Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Enquete-Kommission
Danke, Bettina! – Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Fünf Jahre habe ich hier solche Ekelanträge der völkischen AfD gelesen. Fünf Jahre habe ich die hasserfüllten Reden der AfD gehört, [Jeannette Auricht (AfD): Damit kennen Sie sich aus!] fünf …
Lass ihn doch! – Er muss mich nicht lassen, ich mache es sowieso. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Frank-Christian Hansel (AfD): Hallo!] Wieder einmal steht ein Antrag der völkischen AfD auf der Tagesordnung, und wieder verkauft sie Generalverdacht, Hass und Hetze als …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einer Ära, in der wir oft blindlings den rechtsextremistischen Meinungsmachern hinterherlaufen – das ist kein Geheimnis – und uns als Demokratinnen von Ihnen auch treiben lassen. Die Wahrheit ist, bundespolitisch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach diesem Hin und Her fällt es mir ehrlich gesagt ein bisschen schwer, so eine sachliche Rede zu halten, weil das natürlich schon eine emotionale Situation ist, [Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD] aber ich werde mal versuchen, es …
Jetzt nicht! Wir können das später zusammen klären. [Zurufe von der AfD und der LINKEN] Schnellere Verfahren und humane Verfahren dürfen sich nicht ausschließen. Ein Verfahren, das Menschen Wochen, wenn nicht Monate und Jahre in einem Zustand der Ungewissheit lässt, ist weder schnell noch human. Wir brauchen Prozesse, die funktionieren, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der Opposition stellt Fragen, die man ernst nehmen muss, und das tun wir. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem bringt erhebliche Herausforderungen mit sich, das Bundesgesetz zur Umsetzung lässt aber Spielräume. Spielräume …
Herr Vallendar! Ich lese nicht die Springer-Presse, und ich rede üblicherweise auch nicht mit der Springer-Presse, deswegen weiß ich nicht, was Sie da gelesen haben. Aber ich kann ja mal ganz transparent darstellen, was ich gesagt habe. Ich habe bei einer Veranstaltung gesagt: Wenn es linksextremistisch ist, die Verfassung zu schützen …
Genau! – Wissen Sie, worum es in Wahrheit bei diesem Antrag geht? – Nicht um Information, nicht um Schutz, sondern um pervertierte und absolute Abschreckung um jeden Preis. Die AfD will wahrscheinlich martialische Plakate in Syrien aufhängen, statt den Geflüchteten in Berlin zu helfen. Sie will verängstigende Instagramkampagnen in …
Eine ganz tolle Kollegin und Politikerin aus der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehria Ashuftah, hat etwas Spannendes gesagt: „Ich spreche nicht mit Faschisten – ich bekämpfe sie.“ [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Antidemokratisch!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal steht ein Antrag der rechtsextremistischen AfD auf der Tagesordnung, und wieder geht es nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache, um Ausgrenzung, Angst und ekelhafte, plumpe Propaganda. Diesmal wird ein dänisches Modell …
Ich mache das erst mal zu Ende. – Danach können Sie fragen. Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will. [Heiterkeit bei der SPD] Trotzdem war immer klar für uns: Eine Massenunterkunft, die funktioniert, bleibt eine anonyme und gesichtslose Massenunterkunft. Sie ist nie ein Zukunftsmodell. Unser Ziel war und ist eine dezentrale …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Uns eint ein Grundsatz, der sich nicht vom Zeitgeist beugen lässt: Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not fliehen, haben Anspruch auf Schutz. Sie haben Anspruch auf eine Unterbringung, die ihrer Situation gerecht wird und …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und schon wieder liegt uns ein regelrechter Ekelantrag der rechtsextremistischen AfD vor, der nichts anderes im Sinn hat, als zu spalten, zu hetzen, die schleichende Normalisierung des Unannehmbaren. Dieses Mal geht es um ein sogenanntes …
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie werden denn bei dem digitalen Antragsverfahren die Sicherheitsbehörden eingebunden und generell etwaige Sicherheitsrisiken geprüft?
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Alexander Bertram (AfD): Hallo!] Wer diesen Antrag liest und auch alles, was Sie davor schon zu diesem Thema produziert haben, [Tommy Tabor (AfD): Ist begeistert! ‒ Heiterkeit bei der AfD] merkt eigentlich sofort: Hier geht es nicht um …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 11. September 2001 erleben wir in Deutschland eine stetige gesellschaftliche Abwertung und Diskriminierung von Menschen, die als Musliminnen und Muslime gelesen werden. Es reicht ein Name, ein Bart, ein Kopftuch. Die Zuschreibung …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zurufe von der AfD: Oh!] Dieser Zweizeilenantrag der faschistischen AfD liest sich wie ein Rückfall in die Neunzigerjahre, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] nur dass er mit einer Portion Zynismus und einer kräftigen Dosis …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielleicht kann ich mal kurz zwischen der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion vermitteln. [Dirk Stettner (CDU): Danke! – Zuruf von der AfD: Als Linker?] Man kann durch die internalisierte Sozialisierung, so wie man in einem bestimmten …
Danke! – Ich frage den Senat: Durch welche Maßnahmen konnten die Ziele bei der Steigerung der Zahl der Einbürgerungen bereits im ersten Jahr ihrer Zentralisierung beim Landesamt für Einwanderung erreicht werden?
