Christian Gaebler

Genau! Ich nehme mal die erste Frage, weil ich die eigentlich schon beantwortet habe. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es gibt eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken, das habe ich jetzt schon mehrfach auch im Ausschuss gesagt. Da können auch noch mehr Bezirke teilnehmen, im Moment sind es vier Bezirke. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Mietwucher nach § 5 oder 6 Wirtschaftsstrafgesetz liegt bei den Bezirken. Wir unterstützen gerne dabei, aber wir übernehmen an der Stelle keine bezirklichen Aufgaben, unter anderem, weil wir auch bei uns im Haus gar keine ordnungsbehördlichen Aufgaben in größerem Stil wahrnehmen. Insofern ist auch das Know-how dafür bei den Bezirken. Ich finde es immer wieder interessant, dass eigentlich darauf bestanden wird, dass in bezirkliche Zuständigkeiten möglichst nicht eingegriffen wird. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Aber an den Stellen, wo es passt, soll der Senat es an sich ziehen. Nochmal: Hier sind die Bezirke zuständig. Wir unterstützen die Bezirke dabei, weil wir das gemeinsame Ziel haben, Mietwucher zu bekämpfen und auch den Missbrauch. Aber ich sage es noch mal: [Lachen von Sebastian Scheel (LINKE)] Wir haben diese Arbeitsgruppe. [Sebastian Scheel (LINKE): Entschuldigung!] Okay. [Sebastian Scheel (LINKE): Nochmal, weiter!] Danke! – Wir haben diese Arbeitsgruppe, und werden wirklich intensiv daran arbeiten, wie sich die Bezirke aufstellen können, damit es funktioniert. Was brauchen Sie noch dafür? Wie kann der Senat dabei unterstützen? Aber: Wie können die Bezirke vor allen Dingen ihre Arbeit machen? Das ist der Kernpunkt. Wie kommen wir auch daran, dass wir Mieterinnen und Mieter finden, die bereit sind, sich auf diesen immer nicht ganz einfachen Weg zu begeben, nämlich ihre ganzen Informationen, Daten und Ähnliches bereitzustellen, um damit dann auch wirksam Mietwucher bekämpfen zu können?