Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der AfD fordert die Kündigung sämtlicher Medienstaatsverträge, zumindest nach dem Inhalt der ersten Seite, weil einzelne öffentlich-rechtliche Sender übermäßige Ausgaben getätigt haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Unter anderem der NDR.) Wenn man dann auf die Rückseite schaut und jetzt eben die Einbringungsrede, die ein Riesenwunder, eine Riesenwundertüte von verschiedenen Argumentationsmustern ist, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) alle kurz angetippt, keins kausal gemacht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) alle Vorurteile einmal ausgeschüttet in großartiger Manier. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe verstanden, Ihnen gefällt ein Teil der Inhalte nicht, die berichtet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Ich habe verstanden, Sie fühlen sich erzogen. Sie halten die nicht für relevant für die politische Meinungsbildung, was ich für einen großen Fehler halte. Der Glaube, dass Landtage und Kreistage allein politische Meinungsbildung betrieben, den halte ich für falsch. Ich würde Ihnen zustimmen zu sagen, die sollen dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger sich ihre politische Meinung bilden können, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, beitragen, beitragen, aber doch nicht federführend sein!) aber selbstverständlich ist das ein Beitrag zur politischen Meinungsbildung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Beitragen ist was anderes als federführend.) Sehr gespannt bin ich darauf, ob Sie uns nachher noch kurz verraten, wie denn ein aus Ihrer Sicht künftiger, so habe ich das verstanden, auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen soll, der bezahlbar ist, aber keiner Beiträge bedürfe, ja, bezahlbar, keiner Beiträge bedarf. Es muss ja ein Finanzierungsinstrument dahinter geben, was in irgendeiner Weise dann auch die Unabhängigkeit sicherstellt. Und übrigens, das nur am Rande verraten, das Bundesverfassungsgericht hat schon vor vielen, vielen Jahren bei einem Blick ins Grundgesetz gesagt, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wollten eine institutionelle Garantie für einen unabhängigen Rundfunk, der dann auch in irgendeiner Weise zu finanzieren ist, und zwar in einer Weise, die nicht von den einzelnen Zurufen von Landtagen und Bundestagen abhängig macht, sondern tatsächlich in die Unabhängigkeit bringt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist mir bewusst.) Und daher kommt das Gebühren- – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist er aber nicht. Er ist nicht unabhängig. Er ist nicht unabhängig.) früher das Beitragssystem, des Beitrags früher –, das Gebührensystem, was wir haben. Eine Kündigung der Staatsverträge, um das auch noch mal deutlich zu pointieren – ich mag immer, von hinten her denkend zu schauen, was heißt das eigentlich –, würde für unser Bundesland bedeuten, den reichweitenstärksten Rundfunksender zu beseitigen. Sie würden eines der beliebtesten Fernsehregionalprogramme nicht nur in diesem Bundesland, da gibt es nämlich nur eins, sondern in Deutschland, also im Vergleich aller Bundesländer, ebenso treffen wie viele Kulturangebote in unserem Land. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Es würde im Ergebnis viel, viel weniger aus Mecklenburg-Vorpommern über unser Bundesland berichtet, von vielen Arbeitsplätzen im Medienbereich ganz zu schweigen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da müssen wir erst mal sehen, ob das stimmt.) Aber vor allem brauchen wir diese öffentlich-rechtlichen Medien als Säule der Demokratie in Deutschland. Ich glaube, es war gestern in der Gedenkstunde, in der ganz ausdrücklich der Landesrabbiner auf die „Vierte“ – in Anführungszeichen – „Gewalt“, so umschreiben wir es ja regelmäßig, in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Bezug nahm. Wir lehnen aus all den eben genannten Gründen diesen Antrag ab. Ich will aber die Gelegenheit nutzen, um hier auch zu betonen, was die Ministerpräsidentin zum Jubiläum des Norddeutschen Rundfunks und der Chef der Staatskanzlei in der Rundfunkkommission gesagt und ausdrücklich betont haben: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erstens. Ja, die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Dort, wo es nötig ist, müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Die Rundfunkkommission verlangt von den Rundfunkanstalten ausdrücklich eine Überprüfung ihrer internen Aufsichtsstruktur. Wir erwarten, dass die Rundfunkanstalten die Länder über ihre Prüfergebnisse informieren und einheitliche Transparenzregelungen mit hohen Standards auf den Weg bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll die, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, „tiefgreifende Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, Zitatende, des hier verhandelten Antrags, die Ihrerseits gefordert wird, ohne eine vertragliche Grundlage vor sich gehen? Alles zu zerdeppern und zu zerschlagen und zu sagen, und jetzt fangen wir an, uns über die Bemalung erneut Gedanken zu machen, ist freundlich formuliert nicht überzeugend. An dieser Stelle ist der Antrag der AfD-Fraktion hochgradig widersprüchlich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehe ich nicht so.) Ihre Kritik war im Übrigen auch keine, die sagt, wir wollen ein bisschen über Strukturen reden, sondern es war eine grundsätzliche Kritik zu sagen, ich will das nicht, was man politisch vertreten kann. Aber es ist etwas anderes, als umstrukturieren zu wollen. Ja, die öffentlich-rechtlichen Medien brauchen mehr Kontrolle ihrer Ausgaben und Transparenz. Das erreicht man aber gerade nicht mit der Kündigung der Staatsverträge, sondern eine bessere Kontrolle erreichen wir mit einer Novellierung, einer Ratifizierung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages, denn der stärkt die Gremien im Bereich der Finanzkontrolle und das Qualitätsmanagement. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dazu kommt es ja nicht, das ist ja das Problem.) Es sind unabhängige Gremien, übrigens aus der Mitte der Gesellschaft. Die Vorsitzende des Landesrundfunkrates in Mecklenburg-Vorpommern ist Frau Dr. Müller, und sie kommt aus dem Bauernverband, also gerade keine politisch Opportune gesendet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist da noch?) sondern aus der Mitte dieser Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist da noch?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles ist im Netz nachlesbar, Sie haben ja das Netz eben schon wiederholt zitiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie es doch!) Nur zu, da ist die Recherche kein Problem. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Gerade in diesen Zeiten mit Corona (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Julitz. Frau Julitz, Herr Krüger.) und den Sorgen um Inflation und Energieversorgung brauchen wir Medien, die uns gut informieren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die seriös recherchieren, die Fake News von Fakten unterscheiden und Dinge, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die passieren, einordnen helfen. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Bei aller berechtigten Kritik an den Sendeanstalten und dem Führungspersonal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, von den Redakteuren bis zur Technik, vom Außenstudio bis zum Landesfunkhaus, leisten jeden Tag engagierte und inhaltsvolle Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine wichtige Arbeit, außer die Menschen unabhängig zu informieren, ist, ihnen zu ermöglichen, sich in der Vielfalt von Fakten und Einschätzungen ihre eigene Meinung zu bilden. Das ist und bleibt Auftrag der öffentlichrechtlichen Medien in unserer Demokratie. Man kann darüber streiten, wenn Menschen den Eindruck haben, mit ihrer Meinung, mit ihrer Meinung in den Medien nicht ausreichend vorzukommen. Man kann über Balance von Information und Unterhaltung streiten. Wir können und sollen gerne darüber diskutieren, was die öffentlichrechtlichen Medien berichten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist ihr Sinn und Zweck und den Diskurs und den Konflikt müssen wir aushalten. Aber wir tun das mit Respekt vor den unabhängigen Medien in unserem Land und ihrem Verfassungsauftrag und auf der Grundlage der Staatsverträge, wir schütten nicht das Kind mit dem Bade aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)