Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Wir haben es gestern schon gehört, die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet nicht immer Schüler. Diese Erkenntnis, Ingeborg Bachmann zugeschrieben, ist natürlich auch heute wahr. Nur wer die Fehler der Vergangenheit kennt, kann eine gelingende Zukunft gestalten. Daher ist es wichtig, aus der Geschichte zu lernen, dass begangenes Unrecht so nicht wieder geschehen kann. Dafür steht in besonderem Maße – das haben wir auch gestern gehört – der 9. November, die Reichspogromnacht mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Übergriffen auf die jüdischen Synagogen und die jüdische Bevölkerung. Ich glaube, dass man damit nicht leichtfertig die Geschichte der DDR vergleichen sollte. Weder hat es in der DDR systematisch geplante Massenmorde gegeben, noch ist von der DDR ein Weltkrieg ausgegangen, der Millionen Opfer forderte. Das einfach so leichten Herzens, das sind ja beides Diktaturen, deswegen sollte man die auch gleichbehandeln, finde ich nicht richtig. Eine solche Gleichsetzung würde für mich, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gesagt. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine solche Gleichsetzung würde für mich auch eine Verharmlosung der Naziverbrechen bedeuten. Und ich danke Ihnen, wenn Sie das jetzt so klarstellen. Das ist mir relativ wichtig, dass das hier so festgestellt wird. Aber ja, es ist natürlich unerlässlich, dass wir uns auch an das Unrecht im SED-Regime erinnern und es verurteilen. Die DDR war auch nach meiner Auffassung kein Rechtsstaat. Es gab keine Gewaltenteilung, die Politik konnte und hat in die Justiz eingegriffen, es gab keinen effektiven Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, keine gleichen und geheimen, nicht manipulierten Wahlen. Die DDR hat sich selbst als Diktatur gesehen. Das war sie auch, aber nicht eine solche des Proletariats nach meiner Auffassung, sondern eher wohl eine der SED. Die Staatssicherheit hat fortlaufend Grundrechte verletzt. Es gab kein Recht auf Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit. Und es gab auch eine systematisch schon flächendeckende Verletzung der Privatsphäre. Das ging bis zur bewussten psychischen Zersetzung. Das System hat Opfer gefordert. Und das dürfen wir auch nicht schönreden. Für Fragen der Rehabilitierung, aber auch zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden braucht es ein solides wissenschaftliches Fundament, auf das sich die Betroffenen stützen können. Da kann man der Beauftragten des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur, Frau Zupke, nur zustimmen. Daher – so würde ich sagen, und das, glaube ich, kann ich auch für die SPD sagen – bekennen wir uns ausdrücklich in unserem Koalitionsvertrag dazu, den Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur fortzusetzen, die Geschichte weiter aufzuarbeiten und zu erforschen und die Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Drescher – und wir haben gerade gehört, auch gerade hinsichtlich des Personals, das wird eine Diskussion sein, die zu führen sein wird und die wir ganz bestimmt konstruktiv auch begleiten werden –, zu unterstützen. Wir übernehmen Verantwortung. Dazu braucht es diesen Antrag der CDU-Fraktion aber nicht. Wir sind da schon auf dem Platz. (Sebastian Ehlers, CDU: Ah ja! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die nächste Frage, die man sich natürlich – und ich scheue mich nicht, darauf einzugehen – stellen muss, ist die Frage, ob aus dieser Erkenntnis automatisch der Umkehrschluss folgt, dass die DDR ein totaler Unrechtsstaat war und das zu verdammen ist. Sie merken schon, es ist der Versuch einer Differenzierung, und ich gehe diesen Weg, ja, das will ich hier gerne einräumen. Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, einfach hier den Begriff des totalen Unrechtsstaates hier zu nutzen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Karl Jaspers hat das 1965 zutreffend so formuliert: „Der entscheidende Punkt ist, …“ (Sebastian Ehlers, CDU: Antrag nicht gelesen?) Ich freue mich, Herr Kollege Terpe, wenn Sie das jetzt dementieren, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Totaler Unrechtsstaat“, ist der Begriff gefallen?) wenn Sie mir die Gelegenheit geben, genau das jetzt zu erläutern, weil wir jetzt bei der Differenzierung sind, auf die es mir, und Ihnen ja offenbar auch, ankommt. Karl Jaspers hat es formuliert 1965: „… der Nazistaat war ein Verbrecherstaat, nicht ein Staat, der auch Verbrechen begeht.“ Und ich glaube, er hat damit schon einige interessante Aspekte gesetzt. Und noch etwas, das haben wir hier heute auch schon gehört: Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, er hat seinerzeit den Begriff für den NS-Staat gebraucht. Ein solcher Vergleich wird meines Erachtens den Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, nicht gerecht. Und unsere Ministerpräsidentin – das wissen Sie natürlich auch – Frau Schwesig hat da ja sich auch zu, schon zu geäußert und darauf hingewiesen, dass der Begriff in dieser Pauschalität eben nicht benutzt werden sollte, denn der lege nahe, dass das ganze Leben in der DDR Unrecht gewesen sei, und lasse den Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen vermissen. Wir sollten also – und jetzt komme ich vielleicht auch zu Ihrem Kopfschütteln –, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir sollten also zwischen dem gescheiterten System und den Menschen unterscheiden, die in diesem System gelebt haben, so, wie es Peter Struck gemacht hat. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist wohl auch, was Herr Müntefering dazu gesagt hat: Die Menschen in der DDR, „die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken“. Und wenn man diesen Begriff so unkritisch benutzt, glaube ich, lässt man den Respekt vor dieser Lebensleistung vermissen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu habe ich ja Stellung genommen in der Rede.) Ich selbst habe am Sonntag den Film gesehen „In einem Land, das es nicht mehr gibt“. Einige von Ihnen mögen diesen Film schon kennen. Es geht um eine junge Frau, ein Model, die gerne dieses Model werden möchte, die aber von der Stasi mehr oder weniger daran gehindert wird. Die Protagonistin sagt an einer Stelle zu jemandem, der schwul ist, sinngemäß, ich bewundere dich, dass du bei so viel Schlechtem immer auch das Gute siehst. Ich glaube, auch das ist etwas, was uns hier bei dieser Differenzierung weiterhilft. Die Fixierung auf den Begriff „Unrechtsstaat“ verkennt auch, dass die DDR keineswegs statisch war, sondern dass sie sich entwickelt hat. Wir können gerne anfangen bei Hilde Benjamin. Ich bin ja, das wissen Sie, in meinem ersten Leben Richter gewesen und habe mich sehr für die Justiz in der DDR interessiert. Und Hilde Benjamin, so konnte ich in einem Buch nachlesen, hat irgendwo in einem Zusammenhang, als jemand die DDR verächtlich gemacht hat und die Richter bereits entschieden hatten, dass dies zu einer langjährigen Haftstrafe führe, danebengeschrieben per Hand, nein, Todesstrafe, das ist klares Unrecht. Und ich glaube, in einer solchen Situation passt der Begriff wahrscheinlich auch, den wir hier benutzen als Unrechtsstaat. Auch aus der Zeit des Mauerbaus wissen wir, dass es dann wegen des Versuchs der Republikflucht auch zu einer neuen Situation gekommen ist. Auch hier hat es dazu geführt, dass bereits der Versuch zum Tode führen konnte, oder man war langjährig inhaftiert. Eine letzte Erfahrung, die ich machen konnte, das war im Jahr 1990. Ich war selbst Leiter einer Fortbildung zu einer Tagung in Wustrau im Schloss derer von Zieten in der Richterakademie der DDR, noch zu Zeiten der DDR, um dort das Strafvollstreckungsrecht zu referieren. Dort konnte ich erfahren – ich habe nämlich abends viele Gespräche mit Richterinnen und Richtern geführt –, dass Richter sich gegen den Durchgriff, gegen die Politik wehrten und die Strafbarkeit der Republikflucht zu jener Zeit selbst infrage stellten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In den 90ern!) Und ja, es gab in der DDR – ich sage das hier ganz ungeschützt – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch Bereiche, bei denen die Strukturen so waren, dass wir uns heute, wenn wir das von der ganzen politischen Verbrämung einmal wegnehmen, wieder den Gedanken annähern. Das sind so Gedanken wie der Gedanke der Ganztagsschule, politisch verbrämt, aber von Politik entrümpelt, durchaus ein interessanter Ansatz, oder der Gedanke der Poliklinik, die wir erst schließen wollten, aber doch jetzt in Neubrandenburg mit großem Erfolg betreiben. Gestatten Sie noch ein Weiteres, was auch aus meiner eigenen Erfahrung stammt bei der Kriminalprävention: Ich bin seit 1992/93 in Neubrandenburg in eines der ersten Forschungsthemen, die mich interessiert haben, wurde mir sozusagen auf den Tisch gelegt, und ich habe mir dann die Frage gestellt, ob nicht – wenn man so eine Überlegung hat –, ob die DDR möglicherweise ein sichererer Staat war und wie man damit überhaupt umgehen kann und wie man das sozusagen halbwegs redlich beschreiben kann. In einem Artikel, den übrigens die Zeitschrift – die Polizei wird sie kennen – „Kriminalistik“ von mir erbeten hat unter der Überschrift, bitte schreiben Sie ohne Vorurteile und Verlegenheit – ich habe diesen Titel auch übernommen –, habe ich mir überlegt, ob die DDR mit ihren allgemeinen Strafdelikten in der Kriminalprävention effektiver war als die Bundesrepublik, vielleicht sogar ein kriminalpräventives Gesamtkunstwerk – mit Fragezeichen natürlich bei mir. Seinerzeit komme ich dazu, dass dies wahrscheinlich so gewesen sein könnte, aber dass ich jedenfalls von meinem Ansatz her nicht bereit wäre, den Preis an Einschränkungen der Freiheit zu bezahlen, den DDR-Bürger/-innen dafür zahlen mussten. Und das ist auch heute meine Meinung, dass man aus diesem Grunde damit eben kritisch umgehen muss. Aber man darf und sollte damit differenziert umgehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollen heute befinden über einen Antrag der CDU zur Erforschung des DDR-Staates und SED-Unrechts. Wenn Sie nun mit Punkt I, Nummer 2 begonnen hätten, hätte ich Sie jetzt erst mal noch ein bisschen begleitet auf Ihrem Weg. Ja, den zweiten Antrag kann ich ganz gut sozusagen nachvollziehen: „Die Erforschung des DDR-Unrechts“ ist eine wichtige Aufgabe, „bleibt eine wichtige Aufgabe.“ Wir müssen unsere Vergangenheit weiter aufklären, wir müssen besser verstehen, wir müssen daraus lernen, um die Opfer des DDR-Regimes besser würdigen zu können und damit also auch ihnen helfen zu können. Und dabei sollten wir auch die Hochschulen unterstützen. Stattdessen – das ist hier schon thematisiert worden – beginnen Sie damit, dass der Landtag bekräftigen möge, „dass die DDR ein Unrechtsstaat war“. Sie setzen damit plakativ eine aus meiner Sicht etwas undifferenzierte Bewertung an den Anfang. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben das schon gehört, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages antwortet auf die Frage, was denn ein Unrechtsstaat sei, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in der Sozialwissenschaft, noch in den Geisteswissenschaften. Bei Ihrem Antrag geht es jetzt, wenn Sie das von uns verlangen, nicht um tiefer gehende Forschung, sondern Sie wissen schon vorher, was bei rauskommt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir bauen Ihnen eine Brücke zur Ablehnung, damit Sie Ihre Ablehnung besser begründen können.) Wenn Sie gesagt hätten, lassen Sie uns diesen Begriff mal hinterfragen und untersuchen, dann finde ich das völlig richtig. Sie greifen damit ein bisschen auch in die grundgesetzlich gesicherte freie Forschung ein. Lassen Sie uns doch diesen Begriff weiter aufklären. Das macht Sinn, das ist vernünftig in dem Zusammenhang. (Katy Hoffmeister, CDU: Dann stellen Sie doch einen Antrag auf Forschungsprojekte, Herr Professor Dr. Northoff!) Ich habe mich ja seinerzeit schon damit befasst. Im Augenblick mache ich andere Sachen, wie Sie wissen. Auch damit kann ich mir das durchaus vorstellen. Da habe ich überhaupt kein Problem mit. Das finde ich sehr vernünftig. Unter Punkt I, Nummer 3 und unter II beziehen Sie sich auf den Bereich der Bildung und Forschung auf Bundesebene. Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Hoffmeister, dass Sie das heute weiter konkretisiert haben. Bei der Vorbereitung habe ich wirklich davorgesessen und hab gesagt, was genau meint sie jetzt, worauf bezieht sie sich jetzt. Das war für mich ein bisschen voller Mutmaßungen und Befürchtungen, und deswegen konnte ich auch selbst darauf nur ein bisschen zurückhaltend reagieren. Ich habe mal vermutet, dass Sie sich auf die Anfrage eines Bundestagsabgeordneten, Lars Rohwer, dokumentiert in der Drucksache 20/3621, beziehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und der beschreibt – das haben wir ja heute schon mehrfach gehört –, dass es 14 interdisziplinäre Forschungsverbünde zur DDR-Forschung gebe und dass diese im Rahmen der Förderrichtlinie „zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ gefördert werden. Das ist, finde ich, zunächst mal ein ordentlicher Aufschlag. Der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs lässt sich entnehmen, dass über eine coronabedingte Verlängerung der aktuellen Forschung um bis zu vier Monate hinaus auch eine zweite Förderphase geprüft werde. Das finde ich absolut richtig und notwendig. Und ich kann auch gerne unterstützen, wenn ich hier höre von Herrn Domke oder auch von Ihnen, dass wir hier alles tun sollten, um grundsätzlich diese Bewegung hier oder diese Förderphase also auch in Wallung zu bringen. Aber dass das Ganze dann auch auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Begutachtungsverfahrens entschieden wird, finde ich auch richtig, muss ich ehrlich sagen. Niemand von uns hat den Anspruch, dass sein privates Forschungsthema von anderen sozusagen genauso von der Gewichtigkeit her gesehen wird. Insofern darf ich noch mal darauf hinweisen, das ist ja ein Bundesprogramm. Die Bundesministerin ist jemand von der FDP, das haben wir schon gehört, Frau Stark-Watzinger. Insofern liegt es doch nahe, dass gerade die FDP und die CDU ihre Bundestagsabgeordneten in die Spur schicken. Ich werde sicherlich auch die Chance nutzen, mit meinen Bundestagsabgeordneten zu sprechen, um in dieser Thematik einfach voranzukommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir bereits gemacht. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen dabei natürlich auch damit rechnen, dass sich Forschungslinien ändern. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Abgeordnete Hegenkötter hat noch mal angeregt in dem Zusammenhang, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass man vielleicht noch mal einen Vergleich zwischen den unterschiedlichen ehemaligen Ostblockstaaten nimmt, um einfach das Ganze entsprechend einzuordnen. Auch das, finde ich, ist ein interessanter Ansatz. Vielleicht kann man die eine oder andere Forschungslinie weiter vertiefen. Aber, wie gesagt, einen Anspruch darauf, dass gerade das eigene Projekt weitergeführt wird, hat man so nicht. Soweit Sie vorschlagen, M-V möge sich beim Bund einsetzen – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir haben das von unserer Ministerin ja gerade gehört, ja, das ist einvernehmlich, dass man das tun sollte. Und das hat sie auch schon getan in dem Zusammenhang, und das finde ich gut und richtig. Und dabei würde ich sie auch gerne weiter unterstützen, und das müssen wir jetzt auch weiterhin tun. Natürlich bleibt es auch den Hochschullehrer/-innen in unserem Land unbenommen, so, wie ich das selbst seinerzeit auch gemacht habe, das wichtige Thema DDR-Forschung aufzugreifen, dazu zu forschen und Projekte anzuschieben. Und wenn das Thema übersehen werden sollte, was ich eigentlich im Augenblick nicht erkennen kann, dann wäre es doch der Punkt, dass wir das auch in Zielvereinbarungen aufnehmen. Das sind die, wie Sie wissen, im Einvernehmen von Hochschule und Ministerium entwickelten Forschungsschwerpunkte, in die dann auch Sondermittel fließen können. Ich fasse das zusammen: Der Gedanke, die DDR-Geschichte weiter zu erforschen und aus dem SED-Unrecht zu lernen, der ist gut und notwendig. Die Umsetzung im vorliegenden Antrag gefällt mir nicht. Diesen Antrag kann man nur ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Katy Hoffmeister, CDU)