Antrag, so, wie er uns vorliegt, nur so vor wertenden Adjektiven und Bewertungen. Neutral und konstruktiv ist das nicht, und das entspricht vielmehr genau dem, was Sie eigentlich kritisieren. So verkommt Ihr Antrag leider mehr zu einem populistischen Statement denn zu einer echten Auseinandersetzung mit der Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die durchaus ihre Berechtigung hätte, und zwar abseits von Lügenpresse und Co. Schade! Denn aus Sicht der FDP gibt es durchaus Punkte, die verbesserungswürdig sind und die auch aus unserer Sicht dringend reformiert werden müssen, und das, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Verträge gleich ganz abzuschaffen beziehungsweise aufzukündigen. Wie ein solch moderner Rundfunkstaatsvertrag auf der Höhe der Zeit aussehen könnte, hat die FDP vor Kurzem vorgestellt. Einfach nur zu kündigen, wird der Relevanz des Rundfunks beziehungsweise Fernsehens in unserem Land nicht gerecht. 72 Prozent der Menschen in unserem Land informieren sich über öffentlich-rechtliche Sender, wenngleich der Anteil der über 55-Jährigen daran deutlich höher ist als derjenigen, die unter 25 sind. Die informieren sich auf anderen Kanälen, vor allem in den sozialen Medien. Wollen Sie die auch abschalten? Nein, so einfach ist es leider nicht. Ja, wir haben ein Thema mit dem Qualitätsjournalismus in unserem Land, für den leider nur noch wenige bereit oder in der Lage sind zu bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) In der Konsequenz weichen die Menschen auf Angebote anderer Anbieter oder die sozialen Medien aus, wo sie vermeintlich nichts bezahlen müssen. Dafür bezahlen sie mit ihren Daten und der Möglichkeit der Beeinflussung. Auch darüber findet Meinungsbildung statt, die im schlimmsten Fall verheerende Konsequenzen hat und eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in den letzten Jahren nicht immer in die richtige Richtung bewegt, wenn wir uns beispielsweise das Verhältnis von Unterhaltung und Information ansehen. Und ja, die Ausweitung des gebührenfinanzierten Onlineangebotes sehen wir mit Blick auf andere Medien, die dieses Privileg einer durch Gebühren finanzierten Berichterstattung für sich nicht in Anspruch nehmen können, kritisch. Und ja, auch bei den Gehältern und Privilegien der Führungsriege zeigen die öffentlich gewordenen Skandale der letzten Wochen und Monate, dass da einiges in die falsche Richtung gelaufen ist. Unsere Konsequenz beziehungsweise Forderung daraus ist aber nicht die gänzliche Abschaffung, was so einfach, wie es der Antrag suggeriert, auch gar nicht möglich ist und auch gar nicht allein in unserer Hand liegt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern vielmehr eine umfassende Reform zur Stärkung des Bildungs- und Informationsauftrages. Wir sehen die aktuelle Krise beziehungsweise den Vertrauensverlust, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk aktuell zweifellos steckt, darum als Chance für eine echte Erneuerung und Modernisierung. Denn der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, glaubhaft, neutral und die Meinungsvielfalt beachtend zu informieren, ist derzeit wichtiger denn je, wo unsere Welt täglich komplexer wird und wir uns in Europa mit einem Krieg konfrontiert sehen, an dessen anderem Ende eine unsägliche Kriegspropagandamaschinerie steht. Wir brauchen Qualitätsjournalismus und wir brauchen Medienvielfalt, einschließlich eines modernisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt Aufkündigung aller Verträge müssen diese modernisiert werden. Wir haben uns mit dieser Modernisierung eingehend befasst und fordern darum, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk sich erstens wieder mehr auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren muss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht auch bei uns drin.) zweitens die Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesetzt wird. Wir sehen ein großes Potenzial für Kosteneinsparungen, wenn man beispielsweise die Übertragungen der beiden Sendeanstalten ARD und ZDF mehr verbinden beziehungsweise Synergien bilden und nutzen würde. Drittens fordern wir eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Kanzler. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viertens fordern wir eine Stärkung der Kontrolle der Rundfunkanstalten sowie fünftens müssen die Verwaltungsstrukturen schlanker und effizienter gestaltet werden. Das hätte in Ihren Antrag gehört, konkrete Forderungen für eine Reform statt undifferenzierter Allgemeinplätze, wie in Ihrem Antrag formuliert. Daher lehnen wir diesen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)