Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von DIE LINKE und SPD! Mir geht es ähnlich wie den Vorrednern, ich habe mir Ihren Antrag immer wieder durchgelesen und mich gefragt, wo Sie damit eigentlich hinwollen. Und auch jetzt nach der Einbringung erschließt es sich mir immer noch nicht. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ist das eine Nebelkerze, um von Ihrer fehlenden Fachkräfte- und Arbeitsmarktstrategie abzulenken, oder haben Sie eine neue Zielgruppe für sich entdeckt, nachdem Ihnen die Arbeiter nach und nach ausgehen, sowohl als Wähler als auch generell am Arbeitsmarkt? Zahlen haben Sie offenbar für Ihren Antrag nicht bemüht. Meine Vorredner haben das ja schon angeführt, ich will es aber trotzdem auch noch mal tun. In Mecklenburg-Vorpommern leben 1,6 Millionen Menschen, davon 1 Million im erwerbsfähigen Alter. Von den 58.311 Arbeitslosen, die M-V derzeit hat, sind 29.512 ohne Berufsausbildung, 24.161 mit Berufsausbildung und gerade einmal die schon zitierten 3.738 arbeitslose Akademiker. Bei einer Arbeitslosenquote von aktuell 6,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Anteil der Akademiker 2,7 Prozent. Auch das wurde schon gesagt. Und es wurde auch schon gesagt, in der Volkswirtschaftslehre spricht man bei einer Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent von Vollbeschäftigung. Akademiker sind immer seltener arbeitslos als andere Qualifikationsgruppen. Das galt für die alte Bundesrepublik und das gilt auch für das vereinte Deutschland. Akademiker sind im Durchschnitt kürzer arbeitslos als Menschen mit oder ohne Berufsabschluss. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 53 Prozent der arbeitslosen Akademiker kürzer als ein halbes Jahr arbeitslos. Bei Arbeitslosen mit Berufsabschluss lag dieser Anteil bei 43 Prozent, bei Arbeitslosen ohne Berufsabschluss bei 38 Prozent. Nur 25 Prozent der Akademiker sind länger als ein Jahr arbeitslos. Von den aktuell 2.738 sind also im November 2023 voraussichtlich noch 934 arbeitslos. Also worüber sprechen wir hier eigentlich? Selbst wenn ich wohlwollend annehmen würde, dass es Ihnen darum geht, die wichtige Bedeutung von Akademikern für den Arbeitsmarkt in M-V hervorzuheben, dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum Sie, liebe rotrote Landesregierung, den Studentinnen und Studenten, die aktuell aufgrund ihrer prekären Situation auf die Straße gehen, die kalte Schulter zeigen und nicht im Gegenteil mehr Maßnahmen ergreifen, die akademische Bildung im Land zu erhöhen. Denn nach wie vor gilt, dass Akademiker eine niedrigere Arbeitslosenquote und ein höheres Einkommen aufweisen. Stattdessen schreiben Sie in Ihrem Antrag, akademisch ausgebildete ältere Arbeitslose seien besonders vielen Vorurteilen ausgesetzt, „obwohl“ – ich zitiere – „Studien zeigen, dass es durchaus Vorteile gibt, die sie für den Arbeitsmarkt attraktiv machen“. Allein die Formulierungen gehen vollkommen an der Realität vorbei. Ich hätte Ihren Antrag besser nachvollziehen können, wenn Sie insgesamt von Hindernissen gegenüber älteren Arbeitslosen gesprochen hätten, denn diese gibt es durchaus, aber eben nicht nur in Bezug auf Akademiker. Ihr Antrag ist also eine Nebelkerze, ausgeschmückt mit blumigen, nichtssagenden Adjektiven. Sie wollen das Potenzial arbeitsloser Akademiker nicht nur untersuchen, sondern „gezielt“ untersuchen. Kaum ein Politiker, der nicht von gezielten Maßnahmen spricht, denn ungezielte Maßnahmen treffen nur Babys und Betrunkene. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie die Potenziale ungezielt untersuchen wollen, darauf waren wir gar nicht gekommen. Dann wollen Sie die „Ergebnisse in die Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie … einfließen … lassen“. Schlimm wäre, würde man das nicht tun! Zudem wollen Sie ein Arbeitsmarktprojekt prüfen, die Beschäftigungsfähigkeit der Projektzielgruppe erhöhen und nachhaltige Verbesserungen der Einstellungschancen herbeiführen. Mehr Blabla und Worthülsen gehen kaum. Wichtiger als diese Worthülsen wäre es gewesen, endlich zu erfahren, wann wir mit Ihrer Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie rechnen können, in welche die Ergebnisse einfließen sollen. Wir verneinen auch nicht, dass auch arbeitslose Akademiker vereinzelt Schwierigkeiten haben, eine neue Anstellung zu finden, und dass gerade ältere Arbeitslose mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Und natürlich unterscheiden sich die Wege von Akademikern in einem neuen Job von denen der Bürokaufleute, den Meistern im Handwerk oder den Altenpflegern. Ich bleibe dabei, der Antrag ist eine Nebelkerze, und wir treten diese aus. Ihnen geht es nicht um eine Potenzialanalyse von arbeitslosen Akademikern. Sie wollen Arbeit vortäuschen, weil Sie mit Ihrer Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie hinterherhinken und überfordert sind. Sie schaffen es einfach nicht, die Potenziale und Möglichkeiten, die unser schönes Bundesland bietet, auszuschöpfen und zu nutzen. Daran ändert auch Ihr Antrag nichts. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)