Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher wurden sehr charmante Beiträge zum Thema geliefert, die die Bedeutung des Themas noch hervorgehoben haben. Dem kann ich erst mal so nichts hinzufügen, will aber doch sehr scharf sagen, ich halte diesen Antrag für unnötig, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Natürlich!) und deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie Till Backhaus, unser sozialdemokratischer Landwirtschaftsminister, ja ausführlich erklärt hat, ist das notwendige Gesetz auf dem Weg. Wir müssen hier nicht dieses Gesetz oder diesen Antrag als CDU-Initiative noch beschließen, denn es wurde ja bereits im Koalitionsvertrag explizit zugesagt, und zweitens ist der kostenlose Ausdruck aus dem Jagdkataster ja nun fast schon im fertigen Prozess der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also warum diesen Teilantrag jetzt noch beschließen?! Es muss auch nicht mehr geprüft werden, ob die Datenbeschaffung aus dem Jagdkataster kostenfrei gestellt werden kann, es ist ja bereits ins Gesetz hineinformuliert. Und die vorgeschlagene Billigkeitslösung ist damit gar nicht nötig, sondern es wurden bereits die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. So ein Antrag ist also ein netter Versuch, Sie bringen sich parteipolitisch noch einmal ins Gespräch, und zwar bei einer Sache, die die SPD in Koalition mit der Partei DIE LINKE bereits längst geregelt hat und regelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die CDU ist für die Jagd und damit auch für Jägerinnen und Jäger kein Schicksal. Das zeigt auch bereits ein Blick in die Geschichte. Sie haben ja vorhin so eindrücklich den Blick in die Geschichte gefordert. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Die Grundlage für das bundeseinheitliche Jagdgesetz von 1952 wurde nämlich bereits in den 20ern gelegt, und zwar vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Preußen Otto Braun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus) Von 1920 bis 1932 mit zwei kürzeren Unterbrechungen hatte er als Sozialdemokrat das Amt des preußischen Ministerpräsidenten inne. Vor 150 Jahren war er geboren und er prägte Preußen und damit die Weimarer Republik mit demokratischen Werten und Strukturen mit. Ich wiederhole es Ihnen noch mal: mit demokratischen, sozialdemokratischen Werten und Strukturen. (Thore Stein, AfD: Oha! – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und darum regelte er auch das Jagdwesen, das kein Privileg des Adels mehr war, denn es gab ja auch keinen Adel mehr. Dieses Jagdgesetz der demokratischen Weimarer Republik wirkt über das Jagdgesetz der BRD bis heute in ganz Deutschland nach. Und wie Sie sehen, die Sozialdemokraten bekommen die Dinge geregelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Und sehen wir in die nähere Vergangenheit, im letzten Jahr ist im Bundestag und im Bundesrat die Novelle des Jagdgesetzes gescheitert. Hier war das Veto aus dem CSU-regierten Bayern, also der CDU-Schwesterpartei im Bund, das Ausschlaggebende. Also mit diesem Antrag zur Finanzierung der Jagdgenossenschaften wollen Sie sich als Partei beim Thema Jagd ins Spiel bringen. Dabei ist der Zug hier für Sie längst abgefahren, oder, um es etwas waidmännischer auszudrücken, dieser Schuss ging ins Leere, Sie haben hier heute keine Strecke gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Jawoll!) Oder mein Schlusssatz, wie der Heimatdichter Alfred Lobbe aus Spornitz die Situation nach einer erfolglosen Jagd beschreibt: „Wierer wier nicks passiert, bloots tau Hus wier dat Middachäten um Klock twei all kolt.“ – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)