Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich Schülerinnen und Schüler der Polizeiakademie Berlin. – Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und weiterhin alles Gute für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: Eine Enquete-Kommission für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: Eine Enquete-Kommission für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „‚Gewalt in Berlin ist jung, männlich und hat einen nichtdeutschen Hintergrund‘ – jetzt handeln und Leben schützen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16 bis 20 B sowie 31 und 32 A und B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Zwischenzeitlich wurde mitgeteilt, dass Einvernehmen auch hinsichtlich der Dringlichkeit der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1825 „Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz“ besteht und diese als Tagesordnungspunkt 59 A behandelt werden soll. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch, sodass die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen ist. Noch kein Einvernehmen konnte erzielt werden zur Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1829 „Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!“. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes für die Dringlichkeit gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wird die Erteilung des Wortes gegen die Dringlichkeit gewünscht? – Das sehe ich auch nicht. Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags auf Drucksache 19/1829 „Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!“ zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion der CDU und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der Linksfraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt, und er wird als Tagesordnungspunkt 57 A in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der CDU hat den Antrag als Priorität angemeldet. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt und die Konsensliste damit so angenommen ist. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt heute an der Sitzung des Wissenschaftsrates teil, und Frau Senatorin Giffey wird heute ab 17 Uhr aufgrund eines Empfangs im Roten Rathaus abwesend sein. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zu, und es beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schlüsselburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! „Wir werden uns das Melderecht in Theorie und Praxis anschauen müssen. Hier scheint eine Ursache zu liegen, weil das An- und Abmeldeverhalten von Wohnsitzen offenbar nicht verpflichtend genug ausgestaltet, geschweige denn im Nichtbefolgungsfalle ausreichend und wirkungsvoll sanktioniert ist.“ – Das waren nicht meine Worte. Mit Erlaubnis der Präsidentin habe ich unseren CDU-Kollegen Sven Rissmann zitiert, und zwar aus seiner Rede hier im Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2013, denn genauso wie heute, wurde unser Berlin damals vom Zensusschock getroffen. [Zuruf von Sven Rissmann (CDU)] Auf einen Schlag schrumpfte Berlin damals um 180 000 Einwohnende. Das entspricht ungefähr der Stadt Saarbrücken. Dafür gab es damals keine Vorsorge im Landeshaushalt oder der mittelfristigen Finanzplanung. Mit diesen Mindereinnahmen hatte damals niemand gerechnet. Was also passierte damals? – Erstens: Es wurde – hört, hört! – eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Innenverwaltung eingesetzt. Sie sollte das Meldeverfahren auf Herz und Nieren prüfen, die Fehlerquellen ausfindig machen und letztlich dafür sorgen, dass sich so ein Zensusschock beim nächsten Mal nicht wiederholt. Zweitens wurde haushälterische Vorsorge getroffen, und zwar durch das Einstellen von Mindereinnahmen in den verschiedenen Finanzplanungen seit diesem Zeitpunkt. Bleibt noch die Frage, ob es damals zu schmerzhaften Kürzungen kam. – Nein, dazu kam es nicht. All die orakelhaften Ankündigungen und teilweise wilden Horrorrechnungen zum künftigen Haushaltsrisiko von damals 3 Milliarden Euro wegen Personalkosten, Zinsrisiko und wegbrechenden Solidarpaktmitteln des Genossen Torsten Schneider von der SPD traten zum Glück, müssen wir heute sagen, nicht ein. Kein Auge würde trocken bleiben, lieber Torsten, hast du damals gesagt und um eine Tasse Earl Grey gewettet. Heute kann man sagen, damals waren Kürzungen nicht nötig, weil in Berlin und bundesweit die Steuereinnahmen sprudelten. Die Zensusmindereinnahmen konnten also genauso – um ein Zitat aus der Fachzeitschrift Kicker zu bemühen – wie die Windhorst-Millionen bei Hertha BSC einfach wirkungslos verdaut werden. Und was haben wir noch gelernt? – Lieber Torsten, du schuldest Manuela Schmidt und Jochen Esser eine Tasse guten Earl Grey. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich wünschte, wir könnten auch heute so eine launige Debatte über trockene Augen, Voodoozahlen, Nußbaum, Geldbunker und Earl Grey führen. Die bittere Wahrheit ist: Unser Berlin wurde erneut von einem Zensusschock getroffen. Dieses Mal sind plötzlich knapp 128 000 Menschen verschwunden oder eine Stadt in der Größenordnung von Ulm. Anders als damals wird uns das allerdings teuer zu stehen kommen. Rückwirkend ab 2022 bedeutet das nämlich 450 Millionen Euro pro Jahr weniger. Und das wächst hoch auf circa 550 Millionen Euro im Jahr 2028. Nur mal zum Vergleich: Aktuell geben wir für die Feuerwehr und den Brandschutz pro Jahr 491 Millionen Euro aus. Anders als 2013 hätte dieser Zensusschock eigentlich gar nicht oder zumindest nicht in dieser Größenordnung eintreten dürfen. Ich würde gerne wissen: Was war denn das Ergebnis der Senatsarbeitsgruppe? Was wurde getan, um die Genauigkeit der Melderegister zu verbessern? Warum sind wir bei unseren Daten und Prognosen immer noch signifikant schlechter als der Bundesdurchschnitt? Was wurde getan, um dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die Auswanderer nicht vergessen, sich abzumelden? Ich gestehe gerne zu, in einer Metropole wie Berlin ist das natürlich nicht so einfach wie vielleicht in Saarbrücken oder Ulm. Aber diese Frage muss der Senat beantworten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich hoffe, Herr Finanzsenator und Frau Innensenatorin, dass Sie heute Rede und Antwort stehen. Sie können sich ja Ihre Redezeit gerne aufteilen wie damals die Fachkräfte Dr. Nußbaum und Henkel. Wir sind gespannt. CDU, SPD und der Finanzsenator müssen heute aber vor allem erklären, warum sie ohne Not die finanziellen Auswirkungen des Zensusschocks verschlimmert haben. Warum haben Sie die rot-rot-grüne Vorsorge zur Abfederung des Zensusrisikos abgeschmolzen? Rot-Rot-Grün hatte nämlich in weiser Voraussicht eine doppelte Vorsorge getroffen. In unserer Finanzplanung hatten wir jährliche Mindereinnahmen eingestellt: 600 Millionen Euro für 2024, 310 Millionen Euro für 2025 und 320 Millionen Euro für 2026. [Torsten Schneider (SPD): Also zu wenig!] Und weil wir befürchteten, dass das nicht reichen könnte, Kollege Schneider, haben wir auf Vorschlag von Finanzsenator Wesener zusätzlich noch eine Rücklage von 167 Millionen Euro geschaffen, und zwar um die Folgen über mehrere Jahre gestreckt abfedern zu können – wie man das so macht. Und was haben Sie gemacht, meine Damen und Herren von Schwarz-Rot? – Unsere Finanzplanung haben Sie in puncto Mindereinnahmen zwar zunächst übernommen, aber schon mit Ihrem Chaoshaushalt von 2024 und 2025 haben Sie die Vorsorge gekürzt, und zwar um 50 Millionen Euro in 2024 und 25 Millionen Euro im Jahr 2025. Wofür haben Sie das Geld eigentlich verplant, frage ich. Für Ihre größenwahnsinnige Olympiabewerbung, für Planungsmittel für Herrn Stettners Magnetschwebebahn, für ein teures 29-Euro-Ticket statt der Rabattierung des Deutschlandtickets? Oder doch einfach nur dafür, Ihre pauschalen Minderausgaben und ungedeckten Schecks ein klein wenig kleinzurechnen? Aber damit noch nicht genug. Sie haben dann noch die echte Zensusrücklage in Höhe von 167 Millionen Euro beim Titel 35925 vollständig entnommen. Aber auch das reichte Ihnen nicht. Gerade erst vor drei Wochen haben Sie mit dem zweiten Nachtragshaushalt die schon einmal abgesenkten Mindereinnahmen für 2024 um weitere 150 Millionen Euro abgesenkt. Damit haben Sie das Zensusrisiko allein für diesen Doppelhaushalt um sage und schreibe 392 Millionen Euro erhöht. Das ist unseriös. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist einzig und allein Ihre politische Verantwortung. Um Ihr Haushaltschaos in den Griff zu kriegen, das muss man so deutlich sagen, ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Wir Linke sagen, diese Haushaltspolitik ist konzeptlos, und sie ist verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie fahren, um ein Bild zu bemühen, mit Vollgas auf eine Abbruchkante unserer öffentlichen Finanzen zu. Im nächsten Jahr summiert sich das uns zumindest heute schon bekannte Defizit auf circa 3 Milliarden Euro. Und die PMA für 2025 wird diese Unterdeckung nicht vollständig abbilden. Das wissen Sie auch. Und wenn Sie sich im Herbst, wie angekündigt, auf die Belegung verständigen, wird das nicht ausreichen. Hinzu kommen dann noch Risiken im Personalbereich, zum Beispiel wegen der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zur A-Besoldung. Herr Regierender Bürgermeister! Wie lange wollen Sie diesem Haushaltschaos und dieser Vollgasfahrt auf die Abbruchkante eigentlich noch zusehen, frage ich mich. Wie viele Hiobsbotschaften im fast Vier-Wochen-Takt braucht es eigentlich noch, bis Sie Ihre Koalition zur Vernunft bringen? Wir brauchen zusammen mit dem Statusbericht per 30. Juni und den dann hoffentlich vorliegenden genauen Zensusdaten vom Bundesfinanzministerium und vom Statistischen Bundesamt einen echten Kassensturz, und zwar in Form eines Nachtragshaushalts. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ihr Haushaltschaos und die Risiken sind so groß und von solcher Tragweite, dass hier im Parlament entschieden werden muss, wie es weitergeht, hier in der Öffentlichkeit und nicht in der Klosterstraße oder in Hinterzimmern der Koalition. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir das tun, erwarten wir von Ihnen nicht nur Vorschläge für Kürzungen. Wir erwarten von Ihnen endlich auch Aussagen über die Verbesserung der Einnahmen. Wie wollen Sie die mehr als 900 Millionen Euro echte Steuerschulden reinholen? Wie wollen Sie die unbesetzten Stellen bei den Finanzämtern besetzen? Wie wollen Sie die Steuerhinterziehung besser bekämpfen? Wie wollen Sie die Steuerprüfquoten wieder anheben? Und wann kommt endlich der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Anders gesagt, die Berlinerinnen und Berliner brauchen ein Mindestmaß an Planungssicherheit, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Ohne zeitnahe politische Entscheidungen fahren Sie die soziale Infrastruktur unserer Stadt vor die Wand und sorgen für Bauruinen in unserer Stadt. Daran kann doch niemand Interesse haben. Ich bitte Sie, kehren Sie auf den Pfad haushälterischer und finanzpolitischer Vernunft zurück. Das hat Berlin einmal aus der Not heraus ausgezeichnet. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny jetzt das Wort. [Steffen Zillich (LINKE): Jetzt sag mal was zum Polizeiorchester!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schlüsselburg! Was Sie eben vorgetragen haben, war im Grunde genommen eine Aufzählung der Versäumnisse aus rot-rotgrüner Regierungszeit. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Nein! Wir haben die Rücklagen aufgebaut, und Sie bauen sie wieder ab!] – Ich würde mich ja gerne mit Ihnen intellektuell duellieren, aber ich merke, Sie sind unbewaffnet. Ja, das passt Ihnen nicht. – Aber wollen wir doch mal der Reihe nach anfangen: 2012 hatte Berlin das erste Mal einen Hunderte von Millionen schweren Haushaltsüberschuss. Das hat sich dann bis zu Beginn von Corona so fortgesetzt. Wir haben damals mit SPD und CDU gemeinsam dafür gesorgt, dass es in dieser Stadt eine verantwortliche Haushaltspolitik gab. Wir haben 5 Milliarden Euro Schulden getilgt. Wir haben in die Stadt investiert, und wir haben die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht. In der Tat war das Zensusergebnis damals auch ein herber Rückschlag. Was Sie hier versucht haben, Herr Kollege Schlüsselburg, so zu tun, als sei dieses Zensusergebnis Ergebnis der Politik des jetzigen Senats, das muss ich hier ganz entschieden zurückweisen. In der Tat ist interessant, was diese Arbeitsgruppe damals zutage gefördert hat. Ich glaube, damit werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten auch noch einmal auseinandersetzen. Möglicherweise ist das Ergebnis aber ein anderes als das, was Sie hier vorgetragen haben, lieber Herr Kollege Schlüsselburg. Denn möglicherweise ist hier einfach auch unter Ihrer Regierungszeit nichts oder zu wenig passiert. Man kann ja nach den Gründen dafür suchen und sie analysieren. Aber ohne Kenntnis der Arbeitsgruppe voreilig Schlussfolgerungen zu ziehen und das dem jetzigen Finanzsenator, dem jetzigen Senat in die Schuhe zu schieben, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] das ist in hohem Maße unredlich und eine Art, wie wir hier nicht miteinander umgesehen sollten, Herr Kollege Schlüsselburg! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Wahrheit zur Haushaltslage des Landes Berlin und fast aller öffentlichen Haushalte in Deutschland ist, dass die Coronapandemie und die nachfolgenden Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine sowie Inflation, Preissteigerungen und die Abschwächung der wirtschaftlichen Konjunktur uns alle getroffen haben, auch die Finanzen des Landes Berlin. Ich darf noch mal daran erinnern, dass wir als CDU, als Opposition damals die 7 Milliarden Euro Coronakredite mitgetragen haben. Wir haben damals unsere Verantwortung als Opposition wahrgenommen. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir haben damals gesagt: In dieser Zeit muss man dafür sorgen, dass die öffentlichen Haushalte und darüber hinaus übrigens auch die Menschen in dieser Stadt möglichst effizient unterstützt werden. – Das hat dazu geführt, dass wir von 2019 auf 2020 den Haushalt um 10 Milliarden Euro von 30 Milliarden auf 40 Milliarden Euro erhöht haben, und dann sind wir auf dieser Flughöhe unterwegs geblieben. Jetzt haben wir festgestellt: Dafür geht uns langsam der Treibstoff aus. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Das war im Grunde genommen eine Erkenntnis, die Sie auch schon hatten in Ihrer Regierungszeit. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgefunden, der schon um Milliarden Euro überzeichnet war. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie haben überhaupt keine Antworten gehabt, weder damals im Haushaltsaufstellungsverfahren, das Sie noch zu verantworten hatten, noch danach, wie Sie mit dieser Lage, die wir als neue Koalition hier vorgefunden haben, umgehen sollen. Natürlich – das hat der Finanzsenator übrigens seit Monaten erzählt, und das erzählt diese Koalition seit Monaten – werden wir vor erheblichen Einschnitten in die öffentlichen Haushalte in allen Bereichen stehen. Das ist nicht lustig, das macht keinen Spaß, und es ist eine große Verantwortung, das ausgewogen und gerecht zu organisieren. Aber die Wahrheit ist doch auch, dass wir und Sie auch, wenn Sie weiterregiert hätten – das ist den Berlinerinnen und Berlinern Gott sei Dank erspart geblieben –, nur die Situation gehabt hätten: Streichen Sie das jetzt schon mit diesem Doppelhaushalt alles zusammen, oder versuchen Sie in einem Dialog mit der Stadtgesellschaft und durch Diskussionen – übrigens nicht in Hinterzimmern, sondern der Hauptausschuss tagt hier alle 14 Tage sehr öffentlich und sehr lange, Herr Kollege Schlüsselburg! – diese Debatte zu führen? [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Die ist überhaupt nicht in Hinterzimmern gemacht worden. – Zu den PMA kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben als Parlament bewusst die Auflösung der PMA in die Entscheidungshoheit des Senats gelegt, [Anne Helm (LINKE): Das Parlament kastriert sozusagen!] und wir haben uns an einer Stelle – in § 11 Absatz 3 – einen Parlamentsvorbehalt eingebaut, nämlich dort, wo das Parlament Ausgabeansätze geschaffen oder verstärkt hat. Diese Vorlagen haben wir alle bekommen, und die haben wir auch freigegeben und beschlossen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Insofern ist dem Anspruch des Haushaltsgesetzes hier Genüge getan worden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich finde den Weg, den wir hier gemeinsam verabredet haben, völlig richtig. Wir haben die PMA vorzeitig aufgelöst in einem politisch geordneten Prozess, der transparent war [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] und im Hauptausschuss auch dargelegt wurde. Wir haben uns darüber hinaus verabredet, dass wir die PMA für 2025 noch in diesem Jahr auflösen wollen und nicht erst im nächsten Jahr. Das ist nach Haushaltsrecht alles vorfristig. Wie gesagt, im Zusammenhang damit, dass wir hier vor einer besonderen Aufgabe stehen und dass das tatsächlich ein Prozess ist, den man besprechen, bei dem man sich verständigen und mit vielen Menschen in der Stadt reden muss, ist das, glaube ich, der richtige Weg. – Sie hatten keine Antwort vorbereitet. [Steffen Zillich (LINKE): Was?] Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Haushalts- und Finanzpolitik haben dort die Augen verschlossen und keinen Beitrag dazu geleistet. Das übernehmen wir jetzt, und das ist auch gut so. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch Märchenstunde!] Zu den Themen, die Sie angesprochen haben, lieber Herr Kollege Schlüsselburg: Die A-Besoldung ist doch ein Thema, das wir aus Ihrer Regierungszeit geerbt haben. Das hätten Sie doch in Zeiten der Haushaltsüberschüsse schon längst lösen können. Die Blaupause mit der R-Besoldung bei der Richterschaft war ja da. Das haben Sie halt nicht gemacht. Die überzeichneten Investitionsmaßnahmen und die Diskussionen, die wir hier geführt haben, wie man das Bauen beschleunigen kann in dieser Stadt, das ist doch von Ihnen nicht angegangen worden. Wir machen jetzt als neue Koalition das Schneller-Bauen-Gesetz. [Zurufe von der LINKEN: Oh!] Wir sorgen dafür, dass effizienter gebaut wird. Da brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen, lieber Herr Kollege Schlüsselburg! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Was die Ausstattung von Finanzämtern und die Situation bei den Außenstellen anbetrifft: Ich kann mich gar nicht daran erinnern, wie viele rote Nummern wir im Hauptausschuss in den letzten zehn Jahren hatten, wo wir das diskutiert haben. Da ist doch auch nichts passiert. Jetzt tun Sie so, als wären das neue Themen, neue Erkenntnisse, die Sie hier dem Finanzsenator in die Schuhe schieben wollen. Das ist in hohem Maße unredlich, und es ist jedenfalls ein sehr durchsichtiger Versuch, hier aufgrund der aktuellen Finanzlage parteipolitisch zu punkten. [Tobias Schulze (LINKE): Aber Sie wollten regieren – jetzt müssen Sie auch regieren!] Das ist nicht im Interesse der Stadt, und das ist nicht im Interesse der Menschen. Deswegen macht es gar keinen Sinn, wenn Sie hier versuchen, das zu chaotisieren. Die schwierige Haushaltslage versuchen wir geordnet und im Gespräch mit den Menschen in der Stadt in den Griff zu bekommen. Alles, was von Ihnen bisher gekommen ist, ist Störfeuer und der Versuch, es durcheinanderzubringen und mit falschen Behauptungen und Unterstellungen die Menschen zu irritieren. [Lachen von Steffen Zillich (LINKE)] Das kann man machen, wenn man Opposition ist, aber das macht einen nicht sonderlich glaubwürdig, [Beifall bei der CDU und der SPD] und deswegen ist auch dieser Versuch, mit einer Aktuellen Stunde das hier heute aufzuwärmen, –
– ergebnislos. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Irritiert sind doch die Leute schon; da brauchen sie nicht uns für! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Nächste Woche verabschiedet sich Berlin in die parlamentarische Sommerpause – [Zuruf von der LINKEN: Die Koalition ist schon seit anderthalb Jahren in der Sommerpause!] für mich persönlich der perfekte Anlass, um Liegengebliebenes abzuarbeiten und meinen Schreibtisch aufzuräumen. Lassen Sie uns heute, in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, auch politisch ein wenig aufräumen, [Zuruf: O, das wird schwer!] zum Beispiel das Haushaltschaos der Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist euer Chaos!] Ich kann nur sagen, lieber Kollege Goiny, wenn ich inhaltlich so blank und redundant, wie Ihre Rede hier gerade war, im Plenum erscheinen würde, würde ich mich vorsehen, den Kollegen Schlüsselburg als „intellektuell unbewaffnet“ zu bezeichnen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Fangen Sie endlich mal an, Verantwortung für Ihre Politik zu übernehmen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 14 Monate konservatives Chaos in dieser Regierung bei der Haushaltspolitik, und Sie verweisen ständig nur auf die Vorgängerregierung. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Der Zensusschock von letzter Woche hat es wieder einmal gezeigt: Diesem Senat fehlt es noch immer an einer belastbaren Strategie: für diesen Doppelhaushalt und für die kommenden Jahre. Dieser Senat agiert nicht, er reagiert immer nur. Dieser Senat gestaltet nicht, er verwaltet lediglich das selbst verschuldete Haushaltschaos. Ja, für den Finanzsenator war das Zensusergebnis ein Schock, ähnlich wie 2011, als Berlin schon einmal von den Ergebnissen des Zensus überrascht und von den negativen Folgen für den Landeshaushalt kalt erwischt wurde. Wie es 2024 erneut dazu kommen konnte, hierzu wird sich die Innensenatorin in diesem Haus sicherlich bald erklären dürfen; aber das nur am Rande. Doch zur Wahrheit gehört auch: Die möglichen Einnahmeausfälle des Zensus waren hinlänglich bekannt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Genau!] In den letzten Jahren wurde immer wieder umfassend vor den Zensusrisiken gewarnt. Die Finanzplanungen wiesen den Zensus immer wieder als das gravierendste und wahrscheinlichste Risiko für den Berliner Landeshaushalt aus. Auch der Finanzsenator hat in den letzten Monaten wiederholt vor dem Risiko gewarnt. Doch was waren die praktischen Folgen in der Koalitionsarbeit? – Der Kollege Schlüsselburg hat es schon ausgeführt: Erst vor zwei Wochen haben die Koalitionsfraktionen hier im Plenum die Zensusvorsorge zur Auflösung der pauschalen Minderausgabe für 2024 – auf Vorschlag des Senats – um 150 Millionen Euro gekürzt. Eine fachlich überzeugende Erklärung für diesen Schritt bleibt der Senat uns bis heute schuldig. [Torsten Schneider (SPD): Punktlandung!] – Na ja, Ihre Punktlandung werden wir schon noch sehen, Herr Kollege Schneider! – Diese Maßnahme erweist sich nun wie so viele haushaltspolitische Entscheidungen der Koalition im letzten Jahr als reine Luftbuchung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Heute, nur zwei Wochen später, stehen wir vor einer Zensuslücke von insgesamt fast 700 Millionen Euro für die beiden Jahre 2024 und 2025. In den Jahren ab 2026 fehlen ebenfalls fast 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Lieber Senat! Auch Sie sollten den Sommer nutzen, um Ihren Schreibtisch aufzuräumen und die liegengebliebenen Aufgaben endlich anzugehen. Da wären zum Beispiel Ihre ungedeckten Schecks, die leeren Versprechen der Koalitionsfraktionen, die leeren Versprechen der CDU, als ihr Fraktionsvorsitzender von Magnetschwebebahnen fantasierte und den Berlinerinnen eine neue U-Bahn-Linie nach der anderen versprach und sie jetzt mit kaputten U-Bahnen und einem ausgedünnten Fahrplan im bestehenden Netz abspeist, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] oder die leeren Versprechen der SPD, die den Menschen mehr Geld für Jugendarbeit, für queere Projekte und Antidiskriminierung, Sicherheit, das Integrierte Sozialprogramm versprochen hat, um jetzt genau bei diesen Projekten wieder zu streichen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Versprochen, gebrochen – so lässt sich das erste Jahr der Koalition gut zusammenfassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 2 Milliarden Euro pauschale Minderausgabe im Haushalt, 600 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben, 200 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, 625 Millionen Euro Zensusschock. Für 2025 klaffen fast 3,5 Milliarden Euro an nicht finanzierten Ausgaben als Lücke im Haushalt des Senats. Was kann im kommenden Jahr noch finanziert werden? Wo wird gekürzt? Wie kann eine dauerhafte Funktionsfähigkeit Berlins sichergestellt werden? Das sind Ihre Hausaufgaben, lieber Senat! Auf diese Fragen erwarten die Berlinerinnen und Berliner Antworten, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die fortwährende Unsicherheit der letzten Monate darf Berlin nicht auch noch im zweiten Halbjahr lähmen. Die größte Sollbruchstelle steht dieser Koalition noch bevor. Für das Jahr 2026 fehlen in der aktuellen Finanzplanung über 5 Milliarden Euro gegenüber dem jetzigen Haushalt. Die Menschen wollen endlich wissen, wie die Koalition beabsichtigt, diese drohende Abbruchkante zu verhindern und Berlin haushaltspolitisch verantwortungsvoll durch die nächsten Jahre zu steuern. Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Beenden Sie endlich das Haushaltschaos! Machen Sie endlich Ihre Arbeit im Senat und in der Koalition, und legen Sie diesem Parlament zur Sitzung nach der Sommerpause einen ausfinanzierten Nachtragshaushalt für 2025 und eine realistische Finanzplanung für 2026 und 2027 vor! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Machen wir wie im Bund!] Eine solide und zukunftsfeste Finanzpolitik denkt nicht in Wochen oder Monaten. Sie denkt in Jahren und Jahrzehnten. Sie gibt Orientierung und sorgt für Planbarkeit [Torsten Schneider (SPD): Das habt ihr uns gezeigt!] innerhalb der Verwaltung, aber auch für die Stadtgesellschaft und die Unternehmen, die in Berlin investieren und neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen wollen. 2016: Die Berlinerinnen und Berliner haben damals Rot-Schwarz und damit den gesellschaftspolitischen Stillstand abgewählt. 2016 hat die neue rot-rot-grüne Koalition ein Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Sieben Jahre hat diese Koalition in die wachsende Stadt investiert, in mehr Wohnungen, in neue Schulen, in einen besseren ÖPNV, und das war richtig so! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Schmidt (CDU): Hat nur alles nichts gebracht!] Im Herbst wird der Senat seine Investitionsplanung und damit die finanzpolitische Richtschnur für die kommenden Jahre vorstellen. Mit dieser Investitionsplanung für die Jahre 2024 bis 2028 droht Berlin ein abruptes Ende des bisherigen Investitionspfads. Es droht ein Jahrzehnt des Stillstands, wenn Schwarz-Rot finanzpolitisch nicht endlich umsteuert. Denn der aktuelle Kurs droht Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt abzuwürgen, den Sanierungsstau weiter zu vergrößern und dringend notwendige Investitionen in ein klimaneutrales Berlin zu unterlassen. Bereits in diesem Jahr kürzt der Senat für die Auflösung der pauschalen Minderausgabe bei Investitionstiteln. Sportstätten werden nicht saniert, die Energieversorgung der S-Bahn nicht ausgebaut, Jugendfreizeiteinrichtungen nicht instand gesetzt. Im kommenden Jahr drohen in Anbetracht des Kürzungsvolumens von über 3 Milliarden Euro noch größere Einschnitte. Die Koalition darf nicht die Fehler der Sarrazin-Jahre wiederholen und durch einen kurzsichtigen Sparzwang die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel setzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin muss weiter in Klimaschutz, Universitäten, Busse und Bahnen investieren. Das ist unbestritten und politischer Konsens in diesem Haus. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Der Finanzsenator spricht in Interviews trotz angespannter Haushaltslage gerne von – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Investitionen zum Erhalt der Funktions- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes“. Doch in der Praxis des Regierungshandelns ist davon nichts zu spüren. [Torsten Schneider (SPD): Ist doch absurd!] Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 prüft der Senat alternative Finanzierungsformen für kreditfinanzierte Investitionen über Transaktionskredite, Investitionsgesellschaften und Kreditermächtigungen. Bereits in der Finanzplanung des Senats aus dem September 2023 findet sich die Aussage, der Senat werde einnahmenverbessernde Maßnahmen vorschlagen. Doch auch heute, bald acht Monate später, erschöpfen sich die Antworten des Senats im Hauptausschuss in Allgemeinplätzen. Erkenntnisgewinn? Null! Bis heute hat der Senat kein einziges konkretes Vorhaben für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen auf den Weg gebracht oder dem Abgeordnetenhaus auch nur vorgestellt. Bis auf die Ausweitung der Übernachtungssteuer, bei der der Senat den Vorschlag der demokratischen Opposition aufgriff, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ein Riesenfehler!] bleibt nur festzuhalten: auch beim Thema Einnahmeverbesserungen: ein Jahr Stillstand unter Schwarz-Rot. Zu guter Letzt zur Reform der Schuldenbremse: Außer netten Zeitungsinterviews ist auch bei diesem Thema seit einem Jahr weder vom Senat noch von den Koalitionsfraktionen etwas Konkretes zu hören. [Katalin Gennburg (LINKE): Traurig!] Ich kann nur hoffen, dass den erneuten Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters der letzten Tage auch endlich konkrete Initiativen im Bundesrat folgen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ankündigungen statt Entscheidungen, leere Worte statt einfach mal machen: Das, liebe Koalition, ist keine solide und zukunftsgerichtete Haushalts- und Investitionspolitik für Berlin! Lieber Senat, liebe Koalition! Jetzt kommt es auf drei Dinge an: Transparenz, Transparenz, Transparenz. Mein Schreibtisch ist aufgeräumt, meine Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht. [Torsten Schneider (SPD): Genau!] Im Hauptausschuss haben wir entsprechende Arbeitsaufträge zu Einnahmeverbesserungen, zur PMA-Auflösung und zu alternativen Finanzierungsmodellen erteilt. Der Ball liegt jetzt beim Senat. Zur nächsten Plenarsitzung erwarten wir Abgeordneten einen soliden und zukunftsfähigen Plan für die Berliner Finanzen. Statt undurchsichtiger PMA-Tabellen und geheimer Senatssparpläne erwarten wir einen Nachtragshaushalt für 2025 und konkrete Vorschläge für kreditfinanzierte Investitionen. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Räumen auch Sie Ihren Schreibtisch auf, und beenden Sie das schwarz-rote Haushaltschaos! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass es gut ist, dass jetzt Sommerferien sind, denn ich habe gesehen, dass die Opposition dringend Ferien braucht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Was wird von dieser Debatte übrig bleiben? Dass die Linke Berlin mit Saarbrücken und Ulm vergleicht [Anne Helm (LINKE): Ooh! ] und dass wir im Abgeordnetenhaus gerne Tee trinken. Und dann? Billiger Populismus. Herr Schlüsselburg! Ich würde mir gut überlegen, ob ich 160 000 Abonnenten des 29-Euro-Tickets verunglimpfe. Sie wissen genau, warum wir hier nicht ein rabattiertes [Tobias Schulze (LINKE): Sie sprechen von billigem Populismus und dann so was!] 49-Euro-Ticket anbieten, sondern ein 29-Euro-Ticket. Der VBB und unser Partner Brandenburg haben das so zusammen mit uns beschlossen und wollten keinen anderen Weg. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE), Kristian Ronneburg (LINKE), Anne Helm (LINKE) und Martin Trefzer (AfD)] Herr Schulze! Ich glaube, ein Politiker sollte nie einen aufgeräumten Schreibtisch haben, [Heiterkeit bei der SPD] denn unsere Aufgaben enden nicht in den Ferien, sondern es kommen immer neue dazu. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Deswegen kann ich mir schwer vorstellen, einen aufgeräumten Schreibtisch zu haben. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] – Ganz ruhig! Ich kann nichts dafür, dass es die BSW gibt! Ganz ruhig. [Beifall bei der SPD und der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herr Schulze! Ich glaube, Sie müssen noch einmal nachdenken, denn Sie haben gesagt, der Zensus wäre das gravierendste Risiko für den Berliner Landeshaushalt. Das stimmt natürlich nicht. Die größten Risiken sind nach wie vor die Schuldenbremse, der Krieg in der Ukraine und alle anderen Krisen, die zu einer Flüchtlingsbewegung führen, mit der auch wir in Berlin umzugehen haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Trotzdem müssen wir natürlich über das Zensusergebnis 2022 nachdenken und gucken, wie wir es besser machen können, aber es ist jetzt auch kein Berliner Problem. Ich würde Berlin wirklich nicht mit Ulm und Saarbrücken vergleichen, Herr Schlüsselburg, aber Köln, zum Beispiel, hat 6 Prozent Abweichung. Hamburg hat wie Berlin 3,5 Prozent Abweichung, und – die letzte Millionenstadt in diesem Kreis – München hat 2 Prozent. Also sollten wir es wahrscheinlich diesmal besser machen und nicht nur eine Senatskommission, sondern eine Expertenkommission unter Führung des Finanzsenators und der Innensenatorin einsetzen, und gucken, was in München besser gelaufen ist oder wie man das ändern kann. Mein erster Gedanke war: Wir brauchen eine Prämie oder ein Pfand. Wir haben in anderen Beziehungen gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Leute einen Anreiz haben, sich korrekt an- und abzumelden. Aber ich glaube, es gibt genug Experten in Deutschland, und deswegen ist es gut, wenn wir eine Kommission einrichten und es vielleicht noch bessere Vorschläge gibt. [Katina Schubert (LINKE): Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis!] – Ja, aber so ist es! Sie haben gar nichts präsentiert, wie Sie das lösen wollen. Das ist unser Vorschlag, und wir werden schauen, was hier möglich ist. [Katina Schubert (LINKE): Indem der Finanzsenator nichts weiß!]
Nein, keine Zwischenfragen! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bloß keinen Dialog!] Die Opposition ist schon halb in den Ferien, aber was mir heute in der Haushaltsdebatte viel mehr aufgestoßen ist, sind zwei Artikel aus der BZ. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Stefan Peter von der BZ: „Jetzt sind Linke & Grüne weiter für den ungebremsten Zuzug von Flüchtlingen – was jeden Tag Millionen kostet. Was kommt auf die Berliner zu? Dazu braucht es deutlichere und vor allem verbindliche Worte vom Regierenden …“ [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich denke, wir brauchen in der Haushaltsdebatte kein Ausspielen von vermeintlich Stärkeren gegen Schwache und zuletzt keinen Hass und keine Hetze. Deswegen muss sich auch eine Boulevardzeitung genau überlegen, ob sie die Argumente vom rechten Rand übernimmt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Thorsten Weiß (AfD): Wenn sie richtig sind?] – Die sind nicht richtig! – Dann weiter, Herr Schupelius von der BZ, ebenfalls auf der billigen Populismuswelle, ebenfalls heute – mit Erlaubnis der Präsidentin: „Aber mal ehrlich: Insgesamt sind die Kulturausgaben nicht das Problem. Der Sozialstaat ist das Fass ohne Boden! Nehmen wir diesen Vergleich: Allein die Zeltstadt für Asylbewerber auf dem Flughafen Tegel kostet in nur einem Jahr genauso viel, wie für den Umbau der Komischen Oper insgesamt veranschlagt wurde. Für die Ausgaben in Tegel kann man jedes Jahr eine Komische Oper umbauen, in fünf Jahren fünf Opern. So sind die Größenverhältnisse.“ Was für ein schäbiger Vergleich! Zum Fremdschämen! [Beifall bei der SPD – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE)] Richtig ist doch stattdessen, dass wir in Berlin schnell viele Wohnungen brauchen, damit wir die Zeltstadt in Tegel nicht weiter brauchen. [Thorsten Weiß (AfD): Die können Sie auch nicht bauen!] An diesem Ziel müssen wir unbedingt festhalten. Die Wohnungsfrage ist die wichtigste Frage unserer Stadt und nicht, ob wir eine oder drei Opern oder die Komische Oper jetzt oder später sanieren. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Gräff (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Sie bauen doch gar nicht!] Es steht außerdem auch im Zensus, dass in Deutschland 2,5 Millionen Wohnungen im Vergleich zum letzten Zensus gebaut worden sind. [Ronald Gläser (AfD): Aber nicht in Berlin!] Darauf kann man auch einmal stolz sein, auch wenn wir wissen, dass wir in Berlin noch weitere 100 000 Wohnungen brauchen. Es ist doch unbestritten, dass wir hier Wohnungen brauchen. Hier muss man nicht Flüchtlinge mit Argumenten ausspielen. Hier muss sich die BZ schon überlegen, ob sie so die Haushaltsdebatte begleiten will und dem rechten Rand nach dem Mund redet. [Zuruf von der AfD] Verantwortliche Politik geht verantwortlich mit dem Haushalt, den Vermögen und den Liegenschaften des Landes um. Eine solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Verantwortung gegenüber der jungen und kommenden Generation. Eine kluge Investitionspolitik tut dies genauso, weil sie Werte für die Zukunft schafft. [Steffen Zillich (LINKE): Was heißt das?] In dieser Mischung aus solider Haushaltspolitik und kluger Investitionspolitik übernehmen wir Verantwortung für unser Berlin. Kenner wissen es, so steht es in unserem Koalitionsvertrag, und so werden SPD und CDU auch weiter für Berlin arbeiten. [Zurufe von der LINKEN] Es bleibt dabei, es wird gespart werden, aber ohne sozialen Kahlschlag. Wie schon der Kollege Torsten Schneider vor vier Wochen sagte: SPD und CDU sind strategisch verabredet. Diese Koalition und dieses Land werden die Ersten sein, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt präsentieren werden, und zwar in diesem Jahr. – Diese Kraft hat die Koalition aus CDU und SPD. [Zuruf von der AfD: Sie sind eine Trümmertruppe! – Zurufe von der LINKEN] Wir benennen, dass gespart werden muss, und das weiß dieses Haus in seiner Gänze spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs 2022. Deswegen muss man es hier auch nicht mit Klein-Klein versuchen, wann jetzt welche Rücklage aufgelöst wird. Es ist doch völlig klar, dass alle Rücklagen aufgelöst werden müssen und dass darüber hinaus gespart werden muss. Das sagen wir den Berlinerinnen und Berlinern auch klar, und wir werden auch klar sagen, wie wir das machen, und wie wir Berlin trotzdem nach vorne bringen und es dann besser dasteht als vorher. SPD und CDU arbeiten für „das Beste für Berlin“. [Lachen bei der AfD] So ist der Titel unseres Koalitionsvertrages. Diese Koalition wird sparen, dabei aber sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig bleiben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] Klar ist schon jetzt: 35 Jahre nach dem Mauerfall steht Berlin gut da. Berlin ist nicht arm und zum Glück trotzdem noch sexy! [Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Waren Sie mal im Ausland?] Wir alle werden zusammen daran arbeiten, dass es auch so bleibt, auch wenn wir dazu ganz sicher unterschiedliche Vorstellungen haben, wie in den nächsten Monaten Sparvorschläge erarbeitet und entwickelt werden müssen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Zensus, Rücklagen, kein Wort dazu!] Es glaubt Ihnen da draußen aber kein Mensch, wenn Sie sagen: Alles nicht so schlimm! Wir würden es besser machen! – Dass Berlin sparen muss, steht außer Frage, und das wussten Sie auch schon, als Sie mit uns in der Koalition waren. Deswegen brauchen Sie jetzt nicht so zu tun, als ob Sie damit überhaupt nichts zu tun haben. Ich würde Ihnen auch nicht empfehlen, Ihren Schreibtisch aufzuräumen, sondern schauen Sie lieber, dass Sie mehr daraus machen. Nach den Ferien geht es gestärkt weiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Thorsten Weiß (AfD): Hätten Sie die Rede lieber selbst gehalten, Herr Schneider!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! In der Tat: Diese Koalition ist ohne Plan, aber „Haushaltschaos 2.0“ trifft den Kern der Sache nicht wirklich, denn wir befinden uns mindestens im Haushaltschaos 5.0. [Beifall bei der AfD] Haushaltschaos 1.0 war die Aufstellung eines Haushalts im Dezember 2023, der so viele ungedeckte Checks enthalten hat wie nie zuvor, die Auflösung aller Rücklagen, globale Minderausgaben in noch nie gekannter Höhe und wie der Landesrechnungshof richtig ausführte: ein erkennbares strukturelles Defizit von jeweils 2 bis 3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Haushaltschaos 2.0 war das Festhalten dieses Senats an der Aufstellung eines Klimasondervermögens, also Sonderschulden [Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro, das vom Landesrechnungshof missbilligt wurde, von uns als Trickserei entlarvt worden ist und wie zu erwarten entsprechend der Entscheidungslinie des Bundesverfassungsgerichts in die Schublade gewandert ist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Haushaltschaos 3.0 war der unsägliche Versuch, die notwendigen Einsparungen zu erbringen: erst 5,9 Prozent pauschal, dann Einsparungen vor der Klammer, dann Einsparungen von 2 Prozent in der Klammer, veränderte Einsparregeln für die Bezirke, ständig gerissene Termine für Vorlagen. Kein Wunder, dass der von mir sehr geschätzte ehemalige SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz sagt: Dem aktuellen Senat fehlt es Mut und an Klarheit. – [Beifall bei der AfD] Haushaltschaos 4.0 war die Einbringung eines Nachtragshaushalts, der schon bei der Einbringung überholt war, in dessen Diskussion die Koalition bereits wieder neue Zahlen vorgelegt hat, ein Nachtragshaushalt, in dem man für das Zensusrisiko eingeplante Zensusvorsorgen um 150 Millionen Euro aufgelöst hat und wie sich eine Woche später gezeigt hat, dass das eine reine Luftbuchung ist, mit der Folge des auf Ansage gekommenen Haushaltschaos 5.0. Nur eine Woche nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts wurde klar, dass Berlin aus dem Zensusergebnis mit Mindereinnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr auskommen muss. Apropos Zensus: Bereits der Zensus 2011 hat unsere Stadt erheblich getroffen. Damals wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die feststellen sollte, warum die Differenz zwischen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung und der wirklichen Bevölkerungsentwicklung so groß ist. Passiert ist nichts. 2019 hat als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes der damalige Finanzsenator nochmals eine solche ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Passiert scheint wieder nichts zu sein. Und das nehmen wir Ihnen übrigens auch sehr übel. Bei den Wahlen 2021 und den Wiederholungswahlen 2023 sind ja Rückläufe unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen in fünfstelliger Höhe vorgekommen. Das heißt, man hätte bereits vor Jahren eine Bereinigung vornehmen können, aber offensichtlich sind die Senate allesamt nicht fähig gewesen, das Problem anzupacken, beziehungsweise vermuten wir, dass teilweise auch gar kein Interesse bestand, weil man sich dann schon früher hätte ehrlich machen müssen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] In der mittelfristigen Finanzplanung führt der Senat zum Thema Zensus aus – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Gleichwohl dürfte aus strukturellen Gründen auch diesmal damit zu rechnen sein, dass die finanziellen Folgen für das Land … negativ sind.“ Vor diesem Hintergrund die Risikovorsorge Zensus kurz vor der Veröffentlichung teilaufzulösen, ist gelebte Realitätsverweigerung. [Beifall bei der AfD] Die nicht gedeckten Finanzierungsbedarfe für 2025 belaufen sich mittlerweile auf über 3 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die nicht aufgelösten pauschalen Minderausgaben, die noch nicht berücksichtigte Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres und dann die Steuerschätzungen im Herbst dieses und im Frühsommer und Herbst nächsten Jahres. Angesichts der durch die Ampel hervorgerufenen wirtschaftlichen Talfahrt werden wir dort noch weitere Korrekturbedarfe bekommen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ganz erhebliche!] Apropos Korrekturbedarfe: Ich habe ja schon die notwendige Erbringung konkreter Einsparungen zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben angesprochen. Vielleicht ist es Ihnen ja aufgefallen: Da werden uns angebliche Einsparungen für 2024 präsentiert; schaut man sich die Einzelmaßnahmen aber an, sieht man, dass es nur Verschiebungen sind, Verschiebungen von Maßnahmen in das Jahr 2025, also Verschiebungen von Ausgaben von 2024 in das Jahr 2025. Wir wissen, dass wir dort aber schon über 3 Milliarden Euro Defizit haben. Der Senat schreibt in der mittelfristigen Investitionsplanung selber – ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wenngleich für einige nachfolgend genannte Risiken teilweise Vorsorge getroffen wurde, verfügt der Haushalt Berlins angesichts der strukturellen Unterdeckung … noch nicht über eine hinreichende … Resilienz.“ Das heißt: Es wäre eine der wichtigsten Aufgaben, ein System zu etablieren, mit dem mögliche Risiken identifiziert und bewertet werden können. Controlling ist angesagt! Es darf keine Projekte ohne ein effizientes Controllingsystem geben, und das sehen wir nicht. Diese Koalition ist angetreten, um das Chaos in dieser Stadt zu beseitigen. Das war der Wählerauftrag an Sie. 14 Monate später ist die CDU-SPD-Koalition bereits krachend gescheitert und hat den Wählerauftrag gebrochen, weil ihr der Mut fehlt, [Beifall bei der AfD] weil dieser Koalition der Mut fehlt, klare Kante zu zeigen, zu erklären, dass nicht alles Wünschenswerte umsetzbar ist und insofern politische Prioritäten gesetzt werden müssen. Und ja, dann kann man nicht everybody’s darling sein. An die Adresse des Regierenden Bürgermeisters: Machen ist nicht nur krasser als wollen, machen bedeutet auch, Mut zu haben, Entscheidungen zu treffen, und diesen Mut haben Sie nicht und diese Koalition auch nicht. [Beifall bei der AfD] Ein vernünftiger, solider Haushälter muss auch einmal Nein sagen können. Zum 29-Euro-Ticket beispielsweise sagt selbst der CDU-Verkehrssprecher, dass bei diesem Ticket Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Diese Millionenausgabe hätte man also einsparen müssen, aber dazu fehlt der CDU der Mut. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Bei der Bezahlkarte für Asylbewerber einigten sich die Bundesländer darauf, nur 50 Euro monatlich bar auszuzahlen. Nur die SPD-Sozialsenatorin sieht das anders. Auch hier kneift die CDU, und die Folge wird sein, dass sich der Binnenflüchtlingsstrom in Deutschland Richtung Berlin verstärken wird, weil sich natürlich herumspricht, wie es hier aussieht. Damit werden die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung noch einmal steigen. [Beifall bei der AfD] Weitere 1,3 Milliarden Euro hat dieses Haus vor Kurzem für die Unterbringung von Flüchtlingen freigegeben. Was man jetzt hört, ist: Das reicht noch nicht einmal. Man könnte ja eine Notlage wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung ausrufen und durch die Hintertür neue Schulden aufnehmen! – Richtig wäre der andere Weg, und das haben wir bei der EM jetzt gesehen: Grenzkontrollen! [Ronald Gläser (AfD): Ja! – Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Innerhalb von drei Wochen wurden 13 Schleuser festgenommen, 771 illegale Grenzübertritte verhindert, und Neun Menschen, die bereits abgeschoben waren, wurden mit einer Einreisesperre belegt. Illegale Masseneinwanderung ist nicht unvorhersehbar, sie ist nicht unkontrollierbar, sie ist keine Notlage, sondern selbst verschuldetes Chaos. [Beifall bei der AfD] Dann erinnere ich an die letzte Sitzung des Hauptausschusses. TOP 8 der Tagesordnung war der Bericht des Senats über geplante einnahmeseitige Verbesserungen. Und was hat der Senat berichtet? – Ich zitiere, wieder mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Entscheidungen des Senats von Berlin über strukturelle einnahmeseitige Verbesserungen stehen inhaltlich zwingend im Zusammenhang mit den parallel zu treffenden Entscheidungen über Konsolidierungsmaßnahmen. Die Ergebnisse dieser parallelen Entwicklungen zeichnen sich gegenwärtig noch nicht ab und sind nicht belastbar. Übersetzt heißt das: Wir als Senat wissen nicht, wie wir Einnahmeverbesserungen erreichen können, und außerdem wissen wir auch nicht, wie wir einsparen können. – Das nenne ich ein Armutszeugnis! [Beifall bei der AfD] Diese Koalition hat die Chance zur vernünftigen Konsolidierung verstreichen lassen. Sie hat nicht den Mut, Nein zu sagen und zu priorisieren, sondern versucht, einen Kübel von Wahlgeschenken auszugießen. Daran ist sie gescheitert. Zu einer guten Politik gehört nämlich auch, dass unbequeme Wahrheiten gesagt werden müssen, dass man sich ehrlich macht und den Wählern klar sagt, was nicht geht. Deshalb sagen wir zu Ihnen: Nehmen Sie sich das Motto der AfD zu Herzen. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Für den Senat spricht nun der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe, ich war ein wenig von dieser Aktuellen Stunde überrascht. [Anne Helm (LINKE): Wir auch!] Wir haben das Thema ja in verschiedenen Formaten, zuletzt auch Aktuellen Stunden und im Hauptausschuss immer wieder diskutiert. Aber wie heißt es so schön? – Wiederholung ist die Mutter der Bildung, und darum freue ich mich natürlich, wenn Sie mir heute einmal mehr die Gelegenheit geben, Ihnen den Ernst der Haushaltslage zu erklären, die wir von Ihnen – unseren Vorgängern – übernommen haben. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Vieles von dem, was ich sage, wird sich wiederholen, aber das scheint ja der Sinn Ihrer Übung zu sein, anders lässt sich diese Aktuelle Stunde nicht erklären. Und, wie gesagt: Wiederholung kann ja auch eine positive, pädagogische Wirkung entfalten. Deshalb bemühe ich mich um Variationen eines Themas, das Sie von mir inzwischen bestens kennen. [Antje Kapek (GRÜNE): Sowas von arrogant! – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ja, Berlin gibt aufgrund der Explosion der Staatsausgaben seit 2019 deutlich mehr Geld aus, als es sich leisten kann. Bis zum Jahr 2026 müssen wir dieses Niveau auf ein normales Level zurückführen, quer durch alle Bereiche. Das ist der Job, den Sie uns hinterlassen haben; das ist die Verantwortung, der diese Koalition sich stellt. Das ist eine verdammt große Aufgabe, und ja, diese Aufgabe wird auch nicht leichter. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bringt wenig Rückenwind, das wissen Sie. Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein; von Wachstumsimpulsen sehe ich jedenfalls keine Spur. Der Bundesfinanzminister will sich am liebsten auf Kosten von Ländern, von Kommunen sanieren, und damit ist die Ampel auch Teil unseres Berliner Haushaltsproblems. [Beifall bei der CDU] Berlin hat sich das Leben aber auch selbst über die Jahre immer schwerer gemacht, auf jeden Fall immer teurer. Berlin leistet sich dank Ihrer Vorarbeit vieles, was sich andere Länder, andere Kommunen nicht leisten. – Liebe Kolleginnen von Linken und Grünen! Sie haben uns nicht nur eine schwierige Haushaltslage hinterlassen, Sie haben uns auch eine Fülle von Strukturproblemen, von teuren Gesetzen, von grünen Goldstandards, von immer mehr Bürokratie hinterlassen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sagt die Bankenskandalpartei! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich sage Ihnen: Das wird Berlin auf die Füße fallen, wenn wir nicht jetzt entschlossen gegensteuern. Es geht nicht nur um Zahlen; es geht darum, auch diese Erblast auf ein normales, sinnvolles, nachhaltiges Maß zurückzufahren. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Aber natürlich geht es vor allem um Zahlen. Es geht um einen historischen Handlungsbedarf – übrigens einen, der niemanden überraschen kann. Er zeichnet sich in allen Finanzplanungen der jüngeren Jahre ab. Es geht um 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026, und ich habe manchmal das Gefühl, dass nicht jeder in dieser Stadt – und auch nicht jeder in diesem Raum – die Dimensionen dieser Zahl erfasst hat. [Steffen Zillich (LINKE): Die Polizei auch nicht!] Im Gegenteil: Ich lese aktuelle Beiträge von ehemaligen linken Senatoren im Netz, die vor diesem Haus Lieder singen mit dem Titel: „SenFin, rück’ die Kohle raus!“ – Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kontrafaktische Politik. Ich dachte, das überlassen wir dem rechten Rand dieses Hauses. [Karsten Woldeit (AfD): Wir machen immerhin Realpolitik!] Das ist Realitätsverweigerung. Ich verstehe nicht, wie gerade Sie, die Regierungsverantwortung getragen haben, noch davon ausgehen können, dass es Zeit ist für Ihre Wunschkonzerte. Es gibt nichts mehr herauszurücken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es gibt eine ganze Menge Wünsche einzusammeln. 5 Milliarden Euro – das ist eine Zahl mit neun Nullen. Das sind 5 000 Millionen Euro. Wenn man das in Euromünzen stapeln möchte, dann ergibt sich ein Turm von 11 650 Kilometern, [Steffen Zillich (LINKE): Und in D-Mark noch mal das Doppelte!] und wenn ich jetzt anfangen würde, diesen Turm zu stapeln, bräuchte ich dafür 160 Jahre. [Tobias Schulze (LINKE): Sagen Sie mal, was Sie abbauen wollen! Das ist wichtiger!] Diese Zeit haben wir nicht. Wir haben anderthalb Jahre. Das ist unser Job, und wir werden diesen Job angehen – entschlossen, konsequent und auf eine Art und Weise, die nicht die Funktionsweise, die nicht den Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet. Dafür braucht es eine Koalition, die gut und stabil zusammenarbeitet. Das waren Sie nicht. Dafür braucht es Regierungspartner, die sich vertrauen. Das konnten Sie nicht. Dafür braucht es eine Regierung, die das Problem ernst nimmt und sich ihm stellt, es nicht ignoriert, wenn es schon absehbar ist. Das haben Sie nicht. [Kristian Ronneburg (LINKE): Jetzt reden Sie mal zur Sache!] Also ist es jetzt an uns. Diese Koalition ist keine Traumhochzeit gewesen, das leugnet hier niemand. [Kristian Ronneburg (LINKE): Zur Sache!] Sie ist eine Verantwortungsgemeinschaft. [Anne Helm (LINKE): Eine Beutegemeinschaft, wollten Sie sagen!] Zum Glück! Denn es ist jetzt nicht Zeit für Ihre Romantik; es ist Zeit für unsere Verantwortung. Es ist jetzt die Zeit für Realpolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Endlich, nach fünf Minuten!] Diese Koalition hat mit dem Haushaltsbeschluss zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen harten Konsolidierungsauftrag beschlossen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das sind diese viel diskutierten pauschalen Minderausgaben, bei denen wir für das aktuelle Haushaltsjahr gezeigt haben, wie es geht. Wir haben gezeigt, wie diese große Aufgabe gelingt. Weitere Koalitionsbeschlüsse sind hinzugekommen, jeder für sich wegweisend nach Ihren Laissez-faire-Jahren.
Herr Senator! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Wir haben gezeigt, wie die Belegung der pauschalen Minderausgaben für das Jahr 2024 gelungen ist – ein Kraftakt, den Sie für unmöglich gehalten haben. Aber das vermeintlich Unmögliche ist nun mal unser Job. Wir haben gezeigt, wie es mit konzentrierter Vorbereitung, hartem Ringen in der Sache, verantwortlicher Entscheidung und vor allem Verzicht auf koalitionäres Getöse zu schaffen ist. Das Getöse überlassen wir Ihnen. Wir haben zu arbeiten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei der LINKEN – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Ich glaube, das wird kein Gewinn. – So groß die Summe ist, vor der wir stehen, so groß ist unser gemeinsamer Anspruch. Wir wollen, wir müssen, wir werden dafür sorgen, dass diese Stadt auch mit weniger Geld funktioniert, dass sie auch mit weniger Geld zusammenhält. Das haben wir bewiesen, und das werden wir weiter beweisen. Und ja, wir werden uns darüber hart auseinandersetzen. Wir werden uns die Frage stellen müssen: Was ist eigentlich der Kern staatlicher Daseinsvorsorge, und was ist nice to have? – Diese Frage ist für niemanden leicht zu beantworten; wir wissen aber, sie muss beantwortet werden. Was kann Berlin sich leisten und was nicht mehr? Den ersten Schritt haben wir getan, viele weitere werden folgen. Und ja, jeder weitere Schritt wird schwerer als der vorherige. Deswegen ist es auch bei uns in guten Händen. Wir haben einen klaren Fahrplan, den kennen Sie. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Kennen Sie den selbst? – Zuruf von der LINKEN: Na ja!] Daran halten wir uns. Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten intensiv damit beschäftigen, die politischen Grundlagen für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsausgaben zu schaffen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie die Zensusvorsorge aufgelöst?] Die Sommerpause wird für uns kurz und erholsam. Sie mögen einen leeren Schreibtisch haben, wir haben ihn nicht. Im Gegenteil, wir haben uns eine ganze Menge vorgegeben, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie die Zensusvorsorge aufgelöst?] und das werden wir jetzt auch schaffen: nämlich Klarheit darüber, wie Berlin mit Ihrem haushaltspolitischen Erbe in den nächsten Jahren umgeht und die darin liegende Herausforderung meistert. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie die Zensusvorsorge aufgelöst? 392 Millionen Euro! Warum? – Zuruf von der CDU: So ein Krakeeler!] Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen! Sie bieten ja immer wieder freundlich an, bei dieser notwendigen Willensbildung in der Koalition parlamentarisch mitzuwirken. Sie werden mir aber nachsehen, bei der Lektüre Ihrer Anträge der letzten Monate habe ich da wenig Zuversicht. Ich habe kaum einen Antrag von Ihnen gefunden, der nicht mit teils erheblichen Mehrausgaben für Berlin verbunden wäre. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Offenbar brauchen Sie noch ein bisschen länger, bis die Erkenntnis gereift ist: Sparen durch hemmungsloses Geldausgeben, durch Einhornpolitik, durch Feenstaub wird nicht gelingen. [Sebastian Scheel (LINKE): Hochmut kommt vor dem Fall!] Auch eine Reform der Schuldenbremse wird uns nicht von notwendigen Entscheidungen erlösen. [Anne Helm (LINKE): Das hat auch niemand behauptet!] Ich halte sie aber durchaus für sinnvoll und angebracht, wenn es um die Sicherung wichtiger Investitionen geht. Ich habe auch mal spaßeshalber Ihre jüngste Koalitionsvereinbarung durchgearbeitet und mir angeschaut – weil ja vorhersehbar war, worauf Berlin zusteuert –, mit welchem Konzept Sie eigentlich in diese Zeit gegangen sind. [Anne Helm (LINKE): Dafür gab es die Rücklage!] Ich habe aber dummerweise nur Ideen gefunden, wie Berlin noch mehr ausgeben sollte. Das hat also auch wenig geholfen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wenn wir schon bei Hinterlassenschaften sind: Das einzig Neue, was diese Aktuelle Stunde zu bieten hat, ist die Diskussion über das Ergebnis des Zensus. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist ja auch das Thema!] Um mal Interessierten in einfachen Worten zu erklären, worüber wir beim Zensus sprechen: Beim Zensus geht es finanzpolitisch darum, welchen Preis das Land Berlin in den kommenden Jahren dafür zu bezahlen hat, dass das Melderegister im Jahr 2022, nicht auf dem Stand war, auf dem es hätte sein sollen. – 2022 war nicht unser, das war Ihr Regierungsjahr. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Berlin wird wegen dieses Zensusergebnisses in den kommenden Jahren Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich verlieren. Das ist richtig. Das ist Ihr Erbe. Das ist unser Job, und dem stellen wir uns. [Beifall bei der CDU] Ich finde die Diskussion über den Zensus auch absolut spannend. Sie ist es in jeder Hinsicht wert, geführt zu werden. Sie muss geführt werden. Es gab ja eine Arbeitsgruppe zu Ihrer Zeit. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja!] Ich bin gespannt, was Sie mit den Ergebnissen gemacht haben, wie Sie sie umgesetzt haben, zu welchen Verbesserungen das konkret geführt hat. Das wird eine hochinteressante Debatte. Sie hilft mir nur gerade nicht weiter. [Zuruf von der LINKEN: Die hat Herr Henkel eingesetzt!] Deswegen ist es schön, wenn Sie jetzt eine Sommerpause und leere Schreibtische haben; die können Sie ja mal zur kritischen Selbstreflexion Ihrer Regierungszeit nutzen. Wir haben zu arbeiten und werden die Probleme lösen, die Sie hinterlassen haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] – Keine Sorge, ich mache mir wenig Hoffnung, dass aus Ihrer Selbstreflexion in dieser Frage Fruchtbares erwächst! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir werden uns auch dieser Aufgabe stellen. Natürlich kümmern wir uns darum, wie wir die Anmeldungen erhöhen – auch das ist übrigens ein Problem – und das Melderegister auf aktuellem Stand haben. [Steffen Zillich (LINKE): Und ums Polizeiorchester! – Senatorin Iris Spranger: Das ist kein Orchester!] Natürlich tun wir das. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie die Zensusvorsorge aufgelöst? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich will diese Wiederholungsdebatte aber nicht unnötig in die Länge ziehen. Alles Wesentliche ist gesagt. Wir haben zu arbeiten, wir übernehmen Verantwortung. Bismarck hat mal gesagt, „die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“ Ich kann Ihnen sagen, wir teilen diese Scheu nicht. Diese Koalition hat keine Scheu vor Verantwortung. Schwarz-Rot ist genau das: eine Verantwortungsgemeinschaft. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Und das braucht diese schwierige Zeit. Denn nur gemeinsam werden wir es packen. Packen wir es an! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich freue mich, nochmals Schülerinnen und Schüler der Polizeiakademie als Gäste hier begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und alles Gute für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Ich komme nun zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Fragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Abgeordnete Herrmann. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Der aktuellen Berichterstattung lässt sich entnehmen, wie stark derzeit die Belastung der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr insbesondere in schwierigen Einsatzlagen zunimmt. Was unternimmt der Senat, um die Einsatzkräfte beim Umgang mit eventuellen Folgen dieser Einsätze zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf das Dienstunfallrecht? [Steffen Zillich (LINKE): Jetzt kommt das Polizeiorchester wieder ins Spiel! – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Was hat er denn gegen Orchester?]
Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Ich bin ja gerade in Übung! – Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage! Ich bin ja neuerdings von der taz als Überbringer von Hiobsbotschaften verschrien worden, aber tatsächlich kann ich Ihnen einmal mehr gute Botschaften überbringen, und zwar zu einem Thema, das zuletzt auf dem Sicherheitsgipfel eine große Rolle gespielt hat, nämlich wie wir damit umgehen, dass es nach wie vor häufig die Situation gibt, dass unsere Dienstkräfte im Einsatz, dass unsere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr damit zu kämpfen haben, dass insbesondere dann, wenn es zu psychischen, zu posttraumatischen Folgen von schwierigen Einsätzen kommt, Beweisschwierigkeiten gegeben waren bezüglich der Frage: Handelt es sich eigentlich um einen Dienstunfall oder eben nicht? [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns seit dem Sicherheitsgipfel sehr intensiv mit der Fragestellung befasst haben, wie wir unseren Dienstkräften, unseren Einsatzkräften an dieser Stelle nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen auch Halt und Stabilität geben können; den Rückhalt, den es braucht, damit sie sicher davon ausgehen können, dass wir sehen, welchen Belastungen sie ausgesetzt sind, dass wir auch anerkennen, welche Folgen das haben kann, und dass wir hier Erleichterungen vornehmen, wie sie politisch wie in der Sache geboten sind. Denn es ist tatsächlich so, der erforderliche Nachweis von Kausalität, gerade bei posttraumatischen Störungen, ist nicht leicht zu erbringen. Das ist etwas, was wir den Einsatzkräften gerade, wenn sie schwierige Einsätze hinter sich gebracht haben, nicht zumuten wollen. Deswegen planen wir, eine Vermutungsregelung zu schaffen, in deren Rahmen wir unter bestimmten Voraussetzungen – und ich habe den Einsatz unter Waffen als einen solchen beschrieben, der sicherlich immer die Gefahr mit sich bringt, dass hier auch psychisch Folgewirkungen eintreten – die Beweisführung so erleichtern, dass hier im Ergebnis unseren Beamtinnen und Beamten, unseren Einsatzkräften in schwieriger Lebenslage unter die Arme gegriffen wird und sie sich nicht auch noch damit herumschlagen müssen, dass wir sie mit schwieriger, kaum zu leistender Beweisführung beschäftigen. Insgesamt ist es Teil eines Herangehens, ist es Teil einer Wertschätzung, die wir auch über dieses Beispiel hinaus unseren Einsatzkräften angedeihen lassen. Das hat ja nicht nur mit Polizeirecht und mit der Frage zu tun, wie wir unsere Einsatzkräfte ausstatten und welche rechtlichen Möglichkeiten wir ihnen geben. Es hat auch mit Bezahlung zu tun, es hat auch mit monetärer Wertschätzung zu tun. Ich hatte in der letzten Fragestunde auch schon einmal das Thema – und das ist ja auch eine besondere Belastung, der Einsatzkräfte dort ausgesetzt sind – Dienst zu ungünstigen Zeiten angesprochen. Auch dort passen wir jetzt unsere Zulagensituation an das Bundesniveau an. Das ist nicht nur Geld, das ist auch ein Zeichen von Rückhalt, ein weiteres Zeichen von Wertschätzung. Insofern glaube ich, dass wir hier in der Koalition geschlossen und gemeinsam eine Strategie verfolgen, die da lautet: Wir stärken unserer Polizei, unserer Feuerwehr, den Menschen, die für uns täglich den Kopf hinhalten, den Rücken. Wir stehen für sie ein, und wir leisten auch den finanziellen Beitrag, den es braucht, um diese Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Senator! – Eine Stärkung und Wertschätzung verdient ganz sicher auch das starke ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Ich frage daher: Wie ist der Stand der nach 2015 erstmals wieder geplanten Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin?
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage werde ich jetzt beantworten, denn der Finanzsenator ist für das Personal insgesamt zuständig, deshalb bin ich als die verantwortende Verwaltung sehr dankbar, dass wir im Zusammenhang mit dem, was der Finanzsenator gerade vorgetragen hat, im Senat sehr eng zusammenstehen und das gemeinsam als Senatsvorlage gemacht haben. Das, was Sie jetzt gerade angesprochen haben, verehrter Herr Abgeordneter, ist die Pauschalverordnung, die wir gerade angepasst haben, nämlich rückwirkend zum 1. Januar 2024, und zwar für die Wertschätzung des Ehrenamtes. Sie wissen, ich bin sehr viel mit den Kolleginnen und Kollegen in Kontakt, ob das die Feuerwehr ist oder ob das die Freiwillige Feuerwehr ist, und da ist die Bitte an mich herangetragen worden. Eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3,50 Euro pro Stunde ist dem natürlich nicht mehr angemessen – Sie haben die Jahreszahl genannt –, wie sie früher gewesen ist. Deshalb haben wir als Innenverwaltung – denn aus dem Haushalt kommt es dann auch – uns dazu entschieden, diese Pauschalverordnung zu verkünden und auch eintreten zu lassen. Das heißt also, von den ursprünglich 3,50 Euro wird es jetzt auf 6 Euro pro Stunde erhöht werden. Das ist die Wertschätzung, die Sie auch gerade genannt haben, die der Finanzsenator genannt hat, die sehr wichtig ist, nicht nur dafür, dass wir das den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zukommen lassen – ich habe es hier im Haus oft gesagt –, sondern natürlich auch sämtlichen pauschalen Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen. Natürlich bekommen auch die Wehrleiter statt 125 Euro pro Monat jetzt 160 Euro pro Monat. Das ist gut angelegtes Geld und dem Ehrenamt angemessen. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich freue mich, dass Sie auf Grundlage meiner Anfrage erkannt haben, dass Sie die PauschVO noch umsetzen wollten. [Lachen von Bürgermeister Stefan Evers und Senatorin Iris Spranger] Vielen Dank, dass Sie das gemacht haben! Die Gelder standen ja seit dem 1. Januar 2024 bereit.
Zum Dienstunfallrecht, das ist ja jetzt nichts Neues: Sie sprachen von einer Senatsvorlage. Wann soll die denn genau kommen? Das würde mich interessieren.
Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich hatte ganz kurz vor lauter Lachen ein akustisches Problem, sie einzuordnen, aber tatsächlich will ich das dann noch nachgeschobene Anliegen gern beantworten. Das Eckpunktepapier ist jetzt im Senat erörtert worden, damit ist die politische Einigkeit über das Herangehen hergestellt. Wir werden jetzt im schnellstmöglichen Verfahren die rechtstechnische Umsetzung vornehmen, und Sie können zügig nach der Sommerpause auch mit der entsprechenden Vorlage hier rechnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schulz! Ich glaube, dass das gestern ein guter Einstieg war und dass der auch gezeigt hat, [Katina Schubert (LINKE): Was sollen Sie auch sonst sagen!] – erst mal bis zum Ende zuhören! – worum es hier geht: dass nämlich Menschen aus der Stadtgesellschaft sich zusammensetzen und darüber reden, was es in der Stadt an Bedarfen gibt, was es am Tempelhofer Feld für Nutzung gibt, was man dort eventuell ergänzen kann, ohne Schaden anzurichten. Wir haben es ja gestern auch in der „Abendschau“ sehen können: Da sind zwei Teilnehmende direkt interviewt worden, der eine eher etwas skeptisch, der aber gesagt hat, er hört sich das mal an, und er ist auch interessiert daran, und die andere, die gesagt hat, sie ist neugierig, was man dort alles machen kann und wie sich das auch mit anderen Dingen verträgt. Es war eine gute Diskussionsatmosphäre. Es ging überhaupt nicht darum, jetzt gegeneinander zu kämpfen, das eine muss unbedingt so sein und das andere muss unbedingt so sein. Ich glaube, dass so ein Dialogprozess etwas ist, was wir in der Stadt dringend brauchen; dass wir nämlich mehr miteinander reden und dass wir auch offen dafür sind, neue Dinge mal aufzunehmen und dann zu überlegen: Kann man das mit bestehenden Dingen verbinden oder nicht? – Ich finde es schon bemerkenswert, wenn da eine Art Diskussionsverbot ausgesprochen wird, insbesondere von einer Partei, die mal angetreten ist, um Denkverbote zu durchbrechen und Bürgerdialog zu stärken, nämlich die Partei Die Grünen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Wenn das da als Farce bezeichnet wird, dann kann ich nur sagen: Das ist die Tragödie der Grünen, dass sie heutzutage sagen: Wir wollen keinen Dialog, weil wir wissen, was richtig ist, und es muss genau so sein, wie es vor zehn Jahren mal beschlossen worden ist. – Gesetze sind Gesetze, an die wir uns halten und an die sich auch alle anderen halten sollten, aber Gesetze können in einer Demokratie auch verändert werden, auch Gesetze, die vom Volksgesetzgeber beschlossen worden sind. Da muss man mit einer besonderen Sorgfalt herangehen; deswegen haben wir ja auch gesagt: Wir machen jetzt gar keine Abstimmung, sondern wir machen einen Dialog, bei dem man erst mal darüber redet: Was sind überhaupt die Ziele, die man mit einer möglichen Abstimmung verbinden könnte? –, und genau das ist das, was dort auch noch in mehreren Werkstätten passieren soll. Ich glaube, das war ein guter Auftakt. Wie gesagt, es ist ja auch ein Pilotprojekt; dass man eben nicht sagt: Wir machen jetzt eine Bürgerbeteiligung, wo über irgendetwas Fertiges abgestimmt wird –, sondern wir machen etwas, wo erst mal darüber diskutiert wird: Will ich in eine bestimmte Richtung weiterarbeiten oder nicht? –, wo dann in einem Ideenwettbewerb das auch mal visualisiert wird, was dort an Möglichkeiten aufgestellt wird. Und dann muss man sich darüber unterhalten: Wie kommen wir zu einer Entscheidung, ob wir es dann am Ende wirklich machen oder nicht? Ich finde, dass das ein rationaler Prozess ist, ein guter Prozess für die Stadt. Und vor allen Dingen ist es auch ein Prozess, in den die Stadtgesellschaft in ihrer Breite sich einbringt, weil es nicht nur die 275 Bürgerinnen und Bürger sind, die sich bereit erklärt haben – übrigens mehr oder weniger ehrenamtlich –, sich mehrere Wochenenden ans Bein zu binden, um über ein wichtiges Thema für die Stadt zu diskutieren, nämlich: Wo habe ich welche Bedarfe, und wo in der Stadt kann ich die auch realisieren? –, sondern in die Werkstätten ja auch alle eingebunden werden, die sonst etwas dazu beizutragen haben, sowohl die Feldfreunde als auch die Menschen, die sagen: Wir müssen diese Flächen besser nutzen und auch für andere Dinge nutzen, zumindest die Randbereiche. – Insofern, glaube ich, war das ein guter Einstieg, weil die Menschen dort interessiert und auch aufgeschlossen sind, und wir werden sehen, dass das jetzt auch weiter inhaltlich mit begleitet werden kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]
Danke, Frau Präsidentin! – Das war jetzt sozusagen ein Auftakt, eher ein Kennenlerntreff, um mal zu schauen: Was sind eigentlich die Themen, die da auf die Menschen zukommen? Wie wollen sie sich darin einbringen, und was haben sie noch an Ideen und Hinweisen für den weiteren Verlauf? – Es soll an mehreren Wochenenden eine vertiefte Beschäftigung in Dialogwerkstätten stattfinden. Zwei Dialogwerkstätten sind im September jeweils am Wochenende geplant. Eine weitere ist dann im nächsten Jahr geplant. Die Dialogwerkstätten im September sollen dann auch Grundlage für den Input für den Ideenwettbewerb bieten, der im Herbst beginnen und dann im Frühjahr Ergebnisse zeitigen soll. In den Dialogwerkstätten selbst sollen alle Sichtweisen, Einschätzungen und Erfahrungen in einer sortierten, zielgerichteten, aber auch von Respekt und Wertschätzung geprägten Atmosphäre diskutiert werden können. Das heißt, dort kommen auch alle zu Wort, die sich bisher zum Thema Tempelhof in die eine oder andere Richtung engagiert haben. Es sollen auch Leute zu Wort kommen, die Einschätzungen zu klimatechnischen Auswirkungen, zur Frage von Nachhaltigkeit, aber auch zur Frage der Bedarfe in der Stadt und der entsprechenden Notwendigkeit, dafür Flächen zu finden, geben. Insofern, glaube ich, ist das vom Ablauf her so, dass wir dann Mitte nächsten Jahres Hinweise aus den Dialogwerkstätten haben, ein Ergebnis, mit dem dann überlegt werden kann: Wie geht der weitere Prozess einer möglichen Entscheidungsfindung vor sich? Wie wird die Bevölkerung dort in ihrer Breite eingebunden? Und was kann am Ende als Ergebnis für eine neue Perspektive des Tempelhofer Feldes stehen?
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich möchte an dieser Stelle wie immer darauf hinweisen, dass wir Zusatzfragen erst ab dem Zeitpunkt zulassen können, an dem sich aufgrund der Beantwortung eines Senatsmitglieds eine zusätzliche Fragestellung ergeben kann. Die zweite Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich würde gerne angesichts der Tatsache, dass ja durchaus im Raum steht, dass es nur um ein Wie und nicht um ein Ob bei der Bebauung gehen kann, wissen, wie der Senat diesen Eindruck vermeidet, dass es eben keine offene Abstimmung am Schluss im Rahmen des Bürgerdialogs geben wird. Oder können auch Bürgerinnen und Bürger die Pläne dann konkret ablehnen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ich sage es gerne noch einmal, das ist kein klassisches Beteiligungsverfahren, wo am Ende etwas abgestimmt wird. Es ist ein Dialogverfahren. Auch Sie als Partei müssten doch eine Erfahrung damit haben, dass man einfach mal einen Dialog führen kann, wo man sich über Sachen austauscht und eventuell zu neuen Erkenntnissen kommen kann, [Zurufe von der CDU und der LINKEN] wo man sich dann überlegen muss – – Ich finde Dialog in der Stadt in einer demokratischen Gesellschaft, liebe Frau Kollegin Gennburg – – Demokratie kostet auch Geld, Frau Gennburg, so ist es. [Zurufe von der LINKEN] – Ja, genau, ich finde, über ein zentrales Thema – – Also ich weiß nicht, wofür Sie alles Geld in den vergangenen Jahren ausgegeben haben. Das will ich jetzt ja auch gar nicht alles rausziehen, [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] was Sie für Millionen an Initiativen gegeben haben, die dann das eine oder andere damit gemacht haben, was sicherlich aus Sicht der Initiativen und aus Ihrer Sicht wichtig war; ob das für die Stadtgesellschaft insgesamt von Bedeutung war, darüber kann man streiten, aber so ist Demokratie. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es wird Geld dafür ausgegeben, dass bestimmte Dinge nach politischen Kriterien unterstützt werden. Wenn Sie hier andere Kriterien haben, dann ist das Ihr Recht, aber wir haben das so entschieden und finden das auch richtig, dass man einen solchen Dialogprozess führt und dass der auch so ausgestattet wird, dass er vernünftig geführt werden kann. Zurück zu Frau Schmidberger: Noch mal, es geht darum, einen Dialog zu führen und mögliche Optionen auszuloten. Eine Entscheidung muss an anderer Stelle stattfinden. Das haben wir auch immer so gesagt. [Katina Schubert (LINKE): Das ist Anhörung! – Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Liebe Kollegen von der Linken! Ich weiß nicht, warum Sie mit Dialogverfahren so fremdeln. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie sind doch selber Leute, die Dialoge führen. Weil es einen Volksentscheid gab, darf man keinen Dialog mehr führen, was ist denn das für eine Logik? Es tut mir leid. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Auch über das Ergebnis eines Volksentscheids wie übrigens über jedes Gesetz, das es in diesem Land gibt, kann ich doch einen Dialog führen, ob das zeitgemäß ist und ob ich was daran ändern will. Das machen Sie doch auch zu allen möglichen Gesetzen, die Ihnen nicht passen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Also warum darf ich jetzt, warum darf der Senat nicht mit Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog führen, der an der Stelle insofern ergebnisoffen ist, dass er am Ende nicht mit einer Abstimmung beendet wird? [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Nein, ich habe gesagt, es gibt immer – – Lieber Herr Schlüsselburg! Es gibt doch – – Wenn Die Linke alle Gesetze, die in diesem Land gelten, gut findet, dann haben Sie ja Ihre Arbeit getan, dann können Sie ja nach Hause gehen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Genau das habe ich gerade gesagt, dass es ja auch Gesetze gibt, die Sie nicht gut finden und über die Sie reden wollen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Insofern verdrehen Sie mir bitte nicht das Wort im Mund, ich weiß schon sehr genau, was ich sage. An der Stelle noch mal: Es geht um einen Dialogprozess. In diesem Dialogprozess werden Dinge diskutiert, aber nicht entschieden. Ich hoffe, es ist jetzt irgendwie mal angekommen, ich sage es aber auch gern bei jeder sich bietenden anderen Gelegenheit: Es wird da nichts entschieden. Der Volksentscheid wird damit sozusagen nicht infrage gestellt, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] sondern es wird darüber diskutiert, ob man nach zehn Jahren auch zu anderen Ergebnissen kommen kann und ob man aus der Erkenntnis heraus neue Initiativen entwickelt. Das wird aber nicht in dem Dialogprozess sein, sondern es wird dann anschließend politisch diskutiert werden müssen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass Maja T., eine nonbinäre Person, vergangene Woche durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft in einer Nacht- und Nebelaktion an Ungarn ausgeliefert wurde, vor dem Hintergrund, dass Ungarn ein bekanntermaßen queerfeindlicher Staat ist, und im Hinblick auf den Respekt vor unserem Rechtsstaat, zu dem ein effektiver Rechtsschutz gehört?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Über diesen Fall Maja T. haben wir gestern sehr ausführlich in der Rechtsausschusssitzung gesprochen. Dort war auch eine Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft, die relativ genau und detailreich den Ablauf des Auslieferungsverfahrens beschrieben hat. Ich persönlich habe erst wenige Minuten vor der Presseberichterstattung Kenntnis von diesem Sachverhalt erlangt. Es ist so, dass zum Teil die Behauptung in den Raum gestellt worden ist, die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft sei trotz des anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht erfolgt. Das ist nicht richtig. Richtig ist vielmehr, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Auslieferungsverfahren bereits von deutscher Seite beendet hatte, bevor das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig war. Es ist nämlich so gewesen, dass Maja T. an die österreichischen Behörden um ziemlich genau 6.50 Uhr übergeben worden ist und die Benachrichtigung der Generalstaatsanwaltschaft über den anhängigen Antrag um 8.32 Uhr erfolgt ist. Hinzu kommt der Aspekt, den Sie gerade angesprochen haben, wie wir das Verfahren bewerten. Wie gesagt, es ist ein Routineverfahren, es ist absolut beanstandungsfrei abgelaufen. Die Tatsache, dass Maja T. in der Tat auf dieses Problem hingewiesen hat, ist ein Umstand, den auch das Kammergericht entsprechend gewürdigt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat daraufhin mit den ungarischen Behörden Kontakt aufgenommen. Dort ist eine Garantieerklärung abgegeben worden, dass sie diesbezüglich nichts zu befürchten hat. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Zweitens ist Maja T. in Absprache mit den ungarischen Behörden die Möglichkeit eröffnet worden, dass im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die Möglichkeit besteht, diese hier in Deutschland zu absolvieren. – Vielen Dank! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Festzustellen ist, dass das Bundesverfassungsgericht das offensichtlich anders sieht als die Justizsenatorin. Daher frage ich: Was tut die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, um die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Rückführung von Maja T. zu erwirken?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Noch mal: Das Verfahren ist minutiös beschrieben worden. Es gibt aus meiner Sicht gar keinen Anlass, an dem Verfahren, an der Vorgehensweise der Generalstaatsanwaltschaft zu zweifeln. Wenn Sie behaupten, das Bundesverfassungsgericht würde das anders sehen, sind Sie, glaube ich, besser informiert als ich. Eine solche Information liegt mir und der Generalstaatsanwaltschaft nicht vor. [Zurufe von der LINKEN] Insofern gibt es momentan auch nichts Weiteres zu veranlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank! – Ich erinnere gerne daran, dass Zusatzfragen erst ab dann zulässig sind, wenn sich durch die Beantwortung des Senats eine zusätzliche Fragestellung ergeben kann. Für die zweite Zusatzfrage hat der Abgeordnete Franco das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verstehe ich Sie also richtig, Frau Justizsenatorin, dass Sie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts widersprechen, der anordnet, eine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken? Das steht ja drin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Ich widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht. [Elif Eralp (LINKE): Setzen Sie ihn um? – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die Linksfraktion folgende Frage stellen: Im Quartier Heidestraße hat der Eigentümer entgegen des städtebaulichen Vertrages die vereinbarten 215 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen wohl zwar errichtet, aber diese werden gar nicht als Sozialwohnungen vermietet. Welche im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Vertragstrafen werden nun durch Senat und Bezirk angestrebt zu ziehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Die von Ihnen genannten Wohnungen im Quartier Heidestraße sind nach unserer Kenntnis bisher nicht vermietet. Sie sind erstellt worden, und wir gehen natürlich davon aus, dass sie auch zu den Bedingungen, die im städtebaulichen Vertrag festgelegt worden sind, vermietet werden. Wir haben den Vertragspartner des städtebaulichen Vertrags aufgefordert, sich dazu zu erklären. Das hat er im Rahmen der ersten Frist nicht gemacht, sondern sich kurz danach geäußert, dass er sich zeitnah äußern werde. Daraufhin habe ich ihm jetzt eine zweite Frist gesetzt und ihm auch angekündigt, dass wir ansonsten rechtliche Schritte einleiten werden. Wir prüfen gerade, welche rechtlichen Schritte an dieser Stelle die geeigneten sind. Ihnen ist ja sicherlich auch bekannt, dass der Vertragspartner das Objekt sozusagen weiterverkauft oder weitergegeben hat. Wir müssen auch klären: Sind an der Stelle Verpflichtungen weitergegeben worden oder nicht? Wir sind allerdings der Auffassung, dass der Vertragspartner die Bringschuld hat für das, was dort vereinbart worden ist, und dass wir dann, wenn er jetzt sagt, er macht das nicht oder fühlt sich dafür nicht zuständig, das entsprechend rechtlich einklagen werden.
Vielen Dank für die Beantwortung! Meine Nachfrage: Kann der Senat etwa durch bereits erfolgte Kontrollen ausschließen, dass es weitere Fälle gibt, in denen diese Verpflichtungen aus dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung weiter dahingehend ausgelegt werden, ihren Anteil an förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zwar zu errichten, diese jedoch nicht mietpreis- und belegungsgebunden zu vermieten? Inwiefern wurde das jetzt in diesem Zuge noch mal kontrolliert?
Uns liegen dazu keine weiteren Fälle vor. Für die Kontrolle dieser Auflagen sind in der Regel die Bezirke zuständig. Von denen gab es keine entsprechende Meldung. Wir werden natürlich im Zuge dieses Verfahrens und auch aus den Erkenntnissen, die wir jetzt haben, bei der Frage der rechtlichen Schritte, die man auch in diesem Fall mit Weitergabe und Ähnlichem einleiten wird, was gegebenenfalls auch an Verträgen noch mal nachzubessern ist, prüfen. Es handelt sich hier aber um eine besondere Vertragskonstruktion, die auch nicht mehr dem heutigen Standard des kooperativen Baulandmodells entspricht, wo in der Regel auch mit Bürgschaften und Ähnlichem gearbeitet wird, um sich da abzusichern.
Vielen Dank! – Sie haben ja gerade gesagt, Sie prüfen rechtliche Schritte. Ich würde gern mal wissen, was genau wie einklagbar ist. Geht es hier nur um Vertragsstrafe, also Geldzahlungen, die der Investor dann tätigen muss, wenn Sie rechtliche Schritte erfolgreich eingeleitet haben? Oder wie sorgen Sie dafür, dass man dann auch wirklich den Zugriff auf die Wohnungen als Sozialwohnungen hat, Herr Senator?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach einem Bericht der BZ wurde in der Nacht zu gestern im Treptower Park eine Frau vergewaltigt. Die Polizei verweigert gegenüber der Presse aber jede Information und spricht lediglich von einem Vorfall. Ich frage daher den Senat: Was weiß der Senat über den sogenannten Vorfall im Treptower Park?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich werde aus Opferschutzgründen hier keine weiteren Aussagen machen. [Ronald Gläser (AfD): Das ist doch keine Antwort!]
Der Opferschutz ist natürlich wichtig. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das ist gar keine Frage. Natürlich wäre es trotzdem wichtig, auch für die Öffentlichkeit, zum Beispiel zu wissen: Ist der Täter weiterhin auf der Flucht? Wie können sich die Leute schützen? Das sind ja die Fragen, die sich stellen, ganz unabhängig von Fragen des Opferschutzes. Und daher würde mich schon interessieren: Welche Erkenntnisse hat in der Richtung der Senat? Und wie kann man das auch der Öffentlichkeit bekannt machen?
In laufende Ermittlungen der Polizei werde ich jetzt hier nicht eingreifen können und werde ich auch nicht tun. Wenn dies notwendig sein sollte, dann werde ich mich dazu äußern. Jetzt werde ich mich in keiner Weise dazu äußern. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Bei allem Respekt, wir haben ein Delikt und auch eine Öffentlichkeit. Und die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, unabhängig vom Sachstand der Ermittlungen: Welche Art von Delikt hat stattgefunden? Ist das ein Rohheitsdelikt? Ist es ein Sexualdelikt oder Ähnliches?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie kennen mich sehr gut. Sie kennen auch die Kommunikation und die Transparenz der Polizei sehr gut. Und ich habe hier gesagt: Aus Gründen des Opferschutzes, aus Gründen des aktuellen Ermittlungsverfahrens kann und werde ich hier keine weiteren Äußerungen zum jetzigen Zeitpunkt machen können. Sie wissen, dass wir immer proaktiv informieren. Das wissen Sie. Hier bitte ich wirklich um Verständnis dafür, dass wir das jetzt hier nicht machen können. Weiteres wird dann kommen.
Vielen Dank! – Und die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Dann beende ich die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Das sind Herr Ubbelohde, Frau Eralp, Herr Schenker, Frau Gennburg, Herr Schrader, Frau Klein, Herr Mirzaie, Frau Burkert-Eulitz, Herr Rauchfuß sowie Herr Haustein. [Beifall und Heiterkeit bei der SPD] Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. [Unruhe] Ich kann mein eigenes Wort kaum hören, aber ich fahre mal fort. Sie können sich wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Bitte schön, Herr Abgeordnete Ubbelohde, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Im Zusammenhang mit der Auslieferung des sich als Maja T. bezeichnenden Gewalttäters an Ungarn droht die linksextremistische Szene in Mafiamanier unverhüllt mit Gewalt gegen Richter, Polizisten und Justizbeamte. Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die derart bedrohten Personen zu schützen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Uns ist bekannt, dass es, anonym natürlich, so ein Schriftstück gibt. Die linksextremistische Szene versucht hier natürlich, mit Angst, Hass und Gewalt zu drohen. Wir werden uns dem aber entgegenstellen. Dessen können Sie sicher sein. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Frau Senatorin! Wie wird sich der Senat dieser linksterroristischen Szene und einer Gefahr, die von dieser ausgeht, gegenüberstellen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Bundeskriminalamt diese Drohungen sogar inzwischen als hochgradig besorgniserregend und in dieser Form neu bezeichnet?
Verehrte Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Ich habe hier schon an verschiedenen Stellen gesagt, dass wir solche Sachen selbstverständlich sehr ernst nehmen. Wir haben, das weiß auch die Justizsenatorin, selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen informiert. Wir werden entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen, die ich jetzt hier natürlich nicht ausbreiten werde. Das werden Sie verstehen. Trotzdem nehmen wir solche Sachen natürlich ernst, aber es wird nicht so sein, dass man sich davon abschrecken lässt und entsprechende Urteile, die gesprochen werden müssen und sollen, deshalb in irgendeiner Form dann nicht macht. Alle Schutzmaßnahmen werden ergriffen, aber es ist auch so, dass bewusst Angst geschürt wird, auch aus der linksextremistischen Szene. Deshalb kann ich immer nur sagen: Auch aus dem Abgeordnetenhaus heraus sollte man sich ganz massiv gegen solche Bedrohungen gegen den Rechtsstaat stellen. – Wir jedenfalls werden es tun, und da bin ich mir mit der Justizsenatorin sehr einig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD]
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die deutsche Staatsbürgerin und die nonbinäre Person Maja T. in ihrer aktuellen Situation im ungarischen Gefängnissystem zu schützen, wenn sogar der Rechtsstaat hier in Form des Bundesverfassungsgerichts Lücken sieht? [Thorsten Weiß (AfD): Wenn ihr euch mal für andere Sachen so einsetzen würdet wie für Kriminelle!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Mirzaie! Ich habe vorhin schon gesagt: Momentan gibt es überhaupt gar keinen Anlass, an dem Verfahren bei Maja T. zu zweifeln oder einzugreifen, mal ganz abgesehen davon, dass wir als deutsche Behörden für die Sicherheit von ungarischen Justizvollzugsanstalten nicht zuständig sind. Insofern wird es mir schwerfallen, dort einzugreifen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] aber es gibt auch momentan überhaupt gar keinen Anlass, da einzuschreiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Montag war der Tag gegen antimuslimischen Rassismus, der an die Ermordung von Marwa El-Sherbini vor 15 Jahren erinnert. Ich frage den Senat daher, ob Sie irgendeine Empfehlung der vom Senat eingesetzten „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin“ umgesetzt haben, deren Empfehlungen bereits zu Ihrem Regierungsbeginn vorlagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete! Wir haben uns in den Richtlinien der Regierungspolitik darauf verständigt, dass wir die „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin“ fortsetzen werden. Die Neukonstituierung dieser Expertinnen- und Expertenkommission hat im Februar dieses Jahres auch stattgefunden. Es ist so, dass man diese Handlungsempfehlungen der Kommission, die auch in der Vorgängerregierung aktiv war und Handlungsempfehlungen abgegeben hat, auch so verstehen muss, dass es ein ständiger Prozess ist. Wir haben dazu jetzt nach der Konstituierung auch eine Abfrage an die Senatsverwaltungen unternommen, die betroffen sind. Die Handlungsempfehlungen richten sich ja an verschiedene Senatsverwaltungen. Wir haben auch in der neuen Expertinnen- und Expertenkommission festgelegt, dass wir für das Land Berlin Handlungsstrategien entwickeln wollen, die sich eben auch gegen antimuslimischen Rassismus wenden. Dazu werden auch die bereits vorhandenen Handlungsempfehlungen noch mal überprüft – wie der Prozess ist, wie der Umsetzungsstand ist. Daran arbeiten wir alle gerade. Insofern kann ich sagen, dass antimuslimischer Rassismus, die aktuellen Zahlen bestätigen das auch, ein Thema ist, mit dem sich der Senat auch befasst, und wir sind uns im Senat auch einig, dass wir dies an verschiedensten Stellen auch bekämpfen wollen. Das ist das Vorhaben, das wir auch im Koalitionsvertrag, in den Richtlinien der Regierungspolitik so festgehalten haben. – Danke!
Das war jetzt wenig konkret. Berlin ist das letzte Bundesland, das seine Gesetzgebung noch nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst hat. Daher frage ich den Senat: Wann kommt denn endlich der versprochene Gesetzentwurf, der das Kopftuch- und Bekleidungsverbot aus dem sogenannten Neutralitätsgesetz für Lehrkräfte streicht? [Thorsten Weiß (AfD): Hoffentlich gar nicht! – Zuruf von der CDU: Das hat mit der Frage nichts zu tun! Nicht zulässig!]
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Eralp! Es gibt dazu senatsübergreifend – es liegt ja nicht allein in meiner Zuständigkeit – eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema befasst. Sie wissen, dass es ein Gerichtsurteil gibt, das dafür gesorgt hat, dass so, wie das Neutralitätsgebot geschaffen ist, das Neutralitätsgesetz nicht greift. Wir sind senatsübergreifend in den Abstimmungen, und sobald wir dort Ergebnisse haben, stellen wir die auch gerne vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen herzlichen Dank! Ich frage den Senat: Wie passt es zusammen, dass einerseits vom Senat Initiativen gegen antimuslimischen Rassismus angekündigt werden und andererseits beim Muslimischen SeelsorgeTelefon radikal gekürzt wird?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin! Sie haben das Wort. Staatsekretärin Ellen Haußdörfer (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Sehr geehrter Herr Mirzaie! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie sehen, Sie haben eine senatsübergreifende Thematik angesprochen. Das Muslimische SeelsorgeTelefon ist eine Maßnahme im Rahmen des Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramms – IGPP. Für diesen Träger gab es im ersten Halbjahr noch keine Verlängerung der Zuwendungen. Es ist nicht gekürzt worden. Es ist nicht Bestandteil einer pauschalen Minderausgabe beispielsweise. Wir haben im Land Berlin insgesamt fünf konfessionelle Seelsorgetelefone, zwei nicht konfessionelle Telefonleitungen, und hier sind wir in der Diskussion darüber, ob wir diese zusammenfassen. Es ist völlig klar, dass auch muslimische Seelsorge einen großen Platz in Berlin einnimmt, und dafür wird es auch die entsprechende Förderung geben. Ob das nun aber im Rahmen eines Trägerwechsels stattfindet oder ob dies im Rahmen der bisherigen Weiterförderung stattfindet, ist Teil der Diskussion. Wichtig ist für uns als Gesundheitsverwaltung, dass das Angebot einer telefonischen Seelsorge, einer Seelsorge in Gefängnissen, einer Seelsorge in Krankenhäusern auch für die Musliminnen gewährleistet wird, und das wird gewährleistet werden, auch in Zukunft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte die Frage stellen: Wann, in welchem Umfang und in welchen Bezirken sollen nach Kenntnis beziehungsweise unterstützt durch den Senat Haushalte angeschrieben werden, um eine Verfolgung überhöhter Mieten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu ahnden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Schenker! Das kann ich Ihnen so konkret noch nicht sagen, weil wir uns genau in den Abstimmungen befinden, in der Arbeitsgruppe, die wir mit den Bezirken zusammen haben, um dann zu sehen: Wie können wir das an der Stelle am besten lösen? Aktuell sind wir erst mal dabei, dass wir über Mietervereine und über die Bezirke versuchen, direkt Haushalte zu finden, Mieterinnen und Mieter, die bereit sind, sich dort auch in ein rechtliches Verfahren zu begeben, beziehungsweise beim Wirtschaftsstrafrecht kann das ja tatsächlich ordnungsbehördlich gemacht werden, aber dafür müssen eben die entsprechenden Unterlagen und Nachweise erbracht werden, und genau in diesem Gespräch befinden wir uns im Moment.
Vielen Dank! – Aus welchen Gründen, unter anderem haushälterischen, will denn der Senat gegenwärtig auf ein Gutachten zum Nachweis eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnraumräumen sowie eines angespannten Wohnungsmarktes im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verzichten, obwohl die Stadt Frankfurt am Main eben jenes Gutachten erarbeitet hat, das vom Amtsgericht Frankfurt am Main dann auch als entscheidende Grundlage für eine rechtskonforme Anwendung der entsprechenden Vorschriften betrachtet wurde?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Auch dazu sind wir in Abstimmung mit den Bezirken, weil es wenig sinnvoll ist, ein Gutachten auszuschreiben, das am Ende an den Themen vorbeigeht, die in den Bezirken als Problempunkte erkannt worden sind. Auch die Frage, ob man wirklich ein eigenes Gutachten braucht, wird dort diskutiert. Wir werden Sie dann zu gegebener Zeit informieren, was das Ergebnis dieser Abstimmung ist.
Vielen Dank! – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Bezirke und Land gemeinsam agieren und in einer Arbeitsgruppe versuchen, endlich in die Umsetzung zu kommen. Inwiefern gedenkt denn der Senat, vielleicht eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe zur Verfolgung von Mietwucher einzuleiten, nachdem klar wurde, dass einige Bezirke das personell nicht hinbekommen? Wann werden denn sozusagen die Testphase vorbei und die ersten Ergebnisse da sein, die Sie gerade angekündigt haben?
Genau! Ich nehme mal die erste Frage, weil ich die eigentlich schon beantwortet habe. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es gibt eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken, das habe ich jetzt schon mehrfach auch im Ausschuss gesagt. Da können auch noch mehr Bezirke teilnehmen, im Moment sind es vier Bezirke. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Mietwucher nach § 5 oder 6 Wirtschaftsstrafgesetz liegt bei den Bezirken. Wir unterstützen gerne dabei, aber wir übernehmen an der Stelle keine bezirklichen Aufgaben, unter anderem, weil wir auch bei uns im Haus gar keine ordnungsbehördlichen Aufgaben in größerem Stil wahrnehmen. Insofern ist auch das Know-how dafür bei den Bezirken. Ich finde es immer wieder interessant, dass eigentlich darauf bestanden wird, dass in bezirkliche Zuständigkeiten möglichst nicht eingegriffen wird. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Aber an den Stellen, wo es passt, soll der Senat es an sich ziehen. Nochmal: Hier sind die Bezirke zuständig. Wir unterstützen die Bezirke dabei, weil wir das gemeinsame Ziel haben, Mietwucher zu bekämpfen und auch den Missbrauch. Aber ich sage es noch mal: [Lachen von Sebastian Scheel (LINKE)] Wir haben diese Arbeitsgruppe. [Sebastian Scheel (LINKE): Entschuldigung!] Okay. [Sebastian Scheel (LINKE): Nochmal, weiter!] Danke! – Wir haben diese Arbeitsgruppe, und werden wirklich intensiv daran arbeiten, wie sich die Bezirke aufstellen können, damit es funktioniert. Was brauchen Sie noch dafür? Wie kann der Senat dabei unterstützen? Aber: Wie können die Bezirke vor allen Dingen ihre Arbeit machen? Das ist der Kernpunkt. Wie kommen wir auch daran, dass wir Mieterinnen und Mieter finden, die bereit sind, sich auf diesen immer nicht ganz einfachen Weg zu begeben, nämlich ihre ganzen Informationen, Daten und Ähnliches bereitzustellen, um damit dann auch wirksam Mietwucher bekämpfen zu können?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In der Presse war gestern zu lesen, dass der Senat aufgrund des jetzt kommenden strikten Sparkurses auch erwägt, die bereits in Sanierung und Umbau befindliche Komische Oper mitten im Prozess zu stoppen, also die Sanierung zu stoppen, den Umbau zu stoppen. Ich frage den Senat, welche Kosten in diesem Fall für die Sicherung der Bauruine und die Entschädigungsleistungen für alle beteiligten Baufirmen und das Architekturbüro anfallen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gennburg! – Vom Hauptausschuss sind die Mittel freigegeben, die wir im Moment für die Baumaßnahmen, die laufen, benötigen. Die werden wir auch zu Ende führen. Ansonsten liegen mir keine anderen Aussagen des Bedarfsträgers vor und auch keine anderen Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers. Das wird im weiteren Verfahren zum Haushalt zu klären sein.
Vielen Dank! – Da würde mich dann schon interessieren, wie Sie dazu stehen, dass in der Presse ganz konkret zu lesen ist, dass auch seitens der Kulturverwaltung jetzt schon darüber nachgedacht wird, wie mit so einer Bauruine mitten in der Stadt umzugehen sein wird. Können wir hier vom Senat mal Klarheit bekommen, ob es jetzt eine Bauruine geben wird oder nicht, und ob der Senat sich ganz klar zum Umbau bekennt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! – Zu dem jetzigen Zeitpunkt kann ich nur sagen: Wenn Sie jetzt dort vorbeifahren, werden Sie rege Bautätigkeiten sehen. Und diese regen Bautätigkeiten sind nicht ausgesetzt und werden nicht ausgesetzt werden. Es ist auch nicht unsere Absicht, dies zu tun. Aber ich möchte schon noch auf einen Punkt hinweisen. Wir haben vorhin in der Rede unseres Finanzsenators gehört, in welcher Haushaltslage wir uns derzeit befinden. Wir haben Kürzungen vorzunehmen zwischen 8 Prozent und 12 Prozent, und da muss es auch erlaubt sein, in alle Bereiche hineinzuschauen und nach den schonendsten und sinnhaftesten Einsparmöglichkeiten zu modellieren. Da wird es in Zukunft immer wieder Spekulationen auch auf Seiten der Presse geben. Wir wollen das von unserer Seite nicht mehr weiter kommentieren, sondern sagen hier ganz klar: Wir wollen unsere Arbeit machen. Wir wollen die Einsparziele erfüllen und nicht bei jeder Gelegenheit mögliche Schließungen oder Kürzungen kommentieren. Das werden wir dann natürlich zur gebotenen Zeit auch im Kulturausschuss und auch hier im Parlament tun. Aber jetzt machen wir erst mal unsere Arbeit. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Senator! Das freut uns, dass der Senat seine Arbeit macht. Trotzdem ist es doch aber so, dass man vielleicht damit rechnen muss, dass irgendwelche größeren Investitionsprojekte gestoppt werden. Können Sie uns denn sagen, wann der Senat das Parlament darüber informieren wird? Das ist ja jetzt in der Welt. Da steht: Herr Wegner denkt darüber nach. – Wann wird uns der Senat darüber informieren, welche Großinvestitionsprojekte er stoppen will? Das ist der Gegenstand hier.
Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Senator Ewers, Sie haben das Wort. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Otto! – Der Kollege Chialo hat gerade darauf hingewiesen. Ich habe eben die Dimension der Aufgabe beschrieben, vor der wir stehen, und sie wird sicherlich nicht leichter dadurch, dass Sie uns eine massiv überzeichnete Investitionsplanung hinterlassen haben, mit der wir uns natürlich jetzt auch auseinanderzusetzen haben. Wir werden Baustein für Baustein, Projekt für Projekt selbstverständlich prüfen unter den Gesichtspunkten, die ich eben genannt habe. Was kann Berlin sich leisten, und was muss vielleicht auch verschoben werden? Was ist vielleicht anders finanzierbar? Auch das gehört in die Erarbeitung neuer Finanzierungsformen, mit der wir gerade beschäftigt sind. Sie werden uns nachsehen, dass dann, wenn wir diese Überlegungen zu einem Abschluss gebracht haben, wir sie auch dem Parlament zur Verfügung stellen werden. Das ist der Gang der Dinge. Natürlich interessiert Sie, was der Senat so alles denkt. Ich kann Ihnen sagen: Der Senat denkt eine ganze Menge. Aber er wird das Parlament über das unterrichten, was er entscheidet. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen nutzt das österreichische Fußballteam das gerade extra für 3 Millionen Euro sanierte Mommsenstadion nicht wie geplant und vom Senat erträumt als Trainingsstätte zur Europameisterschaft 2024?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wie bekannt, haben sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf eine temporäre Ertüchtigung des Mommsenstadions verständigt. Dies geschah natürlich mit dem Ziel, sowohl die Anforderungen der UEFA EURO 2024 als auch für den zukünftigen Spielbetrieb in der 3. Liga zu erfüllen. Sie wissen, dass die Regionalliga Nordost, wenn eine Mannschaft aufgestiegen wäre, selbstverständlich im Lizenzverfahren ein Drittligastadion gebraucht hätte. Vertragsgemäß – und jetzt wieder zur UEFA – steht das Mommsenstadion den teilnehmenden Mannschaften der UEFA EURO als Trainingsstätte zur Verfügung. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Sportanlage ab Mitte Mai bis Mitte Juli 2024 der UEFA überlassen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben keinen Einfluss darauf, ob teilnehmende Mannschaften von diesem Angebot Gebrauch machen. Die Entscheidung, welche Mannschaften das Stadion nutzen, liegt vollständig bei der UEFA und den jeweiligen Teams. Es wurde allgemein erwartet, dass das österreichische Team dort trainieren würde, da sie sehr nahe, nämlich im Grunewald, im Schlosshotel, als Übernachtungsstätte gewählt haben, und deshalb ist das natürlich auch dort von der UEFA angesprochen worden. Allerdings bevorzugt die Mannschaft das Stadion auf dem Wurfplatz des Olympiaparks. Die Gründe wurden nicht kommuniziert. Wir haben uns aber bewusst, und auch das möchte ich jetzt hier sagen, ehe die nächste Nachfrage bestimmt in diese Richtung kommt, für die umfassenden Maßnahmen zur Ertüchtigung des Mommsenstadions entschieden, da Berlin mit Ausnahme des Olympiastadions und der Alten Försterei derzeit über kein drittligataugliches Stadion verfügt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Der Abriss und der Neubau des Jahn-Sportparks sind bereits im Gange. Das habe ich hier schon entsprechend ausgeführt. Die Fertigstellung ist zur Saison 2027/2028 geplant. Daher war es notwendig, kurzfristig eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu finden, und im Rahmen der Ertüchtigung der Sportstätte wurden die Belange der EURO 2024, der Spielstätte für die 3. Liga und der bezirklichen Nutzung betrachtet. Auch hier noch mal sehr deutlich, denn auch das habe ich bereits ausgeführt: Die Bedarfe für den lokalen, Breiten- und Vereinssport wurden selbstverständlich gemeinsam in die Standortüberlegungen einbezogen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Vielen Dank, Frau Senatorin Spranger! Da bin ich beruhigt, dass das nicht unbewusst entschieden wurde. Ich habe aber trotzdem noch die Nachfrage: Welche Kosten, auch welche laufenden Kosten, sind denn dem Land Berlin dadurch auch für Dinge entstanden, die vermutlich nie gebraucht werden?
Verehrte Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Den letzten Satz finde ich sehr interessant, den Sie gerade geäußert haben. Ich habe es sehr klar gesagt: Wir brauchen ein zusätzliches Dritt-Liga-Stadion, weil, wenn unsere Vereine eventuell in die 3. Liga aufsteigen, sie eine Heimspielstätte brauchen. [Katina Schubert (LINKE): Oder absteigen!] Das ist für das Lizenzverfahren. Ich kann es Ihnen gerne auch noch mal im Sportausschuss sehr ausführlich erläutern, was ein Lizenzverfahren für Vereine bedeutet, wenn wir diese Sportstätten nicht zur Verfügung stellen. Das Nächste ist, auch darüber bin ich sehr erstaunt, auch das habe ich in meiner ersten Antwort sehr deutlich gemacht: Wir haben gemeinsam mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sehr klar gesagt, dass wir selbstverständlich die Nutzung, nicht nur, weil es eine Bedingung war für die EURO, sondern dass wir auch danach den lokalen, Breiten- und Vereinssport gemeinsam mit in die Überlegungen natürlich einbezogen haben. Das heißt, wir haben die Ertüchtigung der Leichtathletikanlage, der Hans-Rosenthal-Sportanlage nebst Beleuchtung und den Bedarf an zwölf Umkleidekabinen sowie die Priorisierung des Baus einer Typensporthalle in einem Memorandum verankert. Die Kosten der Ertüchtigung werden vom Berliner Senat natürlich getragen. Das Mommsenstadion bietet dort Gelegenheiten selbstverständlich auch für den Breitensport, und das haben wir miteinander besprochen. Ich finde, es ist eine gute Entscheidung. Es ist eine gute Entscheidung für den Breitensport. Es ist eine gute Entscheidung für die Vereine, die ich alle nun auch schon genannt habe, und deshalb ist es gut investiertes Geld. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hier mit uns Hand in Hand gearbeitet hat. – Herzlichen Dank! [Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Linke und Grüne haben offensichtlich ein Problem mit der EURO 2024, wie wir seit vielen Monaten sehen. Frau Senatorin! Stimmen Sie mit mir überein, dass wir als Land Berlin, als Host City, was die bisherige EURO 2024 angeht, einen wirklich hervorragenden Job machen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben eine Halbzeitbilanz der EURO gemacht, und diese Halbzeitbilanz ist äußerst positiv ausgefallen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denjenigen noch mal ganz herzlich bedanken, die für das Gelingen auch der Host City Berlin, der Bundeshauptstadt, beigetragen haben, viele Hände, und da können auch die Linken und Grünen klatschen. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Denn das Geld, das wir dafür eingesetzt haben, jeder Cent, ist gut eingesetztes Geld und hat sich für das Land Berlin schon jetzt in der Halbzeit sehr rentiert. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir gemeinsam sollten keinen einzigen Cent davon bereuen, dass wir das in die Hand genommen haben. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Vor fünf Jahren wurden die Leitlinien für Bürgerbeteiligungen in der Stadtentwicklung beschlossen und in einem sehr breiten und partizipativen Prozess entwickelt. Die wurden auch in einem Gremium entwickelt, das tatsächlich Entscheidungskompetenz hatte. Wieso hält der Senat es jetzt für angemessen, nun die Leitlinien zu ändern, ohne es mit irgendjemandem außerhalb des Senats zu besprechen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Kollegin! Wir haben das in dem Beirat, den es dafür gibt, auch diskutiert und besprochen, wie wir die Leitlinien insgesamt weiterentwickeln können und haben jetzt eine Vorlage gemacht, von der wir ausgehen, dass sie aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine klarere Aufgabenstellung und auch eine klarere Zusammensetzung bringt. Wir haben immer wieder das Problem gehabt, dass es Streit gab um die Zusammensetzung, wie viele Abgeordnete darf wer dort rein entsenden, dass deswegen der Beirat teilweise auch nicht arbeitsfähig war. Wir haben festgestellt, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gab, womit sich der Beirat eigentlich befasst, ob er sich mit konkreten Projekten befasst oder tatsächlich mit der Frage: Wie organisiere ich Beteiligungsverfahren, und was kann ich da verbessern? Was kann ich da machen? – Wir glauben, dass wir da eine gute Lösung gefunden haben und damit jetzt auch ins weitere Rennen gehen. Grundsätzlich ist es schon eine Aufgabe, die auf Senatsebene liegt und die wir auch wahrgenommen haben an der Stelle.
Vielen Dank, Herr Senator! – Am Montag war wieder Sitzung, und da hat sich der Beirat von den Bürgerinnen und Bürgern klar gegen Ihre Vorstellungen ausgesprochen. Wieso wartet denn der Senat nicht den Abschlussbericht des Beteiligungsbeirats ab, der blöderweise genau ein, zwei Monate nach der Senatsvorlage erst fertig ist, wie Sie wissen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Klein! Weil der Senat der Auffassung ist, dass das Gremium, so wie es jetzt war und wie die Aufgabenstellung teilweise auch strittig war, nur begrenzt arbeitsfähig war und wir eine schnelle Arbeitsfähigkeit herstellen wollen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich selber habe zwei Jahre in dem Gremium mitgearbeitet. Schade drum, dass Sie dieses Ergebnis jetzt so kürzen wollen. Ich will mal gerne wissen: Sie sagen immer, die Investoren sollen darauf vertrauen können, was Sie mit ihnen vereinbart haben. Warum können die Bürgerinnen und Bürger Berlins sich nicht darauf verlassen, was ihnen an Mindestmaß für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Transparenz in der räumlichen Planung zugesagt wurde? Wieso treten Sie dieses Vertrauen vor den Kopf?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich trete niemandem gegen den Kopf. Insofern bitte ich, solche Unterstellungen zu unterlassen. – Aber zurück zur Sache: Es wird hier niemandem etwas weggenommen an Beteiligungsverfahren. Ich weiß gar nicht, worüber Sie reden. Ein Leitfaden zur Beteiligung beschreibt, wie bestimmte Beteiligungsverfahren, die vorgesehen sind, umgesetzt werden sollen. Dieser ständiger Vorwurf, wir würden an allen Stellen, auch beim Schneller-Bauen-Gesetz, Beteiligungen reduzieren oder schleifen, stimmt einfach nicht. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Wir werden das Gesetz ja demnächst im Parlament diskutieren. Dann können Sie mir gerne noch einmal nachweisen, wo wir in diesem Gesetz an irgendeiner Stelle Beteiligung einschränken oder reduzieren. Da werden Sie nichts finden. Noch einmal zurück zum Beteiligungsbeirat und den Leitlinien: Wie gesagt, die Leitlinien sollen Hilfestellung darüber bieten, wie man mit Beteiligung umgeht. Sie haben sich aber über die Jahre eher zu einem bürokratischen Vorgabesystem entwickelt, das an vielen Stellen nur begrenzt handhabbar war. Wir haben deswegen gesagt, wir müssen es mal wieder vom Kopf auf die Füße stellen, damit es am Ende funktioniert. Wir werden sicherlich in der weiteren Begleitung auch mit dem Beirat, in dem ja auch Abgeordnete vertreten sind, sehen, wie sich diese neuen Leitlinien bewähren. Wir können aber auch gerne Abgeordnete einladen und sie darüber informieren, was an der Stelle passiert. Wie werden diese neuen Leitlinien? Wie bewähren sie sich in der Praxis? Und was muss man eventuell im Weiteren nachsteuern? Es geht nicht darum, Beteiligung abzubauen oder Beteiligung auszuschließen. Es geht darum, Beteiligung so zu organisieren, dass die Beteiligten auch wissen, worüber sie reden, wann sie darüber reden und was mit den Ergebnissen passiert. Genau das haben wir an dieser Stelle geschärft.
Vielen Dank, Herr Senator! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sowie von fünf Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/1194 Zunächst möchte ich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Frau Selting, den Vizepräsidenten, Herrn Dr. Seegmüller, die amtierenden und ehemaligen Richterinnen und Richter sowie die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sehr herzlich begrüßen. – Willkommen in unserer Mitte! [Allgemeiner Beifall] Heute steht die Wahl eines Vizepräsidenten sowie von fünf weiteren Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes an. Herrn Vizepräsidenten Dr. Seegmüller möchte ich im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit sehr herzlich danken! Ebenso danke ich Herrn Alagün, Frau Dr. von Galen, Herrn Hilbrans, Herrn Kipp und Frau Prof. Dr. Schönrock für ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben mit vier übereinstimmenden Erklärungen die folgenden Kandidaten vorgeschlagen, und zwar: Herr Björn Retzlaff als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs sowie als Richterin beziehungsweise Richter des Verfassungsgerichtshofs Frau Lucy Chebout, Frau Dr. Juliane Pätzold, Herrn Prof. Dr. Florian Rödl, Herrn Dr. Florian Schärdel sowie Frau Rosanna Sieveking. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen haben sich in den Fraktionen vorgestellt, und die Lebensläufe der Nominierten liegen Ihnen jeweils als Tischvorlage vor. Nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof erfolgt ohne Aussprache eine geheime Wahl mit Zweidrittelmehrheit. Nach dem Wahlgang und der Auszählung ist die Ernennung und Vereidigung vorgesehen. Die Fraktionen haben vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sechs Stimmzettel in verschiedenen Farben, also für jede zu wählende Person einen Stimmzettel. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Auf jedem Stimmzettel darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie so lange, bis Ihr Name auf der Liste gefunden und abgehakt worden ist. Es stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte, von Ihnen aus gesehen, auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann darf ich bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettelausgabe zu starten. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann darf ich den Wahlgang schließen. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU) – Unruhe] – Nein! Der Wahlgang ist geschlossen, und nach geschlossenem Wahlgang wird hier auch nicht mehr gewählt. – Dann ist der Wahlgang geschlossen. Ich darf die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten auszuzählen und unterbreche die Sitzung bis 12.55 Uhr. – Danke schön! [Unterbrechung der Sitzung von 12.35 bis 12.57 Uhr] Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Dann darf ich die Ergebnisse bekannt geben. Die Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin ergab für Herrn Björn Retzlaff das folgende Ergebnis: 150 abgegebene Stimmen, davon 142 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. – Damit ist das erforderliche Quorum von 98 eingehalten. [Allgemeiner Beifall] Ich darf Sie fragen, Herr Retzlaff, ob Sie die Wahl annehmen. [Björn Retzlaff: Ja, ich nehme die Wahl an!] Vielen Dank! Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Für Frau Lucy Chebout ergab die Wahl zur Richterin des Verfassungsgerichtshofs Berlin folgendes Ergebnis: ebenfalls 150 abgegebene Stimmen, davon 122 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. – Auch damit ist das erforderliche Quorum, das hier bei 96 gelegen hätte, eingehalten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. [Lucy Chebout: Ja!] Herzlichen Glückwünsch! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Für Frau Dr. Juliane Pätzold ergab die Wahl zur Richterin des Verfassungsgerichtshofs Berlin das folgende Ergebnis: ebenfalls 150 abgegebene Stimmen, davon 143 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. – Auch hier ist das erforderliche Quorum eingehalten. [Allgemeiner Beifall] Ich darf Sie fragen, ob Sie Wahl annehmen. [Dr. Juliane Pätzold: Ja!] Herzlichen Glückwunsch! Für Herrn Professor Florian Rödl ergab die Wahl zum Richter des Verfassungsgerichtshofs Berlin das folgende Ergebnis: abgegebene Stimmen: 150, davon 128 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Auch hier ist das Quorum eingehalten. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. [Dr. Florian Rödl: Ja! – Allgemeiner Beifall] Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Für Herrn Dr. Florian Schärdel ergab die Wahl zum Richter des Verfassungsgerichtshofs Berlin das folgende Ergebnis: 150 abgegebene Stimmen, davon 125 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Auch hier ist das erforderliche Quorum eingehalten. – Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. [Dr. Florian Schärdel: Ja! – Allgemeiner Beifall] Herzlichen Glückwunsch! Für Frau Rosanna Sieveking ergab die Wahl zur Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin das folgende Ergebnis: ebenfalls 150 abgegebene Stimmen, davon 131 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Auch hier ist das Quorum eingehalten. – Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. [Rosanna Sieveking: Ja!] Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich die Gewählten bitten, nach vorne zu kommen, damit wir die Ernennungen und Vereidigungen vornehmen können. Ich darf alle anderen bitten, sich nach Möglichkeit von ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Sehr geehrter Herr Björn Retzlaff! Hiermit ernenne ich Sie entsprechend Ihrer Wahl zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und überreiche Ihnen die Ernennungsurkunde. Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zu Ihrer Vereidigung mit dem für Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes Berlin vorgesehenen Eid. Ich spreche den Text vor und bitte Sie, diesen mit der Formel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu bestätigen. Der Eid lautet: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“ Ich darf Sie bitten, die Eidesformel zu bestätigen. Björn Retzlaff, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs: Ich schwöre es. [Allgemeiner Beifall]
Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! – Dann darf ich Frau Chebout bitten, nach vorn zu kommen. – Ich ernenne Sie entsprechend Ihrer Wahl zur Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin und werde Ihnen gleich Ihre Ernennungsurkunde überreichen. Auch Sie sind mit dem für Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes Berlin vorgesehenen Eid zu vereidigen, dessen Wortlaut ich für alle folgenden Richterinnen und Richter jetzt noch einmal vortrage: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“ Ich bitte Sie, nach Frau Chebout nacheinander vorzutreten, um Ihre Urkunde entgegenzunehmen und den Eid zu sprechen. – Ich darf Ihnen zunächst Ihre Ernennungsurkunde übergeben – herzlichen Glückwunsch! – und darf Sie dann bitten, die Eidesformel in der jeweiligen Form zu sprechen. Lucy Chebout, Richterin am Verfassungsgerichtshof: Ich schwöre. [Allgemeiner Beifall]
Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! – Frau Dr. Pätzold! Auch Ihnen darf ich Ihre Ernennungsurkunde übergeben – herzlichen Glückwunsch! – und Sie bitten, die Eidesformel entsprechend nachzusprechen. Dr. Juliane Pätzold, Richterin am Verfassungsgerichtshof: Ich schwöre. [Allgemeiner Beifall]
Alles Gute! – Dann darf ich Herrn Professor Rödl nach vorne bitten und auch Ihnen die Ernennungsurkunde übergeben – herzlichen Glückwunsch! – und Sie bitten, die entsprechende Eidesformel zu bestätigen. Dr. Florian Rödl, Richter am Verfassungsgerichtshof: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. [Allgemeiner Beifall]
Vielen Dank! – Dann darf ich Herrn Dr. Schärdel bitten. Ich darf auch Ihnen Ihre Ernennungsurkunde übergeben – herzlichen Glückwunsch! – und Sie bitten, die Eidesformel zu sprechen. Dr. Florian Schärdel, Richter am Verfassungsgerichtshof: Ich schwöre. [Allgemeiner Beifall]
Vielen Dank! Herzlichen Glückwunsch! – Frau Sieveking! Auch Ihnen darf ich Ihre Ernennungsurkunde übergeben – herzlichen Glückwunsch! – und darf Sie bitten, die Eidesformel entsprechend zu sprechen. Rosanna Sieveking, Richterin am Verfassungsgerichtshof: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. [Allgemeiner Beifall]
Vielen Dank und alles Gute! – Im Namen des gesamten Hauses darf ich Ihnen noch einmal herzlich gratulieren, Ihnen alles Gute wünschen und vor allem Glück und Erfolg für das Amt, das Sie nun ausüben werden! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 57 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Özdemir. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einiger Zeit saß ich anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes im Bundestag auf einem Podium zusammen mit einem FDP-Minister. Er sagte etwas Bewegendes, das in mir verschiedene Gefühle auslöste. Mit voller Inbrunst erklärte er, dass er von jedem Menschen in Deutschland erwarten würde, Gänsehaut zu bekommen, wenn er den ersten Artikel unseres Grundgesetzes liest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Heute, in unserem Land, hier in Berlin, erleben schwarze, nicht-weiße und muslimisch gelesene Menschen noch immer Racial Profiling. Sie werden nachweislich in fast allen Bereichen – Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und, und, und – benachteiligt und erleben Abwertung als Normalität. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo bleibt die Unantastbarkeit der Würde für diese Menschen? [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ist es wirklich überraschend, dass bestimmte Milieus eine größere Distanz zu unserem Staat verspüren, wenn ihre Realität von Rassismus, Klassismus und vielen weiteren Ismen geprägt ist? [Ronald Gläser (AfD): Sozialismus!] Diverse Registerstellen und Polizeistatistiken melden neue Negativrekorde. RIAS berichtet von fast 5 000 Angriffen auf Jüdinnen und Juden, ein Anstieg von über 170 Prozent. CLAIM verzeichnet knapp 3 000 Angriffe auf Musliminnen und Muslime, was einem Anstieg von fast 120 Prozent entspricht. DOSTA und EOTO berichten von vielen Hundert Angriffen auf Sinti und Roma sowie schwarze Menschen. All diese Berichte zeigen massive gesellschaftliche Verschiebungen und Herausforderungen auf. Diskriminierung und Abwertungserfahrungen in gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen sind für diese betroffenen Menschen allgegenwärtig, aber was bewirkt diese Abwertung eigentlich bei diesen Menschen? Wir sprechen oft von unseren gemeinsamen Werten, die in unserem Grundgesetz verankert sind und an die sich alle halten müssen. Das ist absolut richtig, doch nicht nur das: Jeder muss das Grundgesetz respektieren und gleichermaßen auch davon profitieren, und das ist etwas, was wir nur allzu häufig vergessen. Es ist unsere Aufgabe, für einen würdevollen Umgang, Teilhabe und Chancengleichheit zu sorgen. Und ja: Die Herausforderung einer durch AfD und Co polarisierten, gespaltenen Gesellschaft ist eine bundesweite Herausforderung. Ich würde gerne hier stehen und sagen: Lasst uns auf die Bundesebene schauen und es ihnen gleichtun! – Doch was ich sehe, ist eine Politik, die nur reflexartig reagiert, eine Politik, die gesellschaftlichen Stimmungen hinterherläuft und sich die politische Agenda von einer faschistischen Partei diktieren lässt. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Ich sehe Demokratinnen, die glauben, sie müssten Positionen und Themen der AfD übernehmen, damit der spalterische Einfluss der Rechtsextremisten auf die Gesellschaft gebrochen wird. So führt man Menschen nicht zusammen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Über 50 Prozent der Deutschen empfinden Muslime als Bedrohung. Das liegt zum großen Teil auch daran, dass demokratische Parteien auf Bundesebene nur noch auf Wahlvorhersagen und Stimmungen hören. Wir werden es im Land Berlin anders machen. Unser Job ist es nicht, Stimmungen hinterherzulaufen. Unsere Aufgabe ist es, eine Vision für unsere Stadt zu entwickeln, eine gemeinsame Vision, für die wir die Berlinerinnen begeistern können, [Elif Eralp (LINKE): Schade, dass der Bürgermeister nicht zuhört!] eine Vision, die die Chancen der Vielfalt erkennt und nutzt. Wir hier in diesem Haus haben die Verantwortung, all das zu leisten. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Expertinnen diskutieren, eruieren und Empfehlungen erarbeiten, um die Spaltung unserer Stadt zu heilen. Das gelingt nur mit einem kritischen Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen im öffentlich-strukturellen Kontext, deshalb wollen wir die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ installieren. Ich freue mich auf die intensive und anspruchsvolle, aber ebenso auch wichtige Arbeit in diesem Gremium, und ich kann nur sagen: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Artikel 3 Grundgesetz und Artikel 10 unserer Landesverfassung formulieren den politischen Auftrag der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Eine aktive Antidiskriminierungspolitik ist Kernaufgabe des Staates. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die Demokratie schützen will, muss Menschen vor Diskriminierung schützen. Und ja: Die Dringlichkeit wächst, nicht erst seit dem 7. Oktober. Noch unter Rot-Grün-Rot gab es daher die Verabredung für eine Enquete-Kommission. Die Koalition hat das in ihrem Koalitionsvertrag wortgleich übernommen. Doch wieder einmal zeigt sich: Den warmen Worten folgen harte Anpassungen in der Realität. Die Koalition will eine Enquete-Kommission gegen Diskriminierung einsetzen, aber das dazugehörige Gesetz fehlt: das Landesantidiskriminierungsgesetz. Wie kann das sein? [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Wir fordern daher: Der Ausbau und die Stärkung des LADG müssen Teil der Enquete-Kommission sein. Wir dürfen hier nicht zurück, wir müssen progressiv nach vorne. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Progressiv nach vorne wäre, den Fokus der Enquete-Kommission klar auf die zentralen Bereiche der Berliner Stadtgesellschaft auszurichten, auf Institutionen wie Schule, Polizei oder Verwaltung und auf Handlungsfelder wie Arbeit, Kultur oder den Gesundheitssektor. Ziel müsste es dabei sein, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in ihren institutionellen und strukturellen Dimensionen und intersektionalen Verflechtungen zu erfassen und Gegenstrategien zu entwickeln. Progressiv nach vorne wäre, wenn die Enquete-Kommission Diskriminierung in den Fokus rücken würde, die bislang keine politische Aufmerksamkeit erhalten hat. Dazu gehört der Umgang mit sozialer Ausgrenzung oder die Diskriminierung durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Dazu gehört die Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen wie asiatisch gelesene Berlinerinnen und Berliner. Hier müssen dringend Erkenntnislücken geschlossen und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Progressiv nach vorne wäre, wenn in der Enquete-Kommission von Anfang an die Umsetzung und Finanzierung von Maßnahmen ganz konkret verabredet werden würde, begleitet von einem unabhängigen Expertinnenmonitoring. Antidiskriminierungspolitik ist schon viel zu oft an symbolpolitischen Absichtserklärungen verhungert. Eine Enquete-Kommission kann richtig sein. Fakt ist aber auch, dass Schwarz-Rot an vielen Stellen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem hat. Wann kommt die Bundesratsinitiative zum Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz? Wann kommt die Umsetzung der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission antimuslimischer Rassismus? Wann kommt die Verstetigung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, wann die Einrichtung der unabhängigen Beschwerdestelle Schule? Und hören Sie endlich auf mit den Angriffen auf die Landeszentrale für politische Bildung! Der aktive Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ergibt sich eben aus dem Auftrag der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] 20 Millionen Euro liegen zudem bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für Projekte gegen Antisemitismus, ohne dass etwas passiert. Ein Großteil der Gelder wird verfallen. Werden Sie auch hier endlich aktiv! Wir können zudem nur davor warnen: Konflikte der Koalition wie die Antisemitismusklausel gehören nicht in die Enquete-Kommission. Tragen Sie bitte diese Streitigkeiten anderswo aus! Auch sind Inhalt und Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission weitgehend unklar. Es soll um Diskriminierung gehen, aber auch um einen nicht näher definierten gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Identitätsangebote, um Integrationspolitik, um Extremismus. Das alles zusammenzurühren, ist methodisch falsch, und wir fürchten hier eine Verwässerung von Antidiskriminierung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir kritisieren, dass die Koalition die Zivilgesellschaft nicht vorab beteiligt und eingebunden hat. Was die Koalition mit „Evaluation“ meint, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende ja schon im letzten Herbst an verschiedenen Stellen ausgeplaudert: alle Träger – ich zitiere – „auf den Prüfstand zu stellen“ und ihnen gegebenenfalls sogar die Mittel zu streichen. Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Koalition hat aber auch die Einbindung der demokratischen Opposition vergessen. Sie reden von gesellschaftlichem Zusammenhalt und schaffen es nicht einmal, diesen im Parlament für die Enquete-Kommission herzustellen, und das ist traurig. Sie haben es nicht einmal versucht. Natürlich werden wir nun gemeinsam mit den Linken in den Beratungen Änderungen und Ergänzungen einbringen. Machen Sie es dann bitte besser! Alles andere wäre für diese Enquete-Kommission ein Armutszeugnis. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieses Jahres besuchte ich in meinem Wahlkreis wieder einmal die dort ansässige kleine sunnitische Moscheegemeinde, und wir saßen beim Tee zusammen so wie in den letzten Jahren regelmäßig. Bekümmert zeigten sie mir einen braunen Briefumschlag. Darin befanden sich angekokelte und mit Fäkalien verschmierte Seiten einer Ausgabe des Korans. Kein Einzelfall, sondern ein Beispiel für Muslimfeindlichkeit, Gift für unseren Zusammenhalt in unserem Land! Der polizeiliche Staatsschutz war dankenswerterweise sofort vor Ort. Szenenwechsel: Einer meiner jüdischen Freunde, der sich seit Jahren ehrenamtlich und unermüdlich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt, der auch die interreligiösen Dialoge sucht und der im Hinblick auf die Gefahren für das jüdische Leben aus allen Richtungen hier in Berlin die Finger in die Wunden legt, erhielt von einem Tag auf den anderen starken Personenschutz des LKA Berlin. Dessen Gefahrenbeurteilung hatte erhebliche islamistische Bedrohungen erkannt. Kein Einzelfall, Gift für unseren Zusammenhalt! Eine Freundin gibt sich in der Öffentlichkeit nicht mehr als Jüdin zu erkennen. Die Jüdische Allgemeine lässt sie sich nur noch in verschlossenen Umschlägen zustellen. Nicht nur sie lebt in Furcht, ausgerechnet in Deutschland heute. Wer angesichts dieser Beispiele gleichgültig bleibt, macht sich mitverantwortlich. Der Publizist Michel Friedman hat das vor Kurzem in sehr eindrucksvoller Weise erklärt. Dass er lebe, so sagte er, verdanke er allein dem Umstand, dass seine Eltern auf Schindlers Liste gestanden und die Shoah überlebt haben. Oskar Schindler hat, wie Sie alle wissen, in den Jahren 1944 und 1945 in Polen etwa 1 200 jüdische Menschen gerettet, unter Inkaufnahme größter Gefahren für sein eigenes Leben. Wir hingegen können ohne besondere Gefahren unsere Stimme erheben, und das ist unsere Pflicht. Die dominanteste Manifestierung des modernen Judenhasses ist der israelbezogene Antisemitismus, denn er wird von interessierten Seiten als zulässige Kritik am israelischen Regierungshandeln verharmlost, letztlich um ihn zu legitimieren. Doch gerade der israelbezogene Antisemitismus ist auch auf unseren Straßen und in unseren Hörsälen das vordringliche Problem. Insbesondere große Teile der linken Wokebewegung betätigen sich in unsäglicher Weise, indem sie den jüdischen Staat entgegen allen Fakten als rassistischen Apartheidstaat und Ergebnis weißer Kolonisation dämonisieren. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das führt so weit, dass sie Antisemitismusprävention als Islamophobie oder Rassismus verunglimpfen. Hier werden alte judenfeindliche Verschwörungsnarrative im modernen Gewand gegen Israel gerichtet, gemeint sind aber die Juden, die infolgedessen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Das dürfen wir nicht tolerieren. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Martin Matz (SPD) und Reinhard Naumann (SPD)] Die Enquete-Kommission soll sich aber nicht nur mit der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung beschäftigen, mit den Entwicklungen also, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegenstehen, sondern sie soll sich auch mit den Möglichkeiten beschäftigen, gesellschaftlichen Zusammenhalt selbst zu initiieren. Wer zum Beispiel wie die vielen freiwilligen Feuerwehrleute, wie die vielen Freiwilligen der Hilfsorganisationen, wie die Millionen Wehr- und Zivildienstleistenden der letzten Jahrzehnte unserem Land zusammen mit anderen gedient hat, weiß, dass es keinen besseren Weg zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Identifikation mit unserem Land und seiner Werteordnung gibt. Wer zusammen mit anderen dient, hält zusammen, entwickelt Zusammengehörigkeit und nimmt seine Mitstreiter als seinesgleichen wahr, völlig unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion. Sonst empfundene Unterschiede schwinden, Gemeinsamkeiten entwickeln sich, letztlich entwickelt sich staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Das gilt auch für weitere Begegnungsorte, die Menschen verbinden. Möge die Enquete-Kommission auch hierfür Grundlagen erarbeiten! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Nun hat die Koalition den eigentlich schon für April versprochenen Antrag vorgelegt, aber das Verfahren bis hierher war alles andere, als der Titel, der von gesellschaftlichem Zusammenhalt spricht, vermuten lässt. Die Koalition, vor allem die CDU, hat uns außen vor gelassen, obwohl die Forderung nach einer Enquete-Kommission aus dem R2G-Koalitionsvertrag und unseren drei Wahlprogrammen stammt. Sie wurde auf Druck der SPD auch in den schwarz-roten Koalitionsvertrag übernommen, aber die CDU hat sich für das Thema erst nach dem 7. Oktober interessiert. Dabei gab es auch schon vorher Antisemitismus und Rassismus in allen Schichten und Milieus, auch wenn die Übergriffe jüngst noch mal besorgniserregend gestiegen sind. Jedenfalls hatten wir gemeinsam mit den Grünen nach einem Austausch mit der Berliner Antidiskriminierungslandschaft einen Aufgabenkatalog für die Kommission verfasst und der SPD mitgegeben, da sich die CDU dem verweigert hat. Dann, sehr plötzlich, ohne Vorabinformation an uns und ohne Rückkopplung mit der Zivilgesellschaft, wurde der Antrag hier ins Plenum gebracht. Schon dieses Verfahren macht wenig Hoffnung, dass wir mit dieser Koalition bei den Themen weiterkommen. Wenig Hoffnung macht auch das Agieren des Senats in den letzten Monaten, das vor allem von Symbolpolitik geprägt war. Statt dem Antisemitismusbeauftragten mehr Personal zur Verfügung zu stellen, wurden sinnlose Klauseln in die Welt gesetzt, die dann sogleich wieder zurückgenommen wurden. Statt den Projekten und Menschen, die sich täglich gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einsetzen, aber regelmäßig um ihre Weiterfinanzierung bangen müssen, den Rücken zu stärken und für eine strukturelle Förderung endlich ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, schlägt die Justizsenatorin vor, dass der Verfassungsschutz darüber entscheiden soll, wer im Land Berlin Förderung bekommt und wer nicht. Damit stellt sie alle Projekte, die seit vielen Jahren wichtige Arbeit leisten, unter Generalverdacht und offenbart ein mangelndes Grundrechtsverständnis. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und dass ausgerechnet der Berliner Verfassungsschutz, der im NSU-Komplex Akten schredderte, aus dem heraus Berichte zur AfD durchgestochen wurden und der im Neukölln-Komplex versagte, jetzt Projekte gegen rechts durchleuchten soll, verheißt zusätzlich nichts Gutes. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wer wirklich gesellschaftlichen Zusammenhalt möchte, der hört auf die Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Bezahlkarte und gegen die Auslagerung von Asylverfahren aussprechen und nach den Deportationsplänen der AfD, [Ronald Gläser (AfD): Fake News!] dem rassistischen Gegröle auf Sylt und dem Übergriff auf zwei schwarze Mädchen und ihren Vater in Grevesmühlen von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einfordern, sich mit Rassismusbekämpfung zu befassen. Stattdessen gießt Herr Wegner mit dem Ruf nach noch schärferer Migrationspolitik auch noch Öl ins Feuer und stimmt den Beschlüssen auf der MPK zu. Die Übernahme von AfD-Forderungen stärkt diese. Wann kommt das endlich bei Ihnen an? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Auch wenn ich mir den vorgelegten Antragstext angucke, macht er wenig Hoffnung, denn von der dringend nötigen Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus ist nicht die Rede. Wie auch, wenn der CDU-Fraktionschef dessen Existenz leugnet? Hier im Plenum am Tag gegen Rassismus meinte er, er habe sich mal eben vor der Rede die Fälle in Berlin angeschaut und festgestellt, es gebe gar keinen strukturellen Rassismus. Das ist wirklich ein schlechter Witz. Andere forschen dazu Jahre und belegen es in Studien, wie auch übrigens im letzten Bericht der LADG-Ombudsstelle nachzulesen ist. [Ronald Gläser (AfD): Schade um die Lebenszeit!] Es ist gut, dass der Antrag das Landeskonzept und die Berichte zu Antisemitismus erwähnt. Aber warum findet sich kein Wort zu den Handlungsempfehlungen der vom Senat eingesetzten Kommission zu antimuslimischem Rassismus, obwohl auch da die Übergriffe steigen und am Montag der Tag gegen antimuslimischen Rassismus war? – Vielleicht liegt es daran, dass bisher keine der Empfehlungen umgesetzt wurde und Berlin das allerletzte Bundesland ist, das das Kopftuchverbot trotz eindeutiger Gerichtsentscheidungen immer noch nicht aus dem Gesetz gestrichen hat. Aber es sollte wirklich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Kampf gegen Antisemitismus und gegen Rassismus ist für uns unteilbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Im Antrag, das hat mein Kollege Walter ja schon gesagt, fehlt das Landesantidiskriminierungsgesetz. Aber auch das ist kein Wunder; die CDU wollte es ja bis vor Kurzem noch abschaffen. Und die Gremienberichte zu Antiziganismus und Anti-Schwarzen Rassismus bleiben unerwähnt. Der Einsetzungsantrag ist daher aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir werden gemeinsam mit den Grünen und den Berliner Antidiskriminierungsverbänden – und natürlich lade ich auch die SPD gern dazu ein, die die Antidiskriminierungsverbände nicht einbezog – einen Änderungsantrag entwickeln und dem Parlament vorlegen. Ich hoffe dann auf breite Zustimmung, damit diese Kommission entgegen der von mir und auch von meinem Kollegen geäußerten Zweifel doch etwas für die Menschen in dieser Stadt bringt, die täglich mit Rassismus, Antisemitismus und mit Diskriminierung konfrontiert sind. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Der französisch-jüdische Philosoph Alain Finkielkraut sagte – und ich zitiere mit Erlaubnis –: „Die linke Ideologie des Antirassismus ist der Kommunismus des 21. Jahrhunderts. [Beifall bei der AfD] Man zeigt mit dem Finger auf die ‚Dead White European Males‘. Sie und ihre Kultur sind an allem schuld … : Die Sklaverei, der Kolonialismus, der Sexismus und die LGBT-Phobie. Diese Kultur zu studieren, das bedeutet jetzt, sie anzuklagen und auseinanderzunehmen, ihr Prestige zu ruinieren, damit die Minderheiten ihren Stolz wiederfinden … kann.“ Einen strukturellen Rassismus gibt es nicht in unserer Stadt, genauso wenig wie strukturelle Diskriminierung. [Beifall bei der AfD] Hören Sie auf, die Berliner, die Berliner Behörden oder die Berliner Polizei ständig unter diesen Verdacht zu stellen! Liebe CDU! Ich kann es kaum glauben, dass Sie sich jetzt auch auf diese Scheindebatten-, auf diese Nebelkerzenpolitik einlassen. Um Ihren Koalitionsfrieden zu wahren, lassen sich hier von der SPD durch die Manege führen und führen die ideologietriefende rot-rot-grüne Politik fort. Vom konservativen Charakter Ihrer Partei ist wirklich nichts mehr zu erkennen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Aber vielleicht ist es Ihnen ja auch ganz recht, genau wie Rot-Rot-Grün immer an den echten Problemen vorbeizureden, denn Sie sind ja zum größten Teil Mitverursacher dieser Probleme. [Stephan Schmidt (CDU): So ein Unsinn!] Ja, wir haben Probleme in unserem Land, welche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährlich werden könnten. Und welche Stimmung soll denn hier sein? – Wir hören täglich Berichte über Messerangriffe und andere Gewalttaten, über Angriffe auf Polizei, Krankenpersonal, Pflegepersonal. Wir hören täglich Berichte über Messerattacken. Wie soll die Stimmung bitte sein bei 22 000 Messerattacken im letzten Jahr, über 52 000 Sexualdelikten an Frauen und Mädchen seit 2017 und 111 Gruppenvergewaltigungen nur in Berlin, nur im letzten Jahr? Dass die Stimmung in unserem Land misstrauischer und unruhiger wird, ist direkte Folge dieser Entwicklung. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen überproportionalen Anstieg in den Tätergruppen aus Afghanistan, Syrien, Irak und Nordafrika. Besonders bedauerlich und besorgniserregend ist, dass friedliebende Menschen mit ausländischen Wurzeln in Berlin und Deutschland, die unsere Gesellschaft bereichern und die offenen und liberale Werte Deutschlands schätzen, durch die massenhafte illegale Asylbewegung und die damit verbundenen negativen Erfahrungen jetzt in Mithaftung genommen werden und selbst am meisten darunter leiden. [Beifall bei der AfD] Auch die Zunahme von Antisemitismus steht im direkten Zusammenhang mit der Einwanderung aus muslimisch geprägten Kulturkreisen und wird leider auch von dem linken Spektrum unterstützt. Ich möchte nur daran erinnern, was in unseren Universitäten oder während der Berlinale abging. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der jüdischen Gemeinschaft, sondern ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft, und es reicht nicht, nur warme Worte zu finden. Die jüdischen Gemeinden brauchen keine symbolischen Gesten, sondern praktische Unterstützung und Schutz. Und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam sind unerlässlich. Darauf haben Sie hier in Ihrem Antrag gar nicht reagiert. Diese Enquete-Kommission soll aus vom Abgeordnetenhaus gewählten Experten bestehen. Beziehen Sie die AfD mit ein? Das steht ja formal in Ihrem Antrag. Ich glaube nicht eine Sekunde daran, dass Sie auch nur einen von meinen Kollegen oder einen von unseren vorgeschlagenen Experten wählen würden. Ich bin gespannt, ob eine Ateş, Kelek, Mansour oder Abdel-Samad Teil dieser Expertenrunde sein werden. Und wenn sie es nicht sind, dann habe ich schon eine Ahnung, welche Erkenntnisse diese Kommission erlangen und mit welchen Empfehlungen sie rausgehen wird. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie wird weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit empfehlen. Die Bürger sollen eingeschüchtert und daran gehindert werden, ihren Unmut über ihre Politik zu äußern. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Natürlich wird es auch mehr finanzielle Unterstützung von linksgrünen Vorfeldorganisationen geben, weitere Umerziehungsmaßnahmen, getarnt als politische Bildung. Was diese Enquete-Kommission wirklich analysieren sollte, wäre, welche Folgen eine langjährige Politik der illegalen Migration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, [Beifall bei der AfD] wie Islamisten zu einer existenziellen Bedrohung für unsere freiheitlichen Werte geworden sind und warum Islamkritik weiterhin in Berlin sowie in Deutschland unerwünscht ist. Und sie müsste analysieren, was es heißt, immer wieder eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, wie Frau Faeser, als sie versuchte, die Schuld für widerliche Mordfälle der Gesellschaft zuzuschieben und der mangelnden Bereitschaft der Bürger, Menschen bei uns zu integrieren. [Beifall bei der AfD] Sie müsste auch analysieren, was es heißt, Abschiebung von Schwerstkriminellen mit fadenscheinigen Begründungen zu verhindern und dieser Gesellschaft damit zu signalisieren, dass ihre Sicherheit wohl nicht über die von Gewalttätern steht, [Beifall bei der AfD] was es mit einer Gesellschaft macht, wenn Parteien und Politiker regierungskritische Menschen als „Klimaleugner“, „Putinversteher“, „Covidioten“ oder Schlimmeres beschimpft und sich nicht mit den Argumenten und Ängsten auseinandersetzt. Sie haben selbst die Spaltung dieser Gesellschaft vorangetrieben, meine Damen und Herren. [Beifall bei der AfD]
Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie uns die Realitäten anerkennen und endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und das Vertrauen in unsere Gesellschaft wiederherzustellen, ehrlich und ohne Sprechverbote. – Vielen Dank, ich freue mich drauf! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 52 Kinder und Jugendliche vor Sportwettsucht schützen: Werbung endlich regulieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1799 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Schedlich, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Wetten, nachdem wir uns jetzt mit diesem Thema auseinandersetzen, sind Sie auch alle gegen Sportwettenwerbung? Wetten, Sie kannten folgende schockierende Fakten noch nicht? Bundesweit sind 1,3 Millionen Menschen von Sportwettsucht betroffen. In Berlin sind 30 000 Menschen spielsüchtig. Allein in unserer Stadt gibt es 270 Wettbüros. Und was läuft sonst so? Die Männer-Fußball-EM läuft und macht Werbung für Sportwetten. Zum ersten Mal ist mit Betano ein Sportwettenanbieter offizieller Sponsor der UEFA. Wetten, auf den Bildschirmen der Fanmeilen, im Stadion, in den Liveübertragungen und auf Plakaten sehen wir, wie die Anbieter versuchen, Sportwetten in die Mitte der Gesellschaft zu tragen? Aber Wettsucht ist eine ernstzunehmende Krankheit. Wer daran vor allem verdienen will, verdient keine politische Unterstützung und keine gesellschaftliche Akzeptanz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielen Sportbegeisterten wird vorgemacht, dass sie mit ihrem Fachwissen große Gewinne machen können. Die Wissenschaft zeigt, dass es anders ist. Bei Sportwetten handelt es sich um reines Glücksspiel. Kein Expertenwissen der Welt kann das ändern. Die Sucht gehört bei Sportwettenanbietern zum Geschäftsmodell. Die Krankheit ist hier also wirtschaftliches Kalkül. Statt sich an Sportwetten zu beteiligen, kann man sein Geld auch gleich aus dem Fenster rauswerfen. Wir dürfen es nicht zulassen, wenn Wettanbieter, die UEFA und Teile des Profisports wissentlich in Kauf nehmen, dass noch mehr Menschen in die Wettsucht abrutschen. Wenn der Staat es schon zulässt, dass die Menschen während der EM so stark dieser Werbung ausgesetzt sind, müssen wir wenigstens zu ihrem Schutz tätig werden. Es ist dringend notwendig, mit klar erkennbaren Warnhinweisen über die Risiken von Sportwetten zu informieren. Das Land Berlin sollte endlich in einer öffentlichen Kampagne über die Folgen und Risiken von Glücksspiel aufklären. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Eine Sucht wird häufig erst erkannt, wenn es schon fast zu spät ist. Darunter leidet nicht nur die spielsüchtige Person selbst, sondern auch das gesamte Umfeld, denn wenn die Miete, die Telefonrechnung oder der Wocheneinkauf nicht bezahlt werden können, kann das gesamte soziale Umfeld daran zerbrechen. Es braucht leider dringend mehr Prävention und eine starke Suchthilfe, auch direkt in den Sportvereinen. Der Weg aus der Abhängigkeit ist ein langer und harter Weg, und die Rückfallquote ist ungefähr so hoch wie bei Alkoholsucht. Dass man Sportwetten reguliert, ist eine gesundheitspolitische, aber vor allen Dingen auch eine soziale Frage. Was da passiert, ist Umverteilung von unten nach oben. Menschen in Armut hoffen, ihr Schicksal durch Glücksspiel drehen zu können und verlieren am Ende alles. Nur die Konzerne profitieren. Tatsächlich spricht sich schon jetzt eine große Mehrheit, nämlich circa 70 Prozent der Fans, ebenfalls gegen diese gefährliche Werbung aus. Es gibt also längst Rückhalt für dieses Vorhaben und so viele Sportbegeisterte, die hier lange von der Politik ignoriert worden sind. Lassen Sie uns das ändern und endlich tätig werden für die Opfer von Spielsucht, für mehr Prävention, für die Fans und für den Sport! Ich sage: Weder auf Werbebannern noch auf Trikots oder sonst irgendwo in Stadien und in unserer Stadt hat Werbung für Sportwetten etwas zu suchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] Offiziell darf sich diese Werbung nicht an Kinder und Jugendliche richten. Doch ich frage Sie: Was passiert denn, wenn Jugendliche ihren Lieblingsspieler auf großer Leinwand sehen? – Natürlich spricht sie das an. Die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag ist scheinheilig, weil sie es ganz offensichtlich nicht schafft, tatsächlich zu regulieren. Natürlich dürfen Minderjährige nicht in Wettbüros – theoretisch. In der Realität, das zeigen auch die empirischen Zahlen, funktioniert das nicht. Jeder vierte Jugendliche – jeder vierte Jugendliche! – unter 18 Jahren hat im letzten Jahr an Glücksspiel teilgenommen, obwohl es gesetzlich verboten ist. Berlin muss sich in den Verhandlungen um den Glücksspielstaatsvertrag auf Bundesebene klar positionieren und dort mit starker Stimme für den Schutz der Menschen und vor allem der Minderjährigen einstehen. Wir wollen, dass alle bei Events wie der EM Spaß haben können und niemand aus Angst, seine Kinder den Gefahren der Glücksspielsucht auszusetzen, oder aufgrund vergangener oder akuter Suchterkrankungen nicht ins Stadion oder auf die Fanmeile kann. Schließen Sie sich dafür unserem Anliegen an, wie es auch schon der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen und Senatorin Badenberg, getan haben! Wetten, wir können für alle potenziell und tatsächlich Betroffenen richtig was verbessern? – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Hendrikje Klein (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Jugendliche! Das Wichtigste vorab: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der Glücksspiele und der Sportwettsucht ist für uns als CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, und es bleibt so, dass wir dieses Anliegen auch sehr ernst nehmen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die gute Absicht des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Forderungen in diesem Antrag bereits heute Realität sind. Der Antrag fordert umfassende Maßnahmen zur Regulierung der Werbung für Sportwetten, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Es ist allerdings bereits heute den minderjährigen Kinder und Jugendlichen gesetzlich verboten, an Sportwetten teilzunehmen. Die Jugendschutzbestimmungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung öffentlicher Glücksspiele sind in Deutschland im Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens und im Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag bereits heute verankert. Diese Regelungen wurden auch vor Kurzem, in den Jahren 2021 und 2022, erneuert, und sie haben zum Ziel, die Teilnahme von Minderjährigen an öffentlichen Glücksspielen strikt zu unterbinden und auch ihre Berührungspunkte mit Glücksspielen weitgehend zu minimieren. Das heißt, diese Vorschriften sollen nicht nur die direkte Teilnahme verhindern, sondern auch den Kontakt von Minderjährigen mit den Glücksspielen und auch die daraus resultierenden Anreize, das heißt konkret Werbung – dass sie das auch ausschließen müssen. Wie kann man heutzutage konkret verhindern, dass minderjährige Kinder und Jugendliche an Sportwetten teilnehmen? – Für das Onlineglücksspiel wird bereits heute gewährleistet, dass Minderjährige durch Identifizierung und Authentifizierungssysteme ausgeschlossen werden. Diese Systeme müssen heute den hohen Jugendschutzstandards der Kommission für Jugendmedienschutz entsprechen – und entsprechen dem auch –, und somit sollen sie auch wirksamen Ausschluss von Minderjährigen gewährleisten. Was ist konkret mit der Werbung? – In Berlin dürfen sich Werbung für Glücksspiele und Sportwetten nicht an Minderjährige richten. Das hat Frau Schedlich auch gesagt. Speziell für Internetcasinos ist zum Beispiel Werbung im Internet und Rundfunk von 6 Uhr bis 21 Uhr verboten, auch zum Beispiel in Bezug auf Lizenzen für Glücksspielanbieter. Die beinhalten zusätzliche Einschränkungen, wie zum Beispiel ein Verbot der Nutzung jugendaffiner Angebote. Auch Werbeaktivitäten auf Kinder- und Jugendtrikots sind also ebenfalls verboten. Und wir sind auch deutschlandweit dazu tätig. Die Länder haben eine Studie beauftragt, damit Glücksspielwerbung und deren Auswirkungen auf Minderjährige überprüft wird, und das sollte auch auf Bundesebene gemeinsam koordiniert werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Usik! – Sie haben sehr viel ausgeführt, was die gesetzliche Lage schon ist. Trotzdem wissen wir, dass ein Viertel der Kinder und Jugendlichen betroffen ist. Deswegen wollte ich Sie gerne noch mal fragen, was Sie denn denken, das man unternehmen sollte, um tatsächlich die Kinder und Jugendlichen davor zu schützen, denn sicherlich sind Sie nicht dafür, ein Fernseh-, Stadion- und Internetverbot für alle unter 18- Jährigen zu verhängen. Was können wir dann tun?
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Schedlich. Es ist tatsächlich sehr wichtig, dass wir alle verstehen, dass viele Kinder und Jugendlichen trotzdem die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen umgehen können, wenn sie an Wetten teilnehmen wollen. Es gibt auch leider internationale Anbieter, die im Internet zugänglich sind und die auch nicht unter deutschen Werbebeschränkungen agieren. Und da, in meinen Augen, ist es wichtig, dass wir deutschlandweit, international und europaweit auch mehr Kooperationen ins Leben rufen, damit diese Werbung auch eingeschränkt wird. Aber mir ist auch klar, dass viele Kinder und Jugendliche trotzdem die Wege finden werden, um an Sportwetten teilzunehmen. Ob es finanzieller Gewinn ist, ob es nur Spaß ist oder Zugehörigkeitsgefühl mit der Gruppe der Gleichaltrigen, die Gründe können sehr unterschiedlich sein, aber die Problematiken sind sehr gravierend, und das ist mir auch klar. Was wir als Berlin bereits jetzt tun, haben Sie auch auf die Schriftlichen Anfrage vom letzten Jahr als Antwort bekommen von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Wir haben eine breite Palette an Angeboten für die Prävention und auch für frühes Intervenieren. Es gibt auch viele Träger, die sich damit bereits sehr erfolgreich auseinandersetzen. Man kann das auch in Newslettern lesen oder, wenn man die Termine und Veranstaltungen von diesen Trägern besucht, um nur einige zu nennen. Es gibt zum Beispiel die pad gGmbH, es gibt den KARUNA e. V. und es gibt auch die Fachstelle für Suchtprävention Berlin gGmbH, und die sind hier besonders aktiv, aber genießen auch einen guten Ruf. pad gGmbH bietet eine Reihe von Maßnahmen an, darunter Parcours – „abgezockt“ für Jugendliche ab 14 Jahre –, aber auch viele interaktive Methoden zur Sportwettenprävention. Es gibt auch Kinderbücher dazu, und es gibt auch Umfragen zu Glücksspiel im Kinderzimmer. KARUNA prevents und die Fachstelle für Suchtprävention organisieren ebenfalls Workshops und Veranstaltungen für Schulklassen, um ein Bewusstsein für die Risiken von Glücksspiel zu schaffen, einschließlich Sportwetten. In Bezug auf E-Sportwetten: Da ist natürlich eine neue Grundlage, die wir auch brauchen. Die werden aktuell situationsbedingt thematisiert. Aber hier sehe ich auch zum Beispiel Luft nach oben, und da könnte man auch jetzt mal in die Richtung konkreter Maßnahmen gehen. Sie sehen also, wir brauchen nicht unbedingt die legislativen Änderungen in diesem Bereich, aber wir brauchen natürlich eine sehr konsequente Durchsetzung der aktuellen Regelungen. Da ist meine konkrete Antwort, also nicht jetzt irgendwie dafür Gesetze zu ändern, sondern tatsächlich die Durchsetzung der aktuellen gesetzlichen Vorschriften zu fordern und umzusetzen. Der Antrag ist tatsächlich sehr gut gemeint, aber in meinen Augen sind die Forderungen schon bereits heute Realität. Da uns aber als CDU-Fraktion dieses Thema sehr wichtig ist und sehr am Herzen liegt, wollen wir die Aspekte des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der Sportwettsucht umfangreich in den Ausschüssen besprechen und bei Bedarf natürlich weitere Maßnahmen ergreifen. Dafür stehen wir natürlich gerne allen zur Verfügung, und wir freuen uns auf die Diskussion in den Fachausschüssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! – Ich freue mich auch schon auf die Beratungen im Ausschuss, denn es hört sich so an, als wenn wir uns in der Sache alle ziemlich einig sind – bisher jedenfalls. Wir haben schon gehört, dass ungefähr 1,3 Millionen Menschen in Deutschland glücksspielsüchtig sind, darunter ein beträchtlicher Anteil nach Sportwetten. Experten gehen davon aus, dass es gerade im Bereich der stoffungebundenen Süchte eine hohe Dunkelziffer gibt, da die Ausmaße und Folgen dieser Sucht oft erst zu einem sehr späten Zeitpunkt offenbar werden – die Kollegin Schedlich hat das auch schon beschrieben –, etwa wenn eine Verschuldung existenzbedrohend für die ganze Familie ist oder Geldbeschaffungskriminalität auffliegt. Kinder und Jugendliche, die in suchtbelasteten Familien aufwachsen, sind besonders gefährdet, selbst in die Suchtfalle zu tappen. Auch ihre Zahl ist kaum erfasst. Sport, Sportevents sollen Spaß machen, spannend sein, Menschen und Nationalitäten zusammenbringen, so wie wir es gerade bei der EURO 2024 erleben. Doch Sport ist eben auch hochkommerziell und begehrt als Werbeträger. Deshalb drängen auch immer mehr Sportwettenanbieter auf den Markt. Sie gehören zu den garantierten Gewinnern und arbeiten eben mit ihren marktüblichen Methoden. So wirbt beispielsweise die Firma Interwetten mit dem Slogan „Du hast das Wissen. Wir die Wetten.“ und suggeriert damit, dass die Unberechenbarkeit des Glücksspiels mit Wissen ausgeschaltet werden kann und dass leichtes Geld zu verdienen ist. Besonders junge Menschen aus ärmeren Verhältnissen spricht so etwas an. Mit der Firma Betano gibt es nun erstmals in einer UEFA EURO einen Sportwettenanbieter als Sponsor. Der Suchtexperte Christian Krieg meinte hierzu, dass die UEFA EURO 2024 durch den Sponsor Betano Sportwetten salonfähig macht und zulässt, dass insbesondere die Zielgruppe junger Menschen vom Glücksspiel gelockt wird. Kollateralschäden wie Suchtgefahren würden ausgeblendet oder bagatellisiert. Es gibt keine öffentliche geförderte Kampagne zur Prävention von Glücksspielsucht. Ein entsprechender Appell des Bundesdrogenbeauftragten blieb ungehört. Von der Bundesebene ist hier also nichts zu erwarten. Die Zahl spielsüchtiger Jugendlicher steigt. Gerade Fußballwetten zu Europa- und Weltmeisterschaften sind für Jugendliche besonders attraktiv. Wir meinen, es ist wenig hilfreich und vor allem unnötig, sie noch vermehrt insbesondere im Stadtbild mit entsprechender Werbung zu konfrontieren. Das gehört verboten. Es gibt auch so genug Anreize und Trigger. Allein die Werbung innerhalb der Sportstätten und in den vielfältigen Medien ist schon überbordend. Natürlich werden auch in Berlin auf den Fanmeilen und auf dem Gelände vor dem Reichstag Werbefilme gezeigt mit dem Hauptsponsor Betano. Wie soll verhindert werden, dass junge Menschen unter 18 Jahren von dieser Werbung erreicht werden? – In einer Schriftlichen Anfrage der Kollegin Schedlich antwortete der Senat, dass der Anbieter versichert, dass Pflichthinweise wie „Altersfreigabe ab 18 Jahre“ oder „Glücksspiel ab 18+“ eingeblendet werden, was den meisten Jugendlichen einigermaßen egal sein dürfte und weiter, dass Promo-Teams Minderjährige nicht ansprechen dürften und dass keine Angebote an Minderjährige ausgehändigt würden. Ich sage dazu: Das ist ja wohl das Mindeste, und es reicht aber natürlich hinten und vorne als Maßnahme nicht. Im Land Berlin gibt es senatsgeförderte Träger – das ist auch schon ausgeführt worden –, wie beispielsweise die Fachstelle für Suchtprävention oder auch den auf Suchtprävention im Sportbereich spezialisierten Verein pad e.V., der mit sehr guten Projekten und Kampagnen arbeitet, wie zum Beispiel mit dieser: „Glücksspiel macht reich! Aber nicht dich!“ Auch das ist gut, reicht aber nicht. Auch würde wohl ein Konzept mit der Ausarbeitung von Präventionsmaßnahmen anlässlich der EURO 2024 erarbeitet, hieß es im Mai. Passiert ist jedoch nichts. Nun ist in anderthalb Wochen die EM vorbei, und wir haben keinerlei Maßnahmen vonseiten des Senats Berlin ergriffen gesehen. Kinder und Jugendliche vor einer Spielsuchtkarriere zu schützen und sie frühzeitig aufzuklären, ist unsere Aufgabe. Die Wettanbieter werden das nicht tun. Liebe Frau Usik, Gesetze allein reichen eben nicht. Wir müssen darüber hinaus denken. Tun wir das doch gemeinsam im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Sie haben mich und die SPD-Fraktion an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Spielsucht zu bekämpfen. Aber ich finde den Antrag dann doch sehr konstruiert, jetzt zur Fußballeuropameisterschaft noch mal ein bisschen auf die UEFA zu schimpfen. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, die es so gibt. Der Sportwettenmarkt setzt in Deutschland ungefähr 4 Milliarden Euro um. Allein in Online-Casinos bei Casinospielen wird ungefähr das Doppelte umgesetzt. An Spielautomaten, also in der klassischen Zockerbude, 5 Milliarden Euro, mehr als im gesamten Sportwettenmarkt. Der Bereich des Gamings von Onlinespielen und anderen liegt sogar bei 10 Milliarden Euro. Nun ist es allerdings so, dass bei Sportwetten in der Tat Kinder und Jugendliche gar nicht spielen dürfen. Die nehmen zwar Werbung wahr, aber sie dürfen nicht an diesen Wetten teilnehmen. So sie es denn tun, sind die Wettanbieter verpflichtet – wenn ihnen das nachgewiesen wird –, die verspielten Erlöse zurückzuzahlen. Da hat es auch die ersten Urteile gegeben. Insoweit finde ich es in Ordnung, wenn man sich das ganzheitlich einmal anschaut, wie wir Spielsucht bekämpfen können. Es hat Gründe, warum in Berlin nach und nach Spielhallen verschwunden sind, weil wir versucht haben, den Markt einzuengen. Ich glaube, man kann da tatsächlich auch staatlich härter regulieren, aber dann doch bitte nicht nur allein im Sportwettenmarkt und vor allem auch nicht nur beim Thema Werbung. Ich will noch zwei Worte sagen: Die Grünen sind hier so ein bisschen auch die parlamentarische Vertretung der Lobbyisten im Games- und E-Sportsbereich. Für Spiele wie Fortnite, Minecraft, League of Legends, auch FIFA zeigen 500 000 Gamer zwischen 12 und 17 Jahren Suchtverhalten. 500 000 Gamer zwischen 12 und 17 Jahren sind nach diesen Games süchtig. Davon würde ich dann tatsächlich ganz gerne auch mal ein Wort aus der Grünenfraktion hören, die immer wieder für die Gemeinnützigkeit, für die sportliche Förderungswürdigkeit und Ähnliches im E-Sportsbereich wirbt. Das ist Gaming. In diesem Gamingbereich sind Kinder und Jugendliche heute schon wirklich süchtig. Von den ungefähr fünf Millionen Kindern und Jugendlichen, die regelmäßig gamen, sind das ungefähr ein Zehntel. Davon habe ich noch nichts gehört. Dann kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Der Staatsvertrag, der vor, ich glaube, zwei Jahren final abgeschlossen wurde nach 15 Jahren Diskussion, der ist in einer Zeit entstanden, in der ausgerechnet die Grünen an den meisten Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen sind. Das heißt, Sie hätten über diese Landesregierung die Möglichkeiten gehabt, all das, was Sie heute angesprochen haben, das Werbeverbot zum Beispiel bis Mitternacht, festzulegen. Sie hätten die Möglichkeiten gehabt. Sie haben es aber nicht gemacht, sondern im Gegenteil: Wir kennen auch die Geschichte der Glücksspielstaatsverträge und die ersten Lockerungen, die es in Schleswig-Holstein gegeben hat. Da ist jetzt auch unter der Regierung Daniel Günther mit den Grünen und Robert Habeck keine Abkehr gekommen, von Schleswig-Holstein zurückzukehren zu den anderen 15 Bundesländern, die skeptisch gegen diese weitgehende Liberalisierung des Marktes gewesen sind, auch nicht von den Grünen in Schleswig-Holstein Insoweit rate ich uns dazu, tatsächlich sehr ganzheitlich zu schauen, wie wir Leute aus der Spielsucht bekommen können, aus diesem Kreislauf, immer mehr Geld auszugeben. Das passiert übrigens nicht nur da, wo auch Geld gewonnen werden kann, sondern auch da, wo im Wettbewerb bei Gaming, damit man besser dasteht, in den Punkterankings eben Zukäufe gemacht werden können, sich zusätzliche Fertigkeiten gekauft werden können, wo Kinder und Jugendliche tatsächlich heute schon die Kontrolle verlieren. Dazu habe ich kein Wort heute in diesem Antrag und in dieser Debatte gehört. Dann der letzte Punkt, der auch so ein bisschen typisch ist für das, was die Grünen so machen: Man macht Gesetze, man macht einen Staatsvertrag, man schafft einen rechtlichen Rahmen, und dieser rechtliche Rahmen erlaubt Werbung und auch Trikotwerbung im Erwachsenenbereich. Dass die Grünen dann jetzt sagen, wenn ein Verein wie Hertha BSC im Trikot-Werbebereich Geld erlöst, wir dann die sportliche Förderungswürdigkeit des gesamten Vereines aberkennen sollten und keine staatlichen Mittel mehr an den Verein, also an die Kinder und Jugendlichen in den Mannschaften – übrigens weit über den Fußball hinaus – auszahlen sollten, das ist tatsächlich nichts anderes als grüne Bevormundungspolitik, um es in dieser Deutlichkeit auch zu sagen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Das wird nicht funktionieren. Auf die Gesetze und die staatlichen Regelungen, die man in eigener Verantwortung, nämlich im Rahmen eines Staatsvertrags zwischen 16 Bundesländern, von denen in den meisten die Grünen regiert haben, gemacht hat, sollte man sich noch einigen können, und die sollte man nicht anderthalb Jahre, nachdem sie verabschiedet worden sind, übrigens nach einem insgesamt 15-jährigen Prozess zum Glücksspielstaatsvertrag, in der ersten Plenardebatte, wo man die UEFA zum Anlass nimmt, infrage stellen. Das gehört übrigens auch zur Verlässlichkeit von Regierungshandeln und von staatlichem Handeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Lieber Herr Buchner! Ich sehe jetzt mal davon ab, Ihnen nochmal zu erklären, dass die Grünen nirgends allein regieren und dass die SPD die Partei ist, die dauerhaft eigentlich überall mit in der Regierung dabei ist und deswegen sehr wohl auch Verantwortung trägt. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde es schade, dass Sie versuchen, von der Debatte, um die es eigentlich geht, und von dieser großen Problematik, die Sie eben, in einem Halbsatz zumindest, zugestanden haben, abzulenken, indem Sie versuchen, über andere Problematiken, beispielsweise im Bereich E-Sport zu reden. Ich weiß, dass Sie im Sportausschuss immer zuhören. Deswegen weiß ich auch, dass Sie ganz genau wissen, dass wir Grünen den E-Sport deshalb gemeinnützig machen wollen, um zu ermöglichen, dass in Vereinen gerade Präventionsarbeit und so weiter für die Jugendlichen organisiert werden kann und ankommt. Deswegen, schade, Herr Buchner, dass Sie versuchen, vom Thema abzulenken. Wenn Sie sagen, das ist Ihnen doch auch ein wichtiges Anliegen, dann biete ich Ihnen hiermit noch mal die Möglichkeit zu sagen, was Sie gern tun würden, um Menschen, vor allen Dingen Kinder und Jugendliche, vor Wettsucht zu schützen. Berlin hat da Möglichkeiten. Wir verhandeln den Glücksspielstaatsvertrag mit und haben da Möglichkeiten. Sie stellen den Bundeskanzler und haben da Möglichkeiten. Wenn Sie behaupten, das Thema ist wichtig und nur der Zeitpunkt ist falsch, dann können Sie bitte noch mal erklären, wovor genau Sie eigentlich Angst haben. Zu diesem Zeitpunkt, gerade wo die UEFA EURO läuft, sind Sportwetten nun mal sichtbar und deswegen ein großes Thema. Für mich ist es auch in Ordnung, wenn wir nach dem Ende der EURO tätig werden. Der Antrag kommt sowieso erst dann in die Ausschüsse, und dann haben Sie immer noch die Möglichkeit zuzustimmen und zu zeigen, dass Sie sehr wohl den Betroffenen helfen wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegin Schedlich! Ich habe es schon deutlich gemacht: Der Glücksspielstaatsvertrag, der auch mit den SPD-geführten Landesregierungen, mit den SPD-beteiligten Landesregierungen nach 15 Jahren Diskussion zustande gekommen ist, hat doch erstmals einen nicht liberalisierten Markt geregelt, zum Beispiel im Hinblick auf die Einsätze, die gemacht werden können. Man hat sich vor etwa anderthalb Jahren darauf geeinigt, dass es wettbewerbsanbieterübergreifend 1 000 Euro im Monat sein dürfen. Dann kommen Sie ein bisschen später und sagen, es dürfen nur 300 Euro sein. Wir haben uns auf ein Werbeverbot geeinigt. Das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, das ist das kinder- und jugendrelevante Zeitfenster, darf keine Werbung für Sportwetten ausgestrahlt werden. Kurz danach kommen Sie mit 6 Uhr bis 24 Uhr um die Ecke. Völlig in Ordnung! Der Meinung kann man sein, aber man hat sich offensichtlich bei den Grünen in den Verhandlungen, wie gesagt, Sie haben die meisten dieser Landesregierungen mitgebildet, in der Diskussion nicht durchgesetzt. Was wir auch gemacht haben zum Schutz vor Sportwetten, ist dieser Panikbutton, der jetzt bei allen Anbietern mitintegriert ist, bei dem man, wenn man merkt, dass man gerade zu viel Geld verspielt, und ich glaube, das findet in Wahrheit viel mehr in den Onlinecasinos statt als über den Sportwettenmarkt, den Knopf drücken und sich für 24 Stunden sperren kann. Man hat anbieterübergreifend in diesem bislang ungeregelten Markt hinbekommen, dass sich Spielerinnen und Spieler sperren lassen können. Wir haben geregelt, dass man unter bestimmten Voraussetzungen seine Einsätze wiederbekommen kann. Dazu gehört beispielsweise, wenn Kinder und Jugendliche unter falschem Namen spielen, wie auch immer, dann sind die Anbieter verpflichtet, Einsätze zurückzubezahlen. Das heißt, es gibt eine ganze Menge. Das, was ich nur deutlich machen will, ist erstens: Es sind nicht die Kinder und Jugendlichen das Problem. Die dürfen nämlich faktisch nicht spielen. [Zuruf von Klara Schedlich (GRÜNE)] Die dürfen nicht spielen, und wenn sie spielen, dann ist es illegal, und dann muss man Gesetze durchsetzen. Wenn illegal gespielt wird, dann muss man die bestehenden Gesetze durchsetzen. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Aber wo Sie mich und, ich glaube, alle hier an Ihrer Seite haben, ist, wenn wir allgemein über das Thema Spielsucht und Wettsucht miteinander sprechen und wenn wir allgemein bei diesen Themen Möglichkeiten finden in Richtung Prävention, in Richtung Suchthilfe, Therapiemöglichkeiten. Übrigens, auch in Richtung Verknappung des Angebots haben Sie mich an Ihrer Seite, wobei das schwierig wird, wenn man den Markt gerade in den Internetbereich geschoben hat, noch die Wettbude an der Ecke zu verbieten. Da haben Sie mich überall an Ihrer Seite, und das können wir im Ausschuss miteinander debattieren. Trotzdem würde es mich freuen, wenn Sie mit dem gleichen Blick, mit dem Sie auf mögliche Süchte im Sportwettenbereich blicken, wenn Sie mit dem gleichen Blick und der gleichen Ehrlichkeit auf die Wettsüchte, die sich tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen im Gaming abspielen, schauen würden. Dann, glaube ich, findet man einen möglicherweise sogar gemeinsamen Weg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Kinder und Jugendliche vor Sportwetten schützen, vor Sportwettsucht schützen – wer will dem widersprechen? Sie haben in Ihrer Begründung gesagt, dass nicht nur Sportwetten das Problem sind, sondern Spielsucht im Allgemeinen. Vollkommen richtig! Kollege Buchner hat es unterstrichen. Was mir dann manchmal ein bisschen komisch aufstößt, ist der Zeitraum, wenn man zwischen den Zeilen der Anträge liest und wenn man Ihnen, Frau Schedlich, genau zuhört. Es sind manchmal die kleinen Details. Sie sprechen nicht von der EURO 2024, zu der Sie genau diesen Antrag eingebracht haben, Sie sprechen von der Männer-EM, so eine ganz kleine Nuance. [Tobias Schulze (LINKE): Nee, das ist präzise!] In Ihrem Antrag, wo es um Sportwetten geht, haben Sie in Ihrem Begründungstext rund ein Drittel die EURO 2024 genannt. Wir hatten es nicht nur heute in der Fragestunde. Ich begleite die EURO 2024 seit über zwei Jahren, und wir stellen immer wieder fest, dass alles, was mit der EURO 2024 zu tun hat, von Ihnen immer so ein bisschen in Kritik genommen wird, ob das Ihre Anfragen an die Senatorin oder die Staatssekretärin sind im Rahmen von Vergabeverfahren und Ähnlichem. [Zuruf von den GRÜNEN] Ich habe den Eindruck, dass ganz was anderes dahinter steckt. [Tobias Schulze (LINKE): Sind Sie Deutschlandfan?] Wissen Sie, ich bin heute Morgen vom Potsdamer Platz ins Abgeordnetenhaus gelaufen, und ich sah einen schönen, großen SUV, vier Deutschlandfahnen dran und die Spiegelklappen mit Deutschlandfahnen extra noch mal beklebt. Ich erinnere mich an die WM 2006, wo wir ein wunderbares schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer hatten. Genau das ist Ihnen von den Grünen nämlich ein Dorn im Auge. Das zeigen Sie, und das sagen Sie. Das sagen viele Vertreter der Grünen Jugend. Sie wollen das quasi nicht haben. Sie sprechen davon, Schwarz-Rot-Gold zu verdammen, lieber eine Grünenflagge zu nehmen. Seien Sie doch ehrlich! Geht es Ihnen hier wirklich um Sportwetten? Das sehe ich nicht so. [Tobias Schulze (LINKE): Sind Sie eigentlich Fan der deutschen Nationalmannschaft, Herr Woldeit?] Auch das, was Sie fordern: Das ist ein kommerzieller Bereich, der so stark reguliert ist, dass es Kindern und Jugendlichen unmöglich ist, an Sportwetten teilzunehmen. Versuchen Sie das mal! Sie müssen sich verifizieren in Onlineportalen mit Gesichtserkennung, mit Reisepass oder Personalausweis und Ähnlichem, und Sie wollen Trikotwerbung verbieten? Das ist eine existenzielle Grundlage für Profivereine. Wollen Sie Turbine Potsdam vernichten, ein Vorreiter im Fußballsport, gerade wieder aufgestiegen? Wollen Sie Hertha BSC mit ihrem Sportwettenanbieter auf dem Trikot direkt in die 3. Liga schicken? Frau Schedlich! So geht das nicht. Ich sage es Ihnen, und ich bin fest davon überzeugt: Ihnen geht es hier nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Sportwetten. Dieser Markt ist reguliert, und dieser Markt ist sicher. Unter anderem fordern Sie Dinge, die der Senat gar nicht umsetzen kann. Ihnen geht es um etwas anderes. Ihnen geht es darum, Großereignisse mit einer schönen Form von Patriotismus kleinzumachen, weil es nicht in Ihr grünes ideologisches Weltbild von „No Borders, No Nation“ passt. Sie versuchen vehement, die Olympiabewerbung 2036/2040 zu verhindern. Das ist Ihre wahre Intention. Seien Sie zumindest mal ehrlich. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 45 Hitzeschutzplan für Berlin entwickeln Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1792 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön! Herr Abgeordneter Schulze, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es gern zu: Wir hatten diesen Antrag für heute aufgesetzt, weil wir davon ausgegangen sind, dass es heute sehr heiß sein könnte. Das ist es jetzt nicht, ändert aber gar nichts daran, dass wir trotzdem ein Problem haben. Wir reden viel über den Schutz unseres Klimas und die Reduzierung von Treibhausgasen, und zwar zu Recht. Denn unsere Erde erwärmt sich immer weiter. Die deutsche Mitteltemperatur im Jahr 2023 lag 2,4 Prozent über dem Mittelwert der davorliegenden Periode von 40 Jahren, und damit war 2023 in Berlin auch das wärmste Jahr seit 1881. Es war auch das 13. Jahr in Folge, das wärmer war als der vieljährige Mittelwert seit 1961. Wir sind nicht die letzte Generation vor den Kipppunkten, sondern wir sind die Generation in den Kipppunkten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Quatsch!] Deswegen müssen wir den Klimawandel nicht nur bremsen, sondern wir müssen unsere Stadt auch an das veränderte Klima anpassen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das können Sie gar nicht!] Der Klimawandel wirkt sich aus, zum einen durch zunehmende Starkregenereignisse, die wir hier und in anderen Landesteilen schon öfter erlebt haben, zum anderen durch Hitzeperioden. Die Zahl der Tage mit Spitzentemperaturen von über 30 Grad steigt seit 50 Jahren an. Mittlerweile sind es 21 Hitzetage mit über 30 Grad in Berlin im Durchschnitt. Knapp 39 Grad beträgt der Berliner Hitzerekord aus dem Jahr 2019. Hitze ist nicht einfach nur Wetter. Hitze kann Menschen krank machen, kann Depressionen hervorrufen oder verstärken, kann Thrombosen oder Herzinfarkte auslösen und kann Nierenerkrankungen hervorrufen. Hitze kann Menschen auch töten. 416 Hitzetote gab es im Jahr 2022 in Berlin. Mehr als 100 waren es im vergangenen Jahr. Insgesamt sind seit 2018 in unserer Stadt 1 382 Menschen an Hitze gestorben. Lassen Sie mich deswegen klar sagen: Diese Stadt muss ihre Menschen vor Hitze schützen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) und von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Seit 2022 hat sich ein Aktionsbündnis Hitzeschutz gebildet. Auch die Bezirke waren durchaus schnell und probieren bereits Maßnahmen gegen Hitze aus. Aber es ist durchaus ein Armutszeugnis, dass der Senat nun kurz nach dem Einbringen unseres Antrags erst einmal den Prozess beschrieben hat, wie er überhaupt zu einem Hitzeschutzplan kommen will. Armut ist hier auch das Stichwort. Nicht alle Berlinerinnen und Berliner sind gleich von Hitze betroffen. Eine Studie der TU Berlin hat kürzlich belegt, was wir uns auch mit dem gesunden Menschenverstand schon denken konnten: Unter Hitze leiden besonders die Menschen mit wenig Geld. Es sind Obdachlose, die leiden. Es sind Menschen, die draußen arbeiten müssen, etwa bei der BSR oder auf unseren Baustellen. Es sind Menschen, die gepflegt werden oder die pflegen. Und es sind immobile Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen können. Unter Hitze leiden auch besonders Mieterinnen und Mieter in verdichteten Großwohnsiedlungen mit kleinen, schlecht gedämmten Wohnungen und mit wenig Grünflächen im Umfeld. Professor Birgit Kleinschmit von der TU stellte im Anschluss an diese Studie auch fest, dass es auch in unserer Stadt, in Berlin einen klaren Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Faktoren auf der einen und der Betroffenheit von starker Hitze auf der anderen Seite gibt. Es ist eben ein Unterschied, ob man bei knapp 40 Grad gesund im klimatisierten Büro oder im heimischen Garten sitzt oder ob man bei 40 Grad eine Straße fegen muss oder sich gar auf zubetonierten Plätzen aufhalten muss, weil man weder Geld noch eine Wohnung hat. Das ist ein klarer Unterschied. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Daher haben wir in unserem Antrag den Senat aufgefordert, diesen benachteiligten Gruppen besondere Aufmerksamkeit in einem Hitzeschutzplan zu schenken. So schlagen wir etwa vor: Verstetigen Sie die Projekte für die Hitzehilfe für obdachlose Menschen, die bis jetzt nur den befristeten Projektstatus haben! Richten Sie Angebote der aufsuchenden Hilfe ein, die Obdachlose vor Ort erreichen! Gehen Sie mit Getränken hin, mit Sonnencreme, mit Kopfbedeckungen, um diese Menschen vor dem Hitzetod zu schützen! Einige Bezirke führen auch bereits Gespräche mit Kirchen, der BVG, der S-Bahn oder auch mit Ämtern, um Kirchengebäude, Bibliotheken oder Shoppingcenter als kühle Orte zu öffnen, wo sich Menschen, die vielleicht keine Wohnung haben, aufhalten können, wo sie sich abkühlen können. – Lieber Senat! Ich kann Sie nur auffordern: Holen Sie alle an einen Tisch, und beraten Sie, was in dieser Stadt möglich ist, um kühlende und kalte Orte zu schaffen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Sprechen Sie auch mit den Krankenhausträgern und den Trägern der Altenhilfe, mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Sozialträgern, um individuelle Hitzepläne für den Gesundheits- und Pflegebereich zu vereinbaren! Stellen Sie Wasserspender und Trinkbrunnen auf! Die Trinkbrunnenaufstellung ist gerade gestoppt worden, was wir in dieser Hitzephase klar kritisieren. Wir sollten über so etwas wie Nebelduschen nachdenken. Die kennt vielleicht der eine oder die andere von Ihnen aus anderen Städten. Wir brauchen dringend einen Sanierungs- und Neubaufahrplan für die Freibäder. Auch Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Freibad. [Beifall bei der LINKEN] Mittelfristig und nicht zuletzt müssen wir unsere Grünflächen schützen, weil sie die Oasen sind, wo sich Menschen bei hohen Temperaturen überhaupt noch aufhalten können, insbesondere in belasteten Gebieten.
Ich komme zum Schluss. – Im Frühjahr 2025, wenn wir es schon für dieses Jahr nicht hingekriegt haben, brauchen wir einen Hitzeplan, der im Sommer 2025, wenn es hier wieder heiß wird, wirkt. Die Menschen haben es verdient. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schulze! Sie haben von einem Armutszeugnis des Senats gesprochen, dass es im letzten Monat den Beschluss über den Prozess zur Erstellung des Hitzeschutzaktionsplans für Berlin gab. Ich gebe zu bedenken, dass es bereits im Jahr 2020 einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz gab, dass binnen fünf Jahren auf regionaler, auf kommunaler Ebene jeweils Hitzeschutzaktionspläne erarbeitet werden sollen. Ein Armutszeugnis wäre es ja eigentlich auch zu unterstellen, dass in den Jahren, in denen Sie regiert haben, gar nichts passiert ist. Das wäre das Armutszeugnis. Im Gegensatz dazu haben wir es in dem Jahr, in dem wir regiert haben, immerhin geschafft, diesen Beschluss über den Prozess auf den Weg zu bringen. Da sind wir schon mal einen Schritt weiter. Wir reden ja über den Hitzeaktionsplan. Das heißt ja nicht, dass in Sachen Hitzeschutz nichts passiert und nicht erfolgt. Sie haben ja gerade selber einige Sachen aufgezählt, die sich seit einigen Jahren etabliert haben, die es schon länger gibt, wo Sie auch selber sagen, dass das weiter so passieren soll. Es sind ja schon ein paar Sachen da, die gut funktionieren. Sie haben in Ihrem Antrag einen bunten Strauß an Maßnahmen aufgeführt, der auch zeigt, dass es breitgefächerte Handlungsfelder gibt, vom Bereich Soziales bis hin zur Stadtentwicklung, Gesundheit, Pflege und zum Sport. Alle Felder sind davon betroffen. Ich weiß nicht, inwiefern Sie eine Beschleunigung wollen, was Ihr Ziel ist, wann es fertig sein soll. Aber wir wollen einen Hitzeschutzaktionsplan und keinen Hitzeschutzaktionismusplan. Aktionismus ist eher etwas Negatives, wenn man sagt, jetzt muss man ganz schnell etwas machen, und das ist dann nicht richtig koordiniert und abgestimmt. Deshalb geben Sie uns die Zeit, dass wir fristgerecht nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz diesen fertig erarbeiteten Plan vorstellen können. Ich möchte kurz noch einmal einige Sachen hervorheben, die es dann gibt. Sie haben richtigerweise gesagt, was im Bereich der Versorgung von Obdachlosen erfolgt. Das ist für dieses Jahr abgesichert. Sie fordern ein Warnsystem. Es gibt bereits Warnsysteme. Es gibt bezirkliche Beauftragte. Die Bezirke weisen in diesem Jahr kühle Orte aus, wo sich Menschen aufhalten können, wenn es ihnen zu heiß ist. Seit dem letzten Jahr gibt es vom LAGeSo eine Informationskampagne; die läuft und heißt „Bärenhitze“ – weil Sie auch hier Aktivitäten gefordert haben. Sie haben zu Recht das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin von der Ärztekammer und KLUG e. V. hervorgehoben, das es seit zwei Jahren gibt. Dort wurden die von Ihnen geforderten Musterhitzeschutzpläne für Gesundheitseinrichtungen und für Pflegeeinrichtungen erarbeitet, die sich jede Einrichtung vornehmen und die jede Einrichtung beherzigen kann. Es gibt auch noch andere smarte Dinge. Technologiestiftung Berlin ist hier das Stichwort. Seit November gibt es das digitale Tool SmartWater. Das ist eine digitale Hilfestellung für die Berliner Verwaltung und die Stadtplanung, für klimagerechte Stadtplanung durch blaugrüne Infrastruktur. Dieses Tool kann Antworten darauf geben, wie man Hitzeperioden auch durch die Stadtplanung an sich begegnen kann. Das ist schon mal eine gute Sache. Es gibt auch die Berliner Erfrischungskarte, worauf verzeichnet ist, wo schattige Plätze sind, wo es Wasserspielplätze gibt, wo es Bäder und Grünanlagen und auch Trinkwasserspender gibt. Wir haben bereits viele Dinge. Klimatisierte Busse haben wir seit Langem. Noch nicht so lange haben wir die S-Bahn mit Klimaanlage. Aber die neue Baureihe verfügt über eine solche. Die habe ich neulich bei heißem Wetter auf der Ringbahn genießen können. Auf meiner Stammstrecke, der Nord-Süd-Bahn fahren die Züge dieser Baureihe leider noch gar nicht.
Nein, herzlichen Dank! [Katalin Gennburg (LINKE): Oh, schade!] Dann haben wir noch die Bäder. Sie wissen ja auch, dass da gerade Bautätigkeiten in einem Ausmaß passieren, wie es seit vielen Jahren nicht mehr der Fall war, damit an der Bäderstruktur ein bisschen was passiert. Wir werden das in vier Ausschüssen beraten. Ich habe die Freude, in drei dieser vier Ausschüsse selbst Mitglied zu sein. Mal gucken, was zuerst fertig ist, die Beratung dieses Antrags durch die Ausschüsse oder die Erstellung des Hitzeschutzaktionsplans. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Das ist ja mal ein Versprechen!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir kennen es alle: 36 Grad, und es wird noch heißer, [Zuruf von der AfD: Oh!] ein kühles Getränk in der Hand, Sonnenhut und Liegestuhl – nur dass das nicht die Realität der meisten Berlinerinnen und Berliner ist, die sich bei brütenden Temperaturen durch ihren Alltag schleppen. [Ronald Gläser (AfD): Ist auch heute nicht die Realität!] Ich danke der Linken, dass sie bei dem wichtigen Thema Hitzeschutz für Berlin nachhalten, [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] denn Hitzeschutz ist zuallererst ein Gerechtigkeitsthema. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben die traurigen Zahlen schon gehört. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 100 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Besonders betroffen: Ältere, Kinder, Schwangere, Obdach- und Wohnungslose sowie Menschen mit Vorerkrankungen. Es sind vor allen Dingen Berlinerinnen und Berliner ohne entsprechende finanzielle Ressourcen – Herr Schulze hat es richtig gesagt – in stark verdichteten Wohngebieten mit wenig Grün, die die Folgen der Klimakrise zuerst spüren. Das Aktionsbündnis Hitzeschutz wurde im Frühjahr 2022 gegründet von der damaligen Grünensenatorin. Die Entscheidung, die Akteure im Gesundheitswesen zusammenzurufen und zu vernetzen, war neu und wegweisend. Das Bündnis hat über die deutschen Grenzen hinaus Vorbildcharakter, und so aktiv, wie die Mitglieder des Bündnisses und die Bezirke hier sind – bereits mit der Gründung wurden Musterhitzeschutzpläne zum Beispiel für Krankenhäuser, Praxen und ambulante Pflegeeinrichtungen veröffentlicht –, hätten wir uns gewünscht, dass auch die jetzt zuständige Senatsverwaltung die landesweite Strategie schnellen Schrittes weiterverfolgt. Nun soll der Hitzeaktionsplan frühestens 2025 kommen. Die eilig initiierte Arbeitsgruppe – jetzt, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause – lässt annehmen, dass 2025 hier eher ein sportliches Ziel ist. Relevante Mitglieder des Bündnisses wie die Ärztekammer, die Berliner Krankenhausgesellschaft, die KV, KLUG und viele mehr haben also bereits ihren Beitrag geleistet. Was jedoch fehlt, ist das Zusammenführen auf Landesebene. Wenn Sie als Koalition es schon nicht ernst nehmen, verantwortungsvoll die Klimakrise anzugehen, denn die beste Prävention ist bekanntlich der Klimaschutz, dann reagieren Sie doch zumindest auf die Konsequenzen Ihres Nichthandelns wie die stetig länger und intensiver werdenden Hitzeperioden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Antrag nennt alle wesentlichen Punkte, von denen ich folgende hervorheben will – erstens: Beschleunigung. Es heißt nun: Worte mit Taten hinterlegen. Klar ist: Ein sinnvoller Hitzeaktionsplan braucht Zeit. Aber wie wäre es denn, dafür jemanden einzustellen und das nicht dem wenigen Personal nebenbei aufzubürden? Zweitens: Bestehende Modellprojekte wie der Hitzebus für Obdachlose müssen in die Regelfinanzierung überführt werden. Einer reicht da nicht aus. Sie zeigen mit Ihrem Haushaltswirrwarr täglich aufs Neue, wie Sie mit den sozialen Trägern und notleidenden Menschen dieser Stadt umgehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieroth! Sie haben gerade gesagt, dass Sie es als eher sportlich ansehen würden, dass man so einen Plan vernünftig von jetzt bis zum Jahr 2025 erstellen kann. Aber auf der anderen Seite fordern Sie, dass – –
Genau. – Auf der anderen Seite fordern Sie, dass das Ganze jetzt noch beschleunigt erstellt werden soll. Wie klären Sie diesen Widerspruch auf? Wie soll denn das jetzt geschafft werden, beschleunigt zu handeln, wenn Sie sagen, der eigentliche Plan bis 2025, nach dem jetzigen Zeitplan, wäre schon zu sportlich?
Ich komme gleich noch dazu. – So einen Hitzeplan dann auch den Bezirken so an die Hand zu geben, dass sie etwas damit anfangen können und dass es vor allen Dingen alle öffentlichen Einrichtungen betrifft, ist nicht ohne. Mir ist es jetzt, wo wir schon zwei Jahre gebraucht haben, ohne dass nach der Gründung des Bündnisses etwas passiert ist, wichtig, dass der Plan gründlich ausgearbeitet wird. Aber vielleicht wird es ja zum nächsten Sommer was. Das würde mich freuen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: Grünflächen, Parks und Bäume erhalten. Hier gebe ich Ihnen mal ungefragt einen Tipp. [Heiterkeit von Katalin Gennburg (LINKE)] Sie können auch bei Grünenprogrammen wie Baumpatenschaften oder unseren „1 000 grünen Dächern“ einmal spicken. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Dazu gehört natürlich auch, dass wir das, was wir haben, pflegen und erhalten. Das Tempelhofer Feld ist bekanntlich einer der wichtigsten innerstädtischen Freizeiträume. Hier spielen und erholen sich Kinder, Jugendliche und Familien. Das Feld ist die zentrale Belüftungs- und Kaltluftschneise und dient dazu, dass Wasser versickern kann und Berlin gekühlt wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So, wie zum Glück keiner darauf kommt, den Tiergarten mit einer Randbebauung zu versehen, so bitte ich die Mitwirkenden am gestern initiierten, ich weiß jetzt nicht, ob es Dialog- oder Beteiligungsverfahren oder Pseudobeteiligungsverfahren heißt, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und den Erhalt des Tempelhofer Feldes nicht zu gefährden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] Viertens: Trinkwasserbrunnen gilt es im gesamten Stadtgebiet auszubauen. Dafür müssen wir die Bezirke unterstützen, die das letztlich umsetzen. [Vereinzelter Beifall] Last but not least: Hitzeschutzpläne für alle öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäuser müssen energieeffizienter werden, gar nicht zu reden von der Ausweisung von Kühlungszonen und Klimatisierung. Auch das braucht eine finanzielle Hinterlegung. Damit können wir die Bündnismitglieder nicht alleinlassen. Also, liebe Koalition, alle wichtigen Vorarbeiten sind geleistet. Nun heißt es lediglich: Drücken Sie auf die Tube, und lassen Sie uns gemeinsam mit den Bezirken und allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren einen kühlen Kopf bewahren, bevor es dafür zu heiß ist! Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es heute nicht heiß ist, wenn wir uns jetzt vielleicht sogar ein bisschen mehr Sonne mal langsam wünschen würden: Hitzeschutz ist ein Thema, das in den vergangenen Jahren zunehmend an Relevanz gewonnen hat, auch in Berlin. In Berlin gab es zwischen 2018 und 2023 knapp 1 400 Hitzetote. Das ist eine nicht unerhebliche Zahl, und das ist zu viel und sollte vermeidbar sein. Wir spüren es alle immer wieder: Die Hitzewellen in Deutschland nehmen zu und erfordern entsprechende Maßnahmen, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] denn die zunehmende Hitze ist ein Thema, das bleibt und uns dauerhaft begleiten wird. Wir müssen uns also um das Thema Hitze und seine negativen Auswirkungen kümmern. Ein erster Erfolg ist dabei vielleicht schon, dass geschafft wurde, Hitze in der öffentlichen Wahrnehmung auch als potenzielle Gefahr zu positionieren, in der Gesellschaft zu verankern, dass Hitze nicht nur gemeinsame Grillabende und Freibadbesuche bedeutet, sondern für einige deutlich negative Auswirkungen haben kann und Maßnahmen erfordert. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] In Berlin gibt es bereits – das wurde jetzt schon mehrfach gesagt – seit 2022 das Aktionsbündnis Hitzeschutz, und das ist gut. Es ist ein Bündnis mit Akteuren des Gesundheitssektors, das unter anderem diese Musterhitzeschutzpläne für Einrichtungen des Gesundheitswesens erarbeitet. Diese Forderung des Antrags erfüllt Berlin also schon, wie einige andere übrigens auch. Mit diesen Musterhitzeschutzplänen sollen Gesundheitsakteure darauf vorbereitet werden, wie sie bei einer starken Hitzewelle für ihre jeweiligen Klienten optimal reagieren können. Mit dem Aktionsbündnis nimmt Berlin übrigens eine Vorreiterrolle ein, denn Hitzeaktionspläne gibt es in Deutschland erst in sehr wenigen Städten und Kommunen. Berlin macht aber noch mehr. Der Senat arbeitet derzeit daran, in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe einen landesweiten Hitzeaktionsplan zu entwickeln, der, wie hier schon mehrfach gesagt wurde, im Sommer 2025 vorliegen soll. Anders als die Opposition gehe ich davon aus, dass das auch klappt. Das Ressortübergreifende daran ist wichtig, weil sich neben dem Ressort Gesundheit verschiedenste Bereiche einbringen müssen, nämlich zum Beispiel auch Stadtplanung für langfristige Maßnahmen bei der Planung von Gebäuden, Quartieren und Grünflächen.
Nein, danke! – Sicherlich wäre es ein Gewinn, wenn in diesen Plan auch das Aktionsbündnis Hitzeschutz aktiv eingebunden würde. Auch gibt es die vom Senat konzipierte Hitzeaufklärungskampagne „Bärenhitze“. Ich habe mir diese Website angeschaut, und ja, da ist noch Luft nach oben, aber zumindest ist es schon ein erstes Informationsportal, das es hier gibt. – Hervorheben möchte ich den Ansatz der Cooling Points, also das Einrichten verschatteter Sitz- und Abkühlungsmöglichkeiten mit Begrünung und Trinkwasser für den Sommer. Im Übrigen hat sich auch die Zahl der Trinkbrunnen in den letzten Jahren in Berlin bereits massiv erhöht. [Katalin Gennburg (LINKE): Dank Rot-Rot-Grün!] Berlin und der Senat beschäftigen sich also bereits umfassend mit dem Thema Hitze. Dazu gehören natürlich in den Sommermonaten auch Hitzeschutzprojekte für obdachlose Menschen, genauso, wie wir im Winter Kältehilfeprojekte haben. Über 20 Projekte in acht Bezirken werden diesen Sommer durch SenASGIVA finanziert. Dadurch werden unter anderem aufsuchende Projekte, bei denen Wasser und Sonnenschutz verteilt werden, und kühle Schutzräume ermöglicht. Unser Ziel ist es, die Berliner Bevölkerung mit verschiedenen Maßnahmen bestmöglich vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze zu schützen. Dabei müssen insbesondere die Menschen im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen, die durch eine erhöhte Hitzebelastung besonders gefährdet sind, zum Beispiel aufgrund ihres Alters, wegen Vorerkrankungen oder weil sie sich durch ihre Wohn- und Arbeitsumstände viel im Freien aufhalten und dadurch weniger Möglichkeiten haben, sich vor den Auswirkungen von Hitze zu schützen. Ziel muss es sein, dass es selbstverständlich ist, dass Hitzeschutzprojekte für vulnerable Personen dauerhaft konstant finanziert werden. Die sozialen Projekte der Hitzehilfe werden wir dauerhaft benötigen. Ich würde mir wünschen, dass Berlin auch hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Kurz, Berlin ist im Hitzeschutz weiter als andere Städte in Deutschland, aber auch Berlin kann noch mehr machen, kann das Bündnis weiter stärken, damit es mehr bewegen kann, kann es weiter professionalisieren und auch finanzieren. Wir müssen Hitzeschutz auch weiterdenken und nicht nur auf die Gesundheitsakteure und die Sozialstruktur beschränken. Denn ein wirklicher Hitzeschutz für Städte umfasst mehr. Darauf weist der Antrag der Linken zu Recht hin und adressiert Themen und Bereiche verschiedener Senatsverwaltungen. Wir werden nicht umhinkommen, auch im Zusammenhang mit der Hitzehilfe verstärkt über versiegelte Flächen, Begrünung und städtische Wärmespeicherung zu sprechen, und – das hat Tobias Schulze zu Recht gesagt – es ist auch ein soziales Thema. Nicht ohne Grund sind Innenstädte im Vergleich zum Umland im Jahresdurchschnitt um zwei Grad wärmer als die Außenbezirke. In längeren Hitzeperioden kühlt es sich in den Innenstädten auch nachts kaum ab. Dieser Wärmeinseleffekt belastet die innerstädtische Bevölkerung, und das hat auch Einfluss auf die Gesundheit. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht aber nicht anders!] Es ist gut, dass wir das Thema jetzt auf die Tagesordnung verschiedener Ausschüsse setzen, dabei vielleicht merken, dass es auch anders geht, und schauen, wie wir Berlin für die Zukunft aufstellen können. Ich freue mich auf diese Beratung, auch wenn ich nur in einem von vier Ausschüssen dabei bin und nicht in allen Vieren. Ich bin gespannt, zu welcher Erkenntnissen wir kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN]
Zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde. [Katina Schubert (LINKE): Der sagt jetzt bestimmt, es gibt gar keinen Klimawandel und kein Hitzeproblem!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat nur ein Ziel: Angst zu schüren, Unsicherheit zu züchten und damit die grundsätzlich gewollte Abhängigkeit der Menschen von einem ohnehin aufgeblähten Staatsapparat weiter zu erhöhen. [Beifall bei der AfD] Dass sich dieser Staatsapparat dabei schon lange als ineffizient und weitestgehend dysfunktional herausgestellt hat und seinen Kernaufgaben, [Tobias Schulze (LINKE): Was meinen Sie mit Staatsapparat? Thermometer?] gerade auch im sozialen Bereich, nicht mehr annähernd gerecht wird, zeigt die Perfidie und den Unsinn dieses Antrages auf. Die Stadt Berlin ist ja bereits jetzt nicht einmal ansatzweise in der Lage, beispielsweise bürgernahe Pflichtaufgaben serviceorientiert und zeitnah zu realisieren. Die AfD-Fraktion erinnert hier bei dieser Gelegenheit an das seit Jahren und senatsübergreifend andauernde Desaster in den Berliner Bürgerämtern, für das Sie als antragstellende Fraktion übrigens mitverantwortlich sind. [Beifall bei der AfD] In der letzten Wahlperiode wurden die zuständigen Senatoren für Bau und für Soziales, beides Schwerpunktbereiche Ihres Antrages, von Ihrer Fraktion gestellt und haben versagt. Nun kommen gerade Sie daher und wollen Straßen mit Glitzerbelag hitzegerecht umbauen, wo schon die Standardinfrastruktur unter Ihrer aller Verantwortung seit Jahren verfällt. Nun fordern gerade Sie, Trinkbrunnen und Wasserspiele wieder zu beleben, die Sie mit Ihren absurden, haushälterisch falschen Prioritäten entweder haben verkommen lassen oder ganz abgestellt haben. [Beifall bei der AfD] Jetzt wollen tatsächlich gerade Sie uns beibringen, Bäume nachzupflanzen und Parks anzulegen, wo Ihnen in der Zeit links-grüner Politik so viele Bäume zum Opfer gefallen sind wie nie zuvor. [Katalin Gennburg (LINKE): Ach!] Meinen Sie in Ihrem Antrag mit „der Verbesserung der Grünversorgung“ Ihr ach so glorreiches Konzept eines liberalen Drogen-Hotspots und in Folge einer No-Go-Area wie im Görlitzer Park? [Werner Graf (GRÜNE): Puh!] Zeigen Sie doch erst einmal, dass Sie Parks erhalten können, bevor Sie sie ausbauen! Sie fordern, eine Priorität zu setzen in sanierte und neue Freibäder. Hätten Sie es doch in der letzten Legislaturperiode gemacht! Stattdessen trauen sich viele erfrischungs- und erholungssuchende Bürger, die, wie Sie es so gerne ausdrücken, schon länger hier leben, kaum noch in die Freibäder, weil enthemmte und zügellose Horden zu oft Dreck, Gewalt und sexuelle Übergriffigkeit [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] in die Bäder holen. [Beifall bei der AfD] Das ist eine Folge Ihrer unverantwortlichen Politik! Dem Antrag fehlen schon allein die grundsätzlichen Voraussetzungen und die Einstellung zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt. Sie formulieren stattdessen Forderungen – man könnte auch meinen: Luftschlösser – an einen Berliner Senat, der bereits in der Vergangenheit auch mit Ihrer Beteiligung nicht in der Lage war, und auch jetzt nicht in der Lage ist, eigene Versprechungen umzusetzen oder die Stadt gar zukunftssicher zu gestalten. Sie schaffen ein weiteres Bürokratiemonster. Kostenintensive Scheinlösungen einer saisonal üblichen Herausforderung werden vorgeschlagen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. [Tobias Schulze (LINKE): Das liegt Ihnen ja fern!] Aber natürlich doch: Steuern hoch! – ein bekanntes, passendes linkes Konzept. Oder vielleicht ein Sondervermögen Hitze, wie wäre es denn damit? [Heiterkeit bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie sind ja nicht nur Klimaleugner, sondern auch Realitätsleugner!] Sie rufen das Haushaltchaos 2.0 heute hier in der Aktuellen Stunde auf und liefern gleichzeitig einen solchen haushaltspolitisch ungedeckten Scheck ab. Was ist denn das für eine verlogene Politik? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Anstatt mit den Ängsten der Berliner zu spielen, sollten wir eher die Eigenverantwortung des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] In den Schatten gehen, trinken und seine Alltagsaufgaben den Wetterverhältnissen anzupassen, ist jedem zuzutrauen und bedarf des Staates nicht. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Einfach die Klimaanlage anmachen, ne?] Denen unter uns, denen das schwerfällt, helfen Gemeinsinn, zwischenmenschliche Fürsorge und bereits existierende staatliche und karitative Einrichtungen. Auch die von Ihnen unterstellte Wirksamkeit der Frühwarnsysteme ist im Übrigen zweifelhaft. Wie oft ignorieren Menschen inzwischen Warnungen eines hysterischen Staatsapparates, der das Maß verloren hat zwischen notwendiger staatlicher Fürsorge und dem Schutz seiner Bürger auf der einen Seite, und der Akzeptanz natürlicher Lebensrisiken mit der Eigenverantwortung des Einzelnen, damit umzugehen, auf der anderen Seite? [Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Viele Menschen in diesem Land sind es übrigens überdrüssig, wegen angeblicher Gefahren bevormundet oder nicht nachvollziehbar gewarnt zu werden. Das kennen wir ja noch aus der Coronazeit. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dieser Antrag ist ausschließlich ein Sammelsurium von nicht durchdachten, unsinnigen und populistischen Maßnahmen und entspringt einem wirklichkeitsfernen, längst überholten Weltbild, einem mangelnden Verständnis unseres auf individueller Freiheit und Eigenverantwortung basierenden Gesellschafts- und Wertebildes. – Ich danke Ihnen für die außerordentliche Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 Abzocke der Berliner Autofahrer verhindern – Parkraumbewirtschaftung auf das Notwendige beschränken! Anwohnerparken nicht verteuern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1772 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt.
Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie wollen mobil sein, Sie müssen mobil sein, weil Sie beispielsweise zur Arbeit fahren oder Ihre Arbeit verrichten müssen, und viele von Ihnen brauchen dazu einen Pkw. Egal, ob Sie ein Sharing-Auto fahren, ein E-Auto, einen Benziner: Sie benötigen einen bezahlbaren Parkplatz. Deshalb ist es die Aufgabe der Verwaltung dieses Landes, aber auch der Bezirke, dafür zu sorgen, dass genügend bezahlbare Parkplätze zur Verfügung steht. [Beifall bei der AfD] Was Sie nicht brauchen, was wir alle nicht brauchen, ist eine weitere Abzocke der Autofahrer, sind Bezirke, die ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen und deshalb abstrus hohe Parkentgelte oder Gebühren fürs Anwohnerparken verlangen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Macht keiner! Was für ein Blödsinn!] Deshalb fordert die AfD mit diesem Antrag, dass Parkraumbewirtschaftung auf ein notwendiges, vernünftiges Maß beschränkt wird, und dass das Anwohnerparken nicht weiter verteuert wird, sondern auf das Maß der entstehenden Verwaltungskosten beschränkt wird. Autofahrer dürfen nicht zu Melkkühen der verfahrenen Berliner Haushaltslage werden. [Beifall bei der AfD] Parken ist eine komplexe und auch sensible Sache. [Lachen bei der LINKEN – Niklas Schrader (LINKE): Müssen Sie üben!] Parkraumbewirtschaftung, Kurzparkzeitzonen können gut sein, um in verdichteten Innenstadtlagen einen erhöhten Parkplatzumschlag zu erreichen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Viele Gebiete mit hohem Parkdruck zeichnen sich durch die Konkurrenz einer Vielzahl von Nutzern aus: Bewohner, Pendler, Kunden. Deshalb müssen wir Regeln aufstellen; Regeln, die nicht die Einnahmen des Staates erhöhen, sondern die Verkehrssituation verbessern sollen. Deshalb gilt für uns: Eine Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen darf es nur bei nachgewiesenem, unabwendbaren Bedarf in unmittelbarer Nachbarschaft zu Geschäftsstraßen oder Einzelhandelsschwerpunkten geben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] In diesen Fällen müssen wir den Anwohnern ausreichende Möglichkeiten zum Parken zur Verfügung stellen und hierfür bezahlbare Anwohnerparkzonen einrichten. Wenn Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf offen sagen, dass sie ihren Bezirkshaushalt nur finanziert bekommen, wenn sie Parkraum fast in Gänze unter Bezahlung stellen, die Gebühren nochmals hochsetzen, die Gebühren für die Anwohnerparkausweise möglichst verzehnfachen, so wie es die Freunde der Grünen hier wollen, [Katina Schubert (LINKE): Das glaube ich nicht, dass die Ihre Freunde sind!] dann ist das keine verkehrspolitische Maßnahme, sondern man hat mal wieder den Autofahrer auserkoren, um weiteres Geld einzunehmen. [Beifall bei der AfD] Übrigens Charlottenburg-Wilmersdorf: In Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich die Bürger in einem Bürgerentscheid mit 86,9 Prozent gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. [Tobias Schulze (LINKE): Gab auch viele dafür!] Trotzdem hat der Bezirk 2023 beschlossen, das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings in eine einzige große Parkraumbewirtschaftungszone umzuwandeln. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Abzocke!] Das ist eine Missachtung des Bürgerwillens, ähnlich wie die Versuche, das Tempelhofer Feld zu bebauen. [Beifall bei der AfD] Nachfolgend werden die Vertreter von Grünen und Linken erzählen: Autos braucht man ja eh nicht. Man kann den ÖPNV nehmen. – Ja, bin ich sofort bei Ihnen! Wir müssen den ÖPNV stärken, aber machen wir einen Faktencheck: Die Bustaktung wird immer stärker zurückgefahren, das Anschaffen neuer Busse verschiebt sich, das Personal kündigt, jetzt fallen auch U-Bahn-Züge aus, weil die dringend benötigten neuen Fahrzeuge nicht kommen, die S-Bahn kommt immer häufiger zu spät oder fällt aus, wir haben eine steigende Kriminalität und sexuelle Übergriffe im ÖPNV, und über das Thema der mangelnden Sauberkeit müssen wir hier gar nicht reden. Fazit: Viele werden weiterhin mit dem Pkw in die Stadt fahren, und wo Pkw und Lkw fahren müssen, brauchen wir eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen – auf der Straße, im Kiez, in Parkhäusern, auf Parkdecks, durch die Einbeziehung auch privater Parkhäuser. Wenn jetzt die Koalitionsparteien sagen: Na ja, Anwohnerparken soll ja bei uns nicht, wie von den Grünen gewünscht, verzehnfacht, sondern nur verdreifacht werden –, dann sagen wir als AfD: In Zeiten, wo viele vieles nicht mehr bezahlen können, ist auch eine Verdreifachung der Gebühr für das Anwohnerparken keine Kleinigkeit. [Beifall bei der AfD] 4 Euro die Stunde für einen Parkplatz, den der Autofahrer als Steuerzahler mitfinanziert hat, ist moderne Wegelagerei! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Derartige Zwangsgebühren werden auf einen klaren Widerstand der AfD-Fraktion treffen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Wiedenhaupt, häufig tragen Sie ja auch ganz gute Argumente vor, gerade in den Debatten im Ausschuss, [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Immer!] aber heute liegen Sie ehrlicherweise komplett daneben. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Denn das, was Sie hier vorgetragen haben, hat weder mit Gesetzen noch mit Regelungen oder Verordnungen irgendetwas zu tun. Deshalb gestatten Sie mir, einleitend noch einmal darauf hinzuweisen, worüber wir hier eigentlich reden. Wir reden über die Parkraumbewirtschaftung. Die Parkraumbewirtschaftung ist im § 6a Straßenverkehrsgesetz geregelt, und da ist klar dargestellt, dass eine Einführung einer Parkraumbewirtschaftung begründet werden muss, und zwar mit verkehrsrelevanten Argumenten. Dazu gehört als erste Voraussetzung ein hoher Parkdruck und zweitens eine Nutzungskonkurrenz zwischen Anwohnern und Gewerbetreibenden und ihren Kunden oder Berufspendlern oder was auch immer. Bei uns in Berlin sind es in aller Regel die gebietsfremden Langzeitparker, nämlich die, die Sie angesprochen haben, diejenigen, die ihren Arbeitsort in der Stadt haben und auf das Auto angewiesen sind. Und – auch das steht in den Verordnungen – die mittlere Auslastung der Stellplätze muss mindestens 90 Prozent betragen, und der Anteil der gebietsfremden Langzeitparker muss mindestens 25 Prozent hoch sein, sonst können Parkraumbewirtschaftungszonen nicht eingeführt werden. Das ist das, was im Gesetz steht. Diese vermeintliche Willkür, die Sie hier dargestellt haben, geht völlig fehl. Was Sie auch völlig ausblenden: Es gibt nicht nur die Parkraumbewirtschaftung, so wie Sie sie angesprochen haben, das Mischprinzip Anwohnerparken und die Gebühren an den Automaten, sondern es gibt natürlich auch die Möglichkeit, reines Anwohnerparken beziehungsweise Bewohnerparkbereiche einzurichten, und auch die Begrenzung der Höchstparkdauer ist ein Argument beziehungsweise ein Mittel, um Parkraum zu bewirtschaften. Das blenden Sie alles komplett aus. Ja, ein Stück weit bin ich bei Ihnen: Es gibt Bezirke, die diese Regelungen und Verordnungen durchaus ein bisschen lasch auslegen, da sind wir uns einig. Das begründet aber nicht, dass wir Ihren Antrag brauchen, denn – jetzt komme ich mal zu Ihrem Antrag – Sie fordern eine Strategie. Ich weiß nicht, was Sie mit einer Strategie meinen, weil Sie es ja richtig gesagt haben, dass die Bezirke zuständig sind. Es gibt den Leitfaden zur Parkraumbewirtschaftung, ursprünglich aus dem Jahr 2004, jetzt in der Fassung 2020 vorliegend. Da sind all die Dinge, die Sie aufgeschrieben haben, geregelt. Der nachgewiesene Bedarf steht da drin, da steht aber auch das drin, was ich vorgetragen habe, wie die Nutzungskonkurrenz sein muss, wie die mittlere Auslastung sein muss. Der nächste Punkt: In Ihrem Antrag schreiben Sie: Der Senat soll Stellplätze in Hoch- oder Tiefgaragen, Kiezparkhäusern und Parkdecks schaffen. – Über Kiezparkhäuser haben wir vor Kurzem gesprochen. So etwas macht natürlich Sinn, wo Platz ist, wo neue Quartiere entwickelt werden. Aber was wollen Sie denn machen? Wollen Sie, dass der Senat in innerstädtischen Lagen, da, wo wir ohnehin schon eine hohe Verdichtung haben, wo so gut wie kein Platz ist, wo wir auch keinen Platz haben, Parkhäuser bauen und sie betreiben soll? Ehrlicherweise, ich glaube, das geht völlig fehl. Dann schreiben Sie etwas von Verdrängungseffekten. Ja, natürlich ist es so, wenn es keine natürlichen Barrieren gibt, da wo Parkzonen sind, gibt es Verdrängungseffekte, aber wenn Sie sich Ihren Antrag mal genau angucken, dann kann eigentlich das, was Sie aufgeschrieben haben, nur bedeuten, dass die AfD die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Stadtgebiet möchte. Ich glaube, das kann es wohl nicht sein, jedenfalls nicht aus Sicht der CDU. [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): So ist es!] Dann wird es interessant: Sie wollen die Parkgebühren beschränken. Damit meinen Sie vermutlich die Gebühren, also diese 4 oder 2 Euro, die Sie in den Automaten stecken müssen, und Sie wollen sie auf die Kosten beschränken, die tatsächlich dafür entstehen. Dann gucken wir mal in die Zahlen; ich habe mir die Mühe gemacht: Das, was in den Automaten und in die Handys, sozusagen in die Bezirkskassen geht – das läuft über bezirkliche Wirtschaftspläne –, ist exakt das, was an Kosten verursacht wird. Die Überschüsse, die Sie angesprochen haben, womit sich die Bezirke dann ein Stück weit refinanzieren, sind genau die etwa 25 Millionen Euro, die aus Ordnungswidrigkeiten eingenommen werden. Also das geht völlig fehl! Jetzt kommt aber der zweite Punkt, und den finde ich wirklich interessant. Sie sagen, Sie wollen die Gebühren für die Anwohnerparkausweise auf das notwendige Maß beschränken. Dann schauen wir auch da mal wieder in die Zahlen: 20,40 Euro kostet aktuell ein Anwohnerparkausweis für zwei Jahre. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Zwei Jahre! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Die Verwaltungskosten, die dafür entstehen, liegen bei 35 Euro. Wenn Sie sämtliche Ausnahmetatbestände mit dazunehmen, davon gibt es viel zu viele, dann kostet die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises 66,93 Euro. Die AfD möchte die Kosten für die Anwohnerparkausweise also um Faktor 4 erhöhen. Das können Sie machen, wollen wir als CDU nicht. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Antje Kapek (GRÜNE): Eigentor!] Was es aber braucht – und da sind wir uns völlig einig –: Wir müssen die Parkraumbewirtschaftung ganzheitlich betrachten, wir müssen die Komplexität reduzieren, wir müssen die Ausnahmetatbestände verringern, wir müssen in diesem Bereich viel mehr digitalisieren, wir müssen den Aufwand reduzieren, und wir müssen die verkehrslenkenden Effekte im Blick haben. Seien Sie gespannt! [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir sind gerade dran, genau das zu entwickeln, genau ein solches Konzept vorzuschlagen. Lassen Sie uns darüber reden. Das, was Sie mit Ihrem Antrag möglicherweise meinen, aber nicht aufgeschrieben haben, geht aus unserer Sicht wirklich in eine völlig falsche Richtung. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Danke, Herr Präsident! – Lieber Kollege Kraft, auch Sie sagen oft viel Vernünftiges. Das war jetzt eben etwas weniger. Darf ich noch mal auf die einzelnen Punkte eingehen? – Sie wissen ganz genau, und Sie haben es in einem Nebensatz auch angedeutet, dass wir in den Haushaltsverhandlungen genau dieses Thema hatten, dass wir diese Bezirke haben, die ihren Bezirkshaushalt nicht decken können, wenn sie nicht die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dazu heranziehen. Das sind die Einnahmen, die sie durch die 4 Euro dort verdienen, die sind nicht kostendeckend, sondern weit übersteigend, und es sind natürlich auch die Einnahmen aus den Ordnungswidrigkeiten, weil viele in dem Augenblick kein Bargeld haben, nichts haben und in diese Falle hineingeraten. Das wollen wir nicht. Der Autofahrer finanziert diese Parkplätze mit seinen Steuergeldern mit. Dann müssen wir ihnen auch eine vernünftige Möglichkeit schaffen. [Katina Schubert (LINKE): Wie auch der Nichtautofahrer!] Dann sagen Sie, dass in der Regel steht, was richtig ist: Wir brauchen eine mittlere Auslastung um die 90 Prozent, damit das überhaupt gemacht werden kann. – Ja, wo in der Innenstadt glauben Sie denn, dass es keine Auslastung von 90 Prozent der Parkplätze gibt? [Tobias Schulze (LINKE): Tiergarten!] Natürlich sind sie dort alle ausgelastet, weil es viele Menschen gibt, die mobil sein müssen und dort hinfahren. Wenn Sie sagen: Wollen wir Parkhäuser bauen? – Nein, aber wir sind der Meinung – das war übrigens ein guter Antrag von Ihnen mit den Kiezparkhäusern; da gehen wir auch gerne mit – und wollen, dass die Parkhäuser, die bestehen, besser in das Gesamtmanagement einbezogen werden. Wir haben inzwischen viele deutsche Städte, wo Sie sehr genau angezeigt bekommen, wo es freie Plätze gibt, wo es Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern gibt, damit vernünftige Preise angeboten werden können. In Berlin sehe ich das nicht. Das fällt hier weg. Zum Thema der Kosten für die Anwohnervignette: Sie wissen doch genauso gut wie ich und wie alle anderen, dass wir in Zukunft in diesem Bereich digitalisieren werden, weil wir es müssen, weil es momentan viel zu teuer ist. Dann werden wir bei einem Preis landen, den man so ungefähr in der Literatur nachlesen kann: 14 Euro, 18 Euro, 19 Euro wird es kosten, um dem Kunden und dem Autofahrer einen solchen Parkausweis digitalisiert zur Verfügung zu stellen. Ich bin der Meinung: Wenn man dann 20,40 Euro oder von mir aus 22 Euro nimmt, dann reicht das. Sie wollen aber 60 Euro vorschlagen, oder bei zwei Jahren 50 Euro. Das halte ich, das halten wir für falsch. Wir finden, der Autofahrer hat schon genügend Probleme in dieser Stadt, und wir wollen ihn hier nicht abzocken, damit Bezirke ihre Haushalte in den Griff kriegen. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kollege Wiedenhaupt! Liebe Anwesende! Ich will dann doch noch einmal antworten. Ehrlicherweise glaube ich, dass wir die Diskussion – wenn überhaupt – besser im Fachausschuss führen sollten, denn es kann doch schon ziemlich technisch werden. Das, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, dass ein Blick in das System Parkraumbewirtschaftung – und zwar ein tiefer und detaillierter – wirklich bei der Bewertung dessen hilft, was Sie da aufgeschrieben haben, beziehungsweise aufzeigt, wie man es richtig machen muss. Ich will zumindest ein paar Zeilen sagen. Die Parkraumbewirtschaftung kostet im Jahr 105 Millionen Euro. Das bezahlen die Berlinerinnen und Berliner – egal, ob sie Handwerker, Anwohner oder diejenigen sind, die ihr Auto in der Parkraumbewirtschaftungszone abstellen. 25 Millionen Euro sind davon Ordnungswidrigkeiten. Ich sage es noch einmal: Das ist in etwa der Betrag, der über die bezirklichen Wirtschaftspläne in die bezirklichen Haushalte fließt. Das heißt: Selbst wenn Sie die Gebühren für das Parken von 4 Euro auf 2 Euro oder 3 Euro senken würden – mal ganz pauschal, völlig undifferenziert, obwohl es gar keinen Sinn macht, wenn man die verkehrslenkenden Effekte betrachtet, und die sind Voraussetzung für eine Parkraumbewirtschaftung –, würde sich an der Einnahmekategorie durch die Ordnungs-widrigkeiten nichts ändern, denn die Leute würden immer noch ihre Zettel bekommen. Dann hilft es auch, wenn man sich so ein bisschen mit dem Haushalt auskennt. Sie können eben nicht die Einnahmen beziehungsweise die Gebühren aus Anwohnerparkausweisen, Handwerkerparkausweisen oder Betriebsvignetten und das, was in die Automaten kommt, und das, was die Ordnungswidrigkeiten sind, in einen Topf stecken. Es sind zwei unterschiedliche Einnahmefelder, nämlich E01 und E03. Auch da sollten Sie also bitte ein bisschen differenzierter und nicht so pauschal und nicht so platt argumentieren. Sie haben einen Punkt genannt, bei dem ich Ihnen zustimme. Ich habe es vorhin auch ein Stück weit angedeutet: Natürlich müssen wir moderner werden, natürlich müssen wir digitalisieren. Es kann doch nicht sein, dass man alle zwei Jahre mit seiner Zulassungsbescheinigung und der Meldebescheinigung zu einem Amt geht, dann werden da Kopien gemacht, dann geht man zur Kasse, dann zahlt man seine 20,40 Euro, und dann wird das noch alles irgendwie abgeheftet und irgendwann bekommt man dann die Nachricht: So, du kannst übrigens deine Plakette jetzt abholen. – Das ist Irrsinn. Damit machen sich Berlin und die Verwaltung tot; da sind wir uns völlig einig. Genau das ist einer der Bestandteile, die ich vorhin genannt hatte: Digitalisierung, und zwar nicht nur bei der Ausstellung der Anwohnerparkausweise, der Handwerkerparkausweise, der Abschaffung der vielen Ausnahmetatbestände, sondern auch bei der Überwachung. Das ist ein zweiter zentraler Punkt, der bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt. Wir haben das Projekt ScanCar; das steht übrigens im Koalitionsvertrag. Damit können Sie nicht nur Personal sparen, sondern auch viel effizienter überwachen. Wenn man das einsetzt, wenn man Digitalisierung dort einsetzt, auf beiden Seiten, wird es übrigens günstiger, das heißt, es werden weniger Kosten entstehen. Parkraummanagement ist also selbstverständlich wichtig, Digitalisierung ist wichtig, und wir müssen das komplexe System der Parkraumbewirtschaftung deutlich vereinfachen. Ich kann es aber nur noch einmal sagen: Gucken Sie sich bitte Ihren Antrag an. Wir können darüber gern diskutieren. Ich glaube nicht, dass wir ihn so modifiziert bekommen, dass er wirklich machbar wird. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das, was Sie da unter dem Strich vorschlagen, hilft also nicht weiter. Und weil es so schön ist, nenne ich dieses Beispiel einer Vervierfachung der Gebühren für Anwohnerparkausweise, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben: Die wird es mit der CDU nicht geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich würde ja gerne die wenigen Zuhörenden auf den Rängen einmal fragen: Und, wer hat es jetzt verstanden? – Ich fasse es aber einmal zusammen. Herr Wiedenhaupt hat sinngemäß gesagt: Dreimal drei ist neune, und ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ich bin ja nicht bei den Grünen!] Herr Wiedenhaupt! Das Absurdeste – mit Verlaub – ist, dass Sie nicht nur einen Antrag schreiben, in dem Dinge stehen, die bereits geltende Praxis sind. Das kann mal passieren. Vielleicht würde doppeltes Lesen helfen. Dass Sie in der Kurzintervention aber nach vorne kommen und selber noch einmal bestätigen, dass das schon gängige Praxis ist, ist einigermaßen lächerlich. Ich glaube, Sie hätten uns allen einen Gefallen getan, wenn Sie uns diese Rederunde heute erspart hätten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich glaube, Herr Kraft hat schon sehr ausführlich zusammengefasst, warum es wenig Sinn macht, eine Strategie für etwas zu entwickeln, was bereits gängiges Verwaltungshandeln ist. Es muss ein Parkdruck nachgewiesen werden; das haben Sie ja gerade selber bestätigt. Ich möchte aber auch hier noch einmal sagen: Zu sagen, es darf erst dann eine Parkraumbewirtschaftungszone geben, wenn der Verwaltungsaufwand gedeckt ist – und auch nur in dem Maße –, würde nach Ihrer Logik nicht nur bedeuten, dass wir die Gebühren für das Anwohnerparken und das Zeitparken massiv erhöhen müssten, sondern es würde eben auch bedeuten, dass wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung brauchen. Ich kann an der Stelle sagen: Ich glaube, beides macht Sinn, denn im Moment – und das war ja auch das Fazit der Ausführungen von Herrn Kraft – werden die Kosten und der Aufwand für die Einrichtung und Bewirtschaftung der Zonen nicht durch die Einnahmen gedeckt. Insofern macht eine Reform hier absolut Sinn. Da Sie die Grünen so oft genannt haben, muss ich an der Stelle aber sagen, dass Senatorin Bonde in der Pflicht ist. Es wurde ja auch bereits angekündigt, dass hier demnächst eine Überarbeitung folgen wird. Die begrüßen wir ganz ausdrücklich. Jetzt vielleicht noch ein Schlusssatz: Wir waren ja neulich in Wien. Das hat den positiven Effekt gehabt, dass die Koalition einen Antrag vorgelegt hat, der gesagt hat: Wir wollen Kiezparkgaragen schaffen. – Da sagte meine Kollegin Frau Hassepaß: Das ist eine gute Sache! Das können wir nur unterstützen, denn es macht Sinn. – Ich kann Ihnen aber sagen: Solange in der Stadt überall die Parkhäuser noch leer stehen, brauche ich keine neuen Stellplätze schaffen, sondern ich muss mir die Frage stellen, wie ich den öffentlichen Raum so nutze und auch bewirtschafte, dass die Menschen in diese Parkhäuser hineingehen. Das wird nicht nur dem Wert des öffentlichen Raumes gerecht, sondern es ist in Wien tatsächlich auch ein Erfolgsmodell. Dort haben wir flächendeckende Parkraumbewirtschaftung; es ist aber keine Abzocke, weil jeder Euro, der eingenommen wird, nämlich für das Allgemeingut refinanziert wird. Damit wird in Wien nämlich die U-Bahn ausgebaut. Sie werden mir hoffentlich recht geben, dass das dort ziemlich toll aussah. Ich glaube, auch hier brauchen wir mehr Geld für den U-Bahn-Ausbau. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD), (Antje Kapek) Dirk Stettner (CDU) und Karsten Woldeit (AfD)] Insofern sind wir an der Stelle voll dafür zu sagen: Parkraumbewirtschaftung rechnet sich im doppelten Sinne und ist gerecht. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie bringt sogar mehr Sicherheit für Ihre Autofahrenden, denn wenn ich eine Parkraumbewirtschaftungszone habe, habe ich auch einen sicheren Parkplatz. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank! Wien ist natürlich immer eine Reise wert. Deswegen einen schönen Gruß an die Kolleginnen und Kollegen im Wiener Landtag! – Es folgt der Kollege Schopf für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Wiedenhaupt! Das, was Sie uns hier heute vorlegen und vom Stapel reißen, ist in höchstem Maße tendenziös. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie versuchen, bei den Berlinerinnen und Berlinern Sympathiepunkte zu gewinnen. Sie streuen den Menschen, den Berlinerinnen und Berlinern, aber Sand in die Augen, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und das ist unredlich. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Johannes Kraft (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Deshalb ist es an der Zeit, Ihren Hokuspokus einmal zu entzaubern. Da fange ich doch einmal an – erstens – mit unserer Ausgangslage: Parkplätze in der Stadt sind rar, vor allem im Innenstadtbereich, und das wissen wir. Die Parkraumbewirtschaftung, die sich im Übrigen fast ausschließlich auf Bereiche innerhalb des S-Bahn-Rings beschränkt, beeinflusst das Stellplatzangebot sowie die Nachfrage und trägt so zu einer ausgeglichenen Parkraumbilanz bei. Zweitens: Rechnen will gelernt sein. Aktuell kostet die Vignette im Jahr 10,20 Euro. Das sind am Tag noch nicht einmal 3 Cent. Nicht erst seit heute weisen die Bezirksämter darauf hin, dass die Verwaltungsgebühr nicht einmal die entstehenden Kosten bei der Erstellung der Bewohnerparkausweise deckt. Also, Herr Wiedenhaupt: Machen Sie sich bitte ehrlich und hören Sie auf, den Menschen das Märchen von Abzocke zu erzählen, denn das ist einfach populistischer Unsinn, populistischer Quatsch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: Wie kann es gelingen? – Ja, wir können uns in der Koalition durchaus angemessene, höhere Gebühren vorstellen. Wir wollen dabei aber nicht wie vielleicht andere Fraktionen ins Utopische gehen. Wir sind hierzu innerhalb der Koalition aktuell in Abstimmung, und ich bin mir sicher, dass wir hier zu einem verträglichen Ergebnis kommen werden. Zwei wichtige Schritte sind wir bereits gegangen, zum Beispiel durch die Gebührenbefreiung von Beschäftigten in der Daseinsvorsorge beziehungsweis systemrelevanten Berufen, die vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr ihre Arbeit beginnen. Beschäftigte der Polizei, der Feuerwehr, der BVG oder im Krankenhaus werden seit Januar 2024 direkt entlastet. Im März dieses Jahres wurde der Kreis noch einmal um freie Hebammen, Hebammenpraxen und ambulante Pflegedienste erweitert. Zweites Beispiel ist die Parkerlaubnis für ein Fahrzeug in mehr als einer Parkraumbewirtschaftungszone. Diese Anpassung gilt seit dem 20. März in allen Bezirken und lockert die bisherige Regelung, weil nun zusätzlich zum bestehenden Parkausweis eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann; Stichwort Familien-Carsharing. Und anders als Sie, Herr Wiedenhaupt, es in Ihrem Antrag darstellen, werden mit einer Anpassung der Parkgebühr nicht die Bezirkskassen gefüllt, sondern in erster Linie zunächst einmal entstehende Kosten gedeckt; das ist das, was Kollege Kraft hier eben ausgeführt hat. Darüber hinaus sprechen Sie im Antrag das Modell Zürich an. Dieses Modell Zürich greife ich wirklich sehr gerne auf, denn hier haben Sie einen wesentlichen Punkt übersehen und unterschlagen, denn zur Wahrheit gehört auch: Zürich hat die Parkgebühren für das Anwohnerparken von umgerechnet 310 Euro einmal festgelegt und im letzten Jahr eine Erhöhung auf umgerechnet 560 Euro im Jahr zugestimmt – 560 Euro im Jahr! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] In Ihrem Antrag fordern Sie im selben Atemzug, dass die Parkgebühren lediglich den Verwaltungsaufwand ausgleichen und darüber hinaus keine Mehreinnahmen generieren sollen. Wenn Sie also wirklich das Modell Zürich wollen, dann konkretisieren Sie das bitte in Ihrem Antrag und sagen den Menschen klipp und klar: Mit uns AfD kostet die Anwohnervignette künftig 560 Euro. – Das gilt im Übrigen auch für die Beispiele, die Sie auch genannt haben, Montpellier und London. Schauen Sie sich das mal genau an, vielleicht hätten Sie hier einfach etwas intensiver recherchieren müssen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das Ziel der Koalition ist eine verträgliche Anpassung. Mehreinnahmen wollen wir möglichst zweckgebunden für den Umweltverbund einsetzen. Dazu gehört auch die Instandsetzung von Gehwegen, denn wenn wir das Haus verlassen, egal ob wir zum Bus laufen, zur Tramhaltestelle, zur S-Bahn, zum Auto oder zum Rad – den ersten Schritt, den wir vor die Tür setzen, machen wir als Fußgängerinnen und Fußgänger. Abschließend möchte ich Ihnen noch ans Herz legen, an Ihrer Wortwahl zu feilen. Natürlich kann eine Forderung auch mal scharf formuliert sein, gar kein Thema; aber in einer Situation, in der die Gebühren für das Anwohnerparken noch nicht einmal die Verwaltungskosten decken, von „Abzocke“ zu reden, ist wirklich absoluter Quatsch. [Antje Kapek (GRÜNE): Es ist unredlich!] Von daher kann man diesem Antrag einfach nur nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde zu Anfang erst einmal sagen, die AfD kommt ein bisschen spät zur Party. Denn das Straßenverkehrsgesetz wurde ja jetzt geändert. Der Bundesrat hat sich geeinigt, die Länder haben sich mit dem Bund geeinigt. Morgen soll die StVO angepasst werden. Ein Punkt bei der Änderung der StVO, der Straßenverkehrsordnung, soll ja sein, dass zukünftig durch die Kommunen Vereinfachungen umgesetzt werden können, um die Parkraumbewirtschaftungszonen schneller einrichten zu können. Denn – das wurde explizit festgehalten – auch das ist ein Thema, das jetzt nicht nur bei nachgewiesenem Bedarf durch die Kommunen vorangebracht werden soll, sondern auch aus städtebaulichen oder verkehrsplanerischen Erwägungen. Deswegen haben wir höchstwahrscheinlich, wenn es morgen durch den Bundesrat geht, eine völlig neue Lage auch für das Land Berlin, für die Bezirke und eine völlig andere Grundlage, das Thema Parkraumbewirtschaftung hier voranzubringen. Insofern: Vielleicht war das jetzt noch mal der letzte verzweifelte Versuch, dagegen noch einen Punkt zu setzen, aber ansonsten werden wir vermutlich ab morgen eine völlig andere Lage der Dinge haben. Ich erwarte dann von diesem Senat, von der CDU und von der SPD, diese Möglichkeiten hier in der Stadt auch zu nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zumindest wird in dem Antrag, der uns vorgelegt worden ist, ja etwas Richtiges beschrieben, und zwar die Verlagerungswirkung auf den Verkehr. Denn wir haben ja nun mal das Problem, und das war sozusagen immer das Grundproblem, auch bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung – so kleinteilig, wie wir das hier in Deutschland machen –, dass wir nur sehr mühsam vorankommen und so genau die Effekte haben, die wir nicht haben wollen. Wir haben beispielsweise sehr viele Bezirke, sehr viele Stadtteile, die eigentlich eine Parkraumbewirtschaftung unbedingt haben wollen, weil sie merken, dass sich durch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Vergangenheit bestimmte Verkehre verlagert haben. Insofern wären wir aus verkehrsplanerischer Sicht gut beraten, genau das in der Zukunft mehr zu berücksichtigen und hieraus eine gesamthafte Planung zu machen. Lassen Sie mich zuletzt etwas zum Thema Gebühren sagen. Dazu ist von den Vorrednern von CDU, SPD und Grünen alles Richtige soweit gesagt worden. Ich möchte für meine Fraktion festhalten: Wir sind sehr gespannt auf den Vorschlag der Koalition. Grundsätzlich kann ich dazu nur sagen, wir vertreten die Auffassung, die Verkehrswende wird nicht über den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Deswegen kann es auch nur so sein, dass wir eine sozial ausgewogene Lösung dafür finden. Wir sind sehr gespannt darauf, was uns die Koalition da vorschlagen wird. Mein Insistieren vor allem gegenüber meinem Kollegen Tino Schopf ist es, sich darum zu kümmern, dass der Senat endlich die „Strategie Parken“ voranbringt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über die „Strategie Parken“ gesprochen, und immer wieder ist sie in den Schubladen verschwunden. Also wäre der Auftrag auch an diese Koalition, sich unbedingt an diese Strategie ranzumachen, denn es gibt noch viele andere Dinge hier in diesem Fall zu lösen. Die Anwohnerinnen und Anwohner wollen meistens nicht nur unbedingt einen Stellplatz in der Nähe – das kann man menschlich absolut nachvollziehen –, sondern sie möchten vor allem funktionierende Versorgung und Dienstleistungen haben, Stichwort: Was machen wir mit den Handwerkerbetrieben?
Was machen wir mit den Pflegediensten? – All das muss in eine solche Strategie kommen. Lassen Sie uns insofern dieses Thema größer diskutieren und nicht nur anhand eines konstruierten Themas der AfD! – Vielen Dank, und ich freue mich auf die Ausschussdebatte! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt TOP 57 A Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt! Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1829 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Dregger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu Recht Entsetzen und Abscheu ausgelöst. Die Bestialität, mit der sich die Hamasverbrecher an den angegriffenen Israelis vergangen haben, ist für zivilisierte Menschen unerträglich. Umso verachtenswerter ist es, dass sich im Angesicht dieser Hamasverbrechen in Berlin Menschen finden, die ausgerechnet die Symbole der Hamas nutzen, um andere Menschen, jüdische Menschen und Einrichtungen als Angriffsziele zu markieren, die also dazu auffordern, die Markierten zu attackieren. Dem jüdischen Studenten Lahav Shapira wurde ein rotes Dreieck gesendet, bevor er von einem Kommilitonen krankenhausreif geprügelt wurde. Unbekannte sprühten es über den Eingang eines Clubs und klebten es auf die Fenster einer Kneipe, nachdem dort Vorträge zu Antisemitismus stattgefunden hatten. Mit Entsetzen müssen wir wahrnehmen, dass auch unsere Universitäten davon nicht verschont werden. Hochschulen sind doch geschützte Räume, die Wissenschaft und Forschung gewidmet sind, die Orte des Diskurses und der faktenbasierten Arbeit sein sollten, an denen Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gelebt werden sollten, die führende Köpfe in Wissenschaft, Forschung, aber auch in Politik und Gesellschaft hervorbringen sollten und nicht übelsten, primitivsten und widerwärtigsten Antisemitismus. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] So aber ist es vor Kurzem bei der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität geschehen. Dort malten die Besetzer ein rotes Dreieck über das Namensschild eines Mitarbeiters, der zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus forscht. Das war nichts anderes als eine Morddrohung. Wir können und wollen das nicht ignorieren, und deshalb legt die Koalition aus CDU und SPD einen Antrag zur Sofortabstimmung vor, mit dem wir zweierlei erreichen wollen. Erstens wollen wir die Berliner Versammlungsbehörde veranlassen, ab sofort die Verwendung des Hamas-Dreiecks bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt durch entsprechende Auflagen zu untersagen. Das wird mit unserer Beschlussfassung heute sofort wirksam. Zweitens wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung das bereits erlassene Betätigungsverbot gegen die Hamas ergänzt um das Verbot der Verwendung des roten Hamas-Dreiecks im Kontext des Nahostkonflikts. Das ist wichtig, weil das rote Hamas-Dreieck unsere jüdischen Mitbürger einschüchtert. Wer markiert wird, gerät in Todesangst, und das müssen wir beenden. Durch das Verbot wird die Verwendung des Hamas-Dreiecks unter Strafe gestellt und kann nach § 86a StGB mit Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft werden. Diejenigen, die sich nur mit dem Leid in Gaza solidarisieren wollen, müssen sich bewusst machen: Wer das rote Hamas-Dreieck verwendet, dem geht es nicht um das Leben der Palästinenser, sondern um das Töten von Juden. Meine Damen und Herren der Opposition! Ich lade Sie ein, sich unserem Antrag anzuschließen. Das wäre ein starkes Zeichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder gesehen, dass rote Dreiecke an verschiedenen Orten in der Stadt angebracht wurden, ob an jüdischen oder linken Einrichtungen, Universitäten oder gegen Einzelpersonen wie Julia von Blumenthal oder auch Kai Wegner. Das waren klare Drohungen. Allen Betroffenen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir lassen uns nicht einschüchtern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Das rote Dreieck ist verwoben mit der deutschen Geschichte. Es war das Zeichen, mit dem das NS-Regime politisch Verfolgte kennzeichnete und brandmarkte. Deshalb ist es besonders erschütternd, wenn dieses Symbol von der Hamas in Israel genutzt wird, und genauso ist es in Berlin inakzeptabel. Das Verbot von Hamas und Samidoun durch die Bundesinnenministerin Faeser war richtig und überfällig. Genauso richtig ist es, einzuschreiten, wenn das rote Dreieck an Wänden der Humboldt-Universität, an Häuserwänden oder bei propalästinensischen Demonstrationen zur Bedrohung und Einschüchterung verwendet wird. Da darf es kein Wegsehen geben. Das ist politische Brandstiftung, das sind Straftaten; sie gehören verfolgt und werden schon heute verfolgt. Da darf es keinen Zweifel geben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn bei einer propalästinensischen Demo die Gefahr der Terrorverherrlichung zu befürchten ist, kann schon heute das rote Dreieck durch die Versammlungsbehörde untersagt werden, und das sollte es auch. Für polizeiliches Eingreifen und eine strafrechtliche Verurteilung ist und bleibt am Ende der Kontext entscheidend. Das ist leider der Punkt, Herr Dregger, an dem Sie mit Ihrem Antrag über das Ziel hinausschießen. Ihre Forderung zur Aufnahme des roten Dreiecks in die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums schafft leider keine rechtliche Klarheit. Das hätte Ihnen auch die Rechtsprechung der vergangenen Wochen und Monate klarmachen können oder eigentlich klarmachen müssen. Ob bei der Parole „From the River to the Sea“ oder auch beim roten Dreieck: Der Kontext ist entscheidend, das ist die Quintessenz dessen, was deutsche Gerichte sagen. Pauschale Verbote sind weder von der Versammlungsfreiheit noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Das heißt nicht, dass man das gutheißen muss. Man kann es sogar verurteilen, aber man darf es nicht pauschal verbieten, das sagte zuletzt selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Ich mache es mal konkret: Sowohl die unerträgliche Parole als auch das rote Dreieck werden von der Hamas benutzt. Diese Symbole können auch in Deutschland zur Terrorverherrlichung missbraucht werden, und in diesen Fällen muss der Rechtsstaat eingreifen, und er kann es auch. Ganz anders verhält es sich jedoch beim roten Dreieck in der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, das Symbol der damals Markierten und Gejagten. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Verfolgte des Naziregimes aufgrund der Verwendung dieses Symbols mit Hamas-Terroristen gleichzusetzen, kann keine gewünschte Rechtsfolge sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist unbestritten: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihr feiger Angriff auf Israel und unschuldige Jüdinnen und Juden hat unermessliches Leid zur Folge für Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser. All das bewegt auch unsere Stadt zutiefst. Wir müssen Gewalt, Bedrohungen und Terrorverherrlichung Einhalt gebieten. Liebe Koalition! Ich verstehe, dass Sie ein Zeichen setzen wollen. Doch auch eilbedürftige Anträge sollten nicht nur schnell, sondern auch zielführend sein. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, das wissen Sie bereits aus der Debatte um die Antisemitismusklausel.
Schönen Dank! – Herr Kollege, ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem Antrag, den wir hier vorlegen, die Kontextualisierung des roten Dreiecks auch gerade erst herstellen wollen und dass es deswegen hilfreich wäre, wenn man das Betätigungsverbot an der Stelle ergänzt oder durch einen Auslegungshinweis des Bundes klarer macht, in welchem Kontext es eben tatsächlich verboten sein soll?
Vielen Dank, lieber Herr Matz! – Wie gesagt, ich verstehe die Zielrichtung Ihres Antrags, und ich bin auch voll bei Ihnen, dass wir dieses Zeichen auf propalästinensischen Demos nicht dulden wollen und nicht dulden werden. Es ist eine Einschüchterung. Es macht Jüdinnen und Juden Angst, da gibt es ja auch nichts zu leugnen. Die Frage, ob die Aufnahme in das Verbot des Bundesinnenministeriums zielführend ist, stellt sich. Die stellt sich ja auch bereits bei den benannten Parolen wie „From the River to the Sea“, und da können Sie doch nicht einfach die Rechtsprechung ausblenden, die es bisher gibt und die sagt, in jedem Fall muss die Kontextualisierung da sein. Was passiert, wenn Sie das nun in die Verbotsverfügung mit hineinnehmen würden? – Überall, wo ein rotes Dreieck ist, erst mal unabhängig vom Kontext, muss ein Strafverfahren eingeleitet werden. [Martin Matz (SPD): Nein!] – Doch, genau das ist die Folge. Dann müssen Gerichte darüber entscheiden, und sie werden natürlich entscheiden, dass es nur dann strafbar ist, wenn auch eine Terrorverherrlichung vorliegt. Aber die Billigung von Straftaten, Bedrohung, Einschüchterung, das sind alles bestehende Straftatbestände, und wenn das rote Dreieck so gemeint ist, wenn es als Symbol der Hamas verwendet wird, dann ist es strafbar, das ist es schon heute, und es sollte auch verfolgt werden. Die Rechtsgrundlagen, die wir haben, das Strafrecht, reichen hier aus meiner Sicht bereits aus. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Kollege! Vielen Dank, Herr Präsident! – Die von Ihnen angemahnte Kontextualisierung ist explizit im Antragstext enthalten. Ich verstehe gar nicht, was Sie kritisieren; das sieht aus wie das Suchen nach dem Haar in der Suppe.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Darf ich Sie noch mal fragen, wo das Problem einer mangelhaften Kontextualisierung liegt, wenn explizit im Antrag genau das beschrieben wird? [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU)]
Lieber Herr Kollege Dregger! Ich habe gerade versucht, es Ihnen noch mal zu erklären. Mir scheint wirklich, dass Sie die gesamte Rechtsprechung der letzten Wochen und Monate auch zu den Versammlungsgeschehen nicht wahrgenommen haben. Es wäre doch alles kein Problem, wenn man sagen würde, das sind ganz klar und eindeutig immer, zu jeder Zeit erkennbare Symbole der Hamas. Es gibt Situationen, in denen das so ist, und wenn die Strafverfolgenden dann auch entsprechend diesen Kontext herstellen und den in ihrer Begründung aufführen, dann kann man diese Straftaten auch verfolgen. Eine Aufnahme in die Verbotsverfügung allein löst doch kein einziges Problem. Ich halte sie an dieser Stelle auch eher für problematisch, da sie für weitere Rechtsfragen sorgt, die am Schluss bei Staatsanwaltschaft und Gerichten landen und vielleicht auch gar nicht den Blick schärfen, genau diejenigen zu erwischen, die diese Symbole nutzen, um Menschen einzuschüchtern. Wir wissen alle, wir haben eine sehr große Herausforderung mit der aktuellen Situation. Es ist auch nicht einfach für Polizei und Staatsanwaltschaften, immer einzuschreiten und da zu sein. Wir müssen sie dabei unterstützen, dass sie konsequent und gezielt genau die Brandstifter in unserer Stadt verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Ich glaube, das ist auch mit geltendem Recht möglich. Die Aufnahme in die Verbotsverfügung hat juristische Kritik, die kommt nicht nur von mir. Da hätten Sie, wie gesagt, auch die Rechtsprechung besser studieren sollen. Vielleicht wären Sie dann zu einem anderen Ergebnis gekommen. Dass wir handeln müssen, auch bei Versammlungen, bei konkreten Vorfällen, da sind wir uns doch einig, lieber Kollege! Wir werden uns daher diesem Antrag nicht verschließen, aber wir werden ihm auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, denn es braucht eben mehr als einen so schnellen, halbgaren Antrag. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass Sie sich in den letzten Wochen im Kampf gegen Antisemitismus auch darum gekümmert hätten, die bereits versprochenen 20 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung, zur Demokratieförderung und für jüdische Gemeinden und Projekte endlich freizugeben. Sie haben das den Projekten versprochen, Sie haben das auch der jüdischen Community versprochen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Bitte machen Sie das, das ist meine Bitte für heute, zu Ihrer Priorität in der Sommerpause! Denn all jene Projekte und Einrichtungen, die seit dem 7. Oktober unermüdlich Schulungen, Beratungen, Bildungsarbeit und Tausende Überstunden leisten, sind am Limit. Sie leisten vollen Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sie schaffen Räume für Dialog und Versöhnung. Sie wirken Radikalisierung entgegen. Und sie brauchen unsere Unterstützung. Das wäre die dringlichste Priorität aus meiner Sicht. Bitte kommen Sie ins Machen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte berührt eines der emotionalsten Themen, das in dieser Stadt gerade ansteht in den Monaten des Nahostkriegs seit dem Überfall der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023. Oft endet der Austausch von Argumenten zu dem Thema früh an dem Punkt, dass nicht mehr zugehört wird und dass keine wirkliche Diskussion über den Konflikt als solchen mehr möglich ist. Häufig beginnt die Diskussion aber auch gar nicht erst. Menschen glauben, dass man sich besser nicht äußern sollte, weil die Diskussion zu schnell in aggressive und unversöhnliche Töne schwenkt, ein Problem für unsere Stadtgesellschaft in diesen Tagen. Aber hier geht es jetzt nicht darum, ob man sich zum Nahostkonflikt äußert oder auch eine Versammlung dazu durchführt, denn unser Versammlungsfreiheitsgesetz bietet jede Menge Gelegenheiten dazu, eine solche Versammlung durchzuführen, auch wenn ab und zu anderes behauptet worden ist, sondern heute geht es darum, dass die Terrororganisation Hamas versucht, auf die öffentliche Meinung in Berlin Einfluss zu nehmen, dass sie versucht und ihr Umfeld versucht, mit Symbolen Menschen als Ziele zu markieren. Die Hamas hat als Terrororganisation, die die Vernichtung Israels zum Ziel hat, aus guten Gründen ein Betätigungsverbot in Deutschland bekommen, und ihre Symbole sind grundsätzlich verboten. Das umgekehrte rote Dreieck als Symbol sollte jedoch vom Bund durch einen Auslegungshinweis oder eine Ergänzung der Verbotsverfügung ergänzt werden, denn wir brauchen hier eine Kontextualisierung, also genau das, was eben in der Rede des Kollegen eine Rolle gespielt hat, damit durch den Bund klargestellt wird, dass es eben nicht darum geht, dass es ein rotes Dreieck gibt, das ich in einem Videospiel vorfinde, oder dass es ein rotes Dreieck als Reflektor an meinem Fahrrad gibt oder dass es ein rotes Dreieck an einer Flasche eines bekannten Mineralwasserherstellers gibt. Das alles ist nicht gemeint und kann auch tatsächlich klargestellt werden, indem der Bund mindestens einen Auslegungshinweis dazu herausgibt und damit eben klarmacht, die Symbole sind verboten, wenn sie im Kontext des Nahostkonflikts zum Einsatz kommen. Gleichzeitig können wir in Berlin etwas tun, und ich bin sehr froh, dass die Innenverwaltung dem Antrag der Koalition auch schon in der Entstehungsphase entgegengekommen ist. Es hat schon mindestens eine Versammlung, da ist es mir bewusst, vielleicht waren es schon mehrere, gegeben, in der versammlungsrechtlich eine Auflage für die Durchführung einer Demonstration erlassen wurde, dass das Zeigen von roten Dreiecken bei der Demonstration verboten ist. Das ist genau das, was wir hier erreichen wollen. Deswegen sind wir froh darüber, dass wir uns hier auf den richtigen Weg begeben, denn es geht auch nicht nur um irgendein Verbot irgendeiner Terrororganisation, sondern es geht vor allen Dingen darum, dass sich jüdische Menschen in Berlin direkt bedroht fühlen und dass das jüdische Leben in unserer Stadt nicht noch mehr unter Druck geraten darf, als das in den letzten Monaten schon der Fall gewesen ist. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir müssen, das sieht man an diesem Thema, als wehrhafte Demokratie insgesamt schneller und entschiedener werden. Das gilt auch für andere extremistische Symbole. Aktuell geht es wieder um die Grauen Wölfe und den Wolfsgruß. Der Bundestagsbeschluss von 2020, immerhin von SPD, Union, Grünen und FDP gemeinsam gefasst, hat seitdem insgesamt zu wenig Folgen gehabt. Da müssen wir noch mal ran, denn die Grauen Wölfe sind auch eine konkrete Bedrohung für Menschen, und zwar in diesem Falle für viele Andersdenkende, für kurdische und alevitische Menschen, teilweise schon im Zusammenhang mit Anschlägen, wo dieses Zeichen gemacht worden ist. Deswegen ist es alles andere als harmlos und auch nicht nur ein nationalistisches Symbol, sondern tatsächlich auch eines, das ebenfalls in einem extremistischen Zusammenhang gebraucht wird. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen hört das Thema der heutigen Debatte mit dem Antrag, den wir heute hier beschließen, nicht auf, sondern es geht weiter. Wir werden uns damit beschäftigen müssen. Wir müssen klarmachen, diese Demokratie ist wehrhaft. Heute fangen wir mal damit an, dass wir die Betätigung der Hamas mit ihrer Symbolik nicht hinnehmen werden, die dafür nötigen Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass das umgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat uns hier kurzfristig und dringlich einen Antrag zum Verbot des roten Dreiecks vorgelegt, und wir halten das für vollkommen unangebracht, diese komplexe und sensible Angelegenheit hier im Schnellverfahren durchzustimmen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich sage Ihnen gerne auch noch mal, warum. Es ist richtig, dass das rote Dreieck von der Hamas als Todesmarkierung von Feinden verwendet wird. Es ist Realität, dass das rote Dreieck auch in Berlin immer wieder als Bedrohung eingesetzt wird. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Personen und Einrichtungen werden markiert, um sie einzuschüchtern, und nicht selten folgen diesen Markierungen auch konkrete Taten. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Da sind wir uns in der Intention natürlich einig, das ist inakzeptabel, das muss verfolgt werden. Ob das Jüdinnen und Juden sind oder Menschen, die sich für das Existenzrecht Israels oder gegen den Terror der Hamas einsetzen, wir stehen solidarisch ganz klar auf der Seite der Betroffenen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Martin Matz (SPD): Also stimmen Sie mit Ja!] Das Symbol allerdings hat eine lange Geschichte und wird auch von anderen Gruppierungen verwendet. Die Abgrenzung der Strafbarkeit ist wirklich alles andere als einfach, Herr Matz! Die Nazis benutzten es, das ist schon gesagt worden, um ihre todgeweihten Opfer in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und nach der Befreiung haben sich Antifaschistinnen und Antifaschisten wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA – beispielsweise diesen roten Winkel angeeignet und tragen ihn in ihrem Logo. Er findet sich übrigens auch bundesweit an vielen Gedenkorten für die Opfer des Nationalsozialismus. Hier ist er ein Symbol des „Nie wieder!“, „Nie wieder Faschismus!“ und auch des „Nie wieder Antisemitismus!“. Auch hier kann es einen Kontext zum Nahostkonflikt geben. Wenn man jetzt das Dreieck unter Strafe stellen will, dann muss man das mindestens klar abgrenzen, und das schafft Ihr Antrag schon mal nicht. Im Text steht – da zitiere ich jetzt mal –: „Das Ziel ist, die Sichtbarkeit des Zeichens in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Strafbarkeit der Verwendung des nach unten gerichteten roten Dreiecks im Kontext des Nahostkonflikts und der Hamas sicherzustellen.“ Ziel ist also auch nach dem Antragstext, dieses Zeichen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, und das könnte dann eben auch Organisationen wie die VVN-BdA oder andere treffen, und deshalb legt dieser Antrag, wie ich finde, hier nicht die historische Sensibilität an den Tag, die angebracht wäre. Übrigens, die Polizei leitet sehr schnell Ermittlungsverfahren ein, wenn der Kontext unklar ist, oder greift in Versammlungen ein, und dann wird der Kontext später geklärt, aber der Grundrechtseingriff ist erst mal da. Das ist alles nicht so einfach. Es ist auch nicht klar, ob dieses Verbot einen Mehrwert bringen würde. Bei problematischen Versammlungen ist es auch jetzt schon per Auflage möglich. Es ist auch interessant, dass Sie das jetzt per Antrag der Versammlungsbehörde vorschreiben wollen. Aber es ist möglich, es ist auch schon passiert. Die Verwendung des Dreiecks im Zusammenhang mit konkreten Bedrohungen: Wenn es bedrohungsmäßig angewandt wird, dann gibt es konkrete Straftatbestände, nach denen das schon verfolgt werden kann. Das ist auch schon jetzt möglich. Es ist also völlig klar: Bei antisemitischen Bedrohungen, bei Feindmarkierungen muss mit Konsequenz vorgegangen werden. Aber was Sie hier machen, ist eine Simulation von Konsequenz. Das ist hilflose und planlose Symbolpolitik mit dem Risiko, dass auch andere, die dieses Zeichen in einem anderen Kontext verwenden, in die Gefahr der Kriminalisierung geraten. Wir sagen außerdem: Die Bekämpfung von Antisemitismus darf sich nicht in Verboten und Repression erschöpfen. Genau diese Entwicklung sehen wir aber leider in der Koalition mit großer Sorge. Und aus diesen Gründen können wir diesem Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Ich kann die Koalition nur aufrufen, hier noch einmal in die breite politische Diskussion zu gehen, auch im Kontext der gesamten Bekämpfung von Antisemitismus. Wir sind offen dafür.– Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hamasdreieck ist eines der perfidesten antisemitischen Symbole. Es dient der Markierung jüdischer Ziele und bedeutet, den Auftrag zu töten. In Israel wird es benutzt, um Ziele zu kennzeichnen, die terroristisch angegriffen werden sollen. Auch in Deutschland hat sich das Hamasdreieck nach dem 7. Oktober mit rasender Geschwindigkeit verbreitet. Hier bedeutet es den Aufruf, wenn nicht zu Mord, so doch zumindest zu Gewalt und Sachbeschädigung, wobei Mord- und Pogromfantasien immer mitschwingen. Alles und jeder, vor allem Israelis und Juden, aber auch jeder andere, der den Terror gegen Israel verurteilt oder sich schützend vor jüdisches Leben stellt, kann ins Fadenkreuz geraten. Deshalb ist es richtig und längst überfällig, das Hamasdreieck zu verbieten. [Beifall bei der AfD] Was die Vertreter der Koalition allerdings bislang nicht überzeugend darlegen konnten, ist, warum es dafür dieses Antrags bedarf. Denn die Hamas unterliegt in Deutschland bekanntlich einem Betätigungsverbot, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann jederzeit, hat jederzeit die Möglichkeit, das Hamasdreieck auf die Liste verbotener Hamassymbole zu setzen. Deshalb stellt sich mir schon ein bisschen die Frage, Frau Innensenatorin: Warum rufen Sie nicht einfach mal bei Ihrer Kollegin Bundesinnenminister an und weisen Sie darauf hin, dass die Liste verbotener Hamassymbole dringend ergänzungsbedürftig ist? Das wäre doch einfach der Weg. Dazu bedarf es keines Antrags dieses Hauses. Da reicht der kleine Dienstweg, weil das nämlich ein Kernelement exekutiven Handelns ist. Das hat nichts mit unserer parlamentarischen Gesetzgebung oder unserem parlamentarischem Antragswesen zu tun. [Beifall bei der AfD] Dann können auch unmittelbar, lieber Herr Dregger, versammlungsrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn die Bundesinnenministerin nur endlich mal handelt. Da scheint der Hund begraben zu sein. Dass die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren, diesen Antrag regulär bis Mittwoch vergangener Woche einzureichen, sondern einen Tag vor der Plenarsitzung als Dringlichkeit hier verkaufen, macht die Sache nicht besser, denn die Bedrohung durch das Hamasdreieck ist ja keineswegs vom Himmel gefallen, wie die Beispiele in Ihrem Antrag auch belegen, die alle viele Wochen oder gar Monate zurückliegen. Also warum diese Dringlichkeit? Warum dieser Dringlichkeitsantrag? Ist es etwa so, dass Nancy Faeser noch vor der Sommerpause dringlich durch dieses Haus ermahnt werden muss, weil sie wieder einmal die falschen Prioritäten setzt? – Das ist offenbar der Fall, und deswegen übersetze ich das Anliegen dieses Antrags, um das es hier geht, einmal in allgemein verständliche Sprache. Die Botschaft des Antrags nämlich lautet ungefähr so: Frau Faeser, walten Sie endlich Ihres Amtes! Stellen Sie sich den realen Bedrohungen in diesem Land und setzen Sie das Hamasdreieck auf die Liste verbotener Symbole, statt den Bürgern abwegige Ausreden für den wachsenden Antisemitismus und die steigende Gewaltkriminalität in diesem Land aufzutischen! [Beifall bei der AfD] Dabei ist es keineswegs so, dass die Antragsteller ihrerseits den Realitätscheck bestehen würden, ganz im Gegenteil. Das ist etwa so, wie wenn ein Farbenblinder vom anderen Farbenblinden fordert, die Farbe zu erkennen. Auch der schwarz-rote Senat muss endlich den israelbezogenen, vor allem muslimischen Antisemitismus als die schwerste Bedrohung jüdischen Lebens in dieser Stadt begreifen, statt mit immer neuen Ausreden und jetzt auch noch mit einer Enquete-Kommission Nebelkerzen zu werfen. Denn das Hamasdreieck ist nur die Spitze des Eisbergs in einer Stadt, in der sich Juden nicht mehr sicher fühlen und ihr Jüdischsein verbergen müssen. Darum sollten Sie sich kümmern, liebe Kollegen von der Koalition, und überhaupt erst einmal zur Kenntnis nehmen, von wem die Gefahr für jüdisches Leben in dieser Stadt ausgeht, anstatt hier Schaufensteranträge zu stellen, die Handeln nur vorschützen sollen, denn die Wahrnehmung der Realität ist nun einmal die unabdingbare Voraussetzung für eine Problemlösung auch beim Thema Antisemitismus. Also handeln Sie endlich, statt Nebelkerzen zu werfen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben eine sofortige Abstimmung beantragt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1829 „Schluss mit Terrorpropaganda Verbot des Roten Dreiecks der Hamas“ jetzt annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen jetzt zu geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich, jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich darf noch mal die Präsidiumsmitglieder bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen; das ist noch ein bisschen dünn. Vielleicht auch in den Fraktionen die Präsidiumsmitglieder daran erinnern! – Dann darf ich die Kollegin Çağlar bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und vorne die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]
Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. – Ich warte noch einen Moment. Ich frage erneut, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort, und die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. Mai 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Drucksache 19/1761 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1619 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 8 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1619 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1761 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Vorsichthalber frage ich: Wer enthält sich? – Die Linke hat ihre Wahl auf „Enthaltung“ gesetzt. – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1769 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1359 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1359 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1769 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen anwesenden Fraktionen sowie einem fraktionslosen Abgeordneten. Sicherheitshalber frage ich: Stimmt jemand dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Das auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. – Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 15 wird in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16 behandelt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 16: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1807 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1572 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 15: Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1770 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1438 Zweite Lesung und lfd. Nr. 32 B: Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern! Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1826 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1753 Den Dringlichkeiten haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und des Gesetzesantrags. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Vorlage und des Antrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Grasse! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Wiedereinführung des Ordnungsrechts im Berliner Hochschulgesetz. Wie angekündigt, schließen wir damit das Verfahren noch vor der Sommerpause mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ab, der den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren in jeder Hinsicht verbessert hat, rechtssicher, praxistauglich und wirksam mit Blick auf die Instrumente, die wir den Hochschulen nun zur Verfügung stellen. Es ist mir persönlich sehr wichtig zu betonen, dass wir als Koalition verlässlich handeln, denn so traurig und erschütternd der Anlass für die Wiedereinführung des Ordnungsrechts im Februar war: Auch vier Monate später schauen wir noch immer auf eine dramatische und beunruhigende Situation an den Berliner Hochschulen, in einer aufgeheizten Stimmung, wie wir sie seit Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich darf auch die Kollegin Kapek um Aufmerksamkeit bitten. Ich freue mich, dass sie sich sehr wohlfühlt bei der CDU-Fraktion, aber wir reden hier über einen wichtigen Antrag, über das Hochschulgesetz. [Antje Kapek (GRÜNE): Ich wusste noch gar nicht, dass ich so wichtig bin!] Ich will deutlich machen, dass das Liken von Hakenkreuz-Bildern, von eindeutig antisemitischen Inhalten durch die TU-Präsidentin keine Lappalie war, sondern ein Fanal, ein katastrophales Signal. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es war ein katastrophales Signal in die jüdische Studierendenschaft, das völlig inakzeptabel und auch nicht entschuldbar ist, sondern nur eine Konsequenz kennen sollte, bevor die TU-Präsidentin den gesamten Wissenschaftsstandort in Mitleidenschaft zieht. Ich möchte denjenigen sagen, die immer auf die Hochschulautonomie pochen und sich kritische Worte aus der Politik an den Hochschulleitungen verbitten: Hochschulautonomie heißt nicht, zu Hakenkreuzen zu schweigen und auch nicht zu Hamas-Dreiecken. Wer sich im Präsidentenamt immer wieder politisch äußert, statt sich um die sanierungsreife Hochschule, die buchstäblichen Baustellen vor der eigenen Tür zu kümmern, muss mit Antworten aus der Politik rechnen. [Tobias Schulze (LINKE): Zum Thema, Herr Grasse!] Nun zum Antrag der Grünen – nicht Ihrer, Herr Schulze, sondern der der Grünen –: Spät, aber nicht zu spät beschäftigen sich die Grünen mit Antisemitismus an den Hochschulen. Das ist gut und richtig, denn es ist nie zu spät, sich mit den offenen Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und an den Hochschulen zu befassen. In diesen Tagen und Wochen haben die Angriffe auf jüdisches Leben in einem erschreckenden und unerträglichen Ausmaß zugenommen, wie wir es noch vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten haben. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, dass wir uns dieser Entwicklung, dem Antisemitismus in all seinen hässlichen Erscheinungsformen konsequent und mit aller Kraft entgegen zu stellen, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] dass wir keinen Zweifel daran lassen, dass für Hass und antisemitische Hetze in unserer Stadt und an unseren Hochschulen kein Platz ist. Gleichwohl müssen sich die Grünen die Frage gefallen lassen, warum sie ausgerechnet jetzt diesen Antrag stellen. – Halten Sie, liebe Frau Kollegin Neugebauer, Ihren Antrag wirklich für die passende politische Antwort auf die antisemitischen Aktionen in den zurückliegenden Monaten, auf den gewaltsamen Übergriff auf Lahav Shapira, der aufgrund seines jüdischen Glaubens krankenhausreif geprügelt wurde? Darauf reagieren Sie ernsthaft mit diesem Antrag, auf antisemitische und menschenverachtende Parolen und Schmierereien an den Gebäuden der Universitäten? Wollen Sie wirklich mit weiteren Beschwerdestellen und zusätzlichen Beauftragten antworten auf jüdische Studenten und Mitarbeiter, die an den Hochschulen markiert, eingeschüchtert und bedroht werden? Lautet Ihr Vorschlag, dass Sie Betroffene empowern wollen, wie es mehrfach in Ihrem Antrag heißt? Auf besetzte Hörsäle und Institutsgebäude, die zuletzt Sachbeschädigungen im sechsstelligen Bereich zur Folge hatten, gehen Sie erst gar nicht ein. Warum nicht, Frau Neugebauer? Merken Sie gar nicht, dass Ihr Antrag an der Lebenswirklichkeit in Berlin völlig vorbeigeht? [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Und weil Ihnen sonst nichts einfällt, fordern Sie den Senat auf, den aktuellen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Ordnungsrechts zurückzuziehen. Dazu sage ich Ihnen hier von dieser Stelle ganz deutlich: Es ist richtig und wichtig, dass der schwarz-rote Senat so schnell gehandelt hat und das Ordnungsrecht nun wieder einführt. CDU und SPD schließen damit eine Lücke, die sich nach der Abschaffung im Jahr 2021 aufgetan hat. Wenn Sie Änderungsvorschläge zur Senatsvorlage haben, warum haben Sie eigentlich keinen Änderungsantrag eingebracht? Der vorliegende Antrag der Grünen ist mit „wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien“ gegen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen überschrieben. Welches sind denn aber die Sofortmaßnahmen, die Sie fordern? Wie sollen denn Ihre Schutzkonzepte aussehen? Sie bleiben nebulös, wo wir Klarheit brauchen. Stattdessen ergießen Sie Ihre gute Absicht in moralisch aufgeladenen grünen Schönsprech. Klarheit brauchen wir auch, was die Verantwortlichkeiten und Konsequenzen betrifft. Wenn Institutsgebäude verwüstet werden, wie zuletzt an der Humboldt-Universität, wo ein Schaden in Höhe von rund 150 000 Euro entstand, wenn Lehrräume vorübergehend gesperrt werden, weil sie nicht benutzbar sind, dann darf doch kein Zweifel daran bestehen, dass die Verursacher für den Schaden aufkommen müssen, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] und ganz sicher nicht diejenigen, die ihrem Studium nachgehen wollen und unter den Aktionen zu leiden haben. Ich erwarte hier Transparenz und dass entsprechende Datenabfragen bei der Polizei ausgelöst werden. Abschließend: Die Wiedereinführung des Ordnungsrechts ist richtig und wichtig. Sie wird von den Hochschulen erwartet, die sich eine Erweiterung ihrer Handlungsspielräume gewünscht haben, und von den direkt Betroffenen, die sich endlich wieder auf dem Campus sicher fühlen wollen. Die Koalition handelt, wie sie es angekündigt hat, und zwar besonnen und mit Augenmaß. Die Hochschulen erhalten nunmehr einen wirksamen Instrumentenkasten, mit dem der unmittelbare Opferschutz – und darum geht es – gestärkt und die Aufrechterhaltung des geordneten Hochschulbetriebs gewährleistet wird. – Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Ja, die Zahlen antisemitischer Vorfälle haben sich seit dem 7. Oktober 2023 in Berlin massiv gesteigert. Auch Hochschulen sind davon betroffen. Und ja, wir müssen jetzt handeln. Aber der Schnellschuss – ich sage an der Stelle bewusst „der Schnellschuss“, ein Gesetz, das noch nicht einmal durch vernünftige Anhörungsverfahren im Senat gehen kann, ist ein Schnellschuss –, ist keine Lösung für das allgemeine Problem. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Denn, sehr geehrter Kollege Grasse, was Sie machen, ist Schadensbegrenzung nach dem Vorfall. Ordnungsrecht greift an der Stelle zu spät. Jetzt sagen Sie und beschweren sich hier, dass unser Antrag vielleicht ein bisschen länger gebraucht hat. Das liegt aber auch daran, dass wir konkrete Forderungen haben, die an der Stelle klar über Ordnungsrecht hinausgehen, und tatsächlich auch Prävention an Hochschulen betreiben und nicht erst eingreifen, wenn es schon zu spät ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, wir sind uns einig, dass Antisemitismus unsere Demokratie gefährdet. Es ist ein Skandal, dass die Sicherheit von Jüdinnen und Juden jetzt wieder so bedroht ist, wie sie es seit Langem nicht mehr war. Es ist unerträglich, dass es diese Situation an Hochschulen gibt, und wir müssen das ernst nehmen. Der Antrag von Ihnen greift aber zu kurz. Er löst auch nicht das komplexe Problem an der Stelle. Bei allem Respekt vor der Hochschulautonomie und einem Lösungsansatz über das Ordnungsrecht: Was Sie nicht machen, ist hier Verantwortung zu übernehmen und klare Umsetzungsmöglichkeiten des Ordnungsrechts aufzuzeigen. Hier sprechen wir von Rechtssicherheit, denn das, was Sie nicht in Ihrem Gesetz regeln, ist das rechtssichere Verfahren der Umsetzung dieses Ordnungsrechts. Nein, Sie überlassen das an der Stelle den Akademischen Senaten, was zu einem Flickenteppich der Verfahren in Berlin führen wird und dem verflochtenen Wissenschaftsstandort in Berlin an der Stelle nicht gerecht werden wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Der Berliner Senat muss – das sage ich jetzt, weil ich weiß, dass Sie dieses unreife Ordnungsrecht, und das ist es auch nach Ihrem Änderungsvorschlag immer noch, hier heute durchdrücken werden – ein Auge auf die Konsequenzen dieser Gesetzesänderung haben und sie weiter evaluieren. Wenn es eben nicht greift, müssen Lösungen geschaffen werden. Ein Ordnungsrecht, das nicht anwendungsfähig ist, hilft auch keiner Person in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Maßnahmen, wie das Hausrecht, müssen auch stärker in den Fokus genommen werden. Denn um in einer akuten Bedrohungslage einzugreifen, braucht es genau dieses. Jüdinnen und Juden müssen sich an den Berliner Hochschulen wieder sicher fühlen. Selbst dann bleibt das Problem des strukturellen Antisemitismus. Dafür brauchen wir als Stadt dringend eine Antwort. Ein Ordnungsrecht ist ein Schnellschuss, der an der Stelle politischer Aktionismus ist und dieses Problem nicht löst. Das Problem ist größer als der vermeintliche Lösungsansatz, den Sie vorlegen. Wir als Grüne fordern daher eine Rücknahme des verfehlten Versuchs des Ordnungsrechts und eine saubere Aufsetzung. Denn in der Theorie kann ein Ordnungsrecht als Ultima Ratio funktionieren, aber dafür muss es klar definiert und frei von Willkür sein. Eine Exmatrikulationen ist als solche auch ohnehin nicht zeitlich unbegrenzt, studiengangunspezifisch und hochschulunspezifisch. Die Hochschulen müssen sich aber gleichzeitig auch verbindlich und glaubhaft öffentlich gegen Antisemitismus positionieren und die Verbesserung der Situation für die jüdischen Studierenden ins Zentrum nehmen. Auch dafür braucht es verbindliche Richtlinien und dauerhafte Sensibilisierung und Antidiskriminierungsstrukturen. Gerade deshalb ist eine strukturelle Lösung wichtig. Wenn jüdische Studierende sich bedroht fühlen, müssen sie wissen, an wen sie sich wenden können. Das ist heute eben nicht überall der Fall. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Konzepte müssen entsprechend der jeweiligen Situation an den Hochschulen erstellt werden. Deswegen müssen die Schutzraumkonzepte auch mit den Hochschulen zusammen entstehen, und es darf keine Lösung für alle an der Stelle übergestülpt werden. Statt einer Flucht ins Ordnungsrecht fordern wir deshalb in unserem Antrag eine weitreichende Strategie zur Bekämpfung des strukturellen Antisemitismus an unseren Hochschulen. Es ist unsere Aufgabe als Berlin, für alle Menschen ein sicherer Ort zu sein. Diskriminierungsfreie Hochschulen sind kein nettes Extra, sondern ein Fundament einer starken Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Berlin, und zwar für alle Mitglieder der Hochschule. Das gilt übrigens auch unabhängig von der Haushaltsnotlage von Land oder Hochschulen. Der Schnellschuss seitens der CDU und der SPD mit dem Gesetzentwurf zum Ordnungsrecht wird heute Ihrer Verantwortung nicht gerecht, die Sie als Regierung tragen. Wir werden ihn daher ablehnen und hoffen sehr, dass wir Ihnen mit unserem Antrag einige Hinweise geben konnten, was eigentlich noch im Kampf gegen Antisemitismus zu tun wäre. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem antisemitischen, gewaltsamen Übergriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira war für diese Koalition klar: Wir werden noch vor der Sommerpause das Ordnungsrecht wiedereinführen. – Ich möchte auch für die kollegiale Zusammenarbeit danken und bin froh, dass wir das jetzt mit dieser Plenarsitzung tun. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich kann bei aller Bescheidenheit sagen: Mit den parlamentarischen Änderungen der Koalitionsfraktionen beschließen wir heute ein wirksames und eben auch verhältnismäßiges Ordnungsrecht, und das ist gut so. Anders, als die Grünen es hier darstellen, hat und hatte die Wiedereinführung des Ordnungsrechts nie die Zielstellung, präventiv zu wirken. Das kann das Ordnungsrecht tatsächlich nicht leisten. Das haben wir aber auch an jeder Stelle genau so kommuniziert und transportiert. Deswegen finde ich es jetzt ein bisschen billig, das jetzt hier so aufzubauschen, als sei das der Anspruch des Ordnungsrechts. Das war es nie, das ist es nie, und das wissen Sie auch. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD-Fraktion haben von Beginn an zwei rote Linien für uns ganz klar formuliert. Erstens: Wenn wir das Ordnungsrecht einführen, dann muss es ein wirksames Instrument werden. Uns geht es bei der Wiedereinführung des Ordnungsrechts in erster Linie um den Schutz von Opfern nach Fällen der körperlichen und der sexualisierten Gewalt. Mit uns gibt es keinen Papiertiger, der weder Hochschulen noch Opfern hilft. Dafür ist das Thema zu wichtig. Zweitens: Wir führen kein Ordnungsrecht ein, das auch nur die Gefahr birgt, den freien, kritischen, demokratischen Diskurs an Hochschulen einzuschränken. Eine Sanktionierung von politisch unliebsamen demokratischen Äußerungen und Handlungen von Studierenden wird es mit uns nicht geben. – Beide Zielsetzungen konnten wir hier vollständig umsetzen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unsere parlamentarischen Änderungen am Senatsentwurf heißen konkret: Wir schärfen unklare und offene Begrifflichkeiten im Senatsentwurf, die vorhanden waren und die tatsächlich zu viel Interpretationsspielraum geschaffen haben und eine Zweckentfremdung des Ordnungsrechts theoretisch und auch praktisch ermöglicht hätten. Der Gewaltbegriff und die Nutzung der Hochschule für Straftaten wurden beide so nachgeschärft, dass eine Fehlinterpretation oder auch eine Instrumentalisierung hier ausgeschlossen werden können. Wir legen den Stellenwert oder den Schwerpunkt des Ordnungsrechts auf Fälle der körperlichen und sexualisierten Gewalt. Exmatrikulationen sind und bleiben Ultima Ratio des Ordnungsrechts. Zwingende Voraussetzung für eine Exmatrikulation ist nun die rechtskräftige und strafrechtliche Verurteilung. Für extreme Fälle, und darauf hat Frau Neugebauer völlig zu Recht hingewiesen, aber das tun wir genau an dieser Stelle mit unserer parlamentarischen Änderung, kann das Hausverbot statt drei nun neun Monate ausgesprochen und wiederholt werden. Damit schließen wir die Lücke zwischen der Gewalttat und der Verurteilung und gewährleisten das Versprechen, dass sich Opfer nicht mit den Tätern einen Hörsaal teilen sollen. Mit unserer parlamentarischen Änderung wird das Ordnungsrecht wirksam. Es ist zielgenau, verhältnismäßig und damit eben auch zustimmungsfähig. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung für den Opferschutz und den Erhalt des freien, kritischen, demokratischen Diskurses an Hochschulen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal sagen, worin wir uns hier in diesem Hause vermutlich einig sind: Rote Dreiecke mit Namen darüber als Markierung und Aufruf zur Gewalt, auch Zerstörungen, die in die Hunderttausende Euro gehen, von Universitätsgebäuden und erst recht der brutale Überfall auf den jüdischen Studierenden Lahav Shapira, das sind Dinge, die an unseren Hochschulen nicht stattfinden dürfen und die ganz klar verfolgt und geahndet gehören. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Jetzt schauen wir mal, ob Ihr Ordnungsrecht dazu irgendetwas beiträgt. Nehmen wir mal die Tat gegen Lahav Shapira – wie würde das in der Praxis aussehen? Das Ziel ist ja, dass das Opfer geschützt wird, dass Lahav Shapira nicht mit dem Täter in einem Seminar oder in einer Anhörung sitzen müsste. – Das würde so aussehen, dass es erst mal ein längeres Verfahren gegen den Täter gibt, in dem dessen Schuld festgestellt wird. Dann wird er nach Monaten, vielleicht Jahren irgendwann verurteilt werden. In dieser Zeit müsste entweder ein Hausverbot greifen oder ein gerichtliches Kontakt- oder Annäherungsverbot. Und irgendwann, nach Jahren, wenn der Täter verurteilt ist, wenn es vielleicht eine Revision gab und es ein rechtskräftiges Urteil gibt, könnte ein Ordnungsausschuss der Universität – der müsste aber auch erst mal tagen, der müsste auch erst mal seine Entscheidung fällen – möglicherweise – dann ist Lahav Shapira vielleicht schon gar kein Studierender mehr – eine Exmatrikulation aussprechen. Da stelle ich mir die Frage: Warum machen Sie das? Warum wollen Sie an dieser Stelle des Verfahrens, Jahre später nach der Tat, wenn der Mensch, der Täter möglicherweise eine strafrechtliche Verurteilung hat, wenn er vielleicht ins Gefängnis geht, in so einem Fall einer schweren Gewalttat, wenn das Opfer schon gar nicht mehr an der Hochschule ist, ihn dann exmatrikulieren? Warum? Das hat mit Opferschutz nichts zu tun. Ihnen geht es hier darum, ein Exempel zu statuieren und Symbolpolitik, Law-and-Order-Symbolpolitik zu machen. Das hat mit Opferschutz nichts zu tun. Es geht auch nicht um den geordneten Hochschulbetrieb an dieser Stelle. Die Tat ist Jahre her. Wir reden hier auch nicht über Wiederholungstaten. Deswegen kann man Ihnen sagen: Das, was Adrian Grasse hier als rechtssicher, praxistauglich und wirksam beschrieben hat, das ist unrechtssicher, es ist gerade nicht praxistauglich, es auch unwirksam für Opferschutz und für den Schutz von jüdischen Studierenden an unseren Hochschulen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es hat Gründe, warum das Ordnungsrecht, das wir seit den 1970er-Jahren im Berliner Hochschulgesetz stehen hatten, nie zur Anwendung kam – nie. Es hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass es nicht damals schon solche Vorfälle gegeben hätte. Nein, es ist einfach nicht verfassungssicher. Das ist das Problem. Wenn jemand an einer Hochschule ist und eine Straftat begeht, ihn dann aus irgendwelchen Gründen exmatrikulieren zu wollen, da haben Gerichte regelmäßig gesagt, dass das nicht verfassungssauber und nicht verfassungsmäßig ist. Deswegen streuen Sie hier weiße Salbe auf die Wunden. Das wird nichts dazu beitragen, an unseren Hochschulen irgendetwas zu verbessern. Wir haben in unserem Antrag gesagt, wir wollen kein Ordnungsrecht. Wir meinen, dass Hausverbote und das Hausrecht ausreichen, um Opfer zu schützen. Wir stellen Prävention in den Mittelpunkt – Prävention –, denn das Ziel muss doch sein, dass solche antisemitischen Straftaten gar nicht erst stattfinden. Da enthält der Grünenantrag einige gute Punkte. Wir werden uns enthalten zu dem Antrag, weil er auch das Ordnungsrecht drinnen hat, das wir für verfassungswidrig halten in seiner Anwendung, aber ansonsten gute Ansätze. Lahav Shapira hat übrigens gerade die Freie Universität verklagt. Worauf hat er sie denn verklagt? – Nicht darauf, dass sie das Ordnungsrecht anwenden sollte oder nicht; darum ging es nicht. Er hat sie verklagt auf die Anwendung des § 5b des Berliner Hochschulgesetzes; das ist Antidiskriminierung. Das ist übrigens ein Paragraf, den die CDU und auch die AfD damals nicht wollten, als wir ihn eingeführt haben. Das muss man hier mal klar sagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was Sie mit diesem Gesetzentwurf übrigens noch machen: Sie verschieben die Umsetzung der Antidiskriminierungsstrukturen an den Hochschulen um ein weiteres Jahr. Genau das, worauf Lahav Shapira hier klagt, verschieben Sie weiter. Warum tun Sie das? – Ich sage Ihnen: Sie haben hier die mediale Stimmung befeuert und sind dann sozusagen auf Ihre eigene Propaganda reingefallen. Das ist Ihr Problem. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und es wird an der Situation an unseren Hochschulen überhaupt nichts ändern. Wir werden das klar ablehnen. Sie werden mit den Folgen noch konfrontiert werden. Und ich sage Ihnen mal was: Wenn Sie – –
Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie es überhaupt schaffen sollten, wenn die Hochschulen überhaupt dazu kommen sollten, auch nur eine Studierende oder einen Studierenden auf dieser Grundlage zu exmatrikulieren, was ich nicht glaube, dann gebe ich Ihnen ein Eis aus. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ausgrenzungen von jüdischen Studenten durch Kommilitonen gehören mittlerweile zum traurigen Alltag an Berliner Hochschulen. Hass, Schmierereien, gewalttätige Besetzungen von Hochschulgebäuden haben das Vertrauen nachhaltig erschüttert und prägen das Bild unserer Universitäten nach außen. An der HU wurde bei der Besetzung das rote Dreieck der Hamas an eine Wand und an die Tür eines Dozenten geschmiert, ebenso an die Fassade der FU, versehen mit den Worten: „Ziegler will pay“, also „Ziegler wird bezahlen“. Gemeint war damit die Räumung vom 7. Mai dieses Jahres, die der Präsident der FU im Gegensatz zu seiner Amtskollegin an der HU ohne großen Zeitverzug durchgesetzt hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Professor Ziegler und allen Hochschulangehörigen, denen mit roten Hamas-Dreiecken Gewalt angedroht wurde, meine ausdrückliche Solidarität versichern. [Beifall bei der AfD – Niklas Schrader (LINKE): Darauf können die gern verzichten!] Stefan Liebig, ein Professor an der FU, schrieb wenige Tage darauf auf X: „Kleine Impression vom Uni-Alltag am Rande: werde im kommenden Semester … ein Seminar zu Antisemitismus anbieten. Im Vorfeld wurde … gefragt, ob das denn in der aktuellen Situation so eine gute Idee sei und ob ich mir der möglichen Konsequenzen bewusst sei.“ Das sind die neuen Normalitäten an Berliner Hochschulen. Professoren müssen Angst haben, überhaupt Veranstaltungen mit Bezug zu Israel oder dem Thema Antisemitismus durchzuführen. Mit diesen Zuständen dürfen wir uns nicht abfinden. Deswegen ist jetzt die Zeit zu handeln. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Der vorliegende Gesetzentwurf des Senats und der Antrag der Grünen werden diesem Anspruch allerdings leider nicht gerecht, um das vorwegzunehmen. Ein starkes Zeichen gegen den grassierenden Antisemitismus an unseren Hochschulen ist demgegenüber der offene Brief von Professoren und Dozenten aus dieser Woche, initiiert von Professor Liebig, von dem auch der oben zitierte Tweet stammt. Für diese Initiative kann man nur ausgesprochen dankbar sein, ebenso wie für den offenen Brief der jüdischen Hochschullehrer zwei Monate davor, der die Missstände ebenfalls klar benannt hat. Hätte HU-Präsidentin Blumenthal diesen Brief mit der unmissverständlichen Aufforderung, konsequent gegen gewalttätige Aktionen vorzugehen, ernst genommen, wäre ihr die Zerstörung von Räumen ihrer eigenen Universität und vor allem der Schaden durch die antisemitischen Tiraden und die Einschüchterung jüdischer Studenten erspart geblieben. Es zeigte sich einmal mehr, wie wichtig es ist, den Störern direkt und unmissverständlich entgegenzutreten. Da Hochschulbesetzungen von einigen linken Hochschulpolitikern bis hinauf zur Wissenschaftssenatorin zu den Gewohnheitsrechten von Studenten gerechnet werden, sah sich Frau Blumenthal wohl veranlasst, eine vermittelnde Position einzunehmen, was sie im Nachhinein bitter bereut hat. Ich möchte daher die HU-Präsidentin heute auch einmal etwas in Schutz nehmen, denn eine klare Kante im Hochschulgesetz hätte der Präsidentin in dieser Situation auf jeden Fall sehr geholfen. [Beifall bei der AfD] Darum geht es jetzt heute, dass wir dafür die Voraussetzung schaffen. Wenn im Hochschulgesetz ausdrücklich festgehalten wäre, so wie die AfD-Fraktion es mit dem vorliegenden Antrag fordert, dass rechtswidrigen Beeinträchtigungen des ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs entgegengewirkt werden muss, wäre Frau Blumenthal gar nicht erst in diese Zwickmühle geraten, in der sie sich schließlich für den falschen Weg entschieden hat. Stattdessen wird bei Hochschulbesetzungen von vielen Seiten auf die Unileitungen immer wieder ungebührlicher Druck mit dem Ziel einer Beschwichtigung der Besetzer ausgeübt. An allererster Stelle ist da leider Senatorin Czyborra selbst zu nennen. Mit ihrer Verklärung von studentischen Hausbesetzungen, die sie im Ausschuss wiederholt ausgebreitet hat, lädt sie geradezu zu antiisraelischen Besetzungen ein. Dabei ist es naiv und weltfremd, hier Unterschiede zwischen vermeintlich erwünschten und unerwünschten Besetzungen machen zu wollen. Jede Besetzung ist widerrechtlich und muss unterbunden werden. Deswegen sieht unser Antrag auch im Gegensatz zur Senatsvorlage den bestimmungsgemäßen Betrieb der Hochschule als wesentliches Ziel des wieder einzuführenden Ordnungsrechts vor, ganz so, wie es Michael Müller und Steffen Krach einst in der ursprünglichen Novelle vorgesehen hatten. Dass sich auch AStA-Mitglieder munter unter den Besetzern tummelten und das Studentenparlament nachträglich die Übernahme der Anwaltskosten für die Störer und Gewalttäter gewährt, setzt dem rechtswidrigen Treiben an unseren Unis nun wahrlich die Krone auf und unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Denn wir dürfen uns mit den gegenwärtigen Zuständen an unseren Hochschulen nicht länger abfinden. Was wir brauchen, sind freie Debattenräume und Forschung auf Exzellenzniveau. Was wir nicht brauchen, sind Antisemitismus, Sachbeschädigung und ideologisierte Hochschulen. [Beifall bei der AfD] Bitte stimmen Sie daher unserem Gesetzentwurf zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1438, „Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1770 mehrheitlich, gegen die AfD-Fraktion, die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Und ich frage noch, ob sich jemand enthalten hat. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1572, „Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes“, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich, gegen die Oppositionsfraktionen, die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1807 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Sicherheitshalber die Frage: Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1753, „Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1826 mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Vielen Dank! Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse zu Tagesordnungspunkt 5 vorlesen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909 – war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon zwei ungültige, 12 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 6 Ent- haltungen – damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Karsten Woldeit vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon zwei ungültige, 14 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915 – war Herr Abgeordneter Tommy Tabor als Mitglied vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültig, 10 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon drei ungültige, 10 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 13 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Vorgeschlagen war auch Herr Abgeordneter Marc Vallendar. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 12 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 11 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 10 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser vorgeschlagen. Abgegebenen wurden 139 Stimmen, davon keine ungültig, 12 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 14 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, abgegebene Stimmen 139, ungültige zwei, Ja-Stimmen 11, Nein-Stimmen 122, Enthaltungen 4, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, abgegebene Stimmen 139, ungültige zwei, Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 120, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordnete Karsten Woldeit, abgegebene Stimmen 139, ungültige eine, Ja-Stimmen 13, Nein-Stimmen 119, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 139, ungültige eine, Ja-Stimmen 13, Nein-Stimmen 120, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, abgegebene Stimmen 139, ungültige drei, Ja-Stimmen 14, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1808 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1649 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1649 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1808 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Ich frage noch, ob jemand dagegen stimmt oder sich enthält. – Beides sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1809 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1661 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1661 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1809 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1810 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1703-1 in Verbindung mit lfd. Nr. 32 A: 11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen! Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1818 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1663 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin Khalatbari, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Eltern! Liebe Lehrkräfte! Liebe pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Selbstverständlich machen wir in der Berliner Schul- und Bildungslandschaft nicht alles neu, aber wir setzen den einen oder anderen wesentlichen Akzent und manche Schwerpunkte so, dass sie den heutigen Erfordernissen angemessen und angepasst sind. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nicht wirklich!] Lassen Sie mich bitte zwei entscheidende Anmerkungen zu Beginn meiner Ausführungen zu den bisherigen Lesungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften machen, weil sie für mich von großer Bedeutung sind und somit die Kernbotschaft der Schulgesetznovelle der Koalition auf den Punkt bringen. Zum einen stellen wir erst einmal die gesamte Laufbahn eines Kindes, vom Kindergarten bis zum Übergang in den Arbeitsmarkt, in den Fokus. Zum anderen liegt unser Hauptaugenmerk auf den Belangen, Bedürfnissen und Chancen der Kinder und Jugendlichen mit ihren Personensorgeberechtigten, und gleichzeitig und gleichwertig nehmen wir die Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie alle anderen, ohne die Bildung und Schule im Land Berlin nicht gelingen kann, in den Blick. [Beifall bei der CDU] Als Koalition haben wir die fünf zentralen Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik 2023 bis 2026 des Landes Berlin aufgegriffen. Lassen Sie mich diese noch mal wirklich kurz zusammenfassen: Wir führen das Kitachancenjahr ein, mit dem wir den Zugang zu früher Bildung deutlich stärken, denn auf einem starken Fundament kann etwas Großes wachsen. Das war erstens. Zweitens: Wir schaffen das Probejahr beim Übergang von der Grundschule in die siebte Jahrgangsstufe des Gymnasiums ab. Mit der vorherigen Regelung war wirklich niemand glücklich. [Zurufe von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] Wir gestalten ein verbindliches Übergangsverfahren, bei dem die Fächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache ein besonderes Augenmerk in der Förderprognose erhalten und somit die Basiskompetenzen des Lesens, Schreibens und Rechnens, die für das gesamte Leben elementar sind, in den Vordergrund gestellt werden. [Beifall bei der CDU] Drittens: Mit dem 11. Pflichtschuljahr – in Anlehnung an den Antrag, den wir heute von der Koalition haben – führen wir als mehr oder minder letztes Bundesland etwas ein, das sich genau an die 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler richtet, die am Ende ihrer Pflichtschulzeit unsere gezielte Hilfe und unsere Unterstützung in ihrer persönlichen und beruflichen Orientierung ganz besonders benötigen, um in eine Ausbildung oder in einen studienbefähigenden Bildungsgang überzugehen. In enger Kooperation mit der Wirtschaft werden ihnen im 11. Pflichtschuljahr praxisnah weitere Möglichkeiten der beruflichen Orientierung gegeben und Berufschancen aufgezeigt. Wir holen jeden Schüler, jede Schülerin da ab, wo er beziehungsweise sie steht und begleiten ihn beziehungsweise sie so lange wie nötig auf dem entsprechenden Weg. Viertens: Zum 1. Januar 2025 wird das neue Landesinstitut an den Start gehen, das unter anderem Aufgaben der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und des weiteren pädagogischen Personals sowie der Qualitätsentwicklung und des Unterrichts erstmals gebündelt unter einem Dach wahrnehmen wird. Fünftens: Zu guter Letzt haben wir mit der Änderung des Schulgesetzes die Verbindlichkeit des Religions- und Weltanschauungsunterrichtes erhöht und gestärkt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das ist das Größte von allem!] Insgesamt ist es uns gelungen, in gemeinsamer Arbeit im Bildungsausschuss an vier Stellen Widerstände aufzulösen oder Hindernisse aus dem Weg zu räumen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Welche denn?] Wir haben Sachverständige gehört, Änderungen vorgenommen oder Verbesserungen eingefügt. Selbstverständlich wird es in einigen Monaten, Jahren, wieder Veränderungen geben müssen. Die Welt bleibt nicht stehen, sondern dreht sich weiter. Dieser Tatsache werden wir in verantwortungsbewusster Weise Rechnung tragen. Schon Heraklit von Ephesos formulierte im 5. Jahrhundert vor Christus: Panta rhei. Übersetzt heißt das: Nichts ist so beständig wie der Wandel. An dieser Erkenntnis hat sich in all den Jahrhunderten bis heute nichts geändert. Lassen Sie uns also mit diesem Wissen das derzeit beste Schulgesetz beschließen. [Beifall bei der CDU]
Wir transferieren Schule im Land Berlin mit dieser Schulgesetznovelle auf eine der Höhe der Zeit adäquate Ebene. Zum Abschluss möchte ich meinen Dank an all diejenigen richten, die an dieser Schulgesetznovelle mit großem persönlichem Engagement, mit viel Zeiteinsatz und Sitzfleisch mitgearbeitet haben. Mein besonderer Dank gilt aber natürlich unserer Senatorin Katharina Günther-Wünsch, den beiden Staatssekretären und der Staatssekretärin sowie der gesamten Fachverwaltung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – für einen guten, gemeinsamen, kritisch-konstruktiven, transparenten und wertschätzenden Prozess, der sicherlich nicht immer und überall selbstverständlich ist. Bitte stimmen Sie dieser Gesetzesänderung zu, für unsere Schülerinnen und Schüler in Berlin! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit den Punkten, die wir an den Änderungsanträgen der Koalition gut finden – dies sind einige Punkte mehr als beim Gesetzentwurf der Senatorin Günther-Wünsch. An ihrem Entwurf war nur die Abschaffung des Probejahrs am Gymnasium gut. Der Rest ist insgesamt ein großer Schritt rückwärts – und die SPD trägt diese Rückschritte mit. Das ist sehr schade. Aber nun zum Positiven: Das Ermöglichen einer einheitlichen Regelung für das Losverfahren bei den Verteilungen von Schulplätzen an übernachgefragten Schulen finden wir natürlich gut. Wir hätten dies gern im Gesetz geregelt, aber wir freuen uns, dass Sie unsere Forderungen aufgenommen haben. Das verdient Applaus. [Beifall bei den GRÜNEN] Genauso richtig ist die Regelung für die Kooperation im Verbund von Oberstufen von Gymnasien, ISSen und Gemeinschaftsschulen. Fast wäre dieses gute Projekt gescheitert. – Danke dafür! Es kann erneut geklatscht werden. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit und Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Heiterkeit von Marcel Hopp (SPD)] Aber nun hört der Applaus auch abrupt wieder auf und es wird sehr traurig und unannehmbar. [Dr. Maja Lasić (SPD): Oh!] Zum Ruhen der Schulbesuchspflicht: Hier werden die betroffenen Kinder und Jugendlichen von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Sie werden einfach nach Hause verbannt – selbst dann, wenn ihre Verhaltensauffälligkeiten, etwa aufgrund ihrer Neurodiversität, an Überforderungssituationen im Kontext und allein in Verantwortung der Schule liegen, weil ihnen nicht genügend Ressourcen, kein entsprechend geschultes Personal oder keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Autistische Kinder werden nach Hause geschickt und besuchen keine Schulen. Diese Kinder und Jugendlichen können ihr Verhalten nicht ändern. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass sie Überforderungssituationen ausgesetzt werden, die sie nicht anders bewältigen können. Daran wird auch kein Ruhen der Schulbesuchspflicht irgendetwas ändern. Im Ergebnis schließen Sie diese Kinder bewusst aus. Sie verweigern ihnen ihr Recht auf Bildung. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Kinderrechtskonvention und die Verfassung des Landes Berlin geben verpflichtend anderes vor. Etwa Artikel 11 VvB: Nach unserer Verfassung dürfen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden, und das Land ist verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Schule. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Nach Artikel 13 unserer Verfassung hat jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Die staatliche Gemeinschaft hat für kindgerechte Lebensbedingungen am Ort Schule – auch für Kinder mit Behinderungen – zu sorgen. Und dann hätten wir da noch Artikel 20 unserer schönen Verfassung: Danach hat jeder Mensch ein Recht auf Bildung. Das Land hat für den Zugang eines jeden Kindes und Jugendlichen zu öffentlichen Bildungseinrichtungen zu sorgen. Was in dieser Stadt gerade in Verantwortung der CDU passiert, ist genau das Gegenteil von dem, was unsere Verfassung an Rechten für Kinder mit Behinderungen vorsieht. Das geht nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Wir haben Ihnen als Grüne verschiedene Änderungsvorschläge im Gesetzgebungsverfahren gemacht, zum Beispiel das Ändern beim Ruhen der Schulbesuchspflicht oder allen Kindern statt erst zum dritten Geburtstag schon zum ersten Lebensjahr einen Kitagutschein zuzuschicken, denn das ist sonst viel zu spät. Wir schlagen Ihnen vor, die übernachgefragten Schulplätze sehr viel gerechter für alle Kinder zugänglich zu machen. Wir haben Ihnen gute Vorschläge für die Gestaltung eines wirklichen Perspektivenjahres für diejenigen Jugendlichen gemacht, die nach zehn Schuljahren noch keine Perspektive haben, anstatt sie mit dem 11. Pflichtschuljahr wieder an die Schule zurückzuschicken, in deren Setting sie schon gescheitert sind. Im Ganztag wollen wir endlich die Hausaufgaben abschaffen. Hausaufgaben lagern den Unterricht in die Freizeit aus; Kinder haben aber ein Recht auf freie Zeit. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hausaufgaben sind die Verlagerung von schulischer Lehre in die Familien. Das vertieft die Spaltung im Bildungssystem noch mehr, und es ist ungerecht. Auch das Sitzenbleiben am Gymnasium wollen wir abschaffen. Es macht keinen Sinn. Arbeiten Sie ganz dringend an der Inklusion unserer Kinder in der Schule! Hier besteht großer Handlungsbedarf. Wenn wir alles zusammenrechnen, bewegen wir uns da massiv rückwärts. Das müssen wir verhindern und aufhalten. Das wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein, und da steht diese Koalition in der Verantwortung. Aus dieser Verantwortung werden wir sie auch nicht entlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommt ein großes Kapitel zu seinem Ende. Wir haben im Laufe des letzten Jahres unzählige Male über das Schulgesetz debattiert, auch hier, in verschiedensten Konstellationen, auch in unserem Ausschuss. Deswegen werde ich mich in meinem Beitrag nicht auf die großen Punkte konzentrieren, über die wir intensiv gesprochen haben – das sind vor allen Dingen der Übergang auf das Gymnasium und das 11. Pflichtschuljahr. Das sind die wichtigsten Errungenschaften dieses Schulgesetzes. Ich konzentriere mich auf die anderen Änderungen, die angesichts der großen Brocken gegebenenfalls untergehen, und komme in diesem Kontext auch auf die Rolle des Parlaments in der Beratung eines Schulgesetzes. Es lohnt sich ein Vergleich zwischen dem Referentenentwurf aus dem November und der jetzigen Beschlussfassung, die wir heute gemacht haben. An einem solchen Vergleich sieht man auch, wie am Ende – manchmal auch sehr erfolgreich – ein Abgleich zwischen dem, was eine Verwaltung will, und dem eigentlichen Willen, den wir als Parlament hineintragen, stattfindet – gerade, wenn es um besonders vulnerable Gruppen geht. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ich würde dies gerne an ein paar zentralen Beispielen festmachen. Das erste ist das von der jetzt quatschenden Kollegin Marianne Burkert-Eulitz gerade hervorgehobene Thema Inklusion. ‒ Ich bin mir nicht sicher, mit welchem Schulgesetz Sie sich befasst haben. Es ist auf jeden Fall nicht das, was wir heute beschließen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Doch!] Der zentrale Aspekt des Ruhens der Schulpflicht im § 43b, auf den Sie sich auch beziehen, bezieht sich nicht allgemein auf autistische Kinder, die von der Schulpflicht ausgeschlossen werden. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Doch! Es kommt so!] Es geht um die besonders schwerwiegenden Fälle, bei denen sämtliche anderen pädagogischen Maßnahmen vorher nicht gegriffen haben, bei denen es auch um Opferschutz im schulischen Kontext geht und um die Begleitung der Jugendlichen. Das heißt auch: Die Gesetze haben uns an der Stelle eine Verpflichtung gegeben, uns damit zu befassen, und das Parlament hat an dieser Stelle dafür gesorgt, dass es eine kontinuierliche Überprüfung gibt, damit auch für die Kinder die Sicherstellung der Rückkehr in die Schule gewährleistet wird. Vergleichbar ist es auch mit dem Verbund der Oberstufen. Wir stehen zu unserem Versprechen, dass jede Schule zu jedem Abschluss führt. Das wird auf dem Weg der Verbundoberstufen möglicher sein. Insbesondere können Verbünde mit den Oberstufenzentren ausgebaut werden und damit die dortigen Kapazitäten auch für die allgemeinbildenden Gänge genutzt werden. Das Losverfahren muss reformiert werden. Wir haben den entsprechenden Öffnungsparagrafen dafür gestärkt und sorgen dafür, dass es dabei nicht zu einer Unterscheidung zwischen ISS und Gymnasien kommt. Daher muss ich sagen: Ich freue mich über den heutigen Abschluss und sehe nicht die angekündigte Rolle rückwärts, sondern eine behutsame Weiterentwicklung des Schulgesetzes. Es gilt im Bildungsbereich wie immer: Nach einer Schulgesetznovelle ist vor einer Schulgesetznovelle. Sobald wir aus der Sommerpause zurück sind, fangen wir mit dem Thema freie Schulen an, fangen wir mit dem Thema soziale Barrierefreiheit und Zugang zu freien Schulen an, fangen wir mit Anreizen an, wenn es darum geht, dass es auch für die freien Schulen attraktiv ist, sich dem Thema Inklusion und soziale Barrierefreiheit zu widmen, und diese Debatte wird mindestens genauso spannend wie die, die wir hinter uns haben. Ich freue mich! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Schulgesetznovelle ist ein verheerender Rückschritt für die Bildungspolitik in Berlin. Da ist nichts auf der Höhe der Zeit, liebe CDU, und da hat die Koalition ehrlich gesagt auch nicht gut nachgearbeitet, liebe SPD! [Marcel Hopp (SPD): Das hat die Kollegin von den Grünen besser angefangen! – Dr. Maja Lasić (SPD): Wo ist das Lob?] Durch die verengte Förderprognose beim Übergang auf die weiterführende Schule – es zählen künftig nur noch Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache – verschärfen Sie die Segregation empfindlich. Sie erschweren den Zugang zum Gymnasium für Schülerinnen und Schüler, die in Naturwissenschaften stark sind, aber in den Sprachen nicht gleichermaßen, für Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, oder Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Familiensprache. Ich verstehe, dass Sie darüber nichts sagen wollen, Frau Dr. Lasić, da würde ich mich als SPD auch schämen. Die anderen Schulformen, die Integrierten Sekundarschulen und die Gemeinschaftsschulen, werden nun deutlich mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen und auf ihrem Bildungsweg begleiten müssen, während die Gymnasien entlastet werden. In manchen Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf führt das dazu, dass voraussichtlich Hunderte Schülerinnen und Schüler weite Wege in andere Bezirke auf sich nehmen müssen, weil es hier schon jetzt viel zu wenige Schulplätze an den Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen gibt, während Schulplätze an den Gymnasien frei bleiben. Das ist fatal. Das mindert die Bildungschancen von jungen Menschen und ist nichts anderes als Klassenpolitik von oben. Die Durchlässigkeit von Bildungswegen wird erheblich verringert, der Leistungsdruck bereits von Grundschülerinnen und Grundschülern deutlich erhöht. Katastrophale Rückschritte gibt es auch im Bereich Inklusion. Der Beirat für Menschen mit Behinderung war gestern geschockt, dass die allgemeine Schulpflicht künftig pauschal mit 18 Jahren enden soll, was Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, Geflüchtete und diejenigen erheblich benachteiligt, die keine geradlinige Bildungsbiografie aufweisen können. Die geraten aus dem Blick, Frau Khalatbari. [Sandra Khalatbari (CDU): Das ist nicht wahr!] Für die ist die Schulpflicht dann vorbei. Da gibt es niemanden mehr, der sich kümmert. Besonders verheerend ist es, dass die Schulaufsicht künftig in der Sek 2 die komplette Schulpflicht einfach für beendet erklären kann, wenn – Zitat – ein weiterer erfolgreicher „Schulbesuch nicht zu erwarten ist“, zum Beispiel bei Kindern mit Mehrfachbehinderung. So steht es in Ihrer Begründung. Es geht um Kinder, die mehrfach behindert sind, wo man einfach sagt: Keine Schulpflicht mehr. – Darauf hatten wir Sie hingewiesen, da haben Sie nicht nachgebessert. Es ist klar, dass dieser Paragraf das Recht auf Bildung fundamental verletzt und damit deutschlandweit ein einmaliger Rückschritt wäre. Aber daran haben Sie nichts geändert. Dass Sie Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu Bildungseinrichtungen erklären und jungen Menschen mit Behinderungen nicht gleichermaßen ein Angebot für den Schulbesuch und den Übergang in den Beruf unterbreiten, ist ehrlicherweise ein Armutszeugnis, und da hat Ihr Änderungsantrag zum Ruhen der Schulpflicht leider auch gar nichts geändert. Das steht nämlich jetzt im Gesetz, wenn wir es heute beschließen. Ich fordere Sie wirklich auf, diesen inklusionspädagogisch verheerenden Paragrafen heute nicht zu beschließen. Stattdessen haben Sie die Möglichkeit, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Zudem schlagen wir auf Anregung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung und des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion vor, einen Passus zu angemessenen Vorkehrungen aufzunehmen, um das gemeinsame Lernen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu gewährleisten. Hamburg hat übrigens eine ähnliche Formulierung im dortigen Schulgesetz bereits beschlossen. Ebenfalls schockiert hat uns, dass Sie bezüglich der Qualität im Ganztag einen Haushaltsvorbehalt ins Schulgesetz aufgenommen haben. Erfolgt nun die Qualität im Ganztag nur noch nach Kassenlage? Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Für den Ganztagsausbau erhält Berlin insgesamt 154 Millionen Euro Bundesmittel. Letztes Jahr haben Sie als KMK-Präsidentin, Frau Günther-Wünsch, Berlin als Vorreiter in diesem Feld präsentiert und schreiben nun einen Haushaltsvorbehalt ins Gesetz. Schließlich noch zum 11. Pflichtschuljahr. Wir haben ja schon gesagt, dass wir das Ziel teilen, das Sie aber selbst konterkarieren, weil Sie zur Auflösung des Haushaltsdefizits 0,5 Millionen Euro bei der aufsuchenden Beratung bei der Jugendberufsagentur einsparen – also genau das Instrument, das junge Menschen anspricht. Das heißt, diese Menschen werden jetzt weniger erreicht durch Ihre Haushaltspolitik. Sie haben auch keine Schulsozialarbeit zusätzlich eingestellt. Das haben die OSZ kritisiert, weil sie das mit der bestehenden Ausstattung nicht schaffen; heute wird das Gesetz beschlossen. Von daher ist auch das 11. Pflichtschuljahr, so wie Sie es angelegt haben, nicht dazu ausgelegt, junge Menschen in den Beruf zu bringen. Für uns ist klar: Dieses Schulgesetz von CDU und SPD bedeutet mehr Segregation, mehr Leistungsdruck, weniger Durchlässigkeit, weniger Bildungschancen, weniger Inklusion. Das ist kein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Berlin, die letztlich unter den Folgen Ihrer Politik leiden werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion steht dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes positiv gegenüber, da zentrale Punkte der Novelle inhaltlichen Forderungen unserer Fraktion aus den Jahren 2018 und 2022 entsprechen. [Beifall bei der AfD] Die Neuregelung, welche den Übergang zum Gymnasium samt Probeunterricht regelt, entspricht der Forderung der AfD-Fraktion aus dem Jahr 2022. Dass dabei der Fokus auf den Kernfächern Mathematik, Deutsch und erste Fremdsprache liegt und nicht auf den Gesellschaftswissenschaften, wie es Die Linke, Frau Brychcy, fordert, ist richtig und sollte eigentlich selbstverständlich sein. [Beifall bei der AfD] Wir sind allerdings der Meinung, dass das Losverfahren beim Schulübergang vollständig durch rein leistungsbezogene beziehungsweise schulinterne Kriterien ersetzt werden muss. Auch die Möglichkeit, Schüler abzuschulen, muss bestehen bleiben. Dazu haben wir jeweils Änderungsanträge eingebracht. Die Einführung des 11. Pflichtschuljahres für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag hat meine Fraktion bereits 2018 gefordert. Wir begrüßen also, dass dieses nun eingeführt wird. Die Grundlage für gelingende Bildungsbiografien sind gute Deutschkenntnisse. Bereits im Gesetz verankert ist die kleine Kitapflicht für Kinder mit Förderbedarf beim Erwerb der deutschen Sprache, welche allerdings nicht konsequent umgesetzt wurde. Ob mit dem Kitachancenjahr, welches nun durch die Gesetzesänderung kommt, eine konsequentere Umsetzung gelingt, bleibt deshalb abzuwarten. Was wir neben einer Sprachstandsfeststellung in der Kita brauchen, ist ein verbindlicher Sprachtest vor Aufnahme in die Schule, so wie es in Dänemark praktiziert wird. Kinder, die Defizite im Bereich der deutschen Sprache aufweisen, müssen Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse oder die an der Grundschule wieder einzurichtende Vorschule besuchen. Dass die mangelnden Deutschkenntnisse ein Problem sind, welches sich durch alle Klassenstufen zieht, ist ja nun wahrlich kein Geheimnis. Wir wollen deshalb, dass Schüler entsprechend der erreichten Niveaustufe im Deutschen in möglichst homogenen Lerngruppen zusammengefasst werden. Auch dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Besteht bei Schülern ein besonderer Förderbedarf, insbesondere beim Erwerb der deutschen Sprache, muss auch in den Schulferien ein Schulbesuch oder die Teilnahme an Lernangeboten angeordnet werden können. Auch dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Des Weiteren fordern wir in unseren Änderungsanträgen das Recht auf Teilnahme an Schulwettbewerben, die Stärkung der Elternpflichten, die Stärkung der Fördervereine und von Sponsoring, die Durchsetzung von Disziplin und Schulvereinbarungen nach dem Vorbild der Bergius-Schule, die Abschaffung der allgemeinverbindlichen Schulinspektion, das Verbot der Gesichtsverhüllung, die Einführung von Kopfnoten und die Verankerung des Rechts, ein Musikinstrument zu lernen. [Beifall bei der AfD] Die vorliegende Gesetzesnovelle wird die massiven Bildungsprobleme in Berlin nicht lösen. Wir nehmen dennoch positiv zur Kenntnis, dass zumindest die Weichen jetzt in die richtige Richtung gestellt werden, und sind darüber hinaus sehr gespannt, welche Ideen die Regierungskoalition künftig noch von der AfD aufgreift. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das heißt, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1703-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1703 – Stichwort hier: Änderung des Schulgesetzes – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1810 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete im Raum. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1663 „11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen“ empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1818 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? [Zuruf] – Okay, dann steht das so im Protokoll. – Dann ist der Antrag damit angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 20: Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1812 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1446 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann beginnt in der Beratung nun die Fraktion Die Linke, und das mit der Abgeordneten Gennburg.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes zur Beschlussfassung vor, dringlich. Ich lege mich fest: Die Koalition plant damit einen ganz direkten Angriff auf die Stadt der Freiheit, und alle Menschen, die in Berlin schon mal schöne Partys in Parks gefeiert haben und Fans von Raves im öffentlichen Raum sind, werden jetzt hier vor eine neue Situation gestellt. [Zurufe von der CDU und der AfD] Es ist völlig unklar, wie Sie hier zukünftig mit den Grünanlagen umgehen. Das ist ein krasser Angriff auf die Freiheit der Berlinerinnen und Berliner, und es bedeutet auch, dass Sie den Rückschritt wollen zu einer Politik des 20. Jahrhunderts. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir reden hier heute darüber, dass Sie aus dem Grünanlagengesetz ein Polizeigesetz machen wollen, und das mit erheblichen rechtlichen Bedenken. Wir erinnern uns: Seit Jahren will die CDU die eigene vermeintliche Härte demonstrieren, indem sie den Görli zum Problempark erklärt. Wir erinnern uns an Herrn Henkel, den damaligen Innensenator, oder Herrn Geisel, der auch den Görlitzer Park in Geiselhaft genommen hatte. In jeder Sitzung wird Herr Wansner nicht müde, noch mal auf den Görli zu verweisen. Ich will sagen: Es handelt sich eben nicht nur um eine Lex Görli, sondern das Gesetz bezieht sich auf alle Grünflächen in Berlin. Es kann in allen Grünanlagen angewendet werden. Möglicherweise könnte auf den Görli auch der Mauerpark folgen, der Monbijoupark und der Treptower Park, und ich werde Ihnen auch sagen, dass es dafür schon konkrete Beispiele gab. Als Linke sagen wir klar Nein. Wir waren in der Abstimmung übrigens die einzige Fraktion, die Nein gesagt hat. [Zuruf von der CDU] Wir werden also vielleicht demnächst überall Zäune um Parks gebaut bekommen. Die Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, sich Sorgen zu machen. In der Logik der Koalition muss der Zaunbau und die Schließung des Parks zur Kriminalitätsbekämpfung auch vom Grünanlagengesetz gedeckt sein. Der Anlass Görli steht nämlich auch explizit im Gesetzesbegründungstext, denn nur durch das Gesetz und dessen Begründung als Zusammenspiel mit dem AZG, dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz, lässt sich der konstruierte Eingriff am Görli oder eben auch sonst wo mit einer auf dringende gesamtstädtische Interessen gerichteten kriminalpräventiven Begründung aus Sicht der Koalition halbwegs vor dem Verwaltungsgericht begründen. Deswegen bedarf es der Eile: Der Bezirk wurde entmachtet, und mit dieser Vorlage hier wollen Sie das besiegeln, in einer Dringlichkeit. Dazu sagen wir ganz klar Nein! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie uns also darüber reden, wie CDU und SPD aus dem Grünanlagengesetz ein Polizeigesetz machen. Das ist doch ganz spannend. Schon im Vorblatt steht – ich zitiere –: „Ohne die Änderungen bliebe es insbesondere bei den erheblichen Verfahrensunsicherheiten in den Bezirken und könnten die fraglichen Sicherheitsbelange nicht verfolgt werden.“ Der Senat plante bereits zum 26. Juni 2024 Einschränkungen „zum Schutz der Anlage oder von Anlagenteilen“ und „der Anlagenbesucher“. Und dann: Das Oberverwaltungsgericht hat schon in einem Urteil aus dem Jahr 2022 klargestellt – ich zitiere –, dass „nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Nebenbestimmungen zu Sondernutzungsgenehmigungen ausschließlich zum Schutz der Anlage oder von Anlagenteilen, nicht aber zum Schutz der Anlagenbesucher zulässig sind.“ Das wäre dann nämlich Polizeirecht. Und deswegen ist Ihr Antrag sowas von mit der heißen Nadel gestrickt, dass Sie versucht haben, es jetzt noch mit einem Änderungsantrag zu heilen. Das dürfte Ihnen nicht gelungen sein, denn bisher dürfen die Bezirke Beschränkungen, Verbote oder Gebote nach § 6 Absatz 4 Grünanlagengesetz nur verhängen, wenn sie damit grünanlagenspezifische Zwecke verfolgen. Mit den Schließzeiten darf lediglich die Grünanlage, also die Pflanzen, geschützt werden. Die Schließung darf nicht der Gefahrenabwehr dienen. Das steht so im Beschluss des Verwaltungsgerichts. Und deswegen soll jetzt aus dem Grünanlagengesetz ein Polizeigesetz gemacht werden. Wir als Linke sagen ganz klar Nein. Ich sage Ihnen auch einmal etwas: Leute, die im 21. Jahrhundert Zäune um Parks bauen, haben nicht verstanden, dass Parks Orte der Begegnung sind, demokratische Räume, Gemeinwohlräume, die den Menschen gehören, denen wir das Recht einräumen, dass sie auch weiterhin an diesen Parks teilhaben können. [Zuruf von der AfD] Deswegen ist es eine grunddemokratische Frage, wer im öffentlichen Raum wie sein darf. Es ist aber auch eine Frage, wie Sie den öffentlichen Raum kontrollieren und regulieren wollen, und da sage ich eines ganz klar: Wenn Sie heute zustimmen, liebe SPD, und wenn Sie sich enthalten, liebe Grüne, dann können Sie nicht ausschließen, dass zukünftig Alkoholverbote, Cannabisverbote oder sonstige Regulierungen von Zugängen in solche Räume vorgelegt werden. Wir haben ganz klar keinen Bock, dass hier das Hausrecht in öffentlichen Parks durch landeseigene GmbHs wie die Grün Berlin ausgeübt wird, mit fadenscheinigen Begründungen, auch Debatten, die hier sozusagen von rechts durch die Stadt getrieben werden und in denen solche Orte als Gefahrenorte konstruiert werden. Wir stehen dazu. [Zuruf von der CDU]
Ich komme zum Schluss! – Wir stehen zur Stadt der Freiheit. Wir laden Sie ein, mit uns gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gennburg! Um es ganz klar zu sagen: Unsere Grünanlagen sind keine rechtsfreien Räume, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und deswegen ist es nur folgerichtig. Ich möchte an der Stelle auch Danke sagen, dass der Senat sich auf den Weg gemacht hat, nicht nur anzukündigen, was getan werden muss, sondern es auch in die Tat umzusetzen, [Zurufe von Niklas Schrader (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] und dass es jetzt gemeinsam gelungen ist, mit CDU und SPD, noch mal mit kleineren Änderungen dazu beizutragen, sichtbar zu machen, was uns wichtig ist: Wir wollen saubere, sichere Grünanlagen. Wir wollen am Görlitzer Park, einem sehr konkreten Beispiel, unseren Beitrag dazu leisten, dass dort die Aufenthaltsqualität überhaupt möglich ist, [Vasili Franco (GRÜNE): Wenn er abgesperrt ist?] dass das sichere Durchqueren eines Parks möglich ist, dass sichergestellt wird, dass die Erholung möglich ist. Und ja, deswegen sind wir bereit, unsere Grünanlagen sicherer zu machen. Wir haben in dem Rat der Bürgermeister elf von zwölf Kolleginnen und Kollegen, die deutlich gemacht haben, dass wir genau auf dem richtigen Weg sind, die sich gewünscht haben, dass wir hier eine Gesetzesnovellierung vornehmen, und dem sind wir gerecht geworden. Nur ein Bezirk, nämlich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hat bisher unterlassen, in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wahrscheinlich auch in der Zukunft, sich verantwortlich für den Görlitzer Park zu zeigen und sich ordentlich zu kümmern. Dass wir jetzt als Senat, als Abgeordnetenhaus, als Land Berlin gezwungen sind, hier ein bisschen mitzuwirken, ist bedauerlich, aber wir machen das gerne, weil wir für die ganze Stadt Politik machen und auch für die Menschen, die dort in dieser Grünanlage verweilen wollen. Deswegen ist das richtig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich kann Ihnen noch mal sagen, ich habe zum Beispiel in Hohenschönhausen und Lichtenberg auch viele kleine und größere Parks. Die Menschen sind wirklich frustriert. Es ist dreckig und unsauber. Wir haben Alkoholkonsum und erhebliche Straftaten, sodass wir für diesen Bereich wirklich auch eine Option haben zu sagen, ja, eine Umzäunung ist möglich, es ist möglich, anders polizeilich zu agieren. Das finde ich einfach wichtig, dass wir die Chance haben, diesen Menschen ein Angebot zu machen, wo sie auch wieder sehen, dass ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt gerückt werden, denn wir erleben immer wieder aufs Neue in meiner Wahrnehmung, aber auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger: Viele Dinge, die in dieser Stadt funktionieren müssten, funktionieren eben nicht so gut. Dass wir den Rahmen dafür setzen, dass es eben wieder besser funktioniert, ist auch zugesagt worden und seit einem halben Jahr öffentlich diskutiert.
Danke schön! Wir hatten mit Frau Gennburg sehr ausführliche Debatten dazu im Ausschuss, teilweise aus meiner Sicht wirklich unredlich, den Eindruck zu vermitteln, man würde die Freiheit einschränken oder einen Polizeipark daraus machen. Ich glaube, dass Sie aufgrund dieser Haltung nicht mehr Teil der Landesregierung sind, weil Sie damit schon lange keinen wirklich repräsentativen Teil mehr in dieser Stadt vertreten, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] sondern sich Stück für Stück ins Abseits bringen, weil Sie an den Realitäten dieser Stadt vorbei politisch handeln. Das ist Ihr gutes Recht. Sie sind auch in der Opposition. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Aber ich bin mir sicher, Sie werden, wenn überhaupt, in der Opposition bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Das sage ich Ihnen gleich, Herr Matz! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich an Horst Seehofer? Der sagte einst, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Die Koalition macht mit der heutigen Änderung des Grünanlagengesetzes dem Seehofer alle Ehre. In Wahrheit geht es nicht etwa um den Schutz von Grünanlagen oder der Stadtnatur, sondern um eine Lex Görlitzer Park, denn Kai Wegner will einen Zaun um den Görli. Argumente hat er dafür zwar nicht, geht dafür aber gerne mit Fake News spazieren, vom unsichtbaren Zaun in New York, von ausgedachter Kinderprostitution bis hin zur Behauptung, es würden 72 000 Einsatzkräftestunden der Polizei frei werden, obwohl wir alle und auch die Innensenatorin wissen, dass das nicht stimmt. Damit der Traum des Regierenden vom Zaunkönig wahr werden kann, will er das Grünanlagengesetz ändern, denn Einzäunen und Abschließen gibt das Gefahrenabwehrrecht im Polizeirecht schlicht nicht her. [Zurufe von der CDU] Sie selbst wissen es wohl, jedes Gericht würde Ihnen eine Parkschließung zur Gefahrenabwehr auf Grundlage des Berliner Polizeigesetzes um die Ohren hauen, wäre es anders, brauchten Sie nicht diesen Umweg über das Grünanlagengesetz. Und obwohl wir aus der Opposition bereits in der ersten Lesung vor dieser wackeligen Regelung gewarnt haben, missbraucht die Koalition nicht zuletzt mit der kurzfristigen Änderung im Umweltausschuss das Grünanlagengesetz als Ersatzpolizeirecht, und das alles nur für einen Zaun. Das ist ein Skandal. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie müssten eigentlich auch wissen, dass Einzelfallgesetze verfassungsrechtlich verboten sind; wenn es aber um den Görlitzer Park geht, biegt sich die CDU Gesetze bis an den Rand der Verfassungswidrigkeit oder vielleicht sogar darüber hinaus zurecht. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Einfach weil sich ein Park an einem kriminalitätsbelasteten Ort befindet, sollen künftig Grundrechte Tausender friedlicher parknutzender Anwohnerinnen und Anwohner und Besucherinnen und Besucher eingeschränkt werden. Der Wunsch nach Sicherheit heiligt nicht jedes Mittel, vor allem, wenn die Maßnahme nicht mal mehr Sicherheit schafft. Park zu, Kriminalität weg, das ist so einfach wie falsch. Das sagen selbst die bestehenden Kriminalstatistiken. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]
Schönen Dank, Herr Kollege! Ich wollte gerne fragen, ob Sie wissen, dass der Senat auf eine Anfrage des Abgeordneten Franco geantwortet hat, dass 55 von 135 jährlichen Gewalttaten im Görlitzer Park während der Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr stattfinden. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Matz! – Ja, das weiß ich. Ich würde mir wünschen, Sie hätten die ganze Anfrage durchgelesen. Dort steht nämlich „schon jetzt“ drin. Schon jetzt finden zwei Drittel der Straftaten im KBO Görlitzer Park/Wrangelkiez nicht im Park selbst statt, sondern außerhalb. Wenn man sich die Nachtzeit mal genau anschaut und das ganze Gebiet drum herum nimmt, finden 3 Prozent der Straftraten in diesem KBO nachts im Görlitzer Park statt. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Also wenn Sie sagen, dieser Zaun soll die Kriminalität bekämpfen, dann lügen Sie sich in die Tasche, und das wissen Sie auch. Dieser Zaun ist einfach nur Symbolpolitik. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Franco! Können Sie noch mal was dazu sagen, was den Vorwurf anbelangt, das Gesetz sei rechtswidrig, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist, weil man nämlich zum Beispiel im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Maßnahme betrachtet? Und können Sie uns auch sagen, warum Sie sich dann enthalten?
Ich kann beides beantworten. – Wir werden uns heute nicht enthalten, wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, und ich führe ja auch gerade aus, wieso. Schön, dass Sie juristische Nachfragen stellen! Immerhin scheinen Sie sich damit befasst zu haben. Natürlich kann man in Regelungen reinschreiben, was man erst mal will. Die Koalition schreibt in diese Regelung rein: Ein kriminalitätsbelasteter Ort eröffnet den Bezirken alle Möglichkeiten, die ihnen gerade einfallen. – Meine Güte, was ist denn das für eine Rechtsgrundlage? Selbst wenn diese Rechtsgrundlage nicht verfassungswidrig sein sollte, dann wissen Sie, und das sagt Ihnen auch die VG- und OVG-Rechtsprechung zu den Alkoholverboten, dann müssen Sie sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ganz genau anschauen, wie der Grundrechtsschutz gewährleistet wird. Wissen Sie, warum die Alkoholverbote gekippt worden sind? – Weil es eben dem nicht genügt, weil es die Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, und genau das tun Parkschließungen auch, vor allem mit dieser hemdsärmeligen Argumentation dieser Koalition. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Ich dachte auch bisher, für die Verhinderung von Straftaten ist die Polizei zuständig und nicht die Grünflächenämter der Bezirke. Die wissen übrigens nicht mal, wo die kriminalitätsbelasteten Orte ihre Grenzen haben, da die Polizei diese ja nicht mal veröffentlicht. Warum, liebe Koalition, sollen eigentlich die ganze Zeit die Bezirke dafür herhalten, was CDU und SPD in der Kriminalitätsbekämpfung in den letzten Jahren nicht geschafft haben? Aber vor allem: Warum ignorieren Sie die Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner, die vor einer weiteren Verdrängung in die Kieze warnen? Was ist Ihre Antwort darauf, dass bei einem geschlossenen Park die Drogen einfach 100 Meter weiter vertickt werden? Was ist Ihre Antwort darauf, dass ein Zaun keinen Menschen aus der Abhängigkeit befreien wird? Sie geben für diesen Zaun, und das trotz Haushaltschaos, Millionen aus, während die Träger der Suchthilfe gerade um jeden Euro kämpfen müssen. Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Symbolpolitik, liebe Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb, lehnen wir doch heute alle gemeinsam dieses Gesetz ab! Wenn Sie Grünanlagen schützen wollen, bringen Sie die Charta Stadtgrün auf den Weg, aber beerdigen Sie bitte dieses Millionengrab Zaunbau, bevor es die Gerichte tun werden! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was war uns an diesem Gesetz wichtig? – Natürlich denken wir, dass die Bezirke Handlungsfähigkeit über ihre Parks brauchen, damit sie am Ende zugänglich bleiben, sauber und sicher. Und natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, sich in Parks zu treffen und auch zu feiern. Wir wollen keine Alkohol- oder Partyverbote in Parks anordnen, und das sagt dieses Gesetz auch nicht. Gerade für die jungen Menschen in dieser Stadt sind das wichtige Treffpunkte, und gerade solche Treffpunkte, für die man nicht zahlen muss, wo es keinen Eintritt kostet, reinzugehen. Wir haben auch schon gute Regelungen zum Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner, und die gelten natürlich auch weiterhin. Sie können aber nicht dazu führen, dass das Bezirksamt mir nichts dir nichts beschließt, einen Parkzugang zu regeln oder sogar zu schließen. Die Hürde, einen Park für die Besucherinnen und Besucher zu beschränken, muss enorm hoch sein und bleiben. Daher haben wir eine Änderung am Senatsvorschlag zum Grünanlagengesetz eingebracht, und so liegt es heute auch vor. Wir wollen nicht, dass Öffnungszeiten und Zugänge willkürlich beschränkt werden mit der Begründung „sonstiges öffentliches Interesse“. Diese Formulierung – das „öffentliche Interesse“ – war uns zu schwammig, das war uns fast uferlos, und hier haben wir nachgeschärft. [Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU) und Maik Penn (CDU)] Beschränkt ist es nun auf Orte mit besonderer krimineller Belastung, und es gibt einen Bezug zum ASOG, und auch das ist nur das äußerste Mittel und muss sehr gut abgewogen sein. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir oder vielmehr die Polizei diese kriminalitätsbelasteten Orte in der Stadt nicht inflationär ausrufen werden. Das ist nicht der Weg, den wir gehen werden, im Gegenteil. Zugang zu beschränken, heißt natürlich auch immer, die Flächen für alle einzuschränken, schadet also denen, die den Park einfach so nutzen wollen, und zwar friedlich. Ich möchte aber noch eine zusätzliche Bemerkung machen, denn was auch wichtig ist, ist der Dialog. In meinem Wahlkreis liegt der Mauerpark, und wir machen da gute Erfahrung mit der Kommunikation zwischen Anwohnenden, Musikerinnen, Musikern, Touristinnen, Touristen, Jugendlichen, aber auch mit der Polizei. So findet man gemeinsam Lösungen für Nutzungskonflikte, und ehrlich gesagt, gilt es genau das am Ende zu stärken.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegen! Ich hatte bereits in der ersten Lesung dieser Gesetzesänderung gesagt, dass es ja prinzipiell begrüßenswert ist, wenn nun mit der notwendigen Ernsthaftigkeit die Themen Gewalt, Vandalismus, Vermüllung und ganz allgemein die Zerstörung unserer Parkflächen angegangen werden. [Beifall bei der AfD] Und in der vorgelegten Gesetzesänderung sind auch gute Ansätze dabei. Das will ich Ihnen gern zugestehen. Insbesondere sind die Änderungen in § 7 – das hatte ich ja auch schon im Ausschuss gesagt – absolut begrüßenswert, da diese nun endlich die Rechtsunsicherheit rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten beseitigt und insbesondere die Ahndung von Verstößen gegen Benutzungsregelungen klarstellt. Das ist gut und gibt den Bezirken endlich den Maßnahmenkatalog an die Hand, um speziell Umweltsündern konsequent begegnen zu können. [Beifall bei der AfD] Anders sieht es allerdings mit der noch schnell geänderten Fassung in Paragraf 6 Absatz 4 aus. Und der Kollege Freymark war es, glaube ich, der gesagt hat: Das ist mit dem Rat der Bürgermeister abgestimmt. – Die letzte Änderung natürlich nicht. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Diese Klarstellung haben Sie mit den Bezirken nicht abgestimmt. Das Schließen von Parkanlagen – und das wird ja damit ermöglicht, das haben wir jetzt ausgiebig diskutiert – zur Verhinderung von Kriminalität, und da muss man sich ehrlich machen, ist im Grunde ein Armutszeugnis für den Senat und auch ein Eingeständnis, dass man der Gewalt und Kriminalität in dieser Stadt offenbar jetzt dadurch begegnen möchte, dass man unbescholtenen Bürgern den Zugang zu den dringend benötigten grünen Erholungsflächen verwehren und dem öffentlichen Raum entziehen möchte. Die Berliner sollen nun in einem Akt der Kollektivbestrafung das ausbaden, was Sie und Ihre Vorgängerregierung auf Landes- und natürlich auch auf Bundesebene in den letzten Jahren verbockt oder verschlafen haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Das ist bitter, und es wird die existierenden Probleme nicht lösen. Die muss man nämlich an der Wurzel packen und endlich eine Gesamtstrategie für ein sicheres und sauberes Berlin vorlegen. Das erwarten die Menschen in dieser Stadt nämlich von Ihnen, und dieser Debatte entziehen Sie sich witzigerweise regelmäßig, indem Sie irgendwelche Ablenkungsmanöver über irgendeinen Zaun oder aber die hundertste Konferenz ohne wirkliches Ergebnis starten. [Beifall bei der AfD] Auch sind Sie bis heute die Antwort schuldig geblieben, wie diese Gesetzesänderung dann letztendlich, wenn Sie denn Parks schließen wollen, in der Praxis umgesetzt wird. Da bin ich auch sehr gespannt. Nein, was wir brauchen, ist mehr Polizeipräsenz, eine leistungsfähige Justiz, und wir müssen unsere Sicherheitskräfte endlich von dem Ballast des Landesantidiskriminierungsgesetzes befreien. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawoll!] Dafür braucht es auch endlich die notwendige Prioritätensetzung im Haushalt, denn die innere Sicherheit auch in den Parkanlagen darf natürlich nicht irgendwelchen Koalitionsspielchen über pauschale Minderausgaben zum Opfer fallen. Und ich bin schon sehr gespannt – das hatten wir auch in der ersten Lesung schon –, wie das dann mit dem knappen Haushalt weitergehen soll. Und natürlich müssen ausländische Straftäter – und um die geht es vor allem, wenn wir über Gewaltdelikte und Rauschgiftkriminalität in Berliner Parks sprechen – sofort unser Land verlassen, ohne Wenn und Aber. [Beifall bei der AfD] Ja, ich sehe schon, hier ist jetzt wieder Kopfschütteln. Machen Sie doch einfach mal ein kleines Experiment und versetzen Sie sich gedanklich zum Beispiel zurück ins Jahr 2014, wenn man das so sieht. Ich glaube, hätte Ihnen da jemand gesagt, dass Sie hier einmal stehen und die Möglichkeit zur Schließung von Parkanlagen durchsetzen, weil die Gewalt und Kriminalität in einigen Parkanlagen so schlimm geworden ist, dann hätten Sie denjenigen vermutlich für verrückt erklärt. [Beifall bei der AfD] Jetzt stehen Sie aber hier und leisten diesen Offenbarungseid, dabei wäre das alles gar nicht nötig, wenn Sie endlich die richtigen Schlüsse ziehen würden. Aber das können Sie nicht, weil Sie dann eingestehen müssten, dass Ihre Migrationspolitik des ganzen letzten Jahrzehnts gescheitert ist. Sie schließen aber lieber die Augen und schließen die Parks gleich mit ab. [Beifall bei der AfD] Die Parks müssen endlich wieder sicher werden, aber sie müssen auch zugänglich bleiben, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1446 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1812 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion und ein fraktionslose Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 20 A: Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1817 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1746 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1746 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1817 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind entsprechend keine Abgeordneten. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 20 B: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1824 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1549 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nichts. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1549 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1824 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist auch niemand. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: a) Gesetz über Berichtspflichten des Senats Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1652 Erste Lesung b) Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags und des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1776 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1309 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Der Kollege möchte keine Zwischenfragen, fürs Protokoll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die von der Ampelkoalition gegen alle Widerstände durchgedrückt wurde, war ein schwarzer Tag für unser Land. Trotz eindringlicher Warnung hat die Bundesregierung die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft massiv herabgesetzt. Damit wird es zum Brandbeschleuniger für unkontrollierte Zuwanderung. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Jetzt winkt nicht nur eine Rundumversorgung im Bürgergeld, sondern auch noch eine Turboeinbürgerung, denn seit dem 27. Juni dieses Jahres sollen Ausländer sich bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern lassen können, bei sogenannten besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren. Was genau diese Leistungen aber sein sollen, das bleibt dabei völlig unklar. Klar ist nur, dass die deutsche Staatsangehörigkeit damit endgültig zu einer „Ramschware“ degradiert wird, um CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu zitieren. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eben kein Automatismus und kein Anfangsrabatt. Sie muss das Ziel einer gelungene Integration sein, nicht deren kaum noch prüfbare Voraussetzung. [Beifall bei der AfD] Selbst die Kenntnis der deutschen Sprache auf Niveau B2 wird zur Ermessenssache. Genau diesen Grundsatz der rigiden Integration hat die Ampel nun auf den Kopf gestellt. Mit dem Versprechen eines schnellen deutschen Passes setzt sie völlig falsche Anreize und schafft neue Pullfaktoren für illegale Migration. Die ohnehin schon überlasteten deutschen Sozialsysteme werden dadurch an den Rand der kompletten Unfinanzierbarkeit gebracht, von der oft beklagten Dysfunktionalität deutscher Landeseinwanderungsämter mal ganz zu schweigen. Und die Kommunen, die den Preis für das Versagen dieser rotgrünen Asylpolitik zahlen, werden ein weiteres Mal im Stich gelassen. Staaten wie die USA, Kanada, Neuseeland oder Australien knüpfen die Verleihung ihrer Staatsbürgerschaft zu Recht an harte Bedingungen. Wenn wir schon nach dem Territorialprinzip Ius soli verfahren, dann ist eine konsequente und rigide Integrationspolitik die Voraussetzung für jede Einbürgerung. [Beifall bei der AfD] Im Antrag ist es detailliert aufgeführt, aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal zusammenfassen, was wir mit einer Turboeinbürgerung einfach leichtfertig preisgeben. Die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht aktives und passives Wahlrecht, Erlangung der sogenannten deutschen Grundrechte und ein unverwirkbares Aufenthaltsrecht, Zugang zum Beamtenstatus, EU-Freizügigkeit und konsularischen Schutz im Ausland und Visafreiheit in den meisten Ländern dieser Welt. Diese Rechte dürfen nicht leichtfertig mehr oder weniger voraussetzungslos vergeben werden. [Beifall bei der AfD] Vielmehr setzt die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine gelebte Identifikation mit den Werten unseres Landes und mit seiner Kultur voraus. Deutschland aber moralisiert. Mit der massiven Erleichterung von Einbürgerung gibt die Ampel das wirksamste Steuerungsinstrument des Staates aus der Hand, und das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Lassen Sie mich daher zum Schluss zusammenfassen: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist nicht nur migrationspolitisch unverantwortlich, sie ist auch demokratiepolitisch brandgefährlich. Eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht ist daher zwingend notwendig, um die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die Einbürgerung in unser Land darf kein politisches Manöver werden, um neue Wählerschichten zu gewinnen oder um ideologische Begehrlichkeiten zu befriedigen. Als AfD werden wir daher nicht nachlassen, die fatale Fehlentscheidung der Ampel zu bekämpfen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Zersetzung unseres Staates in ein arbiträres Siedlungsgebiet unter EU-Kontrolle zu verhindern. Deutschland braucht keine Verkehrung der Bringschuld für Zuwanderung nach linksgrünem Dafürhalten. Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür streiten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft das bleibt, was sie immer sein muss: ein Geschenk und eine Verpflichtung zugleich. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich bitte um Unterstützung unserer Bundesratsinitiative und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die generelle Zulassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit durch den Bundesgesetzgeber ist ein Fehler und muss definitiv zum Gegenstand einer Revision in der nächsten Legislaturperiode werden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der LINKEN] Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihr Antrag hilft hier gar nicht weiter. Er hat sich im Wesentlichen erledigt, denn das Gesetzgebungsvorhaben, das Sie kritisieren, ist abgeschlossen, sodass die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ins Leere laufen. Sie haben auch keinen Änderungsantrag gestellt, und das Einzige, das von Ihrem Antrag übrig geblieben ist, ist die Forderung nach einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das besäße aber überhaupt nur Aussicht auf Erfolg, wenn es Ansatzpunkte für eine Verfassungswidrigkeit gäbe. Diese nennen nicht einmal Sie selbst. Sie sind auch keinem ernsthaften Juristen zu entlocken, weil es sie nicht gibt, und deswegen ist es sinnlos, sich damit auseinanderzusetzen. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Konzentrieren wir uns doch lieber darauf, dass die Voraussetzungen für Einbürgerungen auch eingehalten werden. Die sind nämlich beachtlich, und das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen. Der Bundesgesetzgeber hat das Erfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse konkretisiert. Ausgeschlossen ist eine Einbürgerung bei Mehrehe oder Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Handlungen sollen eine Einbürgerung ausschließen. Die Einbürgerungsbewerber sollen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen bekennen, insbesondere also für den Schutz jüdischen Lebens. Wer das verweigert oder das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung und die Loyalitätserklärung unrichtig abgibt, ist von der Einbürgerung ausgeschlossen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das hat uns der Bundesgesetzgeber aufgegeben, und das müssen unsere Behörden jetzt umsetzen, und genau darauf sollten wir dringen – dass das angesichts der vielen Anträge, die im Landesamt für Einwanderung vorliegen, auch beachtet und ausgeführt wird und nicht etwa unter den Tisch fällt. [Beifall bei der CDU] Dazu möchte ich eine kurze Anmerkung machen. Professor Michael Wolffsohn hat hier in diesem Haus bei seiner eindrucksvollen Gedenkansprache aus Anlass des 9. November 2023 auf Folgendes hingewiesen – ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten: „Die bisher in und von Deutschland als rein einheimisch deutsch praktizierte Aufarbeitung der NS-Zeit führt zwangsläufig bei unseren muslimischen Bürgern zur Wahrnehmung: ‚Geht mich nichts an. Müssen und sollen die Nachfahren der Alt-Deutschen unter sich ausmachen.‘“ Professor Wolffsohn sagt deshalb, dass zur Aufarbeitung der deutschen NS-Geschichte auch die Kollaboration des Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, gehöre. – Das sagt Professor Wolffsohn. Es geht nicht darum, deutsche Verantwortung zu relativieren, sondern es muss darum gehen, den Einbürgerungsbewerbern klar zu machen, dass durch ihre Einbürgerung die deutsche Geschichte auch zu ihrer Geschichte wird und dass die Konsequenzen der deutschen Geschichte auch sie treffen und dass auch sie zukünftig eine besondere Verantwortung insbesondere für das jüdische Leben trifft. Das bedeutet: Wer das negiert, kann nicht eingebürgert werden. Es muss also zusammenfassend darauf ankommen, die Einbürgerungsverfahren jetzt so zu gestalten, dass die Verfassungsfeinde von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Und dafür ist der AfD-Antrag völlig unbrauchbar. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich fasse für Sie den vorliegenden Antrag gerne kurz zusammen: Die AfD hasst Deutschland. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie es als Gefahr darstellen, wenn Menschen nach Deutschland kommen, hier ein Zuhause finden und dann Deutsche werden möchten. Es ist doch das Ziel, dass sie nicht Fremde bleiben, sondern dass sie Teil dieses Landes werden. Das ist der Inbegriff von Integration. Menschen können eine neue Heimat finden. Millionen von Menschen, von der Gastarbeitergeneration bis zu denjenigen, die bei uns Schutz vor Krieg und Folter gefunden haben, haben eine neue Heimat gefunden. Auch hier in Berlin. Auch hier in diesem Parlament. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] Darüber sollten wir uns gerade angesichts unserer deutschen Geschichte freuen, die einst ein weißes und arisches Deutschland wollte. Ich sage Ihnen ganz klar: Dahin möchten wir nicht zurück. Daher freue ich mich, dass das neue Staatsbürgerschaftsrecht am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten ist. Das ist eine gute Nachricht. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Einbürgerungen bereichern unser Einwanderungsland und stärken Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte. Wieso sollte man Menschen, die sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden wollen, den Weg erschweren oder verbauen wollen? Die Staatsbürgerschaftsreform ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Warum sollten Menschen länger als fünf Jahre warten müssen, warum bei besonderer Integrationsleistung länger als drei Jahre? Bei unseren europäischen Nachbarn ist es doch nicht anders. In unserem Nachbarland Polen beispielsweise können Menschen nach drei Jahren eingebürgert werden, in Schweden ebenfalls nach fünf Jahren. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Zumutung, sondern ein Gewinn. Sie ist übrigens auch schon in großen Teilen Realität. Bislang durften die europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die etwa 60 Prozent aller Eingebürgerten ausmachen, ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehalten, während Drittstaatlerinnen und Drittstaatler das nicht durften. Das versteht kein Mensch. Dieser Schritt also ist keine Frage vermeintlicher Loyalitätskonflikte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Nicht zuletzt würdigt die Reform die Leistungen der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die unser Land mit aufgebaut haben, nicht eingebürgert wurden, aber bis heute hier geblieben sind. Es ist eine reichlich späte Anerkennung, doch sie gebietet sich aus Respekt vor diesen Menschen und ihrer Leistung für Deutschland. Ihr Problem rechtsaußen ist: Sie sehen Migration rein als Gefahr und Problem. Sie stellen Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich unter Generalverdacht. [Zurufe von der AfD] Ja, es ist eine reale Angst von vielen Menschen in diesem Land, von Ihnen deportiert zu werden, weil sie die falsche Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sexualität oder einfach nur den falschen Vornamen haben, was sich übrigens auch nicht ändern wird. Weder Terroristen noch Antisemiten haben ein Recht auf Einbürgerung. Es wird selbstverständlich ein Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung benötigt, ein Bekenntnis übrigens, das gerade die Partei der Volksverhetzer oft genug vermissen lässt. Was bleibt also? Es ist ein weiterer Antrag voller Hass und Hetze, voller Respektlosigkeit gegenüber all jenen, die Teil dieses Landes, Teil dieser vielfältigen Stadt sind. Ich weiß, Sie hassen Vielfalt. Sie hassen sogar die Vielfalt der deutschen Nationalmannschaft. Schauen Sie unsere Jungs an, ob sie hier geboren oder eingewandert sind; das ist Deutschland. Die AfD hasst dieses Deutschland. Vielleicht versuchen Sie es mal mit einer Einbürgerung in Russland oder China. – Viel Erfolg dabei! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Zunächst einmal stelle ich fest, dass wir bei dem Thema jetzt mit den Grünen einig sind. Das müssen wir auch mal festhalten, nachdem wir jetzt ein, zwei andere Debatten gehabt haben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir sind weniger einig aber natürlich mit dem, was die AfD hier heute vorgetragen hat und was sie mit dem Antrag bezweckt. Denn zunächst mal ist das Ganze, was wir hier jetzt durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht haben, das gerade in Kraft getreten ist, erst mal ein Grund zur Freude, denn es gibt in Deutschland zehn Millionen Menschen, mehr sogar, die ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft hier leben. Wir haben gerade vor Kurzem, als wir hier im Plenum über Wahlrecht für alle diskutiert haben, die Thematik gehabt, dass auch 20 Prozent der hier lebenden Menschen nicht wahlberechtigt sind, weil sie die Staatsangehörigkeit nicht haben. Von unserer Seite aus haben wir damals festgestellt, dass sich das auch schwer rechtlich sauber ändern lässt, aber dass – dazu hat auch das Bundesverfassungsgericht den Weg gewiesen – es dadurch, dass es mehr deutsche Staatsangehörigkeiten gibt, sehr wohl auch einen Weg gibt, diese fehlende Repräsentation zu heilen. Darunter sind natürlich jetzt ganz viele Menschen, die auch darauf gewartet haben, dass sie eine doppelte Staatsangehörigkeit beantragen können, weil sie sich eben doch trotz langen Lebens in unserem Land davor gescheut haben, ihre andere ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben. Deswegen ist es auch an der Stelle eine gute Reform. Da teile ich auch nicht die Kritik des Kollegen Dregger daran, sondern das ist etwas, was ganz konkret im Zusammenleben bei uns in unserer Stadt hilfreich ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nun gibt es hier immer diese Begrifflichkeiten vom „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft oder so etwas, bloß weil es jetzt ein bisschen kürzere Fristen gibt und etwas andere Wege, die hineinführen. Doch ist es so, dass wir ja in diesem überarbeiteten Staatsangehörigkeitsrecht auch etwas anderes drin haben, nämlich dass zur Einbürgerung ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört. Auch das ist ein wichtiger Punkt, denn auch in der Reform wird zur Abwehr von extremistischen und antisemitischen Denkweisen bei Personen bei der Einbürgerung mehr als vorher an verschiedenen Stellen im Gesetz getan. Dazu gehört sogar, dass bis zu zehn Jahre nach einem Täuschungsversuch die Einbürgerung wieder zurückgenommen werden kann. Also der ganze Grundvorwurf, der dahinter steckt, ist im Ansatz falsch. Deswegen ist es eine richtige Idee, dass man den Weg in die Staatsangehörigkeit erleichtert. Während die AfD hier noch agitiert, haben sich die SPD und hat sich die Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht zu einem Einwanderungsland, das wir sowieso die ganze Zeit schon sind mit einem modernen Einbürgerungsrecht. Das gehört dann auch untrennbar dazu. Das gibt es somit jetzt hier. – Vielen Dank, dass wir die Gelegenheit hatten, das noch mal klarzustellen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Berliner und Berlinerinnen! Wir haben schon im November letzten Jahres über diesen hetzerischen AfD-Antrag sprechen müssen, und ich habe da auch schon die vielen Fake News auseinandergenommen. Aber die AfD spricht bei den vielen gebliebenen Hürden wie Voraufenthaltsdauern, wie Sprach- und Einbürgerungstests, wie Einkommen weiter von „Verramschung“. Anders als die AfD behauptet, ist die Einbürgerung weiterhin nicht im geringsten voraussetzungslos. Das sind Fake News. Dass ausgerechnet die AfD am Ende des Antrags davon spricht, dass für die Einbürgerung eine gelebte Identifikation mit den Werten des Landes nötig ist, ist auch so ein schlechter Witz, verlangt sie doch etwas, dass sie selbst nicht bereit ist zu leisten. Denn an das Grundgesetz, das die Werteordnung Deutschlands darstellt, und insbesondere an den allerersten und wichtigsten Artikel, der besagt, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist, hält sie sich nicht. Im Gegenteil, sie tritt ihn jeden Tag mit ihrer rassistischen Hetze mit Füßen und gehört deswegen auch verboten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Aber zu dem Thema kommen wir gleich noch. Der Antrag ist nun glücklicherweise auch zu spät, denn die Reform ist schon durch. Das ist zwar gut, aber wegen einiger Verschlechterungen eben leider auch kein Grund zum Feiern. Ich habe in den sozialen Medien gesehen, dass es viel Jubel bei der Berliner SPD gab. Und da möchte ich dann schon auf die Stellungnahme des Migrationsrats, der 90 Berliner Migrantinnen- und Migrantenorganisationen vertritt, hinweisen. Sie spricht von einem versteckten Rückschritt und verweist zu Recht darauf, dass es nach der Reform Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Aufstockerinnen und Aufstocker, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung schwerer haben werden als vor der Reform. Insgesamt hätten die Einkommensvoraussetzungen aus unserer Sicht komplett entfallen müssen, denn Teilhabe und gleiche Rechte dürfen nie vom Geldbeutel abhängen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So bleibt es dabei, dass vor allem arme Menschen nicht nur von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind, sondern auch noch mangels deutschem Pass von Mitbestimmung, beispielsweise durch Wahlen. Zu Recht weist der Migrationsrat auch darauf hin, dass neue unbestimmte Rechtsbegriffe Willkür ermöglichen und dass Staatenlose und Langzeitgeduldete bei der Reform nicht berücksichtigt wurden. Und ja, eine wesentliche Verbesserung ist die Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Aber bereits über drei Viertel der Einbürgerungen erfolgen schon heute unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Und die CDU – was soll ich dazu sagen – hat sich selbst diesem und den anderen Erleichterungen komplett verweigert und bittererweise wie die AfD selbst von „Verramschung“ gesprochen. Daher haben wir natürlich diese Reform verteidigt. Aber der große Wurf, liebe SPD, ist es leider nicht, [Martin Matz (SPD): Doch!] weswegen wir weiter für eine Einbürgerung unabhängig vom sozialen Status und von als Demütigung empfundenen Einbürgerungstest kämpfen werden, für die wirklich vereinfachte Einbürgerung für alle Menschen, auch für die Menschen, die nicht so viel Geld auf dem Konto haben. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1309 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1776 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei allen anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1782 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1017 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Kapek, bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor genau zwei Wochen hatten wir eine Aktuelle Stunde im Hohen Haus zum Thema Verkehrssicherheit. Schon vor zwei Wochen haben Sie diesem Thema leider erstaunlich wenig Beachtung geschenkt. Es geht hier um Menschenleben. Es geht um mehr Sicherheit. Ich glaube, es wäre angemessen, diesem Thema den entsprechenden Respekt zu zollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Denn nicht nur der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat versprochen, wenn er Bürgermeister wird, für mehr Sicherheit auf Berliner Straßen zu sorgen. Sie haben es sich auch in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Ich fand es dann aber doch einigermaßen erstaunlich, dass vor zwei Wochen in der Aktuellen Stunde Senatorin Bonde in ihrer allerersten Rede nicht eine einzige Maßnahme zum Thema mehr Verkehrssicherheit für Berlin genannt hat. Im Gegenteil, alle Maßnahmen, die ich zuvor oder auch meine Kolleginnen und Kollegen genannt hatten, wurden als Vergleich von Äpfel und Birnen abgetan. Wenn ich daran denke, dass nur eine Woche später wiederum ein 67-jähriger Fußgänger nicht nur angefahren wurde, sondern so hart angefahren wurde, dass er 200 Meter durch die Luft geflogen ist, stockt mir ehrlicherweise der Atem. Ich fände, spätestens dann wäre es mehr als angemessen gewesen zu sagen, hier kommt das von der Koalition versprochene Verkehrssicherheitsprogramm endlich auf den Tisch. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn auch nur irgendwer einen Punkt orangene Farbe auf die Straße sprüht, ist der Aufschrei in diesem Hause riesig. Wenn Menschen totgefahren werden, ums Leben kommen, hören wir gähnendes Schweigen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich muss Ihnen ein für alle Mal sagen, ich mag das nicht mehr hinnehmen. Ich war vor ein paar Tagen bei der Mahnwache in der Hermannstraße, und als der Hergang des Unfalls beschrieben wurde, flossen vorbeigehenden Menschen die Tränen. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der ich nicht sicher zu Fuß sein kann, in der ich Angst haben muss, in jeder Situation überfahren zu werden. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] – Und bei solchen respektlosen und dummen Zwischenrufen, mein Herr, kann ich nur sagen: Auch auf dem Land werden Kinder, beispielsweise von Traktoren, überfahren. Vielleicht zeigen Sie mal ein bisschen Respekt vor Menschenleben, statt hier reinzuschnauzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie haben versprochen, Sie legen ein Programm mit Maßnahmen vor. Richtigerweise müsste man sagen, Sie legen einen 10-Punkte-Plan, einen 20-Punkte-Plan, einen 30-Punkte Plan vor und sagen uns, in welchem Zeitrahmen Sie das erreichen wollen. Wie gesagt, bislang haben wir rein gar nichts. Sie haben noch zwei Jahre Zeit, und deshalb haben Linke und Grüne heute einen Antrag vorgelegt. Der ist noch gar nicht abschließend, aber er benennt immerhin mal drei Punkte: mehr Blitzer – das ist nicht nur win-win, weil es Geld bringt, sondern auch mehr Sicherheit –, zweitens die Bußgeldstelle arbeitsfähig zu machen – damit es auch wirklich einen Vollzugserfolg gibt – [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und drittens mehr Kontrollen. Ich nenne noch einmal die orangene Farbe auf der Straße im Vergleich zum Hardenbergplatz, wo sich jedes Wochenende abends die Raserszene trifft, um abgesprochen illegale Autorennen zu fahren. Mindestens an solchen Orten mal eine Schwerpunktkontrolle, das wäre doch ein Anfang. Aber ehrlicherweise, ich sage es noch mal: Sie haben sich vor zwei Wochen alle zur Vision „null Verkehrstote“ bekannt. Sie können auch aus dieser Runde nicht herausgehen, ohne zu sagen: Wir verpflichten uns, die Schwächsten zu schützen. Deshalb braucht es eigentlich nicht nur das von Ihnen versprochene Verkehrssicherheitsprogramm endlich, es braucht mindestens eine Enquete-Kommission Verkehrssicherheit. Ich glaube, es würde vielleicht auch ein Mindset verändern, wenn Sie selbst auch mal zu diesen Mahnwachen kommen würden. Es ist nicht schön, es schockiert, aber es ist dann auch ein Respekt, den man den Hinterbliebenen und diesen schrecklichen Vorfällen zollt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch einmal sagen, und ich habe vor zwei Wochen hier an dieser Stelle in der Aktuellen Stunde auch gesagt: Verkehrssicherheit ist ein sehr wichtiges und zentrales Thema für diese Koalition, für die CDU und insbesondere auch für mich. [Beifall von Christopher Förster (CDU)] Wir haben einiges dafür getan, und auch das ist eine Wiederholung. Aber Sie, Kollegin Kapek, wiederholen sich ja auch gerne. Wir haben zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt. Wir haben uns insbesondere um das Thema Schulwegsicherheit gekümmert, sowohl im Koalitionsvertrag als auch, was den Haushalt betrifft. Und wir haben selbstverständlich die Senatsverwaltung darin unterstützt, der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat zuzustimmen. Da ist man ja jetzt ein Stückchen weiter. Was Ihren Antrag angeht: Sie sagen, Sie haben den heute vorgelegt, und es wäre noch nicht abschließend. Schauen wir uns mal die Beratungsfolge an: Der Antrag ist über ein Jahr alt, [Antje Kapek (GRÜNE): Aber noch nichts davon ist umgesetzt!] und insofern insbesondere auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir vor zwei Wochen, wie ich fand, sehr sachlich geführt haben, ist er ein gutes Stück aus der Zeit gefallen. Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, was Sie in den Jahren, als Sie die Verantwortung in diesem Haus hatten, eigentlich getan haben. Was haben Sie denn umgesetzt? Wie viele Zebrastreifen beispielsweise wurden in der Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung hatten, in Berlin gebaut? – Ich verrate es Ihnen: Es waren neun, neun in ganz Berlin.
Sie sagten gerade, die Forderungen in unserem Antrag, der heute in zweiter Lesung behandelt wird, seien aus der Zeit gefallen. Deshalb, Herr Kraft, die Frage: Was bitte ist an der Forderung von 60 neuen Blitzern, einer arbeitsfähigen Bußgeldstelle und mehr Schwerpunktkontrollen aus der Zeit gefallen? [Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE) – Carsten Ubbelohde (AfD): Blitzer weg, Verkehr beschleunigen!]
Vielen Dank für die Frage, denn ich wäre jetzt gleich zu diesen Dingen gekommen! – Es geht nicht nur um Blitzer, es geht nicht nur darum, Tempo 30 anzuordnen, sondern es gibt ganz viele andere Maßnahmen, die auch dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Geschwindigkeitsreduzierung ist eine Maßnahme, aber wir müssen doch bitte auch mal zur Kenntnis nehmen, dass bereits auf 70 Prozent der Straßen in dieser Stadt Tempo 30 gilt, und die 30 Prozent, wo das nicht der Fall ist, das sind die Lebensadern für diese Stadt, für alle Berlinerinnen und Berliner. Das muss man bitte auch mal zur Kenntnis nehmen. Das bedeutet überhaupt nicht, dass vor diesen Fakten das Thema Verkehrssicherheit in den Hintergrund gerät. Geschwindigkeitsüberwachung ist auch ein wichtiger Punkt, und auch darüber haben wir gesprochen. Ja, Sie haben 60 Blitzer gefordert, und ja, wir haben in der letzten Sitzung darüber gesprochen, dass es Kürzungen gab im Haushalt, die dringend notwendig waren, denn mit einfachen Blitzern ist es nicht getan. Auch das haben wir doch letztes Mal sehr sauber herausgearbeitet. Diese Geräte müssen bedient werden. – Frau Kollegin Kapek! Sie waren doch dabei in den Ausschusssitzungen, als die Polizei davon berichtet hat, dass Blitzgeräte, also Lasermesseinrichtungen, tatsächlich nicht verwendet werden können, weil das Personal fehlt. Sie sind doch nun wirklich schon ein paar Tage dabei. Sie wissen, dass wir uns die Dienstkräfte, die Polizisten nicht von heute auf morgen backen können. Das ist einfach mal Fakt. Insofern klingt es erst mal nett, aber ein bisschen polemisch ist das dann schon, denn wir konzentrieren uns auf die Maßnahmen, die man tatsächlich schnell umsetzen kann, und da beschleunigen wir Dinge, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben. [Antje Kapek (GRÜNE): Was denn?] Ich fand es ehrlicherweise auch ein gutes Stück vermessen – [Antje Kapek (GRÜNE): Was denn?] – ich komme sofort dazu, Frau Kollegin! –, die gerade frisch ins Amt gekommene Senatorin hier persönlich anzugreifen und zu sagen: Sie haben in den letzten vier Wochen nicht das geschafft oder weniger geschafft als das, was Sie in sechseinhalb Jahren geschafft haben. [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Das habe ich nicht gesagt!] Ich würde mir wirklich wünschen, und das habe ich auch beim letzten Mal gesagt, dass wir dieses wichtige Thema nicht für Parteipolitik nutzen. Dafür ist es viel zu wichtig. Jetzt kommen wir mal zu dem, was passiert ist in der Zeit, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben; das ist ein bisschen mehr als ein Jahr. Das Thema Unfallkommission, ich habe es oft genug gesagt, wurde sträflich vernachlässigt. Wir haben die Unfallkommission und die wichtige Arbeit gestärkt. Sie wurde personell verstärkt, sie hat Verkehrsingenieure dazubekommen. Diese Verkehrsingenieure können jetzt übrigens sehr einfach und viel unkomplizierter als früher Lichtsignalanlagen umplanen und können es direkt anordnen. Die Umsetzung der Beschlüsse der Unfallkommission wurde beschleunigt. Seit dem Regierungswechsel – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, in den letzten nicht einmal anderthalb Jahren sind folgende Maßnahmen bereits umgesetzt worden oder befinden sich in der Umsetzung: Baumschulenweg, Sonnenallee, Südostallee, Chausseestraße, Boyenstraße, Brunsbütteler Damm, Nennhauser Damm, Am Friedrichshain, Friedensstraße, Landsberger Allee, Rhinstraße, Strausberger Platz, Karl-Marx-Allee, Lichtenberger Straße, Blumberger Damm, Cecilienstraße, Landsberger Allee. Das alles ist schon passiert in der Zeit, seitdem wir an der Regierung sind. Und jetzt gebe ich noch ein zweites Beispiel, denn die Zeit läuft mir ein bisschen davon. Das Thema Fußgängerüberwege, das Thema Sicherheit der Schwächsten und insbesondere auch der Fußgänger ist und war uns immer ein wichtiges Anliegen. Sie haben es nicht geschafft, eine erfolgreiche Ausschreibung durchzuführen. In Ihrer Zeit, ich habe es vorhin gesagt, wurden neun FGÜ in dieser Stadt – in der gesamten Zeit – angeordnet. Wir haben gesagt, wir machen ein FGÜ-Programm und unterstützen damit die Bezirke. Es gibt inzwischen – und noch mal: in der Kürze der Zeit – 102, noch mal zum Mitschreiben: 102 gegen 9, Einzelvereinbarungen mit den Bezirken. 38 Maßnahmen davon sind bereits in der Umsetzung, und es gab weitere Nachmeldungen. Zur Realisierung dieser 102 Maßnahmen, die ich angesprochen habe: Die sind durch Sammelausschreibung und durch Unterstützung durch unsere Senatorin und die Senatsverwaltung bereits in der Umsetzung, und das erste Baulos wird bereits im Jahr 2024 starten. So, und jetzt fragen Sie sich noch mal, was Sie getan haben für das Thema Verkehrssicherheit und was wir getan haben in der Kürze der Zeit! Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Wir als Koalition sind, was das Thema Verkehrssicherheit angeht, viel weiter, und insofern, nicht nur, weil Ihr Antrag aus der Zeit gefallen ist, können wir dem nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kraft! Um das einmal klarzustellen: Ich habe Senatorin Bonde nicht angegriffen. Ich habe sie gefragt – zum Glück gibt es ein Plenarprotokoll –, ich habe nur moniert, dass keine Maßnahmen vorgeschlagen wurden. Ich habe nicht gesagt, dass man in vier Wochen alles erreichen muss. Aber man muss schon, wenn man antritt – das machen alle Senatoren; das nennt man normalerweise 100-Tage-Programm –, sagen, was man in den zwei Jahren erreichen will. So weit, so gut. Das ist jetzt auch keine verrückte Forderung. Ich erwarte nicht mehr. Ich glaube, Manja Schreiner hatte in ihrem 100-Tage-Programm angekündigt, das FGÜ-Programm durchzusetzen, die Zebrastreifen überall zu schaffen, den Fußverkehrsplan auf den Weg zu bringen. Wir wollen jetzt mal keine Bilanz ziehen, sonst würden wir ja kleinlich werden, aber die Einzelmaßnahmen, die Sie aufgezählt haben, entsprechen nicht ansatzweise dem, was Sie für die ersten 100 Tage, für die ersten sechs Monate versprochen hatten. Sie müssen sich leider – tut mir leid – nicht an der Regierungsleistung von Grünen, SPD und Linken, sondern einzig und allein an Ihrer eigenen messen lassen. Das gehört dann auch zur Regierungsverantwortung, dass man die einfach trägt. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb kommen wir mal zu zwei entscheidenden Punkten: Im Koalitionsvertrag, Herr Kraft, steht: Sie als Mitglied dieser Koalition werden ein Verkehrssicherheitsprogramm auf den Weg bringen. – Ich frage ganz einfach: Wo ist das, und was sind die Spiegelstriche, die Sie in diesem Verkehrssicherheitsprogramm auf den Weg bringen werden, welche Maßnahmen? Für welche Maßnahmen steht die CDU im Bereich Verkehrssicherheit, um dafür zu sorgen, dass keine Kinder und keine alten Menschen in dieser Stadt mehr überfahren werden? – So, das ist die erste Frage. Die zweite ist aber: Wollen Sie das in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen oder nicht? Das sind einfache Fragen, die Sie sich als Regierung gefallen lassen müssen, und da können Sie nicht auf die Vergangenheit verweisen.
Da zählt einzig und allein das, was Sie in der Zukunft schaffen. Alle Maßnahmen, die Sie sonst aufgezählt haben zum Thema Verkehrssicherheit: Ein Blick in den Haushalt hilft.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kapek! Ehrlicherweise: Es ist ja nett, dass Sie relativiert haben, was Sie vorhin gesagt haben, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] aber das ändert nichts daran, dass Sie es gesagt haben, und nichts an dem, was Sie gesagt haben. Selbstverständlich haben Sie der Senatorin vorgeworfen, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] vor zwei Wochen hier in ihrer ersten Rede gestanden zu haben und sehr, sehr wenig – so waren Ihre Worte; es ist nicht meine Meinung – zum Thema Verkehrssicherheit gesagt zu haben. Das ist doch genau das, was Sie getan haben, und das finde ich, ehrlich gesagt, nicht fair. Und jetzt haben Sie mich gefragt: Was haben wir denn so getan, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und was machen wir, und was ist denn unser Konzept? – Ich habe jetzt einfach mal – ich hatte jetzt nicht so viel Zeit – ein paar Dinge aufgeschrieben, die mir gerade eingefallen sind: Unfallkommission haben wir schon besprochen. Die vielen Aufwüchse im Bereich des Haushalts haben wir besprochen. Wir machen mal weiter: Wir stärken die Jugendverkehrsschulen. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung haben wir besprochen. Das Thema Fußgängerüberweg und Sofortprogramm haben wir besprochen. Wir sind gerade dabei, die dummerweise immer noch relativ lange Realisierungszeit für Fußgängerüberwege und andere Querungshilfen deutlich zu beschleunigen. Das machen wir, indem wir temporäre Anordnungen dieser Einrichtungen zulassen wollen und die Bezirke dabei unterstützen. Dasselbe gilt für das Thema Dialogdisplays. Diese haben gerade vor Schulen und Kitas eine Riesenwirkung; Studien unterlegen das inzwischen. Die gefahrene Geschwindigkeit wird deutlich reduziert, die Aufmerksamkeit wird deutlich erhöht. Das Thema bauliche Maßnahmen: Auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen, denn wir beschleunigen tatsächlich für die Verkehrssicherheit notwendige bauliche Maßnahmen. Da spielt übrigens auch das Thema Elektrokleinstfahrzeuge eine Rolle, aber das würde jetzt vermutlich zu weit führen. Temporäre Fußgängerüberwege habe ich schon angesprochen. Jetzt schauen wir uns bitte noch mal an, in welcher Geschwindigkeit in der Kürze der Zeit und vor den großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, gerade was den Haushalt angeht, was wir, was die Koalition, was aber auch die Senatsverwaltung und die Senatorin und ihre Staatssekretäre in der Kürze der Zeit erreicht haben. Das kann sich wirklich sehen lassen. Das ist eine wirklich stolze Bilanz. Und noch mal an Sie gerichtet: Immer diese Forderungen, die so pauschal sind und deshalb immer so fehlgehen – wir müssen überall Tempo 30 machen, und wir müssen viel mehr Blitzer beschaffen. – Sie wissen ganz genau, die können nicht bedient werden. Das bringt uns doch nicht weiter. Deshalb noch mal die herzliche Bitte: Wir waren uns doch in der Aktuellen Stunde vergleichsweise einig, dass es ein wirklich wichtiges Thema ist und dass wir fraktionsübergreifend dafür sorgen wollen, dass die Vision Zero ihre Umsetzung findet. So weit sind wir uns doch einig. Dann kann doch dieses Thema bitte nicht der Raum sein für – erstens – persönliche Angriffe und – zweitens – immer wieder dieses pauschale Draufgehaue und das, was Sie zwischen den Zeilen immer gerne vermitteln: Es gibt den einen Verkehrsträger, der ist ganz besonders böse. [Silke Gebel (GRÜNE): Das ist jetzt aber eine Unterstellung!] Das haben Sie in der Aktuellen Stunde letzte Woche auch herausgestellt. Es gibt natürlich Raser. Es gibt natürlich Menschen, die vorsätzlich oder auch fahrlässig das Leben anderer gefährden. Und natürlich geht von Autos eine Gefahr aus, wie von allen anderen Verkehrsmitteln auch. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es Menschen gibt, die in dieser Stadt Auto fahren! Das wird auch so bleiben. Und viele, die übergroße Menge derjenigen, die ein Kraftfahrzeug in Berlin bewegen, halten sich an Recht und Ordnung und achten auch auf § 1 der Straßenverkehrsordnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider führen wir hier im Abgeordnetenhaus immer wieder die gleichen Debatten, und es ist tragisch, dass wir uns an dieser Stelle so sehr verkämpfen, denn ich teile natürlich die Intention der beiden Vorredner, dass es bei der Frage der Verkehrssicherheit um die Sache gehen sollte. Sicher gibt es da kein Alleinstellungsmerkmal, keine einfache Lösung, da sind sich auch immer alle einig. Deswegen wäre es besser, wenn wir versuchen würden, die Debatte zum Kern zu bringen, und daran würde ich jetzt gerne noch mal anknüpfen. Wir sollen den Senat an seinen Taten messen, und natürlich muss einer neuen Senatorin auch zugestanden werden, dass sie sich erst einmal in ihrem Feld einarbeitet und bestimmte Maßnahmen auf den Weg bringt. Das bringt erst mal etwas Zeit mit sich. Aber ich möchte auch nicht davor zurückschrecken, noch einmal an die Debatte zu erinnern, die wir vor zwei Wochen hatten, denn Verkehrssicherheit müssen wir immer ganz konkret ausbuchstabieren. Das, was wir Ihnen hier als Angebot unterbreitet haben, hatte einen konkreten Vorlauf. Da hat sich auch mal die Vorgängerkoalition auf etwas geeinigt. Liebe SPD-Fraktion! Davon wollen Sie jetzt nicht mehr so viel wissen. Egal, wir gehen natürlich weiter in der Zeit, und wir versuchen, uns auch weiterhin über konkrete Maßnahmen zu unterhalten, aber was nicht sein darf, ist, dass der Senat, die Bezirke, die Verantwortungsträger in der Politik und in der Verwaltung, die Augen vor ganz konkreten Problemen verschließen, wie wir es – das ist unsere Interpretation der Dinge – am Ku’damm und am Tauentzien bisher gesehen haben. Wir haben in der Debatte keine Lösungsvorschläge von Ihnen gehört. Wir haben nur gehört, was alles nicht geht, und nicht, was gehen könnte. Genau dahin müssen wir doch, dass wir gemeinsam nach Lösungen ringen. Nicht alle haben eine Patentlösung parat, aber da wäre es wichtig, dass wir uns gegenseitig zuhören. Das wäre vielleicht ein Fortschritt in der Debatte. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Um die restliche Zeit dafür zu nutzen, auf diesen Antrag einzugehen, kann ich dem Senat nur noch einmal eines anheim geben, auch wenn der Antrag durch die Koalitionsmehrheit nicht beschlossen werden wird. Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass wir bei der Anordnung von Tempo 30 zu mehr Flexibilität kommen, was wir als Land Berlin immer vertreten haben und was auch der jetzige Senat weiterhin vertritt. Da möchten wir bitte – auch wenn die StVO geändert wird, morgen soll es im Bundesrat soweit sein – bald von Ihnen hören, welche konkreten Maßnahmen Sie bei dieser veränderten StVO auf den Weg bringen wollen, und ob Sie bestimmte Dinge noch einmal hinterfragen, beispielsweise Ihre Aussagen zum Thema Luftreinhalteplan, wo Sie schon angekündigt haben, auf welchen Straßenabschnitten Sie mit der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 auf Tempo 50 hoch gehen werden. Da sind wir gespannt, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen, was Sie mit der neuen StVO machen. Wir werden Ihnen auf jeden Fall auf die Finger schauen. Ansonsten bitte ich vor allem darum, immer bei der Wahrheit zu bleiben, und auch die Urheberinnen und Urheber zu nennen, wenn gute Dinge auf den Weg gebracht werden. Beispielsweise – nur noch mal an den Kollegen Kraft – haben wir jetzt zum tausendsten Mal etwas zum Fußgängerüberwege-Programm gehört. Das war der Vorgängersenat – SPD, Grüne, Linke –, die das vorangebracht haben, und die es überhaupt das erste Mal gemacht haben, dass der Senat in Vorleistung geht und dort die Bezirke stärker unterstützt. Es ist gut, dass der jetzige Senat das weitermacht, dass jetzt auch alle Bezirke mit an Bord sind, und nicht nur sechs oder sieben Bezirke wie beim ersten Mal. Das sind Fortschritte, das können wir gemeinsam feiern, aber dann bitte ich Sie, doch immer Ross und Reiter zu nennen. Das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte dazu. Insofern werden wir die Verkehrssicherheitsdebatten in diesem Hause weiterführen. Ich hoffe, auch mit der nötigen Sachlichkeit und dann vor allem, nach der Sommerpause, mit einer geänderten StVO. Ich bin gespannt. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Hendrikje Klein (LINKE): Wuhu!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Thema. Auch für die Koalition ist es ein sehr wichtiges Thema, und deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur heute über diese Thematik sprechen. Zentraler Bestandteil Ihres Antrages, verehrte Kollegin Kapek, ist die Anschaffung von 60 mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollgeräten. Vor einem Jahr hatten wir diesen Antrag schon einmal im Plenum. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass die Koalition eine erfolgreiche Verkehrssicherheit nicht ausschließlich an 60 Blitzern festmacht, sondern dass wir wollen, dass Verkehrssicherheit breiter und wirkungsvoller erreicht wird. 60 Blitzer sind eben nicht das Nonplusultra. Wir setzen dabei auf die Qualität und Quantität von sicheren Fuß- und Radwegen, intelligenten Ampelschaltungen sowie der Errichtung von Zebrastreifen und Querungsmöglichkeiten. Der Kollege Kraft hat dies eben gerade sehr detailliert und nachdrücklich dargestellt. Sie möchten Tempo 30 ausweiten und beziehen sich in Ihrem Antrag auf das Begehren der Kommunen gegenüber der Bundesregierung, dies zu vereinfachen. Da muss ich Ihnen sagen, der Senat – und das habe ich Ihnen auch vor einem Jahr gesagt – hat sich auf Bundesebene sehr wohl dafür stark gemacht, das Straßenverkehrsrecht zu modernisieren, um sowohl Maßnahmen zur Stärkung der Verkehrssicherheit zügiger umzusetzen als auch die Belange des ÖPNV stärker zu berücksichtigen. Busse und Bahnen müssen grundsätzlich Vorfahrt haben, und die Anordnung von Bussonderfahrstreifen war bisher davon abhängig, dass pro Stunde mindestens 20 Busse diese Spur nutzen. Daran wird es zukünftig nicht mehr scheitern, denn wir haben seit dem 14. Juni ein neues Straßenverkehrsgesetz, für das sich dieser Senat unter anderem auch ganz stark auf der Bundesebene eingesetzt hat. Bislang hatten die Kommunen ja die Probleme, verkehrliche Maßnahmen – wie Tempo 30, Fußgängerüberwege, Radwege – anzuordnen. Vieles musste dann kleinteilig begründet werden. Manche sinnvollen Maßnahmen konnten aufgrund der restriktiven Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung erst gar nicht umgesetzt werden. Rad- und Fußverkehrsverbände, Verkehrssicherheitsverbände und auch die Initiative Lebenswerte Städte, von der Sie ja in Ihrem Antrag berichten, und mit ihnen viele andere Landes- und Kommunalpolitiker, wünschen sich daher schon lange eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit der die Interessen der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer mehr Berücksichtigung finden. Dieser Paradigmenwechsel hat nun endlich stattgefunden. Das ist gelungen. Durch die Aufnahme der neuen Ziele in das Straßenverkehrsgesetz, die anschließende Umsetzung in der StVO – das erfolgt ja dann morgen im Bundesrat – wird es nun deutlich leichter werden, Rad- und Fußwege entsprechend anzuordnen. Auch Anordnungen von Lückenschlüssen bei Tempo-30-Abschnitten, Geschwindigkeitsbegrenzungen in den sensiblen Bereichen, von denen Sie gesprochen haben – Kindergärten, Altenheime – werden mit der StVO-Novelle erleichtert. Radfahrer sowie Fußgänger werden dadurch besser geschützt. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist damit ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und die Verkehrssicherheit in unserer Stadt und für die Menschen vor Ort in den Kiezen. Dafür hat sich dieser Senat stark gemacht und wird er in den nächsten Monaten und Jahren entsprechende Maßnahmen einleiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verkehrssicherheit ist eines der wichtigsten Themen, dem wir uns widmen müssen. Das ist klar. Frau Kapek! Sie haben heute den gleichen Fehler gemacht wie schon vor 14 Tagen. Sie bringen zwei Dinge völlig durcheinander. Sie sprechen hier über illegale Autoraser. Das sind keine Verkehrsteilnehmer. Sie können die nicht mit einem Tempo-30-Schild stoppen. [Beifall bei der AfD] Sie können die nicht mit einem Blitzer stoppen, sondern, wie ich vorletzte Woche schon gesagt habe, Sie müssen dem Problem an der Wurzel begegnen. Wenn Mörder das Auto als Mittel des Kampfes nehmen, dann müssen Sie ihnen das Auto wegnehmen. Das ist das Thema. Sie dürfen nicht an 500 PS starke Boliden herankommen. Das habe ich Ihnen vor 14 Tagen gesagt. Wenn Sie heute bei der dpa nachschauen, dann hat sich dort Andreas Winkelmann gemeldet. Das ist der Oberamtsanwalt in Berlin, der für Autoraser zuständig ist. Er hat Folgendes gesagt: Es sind immer junge Männer zwischen 18 und 30, die meisten zwischen 21 und 25. Die einzige Möglichkeit, gegen diese Personen vorzugehen, ist die, sie nicht an die Autos herankommen zu lassen, indem man das Verleihen verbietet, und indem man ihnen verbietet, solche Fahrzeuge in diesem Alter überhaupt anzufassen. Wenn sie diese Autos illegal bekommen, muss man auch an diejenigen rangehen, die diese Autos illegal weitergegeben haben. Das haben wir gesagt, und das sagt auch der Oberstaatsanwalt. Das ist das eine Thema. [Beifall bei der AfD] Das andere Thema ist Ihr Antrag zum Verkehrsgeschehen. Da haben Sie zwei große Punkte drin, einmal die Reduzierung der Geschwindigkeiten auf 30 Stundenkilometer, das sei das effektivste Mittel. Frau Kollegin, Sie waren doch auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses dabei, wo die Polizei dargestellt hat, dass 2 Prozent der schweren Unfälle dadurch passieren, dass Menschen zu schnell fahren. Das größte Problem ist die nicht angepasste Geschwindigkeit, wenn ich da ein Tempo-30-Schild habe, aber die Straße gerade überflutet worden ist, ist auch Tempo 30 zu schnell. Da muss man vielleicht Tempo 10 fahren. Dann darf ich noch einmal auf das Thema Blitzer eingehen. Wir haben auf der Tauentzienstraße diesen Blitzer, vor zwei Wochen die erste Auswertung gehört: 42 000 Fahrzeuge sind innerhalb von 12 Tagen überprüft worden. 26 Fahrzeuge waren zu schnell, 0,06 Prozent. Das heißt, dass Tempo 30 uns beim Thema Verkehrssicherheit nicht weiterbringt, weil dort, wo es vulnerable Gruppen gibt, bei Schulen, bei Senioreneinrichtungen, wir es ja haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Blitzer bringen uns nicht weiter, weil sie kein geeignetes Mittel sind. Abgesehen davon – ich erinnere mal an die Aktuelle Stunde von heute und die Thematik der Haushaltslage in dieser Stadt –, wenn ich 60 teure Blitzer anschaffe und weiß, darauf haben die Kollegen schon hingewiesen, dass ich gar kein Personal habe, das diese Anzeigen bearbeiten kann, würde ich, selbst wenn ich etwas an Material bekomme, in der ganzen Sache nicht weiterkommen. Nein, wir müssen die Einstellung der Menschen verändern. Es ist falsch, dass wir im Haushalt nicht genügend Mittel für Jugendverkehrsschulen haben. Wir müssen bei der Führerscheinausbildung mehr auf die Rücksichtnahme hinwirken. Wir müssen Zebrastreifen, Fußgängerüberquerungen besser schützen, wir müssen dafür sorgen, dass Beleuchtungspunkte mehr Klarheit in den Straßenverlauf hineinbringen. All das sind gute Maßnahmen. Lassen Sie uns lieber zusammen die vernünftigen Maßnahmen für die Verkehrssicherheit durchführen als ständig Ihre Anträge, die sachlich falsch und aufgrund der Finanzlage nicht einmal umsetzbar sind, liebe Frau Kollegin! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1017 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion, damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 29 und 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1806 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0559 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0559 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1806 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion, damit ist die Vorlage entsprechend angenommen. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 A wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19 behandelt. Tagesordnungspunkt 32 B wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1805 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Dr. Bronson. – Bitte schön! [Steffen Zillich (LINKE): Wie heißt eigentlich das Rechtsgut?]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es um nichts weniger als den Schutz der finanziellen Privatsphäre und der individuellen Selbstbestimmung. Diese Freiheit und Vorzüge für den Schutz von Persönlichkeit und Eigentum sind für eine liberale Gesellschaftsordnung zentral. Sie sind aus Sicht der AfD besonders schützenswert. Schon seit Jahren erleben wir eine schleichende Beseitigung des Bargelds, ein Kernelement einer freien Wirtschaft. Nach Abschaffung des 500-Euro-Scheins durch die EZB hat die EU vor Kurzem eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro für Zahlungen beschlossen, die ab 2027 auch in Deutschland gelten soll. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage der Bundesbank, dass 93 Prozent der Befragten selbst entscheiden wollen, ob sie bar oder unbar bezahlen. Dennoch wird es immer schwieriger, überhaupt noch Bargeld zu bekommen. Dafür ist die sinkende Zahl der Geldautomaten ein klares Indiz. Von 58 000 im Jahr 2018 auf nur noch 49 000 im vergangenen Jahr, Tendenz fallend. In Deutschland werden dennoch 60 Prozent der Zahlungen in Läden immer noch mit Bargeld geleistet. Die Befürworter einer Bargeldabschaffung aber werden nicht müde, ihr Vorhaben als Allheilmittel gegen Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung anzupreisen. Prinzipiell ist das natürlich eine begrüßenswerte Sache, aber diese Argumentation ist fadenscheinig. Für Geldwäsche im großen Stil sind längst andere Methoden gang und gäbe, von Hawala-Banking bis zu Cryptowährungen. Bargeld ist weit mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist Bollwerk der individuellen Freiheit gegen eine Welt, in der der Bürger zum gläsernen Menschen umgestaltet werden soll. Bargeld schützt unsere Privatsphäre und bewahrt uns vor einer totalen Überwachung durch Banken und Behörden, und es bewahrt uns vor einer Durchleuchtung unserer Kaufgewohnheiten, unserer Spenden und unserer privaten Finanzplanung. Die Abschaffung physischer Zahlungsmittel ist auch ein Angriff auf unser Eigentumsrecht. Denn Bargeld ist rechtlich das einzig unbeschränkte Zahlungsmittel laut § 14 Bundesbankgesetz. Es ist an der Zeit, diesen Status um eine Bargeldannahmepflicht auch im Grundgesetz festzuschreiben. Nicht zuletzt bedeutet Bargeld auch Teilhabe für alle, gerade für ältere Menschen oder für Geringverdiener. Nicht jeder hat Zugang zu digitalen Bezahlsystemen und nicht jeder möchte Kontoführungsgebühren für eine Kreditkarte begleichen. Zudem bietet Bargeld eine Sicherheit, die digitale Zahlungsmittel nicht bieten können. Bargeld ist von technischen Störungen, Stromausfällen oder Cyberangriffen unabhängig. In Krisenzeiten zeigt sich immer wieder, dass Bargeld eine unverzichtbare Rolle spielt. Mit unserem Antrag kämpfen wir für das Recht auf anonyme Zahlungen und Wertaufbewahrung. Diese Freiheiten sind unverhandelbar – keine Obergrenze, keine Verknappung, kein Zwang zu digitalem Geld und Schutz des Eigentums. [Ferat Koçak (LINKE): Ja! Weg mit der Bezahlkarte!] Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag für eine Bundesratsinitiative und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier oben auf der Tribüne und zu Hause an den Empfangsgeräten! Ich hoffe, wir reden hier nicht über Reichsmark, liebe AfD. Ihr vorliegender Antrag schürt mal wieder in geübter Art und Weise Ängste und Sorgen und liefert scheinbar gleich eine ganz einfache Lösung mit. Ihr Antrag ist aber noch nicht einmal besonders originell: Ihre Kollegen im Bundestag haben denselben Antrag ‒ oder einen ähnlichen ‒ mit diesem Duktus bereits 2019 eingebracht. 2024 gibt es immer noch jede Menge Bargeld, entgegen Ihrer damaligen und heutigen Panikmache. [Jeannette Auricht (AfD): Noch!] Bargeld ist nämlich Freiheit und Privatsphäre; da sind wir uns hier, glaube ich, alle einig. Deswegen gab es 2023 auch 2,6 Milliarden Euro in Münzen, die produziert wurden. Das ist ein Anstieg von 1,8 Milliarden im Vorjahr; der ist schon beeindruckend. Die Menge an umlaufenden Banknoten wächst von Jahr zu Jahr um 6 Prozent. All das widerlegt schon eindrucksvoll, was Sie hier behaupten. Auch die Deutsche Bundesbank hat sich in ihrem aktuellen Jahresbericht 2023 auf Seite 18 klar positioniert. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: weshalb die Bundesbank weiterhin für den Erhalt des Bargelds eintritt und Bestrebungen zu dessen Abschaffung entschieden entgegensteht. Die Sorge um die baldige Abschaffung von Bargeld ist daher völlig unbegründet [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] und soll nur Ängste bei den Berlinerinnen und Berlinern schüren. Ihren Antrag braucht es daher nicht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Das Recht, Bargeld zu verwenden, ist in Deutschland bereits durch das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, auf Eigentum und Handlungsfreiheit ausreichend geschützt. Wir werden Ihren Antrag daher als unbegründet und überflüssig von Herzen ablehnen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anschluss an diese Rede möchte ich es kurz und bündig machen: Dieser Antrag ist unnötig, weil niemand uns das Bargeld wegnehmen will, [Ronald Gläser (AfD): Nein!] nicht die EU, nicht die Bundesregierung und auch nicht dieser Senat. Die EU-Kommission hat im Juni letzten Jahres das Bargeld noch einmal gestärkt. So ist das Euro-Bargeld das einzige gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel in ganz Europa. Damit ist der Zugang zu Euro-Banknoten und Euro-Münzen sichergestellt. Dieser Antrag folgt also nur dem bewährten Schema F der AfD: Alles, was die da oben machen, ist schlecht; alles, was Veränderung bedeutet, wird bekämpft ‒ ob es der Ausbau digitaler Zahlungsmöglichkeiten ist, ein konsequenter Verbraucherinnen- und Klimaschutz, Elektromobilität oder vegane Lebensmittel. Auch das ist ein Ausdruck von Freiheit und Vielfalt, aber die AfD schürt immer wieder die gleichen Ängste, nur anders aufgewärmt. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie wollen den Menschen einreden, dass man ihnen ihre Heimat, ihre Autos, ihre Schnitzel und nun ihr Bargeld wegnimmt. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist keine Realität und hat mit Realität nichts zu tun. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Ronald Gläser (AfD): Leider schon!] Das Bargeld wird uns niemand wegnehmen ‒ es sei denn, es handelt sich um Bestechungsgelder. Das kann Ihr Kollege Bystron mit der Staatsanwaltschaft klären; [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Zuruf von der LINKEN: Jawoll!] dafür braucht es keine Gesetzesinitiative, und dafür braucht es diesen Antrag überhaupt nicht. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Nur Bares ist Wahres! ‒ Führt das aber dazu, dass wir das ins Grundgesetz schreiben müssen? ‒ Natürlich nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Stefan Häntsch (CDU)] Die Abschaffung des Bargelds steht nicht bevor, und es wäre auch die Frage, ob ein Schutz in Artikel 14 überhaupt statthaft wäre. Ich glaube das nicht ohne Weiteres. Es geht da weniger ums Eigentum als möglicherweise mehr ums Vermögen. Andere Fragen müssen wir hier gar nicht behandeln, aber es zeigt natürlich auch die Qualität der Auseinandersetzung. Ich will an der Stelle einmal auf eine Sache hinweisen, die jetzt noch gar nicht so erörtert wurde: Tatsächlich haben andere Länder ganz gute Erfahrungen mit überwiegender oder ausschließlicher bargeldloser Zahlung. [Ronald Gläser (AfD): Mit Überwachung!] Der Rechtsausschuss hat gerade seine Reise nach Oslo gemacht, und wir haben gesehen, dass Sie dort alles mit Karte bezahlen können. Das war nirgendwo nachteilig, und ich glaube auch, dass die Digitalisierung in der Wirtschaft natürlich genauso fortschreitet wie überall sonst. Deshalb: Niemand will das Bargeld wegnehmen, aber es wird in Zukunft diese Rolle nicht mehr spielen. Wenn man sich das vor Augen hält, weiß man auch, dass man eine andere Betrachtung durchaus einmal ernsthaft machen muss, und die ist hier auch schon angeklungen: Geldwäsche ist das Ergebnis von Bargeldflüssen, die auf illegaler Basis entstanden sind. Steuerhinterziehung, insbesondere in den dafür besonders gefährdeten Bereichen ‒ das ist natürlich die Gastronomie, es sind aber auch andere Felder ‒, fußt oft auf unkontrollierten Bargeldeinnahmen. Und am Ende gibt es natürlich auch noch ein Problem, wenn wir den Bereich der schwarzen Löhne betrachten: Menschen, die zwar bezahlt werden ‒ völlig unabhängig davon, ob sie gut oder schlecht bezahlt werden ‒, die aber auf diese Weise keine Möglichkeit haben, in den Genuss der Hilfen der Sozialsysteme und auch nicht in den Genuss möglicher Rentenleistungen zu kommen. All das spricht dafür, dass man mehr mit Buchgeld als mit Bargeld macht. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dörstelmann! Mir fallen schon ein paar Sachen ein, die man statt „Nur Bares ist Wahres“ gut ins Grundgesetz reinschreiben könnte ‒ das Grundgesetz ist ja nicht perfekt ‒, zum Beispiel ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Wohnung, Recht auf sauberes Wasser, Recht auf saubere Luft. Das sind alles gute Sachen, die man im Grundgesetz gut unterbringen könnte. Was wollen die braunen Brüder von der AfD ins Grundgesetz schreiben? ‒ Den Schutz des Bargeldverkehrs, und dann auch noch in Artikel 14. Als Grundrecht wollen sie das ausgestalten. Ich finde, wir sollten uns nicht die Blöße geben, uns damit ernsthaft auseinanderzusetzen und auch noch rechtlich zu argumentieren, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Ronald Gläser (AfD): Können Sie auch gar nicht!] denn wir wissen, dass die AfD die Partei der Schmiergeldzahlungen ist, die Partei der Multimilliardäre, die Partei, die besonders eng mit Schweizer Milliardären befreundet ist, die ihnen die Schweizer Franken vorne und hinten reinstecken. [Ronald Gläser (AfD): Sind Sie gegen Ausländer?] Dass so eine Partei Probleme mit einer effektiven Geldwäschekontrolle und mit einer effektiven Kontrolle von illegalen Geldströmen hat, ist ja völlig klar. Darüber müssen wir uns, glaube ich, nicht lange unterhalten. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Insofern glaube ich, dass wir es hier kurz machen sollten. Eine gute Sache kann man über den Antrag natürlich sagen: Er ist auf den ersten Blick völlig frei von Rassismus. Ich weiß nicht, was bei der AfD da falsch gelaufen ist. [Heiterkeit von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich hätte erwartet, dass sie uns noch erklären, dass die Ausländer uns das Bargeld wegnehmen wollen, oder die Moslems oder so. Das steht nicht drin; ich glaube, sie sagen, es sei die EZB oder die Kommission, [Anne Helm (LINKE): Sind auch Ausländer!] oder die Impfmafia, ich habe es nicht genau gelesen. Wir sollten uns nicht die Mühe machen, uns damit ernsthaft auseinanderzusetzen. [Zurufe von der AfD] Es gab hier mal die gute Tradition oder den Versuch im Haus, dass sich die demokratischen Fraktionen verständigen und dann vielleicht nur mit einem Redner oder einer Rednerin auf solch einen braunen Stuss antworten. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich glaube, das wäre ganz gut. Wir sollten dem hier nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als nötig. Deswegen mache ich an diesem Punkt jetzt auch Schluss. Glück auf! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Carsten Ubbelohde (AfD): Pfui! Das war billig!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 40 steht wiederum auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Leitlinien umsetzen, Beteiligungskonzepte erstellen, Bürgerbeteiligung stärken! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1785 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Klein. ‒ Bitte schön!
Hallo! Ich hätte gern den zuständigen Senator Gaebler hier. [Sven Heinemann (SPD): Der ist krank!] – Er war doch vorhin noch da. [Sven Heinemann (SPD): Ja, aber jetzt geht es ihm schlechter!] Wer redet denn gerade mit mir? Ich sehe es nicht. [Zurufe von der SPD: Sven Heinemann!]
Ich glaube auch, dass Herr Gaebler erkrankt ist. Wir finden mal über die Senatskanzlei heraus, ob Herr Gaebler da ist. [Dirk Stettner (CDU): Der Regierende ist da! Das reicht doch! – Zurufe aus dem Senat: Herr Gaebler ist krank!]
Okay, die Senatskanzlei teilt mit, dass Herr Gaebler als krank entschuldigt ist. Der zuständige Staatssekretär ist da. – Dann darf ich Sie bitten fortzufahren!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern missfällt ja manchem Politiker oder Senator, und ich habe das Gefühl, dass dem aktuellen Senat aus CDU und SPD ganz besonders missfällt, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einmischen. Selbst Streiks werden als „Umsonststreiks“ betitelt. Nun sollen passend dazu die Grundsätze der Beteiligung im Senat geändert werden. Die Öffentlichkeit soll komplett ausgeschlossen werden, die Transparenz wird teilweise abgeschafft, und Politik und Verwaltung dürfen nicht mehr teilnehmen. Das Ganze wird damit begründet – wir haben es heute Morgen von Senator Gaebler in der Fragestunde gehört –, dass der Beteiligungsbeirat sich nur mit sich selbst beschäftigt. Das ist aber wirklich eine unglaublich dreiste Begründung. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Schwierigkeiten haben angefangen, als Senator a. D. Herr Geisel wieder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen hat. Damals wurde dem Beirat nicht erlaubt, sich zu treffen, und das ein ganzes Jahr lang. Das wurde damals von Senator Geisel selbst angeordnet. Der Beirat hat sich trotzdem getroffen, um diese eklatante Missachtung zu besprechen. Dann durfte der Beirat keine Beteiligungsverfahren beraten, weder abstrakt und schon gar nicht konkret und auch nicht am Rande. Der Beirat musste viele Runden zur Geschäftsordnung drehen, weil immer wieder seitens der Senatsverwaltung ein Aber entgegengehalten wurde. Die Sprecherinnen des Beirats haben mit Engelszungen immer wieder versucht, die Bedenken der Senatsverwaltung aufzunehmen und der Senatsverwaltung entgegenzukommen. Der Beirat wollte die ganze Zeit endlich ins eigentliche Arbeiten kommen, doch es wurde ihm immer wieder verwehrt. Und da behaupten Sie, Herr Gaebler, den ich jetzt hätte ansprechen wollen, dass der Beirat sich nur mit sich selbst beschäftigt. Ja, warum ist es denn nun so? – Weil er sich immer wieder mit der Missachtung der Senatsverwaltung beschäftigen musste. Hier liegt doch der Hase im Pfeffer! Das Ganze jetzt umzudrehen und als Begründung für eine Einschränkung der Beteiligung zu nutzen, ist undemokratisch. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Der Beirat selbst arbeitet gerade an einem Abschlussbericht, denn die Legislatur ist nun für all jene zu Ende, die als Bürgerinnen und organisierte Bürgerschaft Mitglieder sind. In diesem Abschlussbericht steht keine Empfehlung, den Beirat oder die Leitlinien zu ändern. Der Senat weiß das. Der Senat weiß auch, dass dieser Bericht Mitte September wie geplant fertig ist. Und nun will der Senat die Leitlinien bis Anfang September ändern? Das ist wirklich kein angemessener Umgang, und die Mitglieder des Beirats aus der Bürgerschaft sind entsetzt über diese Missachtung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Es gibt einen wissenschaftlichen Evaluationsbericht eines Instituts zu den Leitlinien, beauftragt durch die Senatsverwaltung selbst. In dem wird ebenfalls keine Änderung des Beirats und keine Änderung der Leitlinien vorgeschlagen. Interessanterweise wird dieser Bericht nicht veröffentlicht. Die Senatsverwaltung sperrt sich. Warum nur? Der Bericht sagt zudem, dass die Leitlinien deutschlandweit sehr fortschrittlich sind, und das scheint der Senat anders zu sehen. Der Beirat ist offensichtlich mehr Ballast als demokratische Errungenschaft. Wir alle verlangen: Setzen Sie endlich die Leitlinien um, anstatt sie nur bis zur Unkenntlichkeit ändern zu wollen! Das sagt auch unser Antrag heute. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) und Daniel Wesener (GRÜNE)] 3 Millionen Euro für den Dialogprozess zur Bebauung des Tempelhofer Feldes, aber die Mittel für die zentralen Räume für Beteiligung und in Bezirken kürzen – das muss aufhören. Die Vorhabenliste soll endlich seitens des Senats im Sinne der Leitlinien erstellt werden, und der Beteiligungsbeirat muss endlich ernst genommen werden. Beteiligungskonzepte müssen erstellt und veröffentlicht werden, wie es in den Leitlinien steht. Und nicht zuletzt: Die Leitlinien dürfen nur in einem partizipativen Prozess geändert werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE)] Lieber Senat, wenn Sie Bürgerbeteiligung ernst nehmen, dann setzen Sie die Leitlinien um! Es ist alles startklar. Noch eine Zahl zum Schluss. Ich habe noch mal heute aktuell nachgeguckt. Eine Frage: Für wie viele aktuelle Vorhaben gibt es denn derzeit seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? – Es sind null Vorhaben. In der Mathematik sagt man dann: was zu beweisen war. Und in der Politik ist das schlechte Arbeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Klein! Sie sind ja auch im Beteiligungsbeirat. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] – Genau! – Sie wissen, 2019, das haben Sie ja gesagt, wurden Leitlinien beschlossen. Dann gab es viele Runden dieses Beteiligungsbeirats. Die letzte war am 21. Mai, und, auch das haben Sie gesagt, die Übergabe des Schlussberichtes ist für September 2024 vorgesehen. Ich weiß nicht, ob Sie schon Gelegenheit hatten, sich den aktuellen Stand – der ist von vorgestern, also zwei Tage alt – mal anzuschauen. Ja, da steht vieles drin. Und ja, dieser Prozess war tatsächlich ziemlich kompliziert und dann an der einen oder anderen Stelle auch überflüssig. Das ist das eine. Das andere – und das ist das, was ich im Beirat auch immer gesagt habe –, ist: Mein Eindruck ist: Bei aller Notwendigkeit für Bürgerbeteiligung muss das Ganze aber auch auf ein gewisses Maß zurückgeführt werden. Wir können nicht über jedes einzelne Vorhaben so ausführlich – – [Hendrikje Klein (LINKE): Aber es sind doch aktuell null!] – Na ja, aber die Forderung dieses Beteiligungsbeirates ist doch, und das kann ich ja nachvollziehen, sich mit ganz vielen Vorhaben sehr intensiv zu beschäftigen. Und dann müssen wir uns mal angucken: Was haben wir denn für Herausforderungen in dieser Stadt? Wir brauchen Wohnungen, wir brauchen Schulen, wir brauchen Kitas, wir brauchen Verkehrsinfrastruktur. Natürlich muss man die Menschen beteiligen und mitnehmen; was man aber nicht machen darf, sind solche Fehler, wie Ihre Senatorin Lompscher seinerzeit gemacht hat in einer Veranstaltung, als es um die Entwicklung des Blankenburger Südens ging. Das war nämlich echte Beteiligungsfiktion. Da mussten sich die Leute wirklich veräppelt fühlen, und das ist tatsächlich noch sehr freundlich formuliert. [Beifall bei der CDU]
Herr Kraft! Ich würde Sie gerne fragen: Die Leitlinien wurden ja sehr lange gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und mit Expertinnen und Experten erarbeitet. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass Verfahren, die keine Beteiligung vorsehen und dann erst recht die Bürger auf die Palme bringen, wie zum Beispiel im Grünen Kiez Pankow, erst zur Verlängerung und Verzögerung von Vorhaben führen und deswegen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung eigentlich eine total knorke Sache ist und gestärkt werden sollte? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Geschätzte Kollegin Gennburg! Es spricht nichts gegen Bürgerbeteiligung, aber sie muss ein gewisses Maß haben, und sie darf nicht dazu führen, dass sämtliche Vorhaben unendlich verzögert werden, unglaublich verkompliziert werden und deutlich teurer werden. [Steffen Zillich (LINKE): Genau dazu wären doch Leitlinien ganz gut!] Sie haben den Grünen Kiez Pankow angesprochen, und das ist jetzt aber wirklich eine feine Steilvorlage, wie ich finde. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit den Kollegen in der BVV in Pankow mal beschäftigt haben. Ich war zu der Zeit in der BVV, und da kamen die Menschen aus dem Grünen Kiez in Pankow und haben gesagt: Oh mein Gott, da will die GESOBAU im Innenhof drei Baukörper mit Wohnungen errichten, und das ist ganz furchtbar. Da müssen 80 Bäume gefällt werden, und Eichhörnchen und was da nicht so alles ist. – Man sagt: Ja, das ist ein Problem. Wir haben gesagt: Ja, man versucht in den Dialogprozess einzutreten. – Der hat nicht funktioniert mit der GESOBAU, das wissen Sie vermutlich. [Katalin Gennburg (LINKE): Richtig!] Und dann kamen Ihre Kollegen, die Kollegen der Linksfraktion – ich kann Ihnen auch die Namen nennen – und haben den Leuten gesagt: So, und jetzt? Das richtige Instrument ist, wir als Bezirk Pankow, nämlich wir als Linksfraktion, damals zusammen mit der SPD und mit den Grünen, beauftragen jetzt das Bezirksamt mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. – Ich habe damals bei der ersten Lesung dieses Antrages gesagt, und genau das hat sich bestätigt: Dieser Bebauungsplan wird von jedem Gericht sofort gekippt werden, weil es nichts anderes als eine Verhinderungsplanung ist. [Zuruf von der LINKEN: Was hat das denn mit Beteiligung zu tun?] Damit haben Sie den Grundstein dafür gelegt, dass wir jetzt eine Genehmigung nach § 246 haben und da keine Wohnungen entstehen, jedenfalls keine regulären Wohnungen, sondern dass da und jetzt Unterkünfte für Flüchtlinge passieren. Das ist genau das Falsche. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE) – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das hat nichts mit Beteiligung zu tun!] Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist reiner Populismus. Damit und mit solchen Aktionen wie der von Frau Lompscher damals in der Scheune in Buch veräppeln Sie die Menschen, und damit machen Sie den Glauben der Menschen an die Politik kaputt. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht. Vernünftige Bürgerbeteiligung gerne, aber dann muss man sie auch ernst meinen. Und sie darf nicht überbordend sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten lehnen, und das ist ein bundesweites Phänomen, Beteiligung ziemlich konsequent ab. Das ist insofern logisch, als Sie sich für die Kümmerer halten, also Leute, die, einmal gewählt, besser wissen, was für die Bürgerinnen und Bürger gut ist, als diese selbst. [Torsten Schneider (SPD): Also als Grüne würde ich das nicht sagen!] Man kann an vielen Stellen in der Stadt allerdings infrage stellen, ob Sie das wirklich besser wissen und ob nicht geordnete Verfahren zur Einbeziehung der Bürgerinnen zu besseren Planungen führen würden. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Muss das Kümmern ausgerechnet darin bestehen, einem Investor wie Benko den roten Teppich auszurollen? Und der BER ist auch durch die beteiligten Politiker zum Debakel geworden und nicht durch die Bürgerinnen. Das angebliche Kümmern wird zudem durch Manipulation und mit der Arroganz der Macht durchgesetzt, während anderswo Beteiligung Politik längst besser macht. Jetzt habe ich es durchnummeriert, damit ich in der Zeit schnell durchkomme. Erstens: Berlin hat als eines der letzten Bundesländer überhaupt Leitlinien zur Bürgerinnenbeteiligung bekommen. Das hatte den Vorteil, dass für sie die beste Praxis der anderen vorbildhaft war. Zweitens: Der Beirat, der die Umsetzung der Leitlinien zur Bürgerinnenbeteiligung begleiten sollte, ist von der zuständigen Bausenatorin der SPD über vier Jahre an der Arbeit gehindert worden. Die Evaluation, durchgeführt durch das Berlin Institut für Partizipation, das überall gerne gehört wird, nur nicht in Berlin, ist bis heute nicht veröffentlicht. Da wird noch frisiert. Drittens: Die Leitlinien sind nie angewendet worden. Das hatten die Beiratsmitglieder immer wieder bemängelt, und dafür werden sie jetzt abgeschafft. Viertens: Stattdessen hat der Senator plötzlich doch seine Liebe zur Beteiligung entdeckt und lässt geloste Bürgerinnen Ideen zur Bebauung des Tempelhofer Feldes entwickeln, die er dann in einer Kampagne für die Abschaffung des Volksgesetzes verwenden kann, aufgehübscht durch internationale Architekturbüros. Auch Kinder sollen Ideen für die Bebauung entwickeln. Der unschuldigen Idee, dass Oma ihr Häuschen auf dem Feld bekommen soll, kann, so hofft der Senator, niemand widerstehen. Fünftens: Wenn das keinen Erfolg hat und die Umfragen immer noch nicht pro Bebauung ausfallen, werden Katzenbabys beteiligt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Jaa!] Sechstens: Sollte es weitere Volksentscheide geben, wird man diese, wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, ignorieren oder die Bürgerinnen an einer Gegenkampagne beteiligen. Beteiligungspolitisch haben wir in Berlin, denke ich, noch einen weiten Weg vor uns. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schlüssig der Vortrag und die Kritik an dem, was senatsseitig gemacht wird, mit dem ist, was auf der anderen Seite zum Dialogprozesse Tempelhof vorgetragen wird, kann jeder selber beantworten. Ich halte das für nicht konsistent, hier einerseits Dialogprozesse zu kritisieren und andererseits mehr Beteiligung zu fordern. Das kann man nicht beides gleichzeitig tun, das ist einfach nicht glaubwürdig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich mache es mal kurz und nehme das Votum vorweg: Diesen Antrag braucht es nicht, und ich sage Ihnen auch, warum. Die Leitlinien wurden von der letzten rot-rotgrünen Koalition nach mehr als zweijährigem Prozess verabschiedet; das wurde gerade alles schon richtig dargelegt. Auf 110 Seiten ist darin festgelegt, wie bei Stadtentwicklungsprojekten im Land Berlin mehr Transparenz hergestellt und mehr Verbindlichkeit geschaffen werden kann und welche Prinzipien der Beteiligung dort angewendet werden müssen. Es wurde ein Beirat eingerichtet – das wurde eben auch schon erwähnt –, denn für die damalige Koalition und auch für die SPD-Fraktion war klar: Partizipation ist ausdrücklich erwünscht und ist auch wichtig, denn sie dient dazu, das Gemeinwohlinteresse auch im Rahmen von Stadtplanungsprozessen zu integrieren. Mit diesem Ziel sollen die Leitlinien jetzt durch die Koalition verbessert werden. So haben wir es auch in den Richtlinien der Regierungspolitik verabredet. Dieser Prozess findet gerade statt, selbstverständlich unter enger Einbindung des Beteiligungsbeirats. Der hat dafür auch in einem Abschlussbericht zur ersten Sitzungsperiode, die im Herbst zu Ende gehen wird, eigene Vorschläge gemacht. Zudem gibt es die externe Evaluation – die wurde auch gerade schon erwähnt – vom Berlin Institut für Partizipation. Darin wird explizit eine Neuausrichtung und Neuaufstellung des Beteiligungsbeirats empfohlen. Die Eckpunkte des Senats wurden jetzt am Montag in der Sitzung des Beteiligungsbeirats mündlich vorgestellt und verfolgen das Ziel, dessen Arbeit zu stärken. Natürlich kann man sich auch darüber unterhalten, wie viele Menschen darin sitzen müssen, ob 16, 19 oder 20, und auch die Frage diskutieren, ob Öffentlichkeit notwendig ist. Ich glaube aber schon, dass man auch den Aspekt berücksichtigen muss: Öffentlichkeit oder auch Nichtöffentlichkeit schützt auch Diskussionsprozesse. Die Ergebnisse der externen Evaluation werden ebenso wie die Empfehlungen des Beteiligungsbeirats im gesamten Prozess vom Senat natürlich sehr ernst genommen und fließen auch in die entsprechende Vorlage ein. Dazu brauchen wir Ihre Aufforderung nicht. Lassen Sie mich noch kurz zwei Punkte zu dem Antrag sagen. Sie haben auch geschrieben, es darf nichts gekürzt werden. Das hat niemand jemals vorgehabt, und es ist auch nicht beschlossen worden. Im Haushalt stehen 3 Millionen Euro, so wie es im letzten Jahr auch dringestanden hat. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Das können Sie gern noch mal rausholen und im Einzelplan nachlesen, dass 3 Millionen Euro weiterhin drinstehen, 250 000 Euro für jeden Bezirk. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Die Plattform meinBerlin wird weiterentwickelt, wo Sie künftig auch die Vorhabenliste sehen werden. Dort, wo Projekte eingestellt werden, wird es künftig verpflichtend sein, auch ein Vorhaben anzulegen, das heißt, die entsprechenden Informationen müssen bereitgestellt werden. Das führt zu mehr Transparenz und auch zu mehr Beteiligung. So entwickelt sich auch dank der Leitlinie, die wir haben, meinBerlin zu der Vorhabenliste, die Sie mit diesem Antrag erst noch einfordern wollen. Die Behauptung, dass der Senat die Leitlinien nicht anwendet, ist dann auch schlicht falsch, wie Sie sehen. Als Koalition haben wir klare Beschlüsse. Es gibt konkrete Maßnahmen und fortlaufendes Engagement des Senats und der Koalition zu diesem Thema, deswegen braucht es diesen Antrag nicht. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! [Beifall von Gunnar Lindemann (AfD)] – Danke schön, meine lieben Kollegen! – Ja, Leitlinien und Bürgerbeteiligung – man muss sich das mal, und das ist jetzt eigentlich mehr für die Bürger da draußen gedacht, live anschauen, was da passiert. Da wird also ein Raum zur Verfügung gestellt, dann stehen da so diverse Flipboards herum, dann wird eine Firma engagiert, die sich mit Sozialpädagogik beschäftigt, die also – wie soll ich sagen? – betreute Demokratie spielt, und dann dürfen die Bürger mal etwas sagen, manche dürfen sich auch aufregen, und am Ende dürfen alle auf bunte Zettel irgendetwas draufschreiben, was sie sich wünschen, und das dürfen sie dann an das Flipboard hängen. Das ist die Bürgerbeteiligung, übrigens, also gelenkte Demokratie. Aber das eigentliche Problem, und das möchte ich hier einfach mal besprechen, ist diese typische Methodik, die Links und Grün ständig drauf hat. Wir haben es gestern wieder im Verkehrsausschuss erlebt: Die wollen allen Ernstes 60 Jahre Planung für die TVO einreißen, weil ja die Bahn nicht mitgeplant ist; als könnte man die Bahn nicht parallel planen. Ist das wirklich Sinn der Sache, dass es da um Planung geht? – Nein, da geht es nicht um Planung, da geht es um Verhinderung. Alle Anträge, die Sie hier stellen – und das sage ich Ihnen jetzt hier zum xten Mal –, haben kein anderes Ziel, als Sand ins Getriebe zu werfen. [Beifall bei der AfD] Nichts anderes wollen Sie damit erreichen. Und in dem Augenblick, wo die Bürger Ihnen nach dem Munde reden, wo die das wollen, was Sie wollen, verschaffen Sie mit Ihren linksgedrehten Medien denen natürlich noch Öffentlichkeit, und wenn die Bürger etwas anderes wollen als Sie, dann werden sie verschwiegen, konsequent verschwiegen. Jetzt kommen wir mal zu dem Begriff „Beteiligung“. – Übrigens muss man noch eben sagen, dass es im Baugesetzbuch eine ausreichende Gesetzeslage für Beteiligung gibt; das muss man vielleicht noch in Zusammenhang bringen. – Die Bürger dürfen also etwas sagen, die dürfen auch etwas an das Flipboard kleben, und die dürfen sich auch aufregen, und wenn es Ihnen gefällt, dann kriegen sie Öffentlichkeit, und wenn nicht, dann nicht. Aber dürfen Sie etwas entscheiden? – Nein, sie dürfen gar nichts entscheiden, entscheiden tun am Ende ganz andere. Und das hat für mich mit Beteiligung gar nichts zu tun. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 42 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 46 und 47 stehen wiederum auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Unterstützung des Landes Berlin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1795 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Mirzaie, Sie haben das Wort! Wir haben hier im Präsidium gehört, aus der Richtung der AfD-Fraktion, dass gesagt wurde, erst mal etwas schnorren. Ich möchte einmal festhalten, dass das unparlamentarisch ist, gegenüber einem Abgeordneten so zu sprechen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken, Grünen, SPD und CDU! Es ist gar nicht so einfach, bei einem wichtigen Thema wie diesem den richtigen Einstieg zu finden, denn gefühlt ist zur rechtsextremen AfD schon alles gesagt. Und so habe ich mir im Vorfeld dieser Rede die Frage gestellt, wie es eigentlich so weit kommen konnte, dass wir 79 Jahre nach dem Ende der NS-Schreckensherrschaft wieder Debatten wie diese führen müssen. Die AfD besitzt ein politisches Gewicht, wie es eine faschistische Partei in der Bundesrepublik noch nie hatte. [Zuruf von der AfD: Pfui!] Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Demokratinnen und Demokraten dieses Hohen Hauses, aber ich finde das besorgniserregend und beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das Erstarken des Rechtsextremismus kann nicht losgelöst von der Gesamtgesellschaft betrachtet werden. Der Erfolg der AfD hat viele Mütter und Väter, aber nicht alle waren Mitglied der AfD. Es sei hier an den ehemaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, an Politiker wie den ehemaligen Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer, [Zurufe von der AfD: Oh!] an die ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht oder an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch erinnert. Warum erzähle ich das? – Das Erstarken der AfD ist Ausdruck tief verwurzelter Einstellungen innerhalb der Gesellschaft, siehe Mitte-Studie. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir alle tragen Verantwortung für den Rechtsruck und müssen unseren Umgang mit Rechtsradikalen selbstkritisch auf den Prüfstand stellen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen jeden Tag ein Stückchen besser werden beim Kampf gegen rechts. „Wehret den Anfängen!“ mag gescheitert sein. Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür sorgen, dass „Nie wieder!“ ein „Nie wieder!“ bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Rechtsextremismus ist ein riesiges Problem, das nicht mit einem Parteiverbot einfach verschwindet, [Lachen bei der CDU] aber wir dürfen dieses Instrument der wehrhaften Demokratie auch nicht leichtfertig liegenlassen. Das sind wir den Macherinnen und Machern des Grundgesetzes schuldig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Rechtsextremismus ist eine deutsche Kontinuität von NSDAP über DVU, Republikaner und NPD bis zur heutigen AfD. Offenkundig sind auch die Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes nicht der naiven Illusion aufgesessen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Nazis auf einmal einfach verschwinden würden. [Zurufe von der AfD] Sprache und Codes haben sich mit den Jahren verändert, es bleibt aber der gleiche braune Mist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Statt Rassentheorie spricht man heute lieber von unvereinbaren Kulturen, statt „jüdischer Weltverschwörung“ sind es heute eben Soros oder sogenannte Globalisten, aber auch Holocaust-Relativierung und altbekannte Nazi-Talking-Points finden sich bei der AfD, ein Blick in die Zeitung reicht. Nazis doing Nazi think. 2017 fordert Björn Höcke eine 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungspolitik. 2017 verkündet Alexander Gauland – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir werden sie jagen.“ Er legt dann nach – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ 2018 trifft sich beim sogenannten Kyffhäusertreffen in Thüringen das Who-is-who der deutschen Neonaziszene. Eingeladen hat der inzwischen dominierende Flügel um Björn Höcke. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Im August 2018 kommt es in Chemnitz zu einem weiteren Schulterschluss von AfD und Neonaziszene, mit dabei auch Abgeordnete dieses Hauses und der Lübke-Mörder Stefan E. Ob Hanau, Halle oder Kassel, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Die AfD befördert und legitimiert Gewalt als politisches Mittel der Auseinandersetzung. Deshalb muss sie gestoppt werden, so schnell wie möglich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Über 3,5 Millionen Menschen haben zu Beginn dieses Jahres ganz klar gefordert: AfD-Verbot jetzt! – Wenn das kein Auftrag an uns als Politikerinnen und Politiker ist, was dann? [Frank-Christian Hansel (AfD): Autosuggestion! – Ronald Gläser (AfD): Alles Lügen!] Dazu muss jetzt auf Bundesebene eine Taskforce gegründet werden, die Material aus Bund und Ländern zusammenträgt und bewertet. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Denn nun ist es wichtig, dass diese Informationen auch bewertet werden und dann gegebenenfalls schnellstmöglich ein Prüfverfahren eingeleitet wird, über das dann das Bundesverfassungsgericht unabhängig entscheiden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken, Grünen, SPD und CDU! Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist unsere ganz spezifische Verantwortung als deutsche Abgeordnete. Wir sind die Wehrhaftigkeit, die wir für unsere Demokratie immer einfordern. Jetzt ist die Zeit, ein AfD-Verbot zu prüfen, bevor es zu spät ist. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon spät, und die zur Verfügung stehende Redezeit ist ziemlich knapp bemessen, was bei so einem Thema nicht ganz einfach ist. Deswegen werde ich jetzt nicht darauf eingehen, warum ich es für problematisch halte, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke einen solchen Antrag einbringt und dass auch noch Herr Koçak unterschreibt. Das schenke ich mir, meine Haltung in der Frage ist hinreichend bekannt. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Ich möchte auf die im Raum stehende Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eingehen und zunächst einmal die allgemeinen Voraussetzungen unterstreichen. Die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind zu Recht in Deutschland sehr hoch und in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsverfahrensgesetzes vorgesehen. „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Die Feststellung kann nur vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden. Das ist ein sehr aufwendiges Verfahren, und das wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Feststellen können wir schon einmal, schnelle Lösungen kann ein solches Verfahren so oder so nicht bringen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Kollege Lenz! Die AfD fordert ja Deportationen [Gunnar Lindemann (AfD): Lüge!] – ja, ist so! –, offene rechtsextreme Sprüche – braucht man ja gar keine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Was braucht es denn aus Ihrer Sicht, damit Sie bereit wären, ein solches Verbotsverfahren zu prüfen beziehungsweise zu beantragen, dass das endlich mal gesammelt und dann eingeleitet wird, damit, wie Sie sagen, das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann? Was braucht es noch? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Na, wir sind ja am Anfang der Debatte. Ich stelle jetzt erst mal vor, was ein Verfahren bringen kann und was nicht. Noch einmal: Schnelle Lösungen kann es jedenfalls nicht bringen. Zum Rest werde ich jetzt gleich noch ausführen. Zweitens: Mit einem solchen Verfahren ist immer ein hohes Risiko verbunden, denn wenn es scheitert, dann ist die Situation nachher schlechter, als sie vorher war. Die beiden NPD-Verbotsverfahren, die gescheitert sind, sollten uns hier eine Lehre sein. Das darf nicht noch mal passieren, denn ein solches Ergebnis ist immer fatal. Also man sollte gut überlegen. Herr Franco! Ich habe auch erhebliche Zweifel, dass das Mittel eines Verbotsverfahrens überhaupt das richtige Mittel im Kampf gegen die AfD ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch wenn viel dafür spricht, dass die AfD in zunehmendem Maße von extremistischen Kräften dominiert wird, so wird am Ende wohl kein Weg an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Forderungen der AfD vorbeiführen. Wir müssen die Wähler im Diskurs davon überzeugen, wir müssen sie zurückgewinnen, denn Meinungen verbieten kann man in einer Demokratie nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]
Gleich! – Aber genauso wenig, wie man Meinungen verbieten kann, kann man Begeisterung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorschreiben. Als Demokratie sind wir darauf angewiesen, dass unser Volk sich mit unserer Staatsform identifiziert, dass unser Volk unsere Demokratie trägt. Daran müssen wir arbeiten, denn auch in diesem Zusammenhang gilt das sogenannte Böckenförde-Diktum: „Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ Demokratie kann man nicht erzwingen, man muss von ihr überzeugen, damit sie trägt. [Beifall bei der CDU]
Ich muss noch einmal kurz nachfragen, ob Sie mich akustisch gehört hatten, als ich Sie fragte, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koçak zulassen.
Herr Kollege! Wie Sie wissen, bin ich Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags, bei dem die AfD beteiligt war. Und Sie haben mich jetzt gerade markiert. Meine Frage: Erkennen Sie mir ab, als Betroffener eines AfD-Anschlags hier gegen die AfD reden zu können? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Was ist denn das für ein Unsinn!]
Herr Koçak! Das haben wir ja schon oft ausgetauscht. Ich würde nie in Abrede stellen, dass Sie reden dürfen, genauso wie Sie mir das nicht in Abrede stellen. Ich muss Sie aushalten, Sie müssen mich aushalten. Das ist in den Gremien, in denen wir zusammensitzen, schon fast ritualisiert. Also im Austausch muss man bleiben. Aber ich stelle Ihnen durchaus in Abrede, dass Sie ein geeigneter Kandidat im Kampf für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind. Das stelle ich Ihnen in Abrede. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Herr Koçak, das mache ich nicht daran fest, dass Sie in dem Tatzusammenhang Opfer sind. Das mache ich an dem fest, was Sie sagen, was Sie äußern, welche Haltung Sie in Bezug auf unsere Gerichte, auf unsere Institutionen artikulieren. Da haben Sie ein Problem, und das diskreditiert Sie für mich als jemanden, mit dem man gemeinsam für die Demokratie kämpfen kann. So. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Aber ich hatte ja eingangs gesagt: Die Redezeit ist knapp. Wir haben ja wirklich noch Austauschmöglichkeiten. Hören Sie einfach gut zu, liebe Kollegen von der linken Seite, noch einmal: Demokraten wollen nicht erzogen werden, sie wollen überzeugt werden. Das ist auch richtig so. Setzen Sie auf Argumente, weniger auf Verbote. Das gilt übrigens in allen Politikbereichen. [Anne Helm (LINKE): Das ist ja mal ein guter Hinweis! Den merke ich mir!] In diesem Sinne freue ich mich auf die Fachberatung und wünsche Ihnen allen eine frohe Sommerpause. Ich glaube, Sie können Erholung brauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der LINKEN]
Und für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Koçak das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht bitte keinen Zwischenfragen. [Zuruf von der CDU: Och!]
– Och! – Frau Präsidentin! Kolleginnen der demokratischen Parteien! Nicht erst seit den CORRECTIV-Enthüllungen oder der kürzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ist uns allen klar: Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie und für unser Zusammenleben in Deutschland und Europa. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die AfD fördert offen Rassismus und Rechtsextremismus und ist eine konkrete Bedrohung für viele Menschen. Und das sind keine leeren Anschuldigungen, sondern gut dokumentierte Tatsachen, die auf den Äußerungen und Handlungen ihrer Mitglieder basieren. [Ronald Gläser (AfD): Fake News!] Ob Höckes „Denkmal der Schande“, Gaulands „Vogelschiss“ oder Krah mit seiner SS-Äußerung, immer wieder relativieren Politikerinnen der AfD den Holocaust und den Nationalsozialismus. Das ist eine erschreckende Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen. Unsere historische Verantwortung ist: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Und das heißt auch: Nein zur AfD. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Laut Höcke sei das Ziel der sogenannten Remigration, einem beschönigenden AfD-Begriff für Deportation, kulturfremde Menschen zu deportieren. Man werde – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ … herumkommen“. Der Mann, der regelmäßig mit solchen Sätzen um sich wirft, der SA-Parolen zitiert und die Erinnerung an den Holocaust als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, ist eine zentrale Person dieser Partei. Seine Aussagen sind Programm und Leitbild dieser Partei. Während der ehemalige AfD-MdB Jens Maier sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Herstellung von Mischvölkern“ ist ein Genozid am deutschen Volk, betonte Gauland: „Wir werden sie jagen … wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“. Das toppen dann MdB Markus Frohnmaier mit: „Es wird auf den Straßen Blut fließen“ und zahlreiche weitere Politiker der AfD, die von einem Bürgerkrieg in Deutschland reden. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Viele der rechtsextremistischen Terroristen der letzten Jahre berufen sich auf die Worte der AfD, beispielsweise der Mörder von Walter Lübke oder die Attentäter von Halle und Hanau. Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors in Deutschland. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Derartige Äußerungen von AfD-Politikerinnen und AfD-Politikern sind keine Einzelfälle, sondern spiegeln ein tief verwurzeltes rechtsextremes und rassistisches Gedankengut innerhalb der AfD wider. Die Partei bietet nicht nur eine Plattform für solche Ansichten, sondern ermutigt ihre Anhänger auch, diese in die Gesellschaft zu tragen. Die AfD versucht, diese Aussagen als Meinungsfreiheit zu verteidigen. Doch die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Würde anderer Menschen verletzt und zu Hass und Gewalt anstachelt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die Berliner AfD steht hier übrigens ihren Kameraden in nichts nach. Ich erinnere an das Rechtsfronttreffen beim Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth mit dem sogar für die europäische Rechte zu extremen Maximilian Krah, mit Götz Kubitschek, mit dem Chef der Identitären Sellner gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Frau Brinker. MdA Vallendar, der hier im Plenum sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Deutschland den Deutschen. Das ist so“, MdA Weiß fordert auf X Solidarität mit Höcke – Solidarität mit einem vorbestraften, gerichtlich bestätigten Faschisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und ich erinnere an die rechte Terrorserie in Neukölln und an einen der Hauptverdächtigen aus dem Bezirksvorstand der AfD mit vertrauensvollen Verbindungen zu gewaltbereiten Nazis unter anderem vom Dritten Weg. Mit diesem Antrag fordern wir, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen sehr hoch, daher ist eine rechtssichere Prüfung wichtig, um die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD nachzuweisen. Doch können wir uns auf ein Verbotsverfahren nicht allein verlassen, denn bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Vor allem, weil der Nährboden, auf dem der Hass und der Rassismus der AfD gesellschaftsfähig werden, in der politischen Mitte zu finden ist. Daher gilt damals wie heute: Wer gegen Nazis kämpft, darf ihre Politik nicht umsetzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Daher ist die antifaschistische Mobilisierung auf den Straßen entscheidend, wie vergangene Woche in Essen, wo sich Zehntausende Menschen, unter ihnen auch „Omas gegen Rechts“, „Studis gegen Rechts“ und viele andere dem Hass und der Hetze der AfD widersetzt haben. Wir müssen den Faschisten zeigen, dass wir als Demokratinnen bei dem Thema unteilbar sind, dass die Brandmauer gegen Nazis immer und überall standhält und dass wir uns ihnen jederzeit an jedem Ort widersetzen werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland ein Land bleibt, das für Toleranz, Vielfalt und Demokratie steht! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Theater!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist ein Kernelement unseres Grundgesetzes. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten erlebt, was es bedeutet, wenn eine Demokratie von Faschismus weggefegt wird. Und sie haben sich das zur Lehre gemacht. Sie haben ein Grundgesetz vorgelegt, das alle diese Lehren berücksichtigt, und die Wehrhaftigkeit stand für sie ganz oben. Das Grundgesetz sieht in Artikel 21 Absatz 2 vor – das hat Herr Kollege Lenz schon vorgetragen –, dass als Ultima Ratio eben auch ein Parteiverbot infrage kommt, als Ultima Ratio, als letztes Mittel – gleichzeitig aber auch als zwingendes Mittel, wenn die Demokratinnen und Demokraten zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Der Antrag, über den wir heute sprechen, beschäftigt sich damit, dass dafür das Material zusammengesammelt werden muss; und ich glaube, Anlass für die Sammlung ist überreichlich gegeben. Das will ich so deutlich sagt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Herr Kollege Lenz hat auch schon darauf hingewiesen, dass das sorgfältig gemacht werden muss, dass man sich die Zeit nehmen muss, diese Sachen dann auszuwerten, und es werden in diesem Zeitraum wahrscheinlich immer neue Erkenntnisse hinzukommen. Auf dieser Basis! Und das ist ein Prozess – in Richtung der Antragstellerin sage ich das –, der bereits läuft, der von den Verfassungsschutzämtern wahrgenommen wird, der bereits durchaus sehr weitreichende Erkenntnisse erbracht hat, was bei Ihrem Antrag manchmal so ein bisschen schwer zu erkennen ist, aber der natürlich dann in einer Prüfung münden kann. Das allerdings, dieses Material zusammenzustellen, sollten wir denen überlassen, die das professionell können, und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Verfassungsschutzämter das können. Deshalb denke ich, dass wir uns das, wenn die Zeit reif ist, vorlegen lassen werden und dann bewerten. [Vasili Franco (GRÜNE): Und wann ist die Zeit?] Und wenn eben das Ergebnis der Prüfung ist, dass immer weitere Landesverbände der AfD in die gesichert rechtsextremistische Richtung abgleiten, dann kann das Ergebnis der Prüfung ja eindeutig sein. Aber wir müssen diese Prüfung sorgfältig durchführen. Ganz zum Schluss – –
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank, Herr Kollege! Wie bewerten Sie denn die Aussagen unter anderem auch aus der Bremer SPD, wo wir ja gemeinsam als Grüne, Linke und SPD einen fast wortgleichen Antrag eingebracht haben, oder auch anderen Stimmen aus der SPD, die sagen, dass das Konzept des rein politischen Bekämpfens der AfD, insbesondere auch in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen schlichtweg gescheitert ist?
Herr Kollege! Ich habe ja gerade gesagt, dass die Verfassungsschutzämter ihre Arbeit machen werden und dass das die Ultima Ratio bedeuten kann. Deshalb sehe ich keinen Widerspruch in dem, was ich gesagt habe, und dem, was Sie jetzt zitieren, was andere in Bremen und anderen Ländern gesagt haben. Ich will zum Schluss kommen, und ich möchte an der Stelle auch eines sagen: Was mir an dem Antrag noch Probleme bereitet, ist diese Formulierung, es soll eine Taskforce gegründet werden. Das ist möglicherweise eine neue Behörde, oder was soll das sein? [Ronald Gläser (AfD): In der Rigaer Straße!] Ich finde, in einen solchen Antrag gehört, dass man das erklärt, um ihm die Kraft zu geben, die er braucht, und wir werden ganz sicherlich den von uns eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden diese Sachen sorgfältig auswerten [Harald Laatsch (AfD): Wir werden euch nach Den Haag schicken!] und dann entscheiden, was wir unterstützen, und die Tendenz
Gut, dann beenden wir das. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Gläser das Wort. – Bitte schön!
Nach Herrn Dörstelmann dauert es immer eine Weile, bis es wieder unten ist. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Zunächst mal möchte ich mich bedanken, Herr Mirzaie und Herr Koçak, dass Sie es mir so einfach machen mit Ihren aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und dem ganzen Quatsch, den Sie da vorgetragen haben. Herr Franco! Ich würde Sie bitten, diese falsche Tatsachenbehauptung, die AfD würde Deportationen fordern, noch mal irgendwo draußen möglichst oft zu wiederholen. Wir würden da gerne mit Ihnen in einen Rechtsstreit eintreten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Beiträge meiner Vorredner haben ja gezeigt, dass die Forderung nach so einem Prüfverfahren hier in dem Antrag eigentlich nur deswegen von Ihnen erhoben wird, um den Anschein einer funktionierenden Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten. Im Grunde haben Sie sich Ihre Meinung doch gebildet. Da haben Sie ja keinen Zweifel. Daran kann kein Zweifel bestehen, wenn Sie uns vorwerfen, der Arm des Rechtsterrorismus zu sein und all diese Dinge: Die AfD ist rechtsextrem, sie ist autoritär, sie muss weg, sie muss verboten werden. [Anne Helm (LINKE): Richtig! Endlich sagt es mal einer! – Elif Eralp (LINKE): Dass Sie es selber sagen!] Das ist zumindest das, was Sie den Leuten draußen erzählen. In Wirklichkeit geht es ihnen ja nicht darum. Es geht Ihnen einfach darum, einen missliebigen Konkurrenten davonzujagen. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wenn Sie wissen wollen, ob wir Verfassungsfeinde sind, lesen Sie unser Programm! [Anne Helm (LINKE): Ja! – Weitere Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Dann werden Sie feststellen: Wir sind die Partei von Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und wir sind alles andere als Verfassungsfeinde. Schon deswegen wird diese ganze Parteienverbotsgeschichte ein Rohrkrepierer – weil sie auf komplett falschen Annahmen fußt, wie wir alle hier gehört haben. [Beifall bei der AfD] Sie stehen auch in der Begründung im Text drin. Da ist zunächst das Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“ von den Deportationsplänen auf der Wannseekonferenz der privaten Stasibude CORRECTIV. Und Sie wiederholen es immer und immer wieder, obwohl vieles davon längst gerichtsfest widerlegt worden ist. [Martin Matz (SPD): Das stimmt nicht!] – Das ist widerlegt worden, auch von dem Hamburger Gericht, [Lars Düsterhöft (SPD): Das Gegenteil ist der Fall! Das Gegenteil!] und CORRECTIV selbst hat inzwischen das Wort „Deportation“ aus einem Teil seiner Publikationen gestrichen [Beifall bei der AfD] und hinterher noch so getan, als hätten sie das nie benutzt. Sie kommen immer wieder damit, obwohl Sie auch gestern wahrscheinlich wie ich in der Legal Times online gelesen haben, dass die Stadt Köln mit dem Versuch gescheitert ist, einer Mitarbeiterin wegen der Teilnahme an dieser Konferenz zu kündigen. [Harald Laatsch (AfD): Eine von der CDU!] Sie wollen die größte Oppositionspartei in diesem Land verbieten, aber man kann noch nicht mal jemanden aus dem Arbeitsverhältnis entlassen. Das wird nicht klappen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie tun das, obwohl wenige Tage vor dem Treffen mit Martin Sellner am Wannsee Ihr eigener Bundeskanzler, unser aller Bundeskanzler, Olaf Scholz, in einem großen Interview im größten Nachrichtenmagazin dieses Landes erklärt hat: Wir müssen endlich im großen Stil abschieben, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] vom Verlag vollkommen korrekt übersetzt mit „we must … deport on a large scale“ – wir müssen die Leute im großen Stil deportieren. Das hat er da gesagt, und Sie machen genau das, was Sie uns vorwerfen – how dare you! [Beifall bei der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann die Geschichte von der fortlaufenden Radikalisierung. Die kann man natürlich ernst nehmen, wenn man sich nur aus den „Tagesthemen“ und aus dem „heute JOURNAL“ informiert, denn da wird ja nach jedem AfD-Parteitag immer wieder mantraartig behauptet, die AfD ist noch rechter geworden, sie ist noch radikaler geworden, dieser ganze Quatsch. [Ülker Radziwill (SPD): Das stimmt! Das stimmt! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber es ist blanker Unsinn. Nichts davon ist wahr. Die AfD hat sich nie radikalisiert. Sie ist sich immer treu geblieben und ist das, was sie seit 2013 ist: die Kraft für Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, wie ich vorhin schon ausgeführt hatte. [Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Aber was sich radikalisiert hat in diesem Land, sind die Zustände in diesem Land, das von Ihnen in atemberaubender Geschwindigkeit deindustrialisiert wird. Schauen Sie sich das mit offenen Augen an, gehen Sie über den Marktplatz von Mannheim oder in den Kurpark von Bad Oeynhausen! Die Messerstechereien, die Massenvergewaltigungen – das sind die Dinge, die die Wähler in die Arme der Opposition treiben. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie wollen die Demokratie retten, indem sie sie abschaffen. Sie müssen mal an Ihrem eigenen Demokratieverständnis arbeiten. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Lesen Sie einfach mal das Grundgesetz!] Wer ist wirklich in diesem Land ein Fall für den Verfassungsschutz? – Ich sage es Ihnen: derjenige, der seine Regierungsmacht dazu missbraucht, Dinge zu tun, die sich als verfassungswidrig herausstellen, wie jene Bundeskanzlerin, die mit dem Thüringenputsch gegen den gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich vorgegangen ist und ihn aus dem Land gejagt hat. – Das war verfassungswidrig. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): „Danke, Merkel!“] Es sind Ihre ganzen krummen Haushalte, die vorne und hinten nicht stimmen mit Sondervermögen, die in Wirklichkeit Sonderschulden sind und die landauf, landab überall scheitern. Das ist verfassungswidrig. Und wenn ich hier auf die linke Seite gucke – der Mietendeckel war verfassungswidrig, und aus unserer Sicht ist es auch verfassungswidrig, auf Grundrechten herumzutrampeln unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes oder Angriffskriege zu planen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Bei einigen von Ihnen habe ich das Gefühl, Sie spucken auf und Sie hassen unser Land. Sie spucken auf unser Land. Sie hassen auch unsere Verfassung. Wir hassen niemanden. Wir machen Politik aus Liebe. [Beifall bei der AfD – Lachen und Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Zurufe von der CDU und der SPD – Unruhe bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir lieben unser Vaterland, wir lieben die Freiheit, wir lieben den Rechtsstaat! Wir lieben! Wir machen Politik aus Liebe, Sie machen Politik aus Hass, und das ist der Grund, warum wir gewinnen und Sie am Ende verlieren. [Beifall bei der AfD – Beifall im Stehen von einigen Mitgliedern der AfD-Fraktion – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungsschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 49 bis 51 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 53 bis 55 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1803 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Düsterhöft! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir über die Frage, wie die Menschen, die staatliche Unterstützung bekommen, den Berechtigungsnachweis, ehemals Berlin-Pass, für das Berlin-Ticket S bekommen sollen. Eines ist klar: Das jetzige System ist gescheitert. Selbst im optimalen Fall dauert die Ausgabe des jetzigen Berechtigungsnachweises mindestens vier Wochen – vier Wochen, in denen die Menschen nicht Anspruch auf das Berlin-Ticket S haben. Es kostet uns pro Jahr – schöne Grüße an die Haushälter hier in der Runde! – 7,8 Millionen Euro, diesen Berechtigungsnachweis auf diesem Wege auszugeben. 7,8 Millionen Euro! Nur dank der derzeit geltenden Übergangsregelung, welche besagt, dass der einfache, geschwärzte Leistungsbescheid als Beleg akzeptiert wird, ist es in den letzten Monaten ruhig geworden um dieses Thema. Alle Versuche der Senatsverwaltung, eine Lösung zu finden, bei welcher die Ausgabe des Berechtigungsnachweises nicht bei einem Amt liegt, sind gescheitert. Alle IT-gestützten Verfahrensideen sind am Datenschutz gescheitert. Der Datenschutz macht diese Lösungen unmöglich. Deshalb will ich ganz deutlich sagen, auch in Richtung des Regierenden Bürgermeisters: Auf den Senat kommt eine unschöne Aufgabe zu. Er muss spätestens, Herr Regierender Bürgermeister, [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ja!] in diesem Herbst entscheiden, wie in Zukunft der Berechtigungsnachweis ausgegeben werden soll. Ich erwarte, wir erwarten, dass dies geklärt wird und zum 1. Januar 2025 dementsprechend dann auch angewandt wird. Ausschließen tut sich eine zentrale Lösung. Wer meint, dass man beispielsweise das LAGeSo zur zentralen Anlaufstelle für aktuell 542 646 anspruchsberechtigte Personen erklären könnte, sollte sich das noch mal gut überlegen. Das macht übrigens pro Werktag 2 144 Menschen. Überlässt man das den zwölf bezirklichen Sozialämtern, macht das immer noch 178 Menschen pro Werktag pro Sozialamt. Aus meiner Sicht gibt es deshalb nur zwei Lösungsvarianten. Erstens: Alle Sozialämter, alle Wohngeldstellen, das Landesamt für Geflüchtete und selbstverständlich alle Berliner Bürgerämter geben den Berechtigungsnachweis zukünftig aus beziehungsweise verlängern diesen wieder. Somit würde sich die Last auf möglichst viele Schultern verteilen, und es würde nicht zu einer Überlastung eines einzelnen Amtes kommen. Es ist klar, dass wir dann den alten Berlin-Pass wieder einführen müssen, aus Pappe, mit Bild, mit Stempel, ohne erneutes Antragsformular, ohne Plastikkarte, ohne einen absurden Verwaltungsapparat im Hintergrund und ohne eine Wartezeit von derzeit mindestens vier Wochen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Oder – und das ist meine mittlerweile favorisierte Lösung, umso mehr ich mich damit beschäftige – wir schaffen dieses ganze Bürokratiemonster einfach ab und machen die derzeitige Notlösung zur Dauerlösung; sprich, der geschwärzte Leistungsbescheid gilt dauerhaft als Nachweis, mehr nicht. Das würde uns Kosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro sparen, wir würden keine BVG, keine S-Bahn, kein Bürgeramt überlasten. Wir würden die 542 646 anspruchsberechtigten Personen nicht zusätzlich durch die Gegend schicken oder sie beim Amt in einer Schlange stehen lassen. Die einzige Kröte, die wir dafür schlucken müssten, wäre, dass die Menschen in Zukunft tatsächlich mit dem Leistungsbescheid unterwegs sind. Das ist eine Sache, die wir im Ausschuss beraten sollten und dann hoffentlich zu einer guten Lösung gemeinsam mit den Senat kommen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Johannes Kraft (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit Monaten diskutieren wir hier im Parlament über den Berlin-Pass, oder wie er jetzt neudeutsch heißt Berechtigtennachweis, und die damit verbundenen Probleme gerade für armutsbetroffene Menschen, die auf eine funktionierende Ausstellung angewiesen sind, um insbesondere das Sozialticket bei der BVG und S-Bahn nutzen zu können. Vor Monaten haben wir darüber diverse Male, sowohl hier im Plenum als auch im Sozialausschuss, gesprochen. Es ist allen Akteuren klar: Wir brauchen eine funktionierende Lösung für die Ausstellung dieses Berlin-Passes, damit von Armut betroffene Menschen nicht mehr für das vermurkste Verfahren bei der Umstellung die Zeche zahlen müssen. Heute gibt es dazu auch etwas zu verkünden, nämlich nichts. Nichts hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe substanziell hinbekommen in den letzten Wochen und Monaten, um das Problem komplett zu lösen. Wir haben es gerade selbst gehört: Man hat sich daran die Zähne ausgebissen, für den Berlin-Pass ein Verfahren, eine Lösung zu finden. Dabei geht es doch um armutsbetroffene Menschen, und Sie als Sozialsenatorin lassen sie gerade im Stich. Stattdessen bekommen wir jetzt einen Antrag von der Koalition, wo Sie Ihre eigene Senatorin auffordern müssen, eine tragfähige Lösung für den Berlin-Pass hinzubekommen. Sind wir dafür, haben wir sogar als Opposition selbst vorgeschlagen. Ich frage mich, was der Senat an der Stelle in den letzten Monaten getan hat und wie es auch ist, Ihre eigene Senatorin auffordern zu müssen, hier zu arbeiten. [Lars Düsterhöft (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Wir haben viel zu viel Zeit verloren in den letzten Wochen und Monaten, und den Preis dafür zahlen die Menschen, die auf ein funktionierendes System angewiesen sind. Es ist klar, was wir brauchen, und wir als Opposition haben Ihnen das damals sogar aufgeschrieben und hier im Plenum auch besprochen. Einen Antrag haben wir hierzu ins Plenum eingebracht. Kehren Sie zum alten Verfahren zurück! Sorgen Sie dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner, die den Berlin-Pass auf analogem Wege brauchen, ihn im Zweifel wieder über die Bürgerämter bekommen! Sorgen Sie endlich für eine echte digitale Lösung, damit der Berlin-Pass im Zweifel aufs Handy kommt! Sorgen Sie dafür, dass all den Menschen, die von der BVG und S-Bahn wegen der Unklarheit beim Nachweis ein erhöhtes Beförderungsentgelt bekommen haben, endlich diese Geldstrafe aus Kulanz erlassen wird, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass Tausende Menschen in Berlin nicht für etwas bestraft werden und etwas bezahlen müssen, was sie nicht verschuldet haben! Ich habe das Gefühl, dass das Tempo bei diesem Thema nicht mit der Anspruchshaltung von vielen Menschen in der Stadt, gerade denen, die von Armut betroffen sind, übereinstimmt. Leider ist das kein Einzelfall. Es steht sinnbildlich für das Tempo, das Sie bei vielen sozialpolitischen Herausforderungen in dieser Stadt an den Tag legen – absolutes Schneckentempo. Gerade bei der zunehmenden Armut von Menschen in der Stadt, die sich bis weit in die Mittelschicht frisst, hört man von Ihnen nichts. Jedes Mal müssen wir als Opposition das Thema im Sozialausschuss aufmachen. Deshalb fordere ich Sie hiermit auch auf: Kommen Sie endlich dazu, Tempo zu machen! Sorgen Sie für eine schnelle Lösung beim Berlin-Pass und beim Sozialticket! Machen Sie endlich eine Sozialpolitik, von der man in Berlin auch etwas merkt! – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN]
Lieber Kollege! Ich schätze Sie wirklich sehr, und ich schätze auch wirklich sehr den Austausch im Fachausschuss. Aber ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie sich hier in der Öffentlichkeit hinstellen und die Ausschussberatungen negieren, die wir gemeinsam vorangetrieben haben, die übrigens von der Koalition angemeldet wurden, nicht von der Opposition. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie negieren die Antworten der Senatsverwaltung, der Senatorin und des Staatssekretärs Bozkurt im Fachausschuss auf die Fragen, die tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellt wurden. Es gab immer Antworten. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Zuruf von der SPD: Immer beantwortet!] Sie tun so, als ob hier nichts passiert, und Sie negieren – das finde ich wirklich eine Unverschämtheit, kann ich nicht anders sagen – das Handeln der Senatsverwaltung an dieser Stelle. Der Staatssekretär und die Senatorin haben uns mehrfach im Fachausschuss berichtet, welche Gespräche gelaufen sind, welche Ideen – die wir übrigens gemeinsam im Fachausschuss entwickelt haben – geprüft wurden, welche Gespräche es gab, welche Versuche unternommen wurden, um einen datenschutzrechtlich konformen Weg zu finden, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] um ein digitales Verfahren auf den Weg zu bringen. Da gab es zahlreiche Gespräche, und das wissen Sie. Das wissen Sie alles, und Sie stellen sich hier in der Öffentlichkeit hin und behaupten, dass diese Senatsverwaltung untätig wäre. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU) und Björn Wohlert (CDU)] Das ist genau das Spiel, das Sie auch im Ausschuss gerne treiben, weil Sie immer wieder der Senatsverwaltung Untätigkeit unterstellen, an Stellen, wo sie sehr aktiv ist, und das ist unredliches Verhalten. [Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill (SPD): Das Lieblingsspiel der Grünen!]
Lieber Herr Düsterhöft! Ich schätze Sie auch sehr als Kollegen, aber das, was Sie mir und stellvertretend dafür meiner Fraktion als Unverschämtheit vorwerfen: Die Unverschämtheit liegt nicht bei uns, dass wir einen Zustand kritisieren. Die Unverschämtheit ist, dass wir keine Lösung dafür haben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Ülker Radziwill (SPD): Der Ausschussvorsitzende hat das schon kritisiert!] Wir haben die Situation, dass wir als Opposition und als Grüne sagen, dass es an der Stelle im absoluten Schneckentempo vorangeht, und es geht nicht um mich persönlich. Es geht um die vielen Tausend Berlinerinnen und Berliner, von denen wir alle im Ausschuss auch E-Mails bekommen haben, die besagen: Es kann nicht sein, dass von Armut betroffene Menschen für etwas bezahlen müssen. – Es gab den Vorschlag zu sagen: Überlegt, ob ihr die alte Lösung mit dem Bürgeramt wieder einführt. – Es gab den Vorschlag des Kollegen von der CDU aus dem BA Neukölln, der gesagt hat, es braucht eine digitale Lösung. – Für mich ist Reden nicht die Lösung, sondern Reden ist das Mittel, um zu einer Lösung zu kommen. Die Lösung wäre die Umsetzung dessen, und daran messen wir Sie. [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Armutsbetroffene müssen oftmals leider wochenlang warten, um den Berechtigungsnachweis zu erhalten und das Berlin-Ticket S für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs beantragen zu können. Der Digitalisierungsversuch der damals linkengeführten Senatssozialverwaltung wurde zumindest nicht erfolgreich abgeschlossen. Es ist daher folgerichtig, dass mit der neuen Koalition die Übergangsregelung, mit der der aktuell gültige Leistungsbescheid als Nachweis ausreicht, wieder in Kraft gesetzt wurde und verlängert wird, bis wir eine nachhaltige Lösung gefunden haben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir haben uns damit lediglich etwas Zeit verschafft. Wir unterstützen den Senat dabei, in Zusammenarbeit mit der BVG und den Leistungsstellen eine digitale Lösung, die mithilfe von Fahrscheinautomaten realisiert wird, zu schaffen. Damit könnte im Idealfall eine Musterlösung mit Blick auf weitere Vergünstigungen, die mit dem Berechtigungsnachweis verbunden sind, entstehen. Gleichwohl müssen wir die Interessen vor allem älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen, die vergleichsweise häufig von Armut betroffen sind und weiterhin analoge Lösungen benötigen, berücksichtigen. Uns ist als Koalition insgesamt bewusst: Es schafft kein Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit des Landes Berlin, wenn wir auf lange Sicht mit Übergangsregelungen arbeiten würden. Deshalb gilt: Entweder, das digitale Verfahren kann endlich zeitnah und rechtssicher umgesetzt werden, oder wir müssen erneut ein System zur persönlichen Ausgabe der Berlin-Pässe einführen und das digitale Verwaltungsexperiment der Vorgängerregierung konsequent beenden. Mit Blick auf die großen Herausforderungen, die wir bei der Modernisierung der Verwaltung angehen müssen, ist zumindest für uns als CDU-Fraktion jedoch eine Rückkehr zum alten System in den Bürgerämtern ausgeschlossen. Wir werden uns verständigen müssen, wo eine solche Ausgabe erfolgt. Unsere gemeinsame Aufgabe als Koalition bleibt, ein erneutes Verwaltungschaos für Armutsbetroffene, für knapp 510 000 Anspruchsberechtigte für das Berlin-Ticket S, zu verhindern und gemeinsam ein tragfähiges und funktionierendes System zu entwickeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt ganz schnell machen. – Der Kollege Düsterhöft ist offensichtlich ziemlich dünnhäutig, denn eigentlich gehört es zu dem Geschäft von Regierung und Opposition, dass man sich auch mal gegenseitig kritisiert. [Lars Düsterhöft (SPD): Geht gar nicht!] Wir diskutieren seit Oktober letzten Jahres, wie wir das mit dem Sozialticket S lösen, und der Oktober letzten Jahres ist ein Dreivierteljahr her. Ich bin froh und dankbar, dass die Sozialverwaltung die Übergangslösung wieder eingesetzt hat, aber das kam viel zu spät. Bis dahin hatten wir schon eine Vielzahl von Betroffenen, die des Schwarzfahrens oder der Beförderungserschleichung beschuldigt wurden, die die 60 Euro zahlen mussten, die, als sie dann nachweisen konnten, dass es nicht eine Beförderungserschleichung war, immer noch 7 Euro Verwaltungsgebühr bezahlen mussten, und das völlig ohne eigene Schuld, sondern, weil die Bürokratie, unsere Bürokratie, unsere Verwaltung nicht funktioniert. Das ist das Problem! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich wundere mich ein bisschen, dass jetzt ein Antrag der Koalition kommt. Wir hatten schon Anfang des Jahres einen Antrag eingebracht, Grüne und Linke. Den habt ihr abgelehnt. Warum eigentlich? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir hätten es gemeinsam regeln können. Stattdessen heißt es: Nein, eure Anträge nehmen wir nicht an, nur unsere. – Ihr kommt dann aber ein Dreivierteljahr später. Das ist komisch, und da werde ich dünnhäutig, ehrlich gesagt, denn es hätte die Chance gegeben, dass man gemeinsam nach Lösungswegen sucht. Wir hatten zwei Anhörungen im Ausschuss. Es wurde von vielen Seiten gesagt: So, wie es jetzt geplant ist, funktioniert es nicht. – Dann hat die Senatsverwaltung, Aziz Bozkurt, lang und breit erklärt: Ja, das funktioniert vielleicht nicht. Dann müssen wir mal gucken, aber wir können auch nicht einfach zum alten System zurück. Das geht doch aber auch nicht, und vielleicht hilft die Übergangslösung, vielleicht aber auch nicht. – Dann kam sie zum Glück, aber es gab keine konkrete Aussage, wie es denn nun werden soll, und darauf warten wir übrigens bis heute, wie es denn nun konkret werden soll. Das ist ein Problem für die Betroffenen. [Lars Düsterhöft (SPD): Wurde geprüft, dauert seine Zeit!] – Ja, aber der Sinn der Sache war doch, warum man überhaupt den Weggang von der Pappkarte Berlin-Pass für das Sozialticket S gemacht hat, um Stigmatisierung abzubauen. Das war der Sinn. Jetzt sind wir in der Situation, dass die Stigmatisierung noch viel größer ist. Das heißt, der Zeitdruck, da zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, ist doch viel größer. Wir haben jetzt zwar nicht mehr das Problem, dass die Menschen, wenn sie ihren Berechtigungsnachweis mit sich führen, gleich ein Strafgeld kriegen, das Problem haben wir jetzt nicht mehr, aber sie müssen überall in der S-Bahn ihren Bewilligungsbescheid vorzeigen. Das ist keine schöne Situation, und deswegen haben wir da einen gewissen Zeitdruck. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir sind bereit, euren Antrag zu unterstützen, das ist überhaupt nicht der Punkt. Wenn er zu einer Lösung führt, umso besser. Ich glaube, du meintest auch, dass die Jobcenter die Ausgabe stellen müssen. [Lars Düsterhöft (SPD): Tun sie nicht!] – Die müssen es tun! Da sind auch bezirkliche Anteile drin. Der Großteil der Leistungsberechtigten ist bei den Jobcentern, und wenn die Jobcenter da nicht mitmachen, dann haben wir, glaube ich, ein Problem. Dann verlagern wir immer noch weiter, und es wird noch unzuständiger. Das ist vielleicht die einzige Differenz, die wir im Ausschuss diskutieren müssen. Wir sind der Auffassung, die Leistungsstellen müssen daran mitwirken, dass Menschen sich stigmatisierungsfrei von A nach B bewegen können, und zwar für 9 Euro im Monat. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, was soll ich sagen? – Ich freue mich, dass wir wieder mal über den Berlin-Pass sprechen, das haben wir lange nicht. Es wurde im Prinzip schon alles von allen gesagt, aber ich muss trotzdem ein bisschen meinen Senf dazugeben. Zugegeben, liebe SPD, liebe CDU, diese Suppe hat Ihnen die alte Koalition eingebrockt, die jetzt nur Glück hatte, diese Suppe nicht wieder selbst auslöffeln zu müssen, und hat Ihnen das Chaos überlassen. Sie müssen das jetzt irgendwie beiseiteräumen. Wir müssen zu einer Lösung kommen, das ist klar. Das wollen wir hier auch alle. Mir ist im Prinzip egal, ob es die digitale Lösung ist oder wir wieder zurückgehen zum alten Berlin-Pass. Es muss nur endlich wieder für die Menschen in dieser Stadt funktionieren, denn wenn sie durch Ihre Politik schon immer ärmer gemacht werden, sollen sie wenigstens ihre Sozialleistungen bekommen, und das möglichst problemlos. [Beifall bei der AfD] Frau Schubert hat es schon gesagt: Wir haben im Oktober schon darüber diskutiert. Die Linke hatte im Januar, glaube ich, einen Antrag. Dem hätte man zustimmen können. Sie haben aber gesagt: Nein, wir machen das alles selber. – Jetzt ist es ein halbes Jahr später, und es ist immer noch nicht viel passiert, außer einer Übergangslösung. Die funktioniert so einigermaßen, und nichts hält länger als ein Provisorium, wie man weiß. Ich hoffe, wir kommen nach der Sommerpause zu einem Konzept. Sie kommen zu einem Konzept, dem wir dann zustimmen können. Es muss endlich funktionieren. – Vielen Dank! Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit! Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 57 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 58 und 59 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 59 A: Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1825 [Steffen Zillich (LINKE): Da möchte ich gern den zuständigen Senator hier haben!] Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Der Vorgang wurde nicht zur Beratung angemeldet. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. [Steffen Zillich (LINKE): Absurder Vorgang!] – Ja, wir sind jetzt beim Vorgang. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle anwesenden Fraktionen, die ich hier sehe. Sicherheitshalber frage ich: Stimmt wer dagegen? – Enthält sich wer? – Das sehe ich beides nicht. Damit ist die Zustimmung zu der Vorlage erfolgt. Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 12. September 2024 um 10 Uhr. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit und erholsame Ferien. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 20.01 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 23: Chancengleichheit im Losverfahren – Keine Tricksereien beim Übergang in die weiterführende Schule! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 Drucksache 19/1766 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1392 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Unabhängigkeit der Parteien sichern – Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1775 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1258 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Rechtssicherheit auch für Ambulante Pflegedienste – Erstattung erbrachter Leistungen im Falle der Rechtsnachfolge Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1777 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1520 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 27: Muster-Dienstvereinbarung Bürohunde Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1781 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1453 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 29: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd. Nr. 30: Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14. März 2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. Juni 2024 Drucksache 19/1788 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1655 mehrheitlich – gegen LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 32: Nr. 9/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1811 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 35: „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 an BuEuMe (f) und IntGleich Lfd. Nr. 36: Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698 an WiEnBe Lfd. Nr. 38: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 vertagt Lfd. Nr. 40: Endlich vom Instrument sektoraler Bebauungsplan Gebrauch machen – was München kann, muss Berlin auch können! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1784 an StadtWohn Lfd. Nr. 42: Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*- Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1786 vertagt Lfd. Nr. 43: Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1787 vertagt Lfd. Nr. 44: Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9-Euro-Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1791 an Mobil Lfd. Nr. 46: Alle Optionen zum Erwerb des Warenhauses Lafayette für die ZLB schnell prüfen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1793 an KultEnDe Lfd. Nr. 47: Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Kautionsfonds Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1794 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 49: Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt Lfd. Nr. 50: Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 51: Jahnsportpark: Abriss-Moratorium für das Stadion Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1798 an Sport (f), StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 53: BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1800 vertagt Lfd. Nr. 54: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 an Haupt Lfd. Nr. 55: Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1802 an GesPfleg Lfd. Nr. 58: Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17.01.2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1789 an StadtWohn Lfd. Nr. 59: Aufgabe und verkleinerter Wiederherstellung einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung eines Modularen Schulergänzungsbaus – MEB – am Standort G41 Trelleborg-Schule, Eschengraben 40, 13189 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1790 an Sport Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 3: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sowie von fünf Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/1194 Es wurden gewählt, ernannt und vereidigt: Herr Björn Retzlaff zum Vizepräsidenten Frau Lucy Chebout zur Richterin Frau Dr. Juliane Pätzold zur Richterin Herr Prof. Dr. Florian Rödl zum Richter Herr Dr. Florian Schärdel zum Richter Frau Rosanna Sieveking zur Richterin Zu lfd. Nr. 26: Rechtssicherheit auch für Ambulante Pflegedienste – Erstattung erbrachter Leistungen im Falle der Rechtsnachfolge Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1777 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1520 Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, dass ambulante Pflegedienste mit stationären Einrichtungen gleichgestellt werden und § 19 Absatz 6 SGB XII entsprechend um die ambulanten Dienste ergänzt wird. Wir erwarten, dass im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung § 19 Absatz 6 SGB XII analog auf ambulante Pflegedienste angewendet wird, damit diese auch dann für erbrachte Leistungen Gelder erhalten, wenn der Leistungsempfänger (vor Bescheidung) verstorben ist. Schließlich wird der Senat dazu aufgefordert sicherzustellen, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen eine Abschlagszahlung erhalten, wenn über einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht binnen drei Monaten entschieden worden ist. Zu lfd. Nr. 27: Muster-Dienstvereinbarung Bürohunde Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1781 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1453 Der Senat wird beauftragt, eine Muster-Dienstvereinbarung auszuarbeiten und den Behördenleitungen der Senats- und Bezirksverwaltung sowie landeseigenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die das Mitbringen von Hunden am Arbeitsplatz regelt. Dabei soll vor allem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegenseitigen Rücksichtnahme hinsichtlich potenzieller gesundheitlicher Gefahren bespielweise durch Allergien oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen für Beschäftigte und Kundinnen beziehungsweise Kunden uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Darüber hinaus muss in der Muster-Dienstvereinbarung sichergestellt werden, dass auch im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit sowie bei Haftungsfragen Rechtssicherheit gewährleistet wird. Eine artgerechte Haltung der Hunde sollte in den bestehenden Räumlichkeiten ebenfalls uneingeschränkt gewährleistet sein. Zudem ist eine Positivliste mit öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften des Landes Berlin zu erstellen, in denen es durch den Vermietenden grundsätzlich erlaubt ist, Bürohunde einzuführen. Dem Abgeordnetenhaus spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten. Zu lfd. Nr. 30: Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14. März 2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. Juni 2024 Drucksache 19/1788 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1655 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 14. Mai 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14. März 2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes zu. Zu lfd. Nr. 31: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1806 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0559 Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses (Anlage) enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2021 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 9/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1811 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem landeseigenen Grundstück Königin-Luise-Str. 85, Flur 17, Flurstück 117/1, Gemarkung Dahlem in Berlin Steglitz-Zehlendorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 15. Mai 2024 zur AS 299/2024 des Notars Alexander Stelter in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt, und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Lasten-/Nutzenwechsels wird zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 32 A: 11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen! Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1818 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1663 Der Berliner Senat wird beauftragt, ein 11. Pflichtschuljahr mit einem langfristig angelegten Konzept an Berufsschulen beziehungsweise Oberstufenzentren einzuführen, um beruflich nichtorientierten Schülerinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe einen gelungenen Übergang in qualifizierte, vorzugsweise duale berufliche Ausbildungen zu ermöglichen. Etwa 3 000 junge Menschen weisen jährlich keinen passenden beruflichen Anschluss auf, die mit der Einführung des 11. Schulpflichtjahres zusätzlich im System Schule verortet werden. Das Konzept sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen: 1. Nachweis des 11. Pflichtschuljahres Schülerinnen und Schüler, die die Klasse 10 verlassen, müssen den Nachweis erbringen, dass sie das 11. Pflichtschuljahr erfüllen. Hierzu gehört der Besuch der gymnasialen Oberstufe, einer Berufsschule, einer Berufsfachschule oder einer Berufsvorbereitung. Können oder wollen sie diesen Nachweis nicht erbringen, werden sie durch verpflichtende, auch aufsuchende Beratung zum nächsten Ausbildungs- und Bildungsangebot/Anschluss geführt. Dies erfasst insbesondere Maßnahmen und Unterstützungsangebote der Jugendberufsagenturen. Auch die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste sollten Berücksichtigung finden. 2. Weiterentwicklung der Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung (IBA), der Berufs- und Studienorientierung (BSO) und der Bildungsbegleitung Es ist notwendig, dass verbindliche Übergänge von der 10. in die 11. Klasse geschaffen werden. Für die Einführung des 11. Pflichtschuljahres ist der bewährte IBA-Bildungsgang zu reformieren und qualitativ sowie quantitativ fortzuentwickeln. Der Bildungsgang sollte für die beruflich nichtorientierten Schüler einen hohen Praxisanteil aufweisen, der in Kooperation mit Unternehmen organisiert beziehungsweise ausgeführt werden kann. Zudem sollte eine klare örtliche Zuordnung von allgemeinbildenden (abgebenden) und aufnehmenden (beruflichen) Schulen nach dem Hamburger Vorbild durch branchenübergreifende Orientierung vorgenommen werden. In Anbetracht des zu erwartenden Neuzugangs von „schulfernen“ Schülern ist es erforderlich, den Bildungsgang IBA differenziert nach den Zielgruppen weiterzuentwickeln und passgenaue Angebote zu unterbreiten. Vorrangig gilt Anschluss vor Abschluss. Wesentlich ist dabei, dass die Koordination der betrieblichen Praktika von Bildungsbegleitern vorgenommen wird und die Koordination der Praktika in der Fachpraxis an den OSZ durch die SenBJF übernommen wird. Dies ist aufgrund des branchenübergreifenden Ansatzes erforderlich. Die Senatsverwaltung kann dabei auf bereits bestehende personelle Ressourcen zurückgreifen. Intern kann ein Onlinetool für die Fachpraxis an den OSZ aufgebaut werden. Darüber hinaus sollten die Berufsschullehrkräfte der aufnehmenden Oberstufenzentren in den BSO-Teams mit einem klar definierten und umfassenden Aufgabenbereich versehen an abgebenden Schulen vertreten sein. Die BSO-Lehrkräfte sollten die Schüler persönlich und dokumentiert begleiten und sicherstellen, dass kein Schüler in diesem Prozess verloren geht. Zudem sollten angesichts der zu erwartenden steigenden Schülerzahl mit besonderem Unterstützungsbedarf der Betreuungsschlüssel qualitativ adäquat festgelegt und die Aufgabenbereiche angepasst werden. Hierfür ist eine signifikante Aufstockung der Ressourcen bezüglich BSO und Bildungsbegleitung in IBA unabdingbar. 3. Einheitliches Datensystem einführen beziehungsweise bestehendes optimieren Es besteht Verbesserungsbedarf beim Erfassen der Prioritäten bei der abgebenden Schule. Das derzeitige EALS-System wird nicht von allen Schulen konsequent angewendet und soll durch die neue Datenbank „LUSD“ ersetzt werden, die ihrerseits noch nicht optimal ist. Es ist wichtig, eine Datenbank bereitzustellen, in der die Prioritäten der Schüler erfasst sind und der Verbleib der Jugendlichen verfolgt werden kann, um die aufsuchende Beratung anbieten zu können. Bei diesem Prozess sollten neben der abgebenden und aufnehmenden Schule die Jugendberufsagentur, die Agentur für Arbeit sowie Jugendämter und Sozialbehörden beteiligt sein und den Verbleib nachverfolgen können. 4. Unterstützungsangebote im Übergang zusammenführen und einheitliche Verwaltungsstrukturen schaffen! Das 11. Pflichtschuljahr ist dann erfolgreich, wenn alle Unterstützungsangebote für den Übergang zusammengeführt und entschlackt werden. Sie sollten zentral und transparent gebündelt werden, damit Eltern und Schüler die Möglichkeit haben, sich einen Gesamtüberblick über die bereits vorhandenen qualitativ hochwertigen, aber leider unübersichtlichen Angebote zu verschaffen. Dies kann am besten über eine einheitliche Verwaltungsstruktur mit einem Landesinstitut für schulische berufliche Bildung nach Hamburger Vorbild (HIBB) in der Zuständigkeit der Bildungsverwaltung gelingen. Das 11. Pflichtschuljahr sollte mit Blick auf eine solche einheitliche Verwaltungsstruktur umgesetzt werden. In diesem Kontext ist der Aufbau eines Landesinstituts für berufliche Bildung entsprechend dem Koalitionsvertrag zu überprüfen. Zu lfd. Nr. 57 A: Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt! Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1829 Der Berliner Senat wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene für eine Ergänzung des Betätigungsverbots um das von der Terrororganisation Hamas verwendete rote, nach unten gerichtete Dreieck einzusetzen. Das Ziel ist, die Sichtbarkeit des Zeichens in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Strafbarkeit der Verwendung des nach unten gerichteten roten Dreiecks im Kontext des Nahostkonflikts und der Hamas sicherzustellen. Der Senat wird außerdem aufgefordert, bereits im Vorgriff bei versammlungsrechtlichen Auflagen die Verwendung dieses Symbols zu untersagen, da es eine direkte Bedrohung von Menschen darstellt. lfd. Nr. 59 A: Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1825 Der Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt.
