Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken, Grünen, SPD und CDU! Es ist gar nicht so einfach, bei einem wichtigen Thema wie diesem den richtigen Einstieg zu finden, denn gefühlt ist zur rechtsextremen AfD schon alles gesagt. Und so habe ich mir im Vorfeld dieser Rede die Frage gestellt, wie es eigentlich so weit kommen konnte, dass wir 79 Jahre nach dem Ende der NS-Schreckensherrschaft wieder Debatten wie diese führen müssen. Die AfD besitzt ein politisches Gewicht, wie es eine faschistische Partei in der Bundesrepublik noch nie hatte. [Zuruf von der AfD: Pfui!] Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Demokratinnen und Demokraten dieses Hohen Hauses, aber ich finde das besorgniserregend und beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das Erstarken des Rechtsextremismus kann nicht losgelöst von der Gesamtgesellschaft betrachtet werden. Der Erfolg der AfD hat viele Mütter und Väter, aber nicht alle waren Mitglied der AfD. Es sei hier an den ehemaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, an Politiker wie den ehemaligen Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer, [Zurufe von der AfD: Oh!] an die ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht oder an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch erinnert. Warum erzähle ich das? – Das Erstarken der AfD ist Ausdruck tief verwurzelter Einstellungen innerhalb der Gesellschaft, siehe Mitte-Studie. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir alle tragen Verantwortung für den Rechtsruck und müssen unseren Umgang mit Rechtsradikalen selbstkritisch auf den Prüfstand stellen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen jeden Tag ein Stückchen besser werden beim Kampf gegen rechts. „Wehret den Anfängen!“ mag gescheitert sein. Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür sorgen, dass „Nie wieder!“ ein „Nie wieder!“ bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Rechtsextremismus ist ein riesiges Problem, das nicht mit einem Parteiverbot einfach verschwindet, [Lachen bei der CDU] aber wir dürfen dieses Instrument der wehrhaften Demokratie auch nicht leichtfertig liegenlassen. Das sind wir den Macherinnen und Machern des Grundgesetzes schuldig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Rechtsextremismus ist eine deutsche Kontinuität von NSDAP über DVU, Republikaner und NPD bis zur heutigen AfD. Offenkundig sind auch die Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes nicht der naiven Illusion aufgesessen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Nazis auf einmal einfach verschwinden würden. [Zurufe von der AfD] Sprache und Codes haben sich mit den Jahren verändert, es bleibt aber der gleiche braune Mist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Statt Rassentheorie spricht man heute lieber von unvereinbaren Kulturen, statt „jüdischer Weltverschwörung“ sind es heute eben Soros oder sogenannte Globalisten, aber auch Holocaust-Relativierung und altbekannte Nazi-Talking-Points finden sich bei der AfD, ein Blick in die Zeitung reicht. Nazis doing Nazi think. 2017 fordert Björn Höcke eine 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungspolitik. 2017 verkündet Alexander Gauland – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir werden sie jagen.“ Er legt dann nach – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ 2018 trifft sich beim sogenannten Kyffhäusertreffen in Thüringen das Who-is-who der deutschen Neonaziszene. Eingeladen hat der inzwischen dominierende Flügel um Björn Höcke. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Im August 2018 kommt es in Chemnitz zu einem weiteren Schulterschluss von AfD und Neonaziszene, mit dabei auch Abgeordnete dieses Hauses und der Lübke-Mörder Stefan E. Ob Hanau, Halle oder Kassel, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Die AfD befördert und legitimiert Gewalt als politisches Mittel der Auseinandersetzung. Deshalb muss sie gestoppt werden, so schnell wie möglich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Über 3,5 Millionen Menschen haben zu Beginn dieses Jahres ganz klar gefordert: AfD-Verbot jetzt! – Wenn das kein Auftrag an uns als Politikerinnen und Politiker ist, was dann? [Frank-Christian Hansel (AfD): Autosuggestion! – Ronald Gläser (AfD): Alles Lügen!] Dazu muss jetzt auf Bundesebene eine Taskforce gegründet werden, die Material aus Bund und Ländern zusammenträgt und bewertet. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Denn nun ist es wichtig, dass diese Informationen auch bewertet werden und dann gegebenenfalls schnellstmöglich ein Prüfverfahren eingeleitet wird, über das dann das Bundesverfassungsgericht unabhängig entscheiden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken, Grünen, SPD und CDU! Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist unsere ganz spezifische Verantwortung als deutsche Abgeordnete. Wir sind die Wehrhaftigkeit, die wir für unsere Demokratie immer einfordern. Jetzt ist die Zeit, ein AfD-Verbot zu prüfen, bevor es zu spät ist. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD]