Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Auch hier geht es um das Thema Freiheit und nämlich um die freie Berufswahl, indem wir beantragen, wie wir es auch schon zum letzten Plenum gemacht haben, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufzuheben, meine Damen und Herren. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dieser Antrag wurde krankheitsbedingt geschoben, sodass wir den heute hier behandeln. (Beifall Paul-Joachim Timm, AfD) Ein sehr wichtiges Thema, wie wir meinen und anscheinend das auch unsere Sozialministerin erkannt hat und eine Hundertachtziggradwende hingelegt hat in der vorvorletzten Ausschusssitzung des Sozialausschusses, wo es dann auf einmal hieß, auch sie wird sich dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht endet, das auch begründet hat in Teilen mit unseren Begründungen, die wir auch immer anführen, die Sie auch unserem Antrag entnehmen können, meine Damen und Herren, während es, ich glaube, zwei Sitzungen vorher, immer noch geheißen hat, sie bedankt sich bei den verantwortungsvollen Personen, die sich haben impfen lassen, und auf mehrfache Nachfrage eben, was denn mit den anderen ist, die aus persönlichen Gründen sich nicht impfen lassen möchten, das gekonnt ignoriert hat und damit direkt suggeriert hat, dass diese Personen unverantwortlich handeln, meine Damen und Herren. Ich glaube, das war ziemlich unfair gegenüber dem Pflegepersonal, das man vorher noch richtig beklatscht hat, und muss hier mal erwähnt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann haben wir im Ausschuss gehört, wir könnten doch unseren Antrag jetzt zurückziehen – vonseiten der Linksfraktion –, das passiert doch jetzt. Nein, das können wir nicht, wir möchten das nämlich sofort aufgehoben haben, meine Damen und Herren. Das steht auch in dem Antrag so drin, und wenn Sie den gelesen haben, werden Sie das sicherlich auch so verstehen. Und außerdem haben wir einiges aufzuarbeiten in dem Bereich Corona, und zwar, wie ist es eigentlich gekommen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit ziemlich dünner Datenlage, wie es sich jetzt herausstellt, und auch mit falscher Datenlage, wie es sich jetzt herausstellt, wurde hier Grundrecht eingeschränkt. Es gab Verfassungsklagen. Ich glaube, wenn man erneut klagt, kommt man eventuell zu einem anderen Ergebnis. Wie haben sich unsere Leute hier geäußert während des ganzen Prozesses? Herr Koplin hat zum Beispiel am 21. Februar dieses Jahres noch gesagt, uns ist bekannt, dass circa 20 Prozent der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über einen Berufsausstieg nachdenken beziehungsweise diesen angekündigt haben. Das war ihm egal. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mir ist gar nichts egal.) Herr René Domke, am 21. Februar 2022, äußerte sich wie folgt und sagte unter unterschiedlicher Auffassung weniger zur Wirksamkeit, also die hat er gar nicht infrage gestellt, dieser, sondern zur Umsetzbarkeit, ja, hat er sich geäußert. Er findet, es war nicht umsetzbar, deswegen hat er ein bisschen umhergeschlängelt. Aber an der Wirksamkeit hat keiner gezweifelt, meine Damen und Herren, und das wohlgemerkt am 21. Februar 2022, wo schon klar war, dass es überhaupt gar keinen Fremdschutz gibt, meine Damen und Herren. Darauf haben wir immer hingewiesen. Das wurde gekonnt ignoriert. Das wundert mich übrigens auch, dass das Verfassungsgericht das nicht kassiert hat. Jetzt haben wir ja neuerdings die Aussagen direkt von Pfizer im EU-Parlament erhalten, meine Damen und Herren, dass auf die Wirksamkeit hinsichtlich einer Immunisierung dieser Wirkstoff oder dieser Impfstoff gar nicht getestet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist ein Skandal sondergleichen. Da haben Sie maximal in der „Weltwoche“ drüber lesen können oder in der NZZ. Das empfehle ich Ihnen übrigens auch, wenn Sie umfassende Informationen von allen Seiten haben möchten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da gibt es noch kritische Presse, meine Damen und Herren. Hier in Deutschland ist es sehr dünn gesät. Und wenn wir uns den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angucken, der da hätte aufspringen müssen, da werden Sie festgestellt haben, dass dort nichts kam, meine Damen und Herren, gar nichts, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) gar nichts. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Frau Shepley äußerte sich ebenfalls und sagte – wir hatten damals auch einen Antrag gestellt –, dass der Antrag von uns ein spalterischer Antrag ist, er schürt Angst und er verharmlost zu viele Aspekte dieser Pandemie, dass ich sie nicht aufzählen kann, ich finde ihn verachtend und so weiter. Wir haben ja uns hier auch über Konformitätsdruck ausgetauscht gestern, und darum gehts: Angst machen, Angst schüren und jede abseitige, auch wissenschaftlich erwiesene, faktenbasierte Meinung totreden, zum Schweigen bringen, Menschen sozial auszugrenzen, um den Druck aufrechtzuerhalten, damit Sie Ihre Corona-Politik so weitermachen können, wie Sie es gemacht haben. Franz-Robert Liskow, 21. Februar 2022, ebenfalls einrichtungsbezogene Impfpflicht unterstützt er im Grundsatz, meine Damen und Herren. Merken Sie sich das bitte alles für die Zukunft, denn heute werden Sie erstaunliche Wendungen wahrnehmen bei diesen Personen! Frau Hoffmeister sagt auch, sie ist persönlich, hält sie daher die einrichtungsbezogene Impfpflicht gerade mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter grundsätzlich für richtig. (Katy Hoffmeister, CDU: Ja.) Meine Damen und Herren, und Herr Koplin geht in dieselbe Richtung. Wir haben argumentiert, dass der freie Wille für uns quasi viel zählt. Das hat er dann auch in Abrede gestellt und so weiter und so fort und hat versucht, uns zu diffamieren. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben Herrn Terpe vergessen.) Herr Terpe kommt zu dem Schluss, am 9. März 2022, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut.) die AfD-Fraktion kommt wie eine Aufforderung zum Gesetzesbruch daher und so weiter. Meine Damen und Herren, in der Umsetzung hat sich dieses Gesetz als harmloser Papiertiger erwiesen. Mehrfach haben wir nachgefragt, wie der Bearbeitungsstand und der Impfstand sind. Es hat sich nicht geändert. Wir fragen in jeder Ausschusssitzung nach neuen Erstimpfungen. Wir sind hier mittlerweile im ein- und zweistelligen Bereich pro Informationsintervall, meine Damen und Herren. Sie sehen selbst, dass es bei den Erstimpfungen gar nicht mehr nach vorne geht. Die Leute, die sich entschieden haben, sich impfen zu lassen, die machen das. Fraglich ist auch, und darum geht es auch bei der Bundeswehr und bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, meine Damen und Herren, gibt es riesige Unsicherheiten, hab ich jetzt ein Impfabo, was ich annehmen muss. Die können sich ja gar nicht wehren, die Leute, oder sie kündigen, wie gesagt. Das sind alles absolute Unklarheiten. Sie haben das Personal in eine persönliche Lage gebracht, die völlig unnötig ist, auch seelisch und psychisch, meine Damen und Herren. Wie gesagt, Sie ignorieren den freien Willen der Menschen und alles wohl wissend, wohl wissend, dass dieser oder diese Impfstoffe, meine Damen und Herren, keinen Fremdschutz bieten, nie geboten haben. Und das ist wissenschaftlich erwiesen. Das ist Ihnen überhaupt nicht neu. Wohl wissend dessen sagen Sie, Sie schließen sich dem hier an, und Sie setzen das auch um und Sie setzen sich eben erst jetzt im Bund dafür ein, dass dieser Wahnsinn ein Ende hat, meine Damen und Herren. Ich finde, das ist fatal, das ist ein Skandal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich finde, hier bedarf es tatsächlich auch einmal einer richtigen Aufarbeitung, meine Damen und Herren, in einem Untersuchungsausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Jawohl!) auf welcher Grundlage Sie hier Ihre Politik gemacht haben. Gucken Sie sich dazu Ihren Expertenrat genau an, der selber von sich behauptet, unabhängig zu sein, meine Damen und Herren! Da sitzen Leute drin wie Herr Steinberg. Nee, wie hieß er? Ja, Herr Steinbeck, ʼne, oder so?! (Stephan J. Reuken, AfD: Sternberg.) Sternberg! Sternberg, genau, in Ludwigslust-Parchim, meine Damen und Herren. Das ist ein SPD-Landrat. Wo ist der denn bitte unabhängig, meine Damen und Herren? Sie wissen ganz genau, dass er ganz dicht bei unserer Ministerpräsidentin ist. Und wir kennen den Professor Kaderali, und wir kennen auch den Professor Reisinger, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) dessen wissenschaftliche Arbeit ich überhaupt nicht in Abrede stellen möchte. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wo sind denn die kritischen Stimmen geblieben? Sie wollen sie gar nicht hören, genauso, wie Sie jetzt hier meine Stimme nicht hören wollen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) So, und deswegen setzen wir uns nochmals mit Nachdruck ein, weil, allein uns fehlt der Glaube, wenn Sie wieder kommen mit ansteigenden Infektionszahlen, die wir bekommen werden im Herbst, weil wir jeden Herbst eine Grippewelle haben und eine Covid-Welle, meine Damen und Herren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) dass Sie tatsächlich sich dafür einsetzen, diese Impfpflicht auslaufen zu lassen. Ich mag Ihnen das nicht glauben. Ich glaube, Sie brauchen parlamentarischen Druck und Entscheidungen von hier. (Philipp da Cunha, SPD: Aber nicht von Ihnen! Danke! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen ist dieser Antrag natürlich nicht von dieser Tagesordnung genommen, meine Damen und Herren. Und ich bitte um Unterstützung für dieses Ansinnen, auch im Sinne unserer ganzen Pfleger, die Sie vorher noch beklatscht haben und die Sie jetzt nur noch genötigt haben, unter Druck gesetzt haben, sich doch impfen zu lassen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)