Johannes Kraft

Vielen Dank, Herr Präsident! – Kollege Wiedenhaupt! Liebe Anwesende! Ich will dann doch noch einmal antworten. Ehrlicherweise glaube ich, dass wir die Diskussion – wenn überhaupt – besser im Fachausschuss führen sollten, denn es kann doch schon ziemlich technisch werden. Das, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, dass ein Blick in das System Parkraumbewirtschaftung – und zwar ein tiefer und detaillierter – wirklich bei der Bewertung dessen hilft, was Sie da aufgeschrieben haben, beziehungsweise aufzeigt, wie man es richtig machen muss. Ich will zumindest ein paar Zeilen sagen. Die Parkraumbewirtschaftung kostet im Jahr 105 Millionen Euro. Das bezahlen die Berlinerinnen und Berliner – egal, ob sie Handwerker, Anwohner oder diejenigen sind, die ihr Auto in der Parkraumbewirtschaftungszone abstellen. 25 Millionen Euro sind davon Ordnungswidrigkeiten. Ich sage es noch einmal: Das ist in etwa der Betrag, der über die bezirklichen Wirtschaftspläne in die bezirklichen Haushalte fließt. Das heißt: Selbst wenn Sie die Gebühren für das Parken von 4 Euro auf 2 Euro oder 3 Euro senken würden – mal ganz pauschal, völlig undifferenziert, obwohl es gar keinen Sinn macht, wenn man die verkehrslenkenden Effekte betrachtet, und die sind Voraussetzung für eine Parkraumbewirtschaftung –, würde sich an der Einnahmekategorie durch die Ordnungs-widrigkeiten nichts ändern, denn die Leute würden immer noch ihre Zettel bekommen. Dann hilft es auch, wenn man sich so ein bisschen mit dem Haushalt auskennt. Sie können eben nicht die Einnahmen beziehungsweise die Gebühren aus Anwohnerparkausweisen, Handwerkerparkausweisen oder Betriebsvignetten und das, was in die Automaten kommt, und das, was die Ordnungswidrigkeiten sind, in einen Topf stecken. Es sind zwei unterschiedliche Einnahmefelder, nämlich E01 und E03. Auch da sollten Sie also bitte ein bisschen differenzierter und nicht so pauschal und nicht so platt argumentieren. Sie haben einen Punkt genannt, bei dem ich Ihnen zustimme. Ich habe es vorhin auch ein Stück weit angedeutet: Natürlich müssen wir moderner werden, natürlich müssen wir digitalisieren. Es kann doch nicht sein, dass man alle zwei Jahre mit seiner Zulassungsbescheinigung und der Meldebescheinigung zu einem Amt geht, dann werden da Kopien gemacht, dann geht man zur Kasse, dann zahlt man seine 20,40 Euro, und dann wird das noch alles irgendwie abgeheftet und irgendwann bekommt man dann die Nachricht: So, du kannst übrigens deine Plakette jetzt abholen. – Das ist Irrsinn. Damit machen sich Berlin und die Verwaltung tot; da sind wir uns völlig einig. Genau das ist einer der Bestandteile, die ich vorhin genannt hatte: Digitalisierung, und zwar nicht nur bei der Ausstellung der Anwohnerparkausweise, der Handwerkerparkausweise, der Abschaffung der vielen Ausnahmetatbestände, sondern auch bei der Überwachung. Das ist ein zweiter zentraler Punkt, der bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt. Wir haben das Projekt ScanCar; das steht übrigens im Koalitionsvertrag. Damit können Sie nicht nur Personal sparen, sondern auch viel effizienter überwachen. Wenn man das einsetzt, wenn man Digitalisierung dort einsetzt, auf beiden Seiten, wird es übrigens günstiger, das heißt, es werden weniger Kosten entstehen. Parkraummanagement ist also selbstverständlich wichtig, Digitalisierung ist wichtig, und wir müssen das komplexe System der Parkraumbewirtschaftung deutlich vereinfachen. Ich kann es aber nur noch einmal sagen: Gucken Sie sich bitte Ihren Antrag an. Wir können darüber gern diskutieren. Ich glaube nicht, dass wir ihn so modifiziert bekommen, dass er wirklich machbar wird. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das, was Sie da unter dem Strich vorschlagen, hilft also nicht weiter. Und weil es so schön ist, nenne ich dieses Beispiel einer Vervierfachung der Gebühren für Anwohnerparkausweise, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben: Die wird es mit der CDU nicht geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]