Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 42 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 46 und 47 stehen wiederum auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Unterstützung des Landes Berlin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1795 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Mirzaie, Sie haben das Wort! Wir haben hier im Präsidium gehört, aus der Richtung der AfD-Fraktion, dass gesagt wurde, erst mal etwas schnorren. Ich möchte einmal festhalten, dass das unparlamentarisch ist, gegenüber einem Abgeordneten so zu sprechen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Bitte schön, Sie haben das Wort!