Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit Monaten diskutieren wir hier im Parlament über den Berlin-Pass, oder wie er jetzt neudeutsch heißt Berechtigtennachweis, und die damit verbundenen Probleme gerade für armutsbetroffene Menschen, die auf eine funktionierende Ausstellung angewiesen sind, um insbesondere das Sozialticket bei der BVG und S-Bahn nutzen zu können. Vor Monaten haben wir darüber diverse Male, sowohl hier im Plenum als auch im Sozialausschuss, gesprochen. Es ist allen Akteuren klar: Wir brauchen eine funktionierende Lösung für die Ausstellung dieses Berlin-Passes, damit von Armut betroffene Menschen nicht mehr für das vermurkste Verfahren bei der Umstellung die Zeche zahlen müssen. Heute gibt es dazu auch etwas zu verkünden, nämlich nichts. Nichts hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe substanziell hinbekommen in den letzten Wochen und Monaten, um das Problem komplett zu lösen. Wir haben es gerade selbst gehört: Man hat sich daran die Zähne ausgebissen, für den Berlin-Pass ein Verfahren, eine Lösung zu finden. Dabei geht es doch um armutsbetroffene Menschen, und Sie als Sozialsenatorin lassen sie gerade im Stich. Stattdessen bekommen wir jetzt einen Antrag von der Koalition, wo Sie Ihre eigene Senatorin auffordern müssen, eine tragfähige Lösung für den Berlin-Pass hinzubekommen. Sind wir dafür, haben wir sogar als Opposition selbst vorgeschlagen. Ich frage mich, was der Senat an der Stelle in den letzten Monaten getan hat und wie es auch ist, Ihre eigene Senatorin auffordern zu müssen, hier zu arbeiten. [Lars Düsterhöft (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]