Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Man kann sich diesem demokratiegefährdenden Antrag der AfD-Fraktion nur dann widmen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) wenn man ganz am Anfang beginnt – und Kollegin Kröger hat es gerade schon angerissen – und sich in Erinnerung ruft, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich entstanden ist, damals in den 50ern. Er wurde von den Alliierten nach dem Vorbild der BBC gegründet, als ein Teil der Demokratisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Und hierbei wurden dem Öffentlich-Rechtlichen klare Aufgaben übertragen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Rundfunk muss mit seinem Grundversorgungsauftrag staatsfern und unabhängig berichten und darf keine Gewinne erwirtschaften. Er soll aufklären, rundum informieren (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und dabei alle Teile unserer Gesellschaft im Blick haben. Er soll frei sein vom Einfluss der Machthaber/-innen und deren politischen Zielen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Alliierten erkannten, welche große Rolle die Steuerung der Staatsmedien bei der Machtergreifung und späteren Diktatur Hitlers gehabt hatte und wie wichtig es war und ist, dass mediale Einflussnahme nie wieder den Weg zu unsagbar schrecklichen historischen Ereignissen mit ebnen darf. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist doch Wahnsinn!) Meine Damen und Herren, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt eine außerordentlich wichtige Rolle bei der Erhaltung unserer Demokratie zu. Daher können wir die Bedeutung des ÖRR (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) auch und gerade heute nicht genug hervorheben. Heute, wo wieder Hakenkreuze an Geflüchtetenunterkünfte geschmiert werden, wo das gesellschaftliche Klima sich langsam gegen die anderen richtet, wo LGBTIQ-Menschen regelmäßig angegriffen werden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von wem denn?) und wo Menschen „Wir haben keinen Platz“ skandieren, heute muss klar sein, dass es mehr öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht und nicht weniger, damit wir unabhängige Berichterstattung schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mich fragen, ob ich es oder ob es für mich persönlich ziemlich bitter ist, dass gerade heute, zu dieser Zeit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Krise steckt, dann ist die ganz klare Antwort: Ja. Wir haben den Reformbedarf heute angesprochen. Wir wissen aber auch, dass diese Debatte heute – Frau Kröger hat auch das gerade sehr gut ausgeführt und alle anderen Vorredner/-innen auch – nicht eine Debatte ist, die eigentlich auf inhaltliche wichtige Punkte eingehen sollte, eine Debatte, die wir vielleicht an anderer Stelle hier in diesem Parlament auch dringend führen müssten. Es gibt natürlich nicht nur Reformbedarf, es gibt auch Skandale und wirklich Missbrauch von gewissen Ämtern in diesen Öffentlich-Rechtlichen zu kritisieren, und ich möchte ganz klar sagen, dass es wichtig und richtig ist, dass diese Debatte nicht heute hier geführt wird, aber dass wir sie führen. Und sie wird geführt, und das ist richtig so. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist denn das jetzt gerade? Keine Debatte?) Aber lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge eingehen, die mir in der Vorbereitung dieses Antrags durch den Kopf gegangen sind. Der wichtigste Punkt für mich beim ÖRR ist und gerade im Vergleich zu Privatrundfunk, Privat-TV, wer bezahlt, bestimmt das Programm. Beim ÖRR sind das die Menschen in unserem Land. Ihre Interessen werden in den Landesrundfunkräten vertreten, die eine große gesellschaftliche Bandbreite und Vielfalt in der Berichterstattung sichern und die Einhaltung der in den Staatsverträgen vereinbarten Programmanforderungen gewährleisten sollten. Sie wählen die Intendant/-innen, den Verwaltungsrat, sie genehmigen den Wirtschaftsplan und segnen Ausgaben ab einer gewissen Höhe ab. Und die Stärkung genau dieser Kontrollgremien, wie sie laut Medienberichten im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag geplant ist, ist aus Sicht meiner Fraktion absolut zu begrüßen. Es braucht einen groß angelegten Reformprozess, um den ÖRR ins 21. Jahrhundert zu holen und für seine so wichtigen Aufgaben zu stärken. Und wenn Sie mich fragen, braucht es mehr Vielfalt in den Rundfunkräten, dann sage ich ganz klar Ja – auch das vielleicht eine Debatte, die wir führen müssen –, in Anbetracht der Tatsache, dass es zwar in unserer Gesellschaft beispielsweise ungefähr 27 Prozent Migrant/-innen gibt, aber in den Rundfunkräten nur ungefähr 1 Prozent der Beteiligten wirklich einen Migrationshintergrund haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab da jetzt auch keinen Schwarzen gesehen. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Also daran liegt das.) Meine Damen und Herren, wer bezahlt, bestimmt das Programm. Es lehrt uns die Geschichte und es lehrt uns die aktuelle Situation, was ohne einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. Schauen wir in die USA, wo auf Fox News und Co nur noch das berichtet wird, was Rupert Murdoch möchte oder was Donald Trump zur Wahl verhilft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Schauen wir nach Russland, wo nicht nur im Land selber alle Sender gleichgeschaltet und vom Staat gesteuert sind, sondern von wo aus auch durch Fake-News-Kampagnen und Propaganda auf international agierenden Kanälen versucht wird, im digitalen Raum entsprechende Inhalte zu platzieren, damit breite Bevölkerungsschichten ihre Meinung über den Krieg und den russischen Staat beeinflussen können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dass das funktioniert, zeigt die jüngste Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie, CeMAS, nach der 19 Prozent der Deutschen glauben, der Ukrainekrieg sei eine alternativlose Reaktion Russlands auf Provokationen der NATO. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aha!) Meine Damen und Herren, mit der Krise im ÖRR verhält es sich wie mit allen anderen Krisen in unserer Zeit, wir müssen alles daransetzen, dass wir gestärkt aus ihr hervorgehen. Für den ÖRR heißt das, dass dringend benötigte große Reformen schnell auf den Weg gebracht werden müssen, denn wie ich oben schon erwähnte, im Kampf gegen Fake News und Propaganda aus diktatorischen Staaten muss unsere Antwort ein Öffentlich-Rechtlicher sein, der mit unabhängiger Berichterstattung, vielfältigen, gut recherchierten Informationen und einem breiten Programmangebot dagegenhält. Im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie brauchen wir mehr Öffentlich-Rechtliche und nicht weniger. Dass die Abgeordneten der AfD das anders sehen, sollte uns einmal mehr aufhorchen lassen. Wehret den Anfängen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU)