Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schulze! Sie haben von einem Armutszeugnis des Senats gesprochen, dass es im letzten Monat den Beschluss über den Prozess zur Erstellung des Hitzeschutzaktionsplans für Berlin gab. Ich gebe zu bedenken, dass es bereits im Jahr 2020 einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz gab, dass binnen fünf Jahren auf regionaler, auf kommunaler Ebene jeweils Hitzeschutzaktionspläne erarbeitet werden sollen. Ein Armutszeugnis wäre es ja eigentlich auch zu unterstellen, dass in den Jahren, in denen Sie regiert haben, gar nichts passiert ist. Das wäre das Armutszeugnis. Im Gegensatz dazu haben wir es in dem Jahr, in dem wir regiert haben, immerhin geschafft, diesen Beschluss über den Prozess auf den Weg zu bringen. Da sind wir schon mal einen Schritt weiter. Wir reden ja über den Hitzeaktionsplan. Das heißt ja nicht, dass in Sachen Hitzeschutz nichts passiert und nicht erfolgt. Sie haben ja gerade selber einige Sachen aufgezählt, die sich seit einigen Jahren etabliert haben, die es schon länger gibt, wo Sie auch selber sagen, dass das weiter so passieren soll. Es sind ja schon ein paar Sachen da, die gut funktionieren. Sie haben in Ihrem Antrag einen bunten Strauß an Maßnahmen aufgeführt, der auch zeigt, dass es breitgefächerte Handlungsfelder gibt, vom Bereich Soziales bis hin zur Stadtentwicklung, Gesundheit, Pflege und zum Sport. Alle Felder sind davon betroffen. Ich weiß nicht, inwiefern Sie eine Beschleunigung wollen, was Ihr Ziel ist, wann es fertig sein soll. Aber wir wollen einen Hitzeschutzaktionsplan und keinen Hitzeschutzaktionismusplan. Aktionismus ist eher etwas Negatives, wenn man sagt, jetzt muss man ganz schnell etwas machen, und das ist dann nicht richtig koordiniert und abgestimmt. Deshalb geben Sie uns die Zeit, dass wir fristgerecht nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz diesen fertig erarbeiteten Plan vorstellen können. Ich möchte kurz noch einmal einige Sachen hervorheben, die es dann gibt. Sie haben richtigerweise gesagt, was im Bereich der Versorgung von Obdachlosen erfolgt. Das ist für dieses Jahr abgesichert. Sie fordern ein Warnsystem. Es gibt bereits Warnsysteme. Es gibt bezirkliche Beauftragte. Die Bezirke weisen in diesem Jahr kühle Orte aus, wo sich Menschen aufhalten können, wenn es ihnen zu heiß ist. Seit dem letzten Jahr gibt es vom LAGeSo eine Informationskampagne; die läuft und heißt „Bärenhitze“ – weil Sie auch hier Aktivitäten gefordert haben. Sie haben zu Recht das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin von der Ärztekammer und KLUG e. V. hervorgehoben, das es seit zwei Jahren gibt. Dort wurden die von Ihnen geforderten Musterhitzeschutzpläne für Gesundheitseinrichtungen und für Pflegeeinrichtungen erarbeitet, die sich jede Einrichtung vornehmen und die jede Einrichtung beherzigen kann. Es gibt auch noch andere smarte Dinge. Technologiestiftung Berlin ist hier das Stichwort. Seit November gibt es das digitale Tool SmartWater. Das ist eine digitale Hilfestellung für die Berliner Verwaltung und die Stadtplanung, für klimagerechte Stadtplanung durch blaugrüne Infrastruktur. Dieses Tool kann Antworten darauf geben, wie man Hitzeperioden auch durch die Stadtplanung an sich begegnen kann. Das ist schon mal eine gute Sache. Es gibt auch die Berliner Erfrischungskarte, worauf verzeichnet ist, wo schattige Plätze sind, wo es Wasserspielplätze gibt, wo es Bäder und Grünanlagen und auch Trinkwasserspender gibt. Wir haben bereits viele Dinge. Klimatisierte Busse haben wir seit Langem. Noch nicht so lange haben wir die S-Bahn mit Klimaanlage. Aber die neue Baureihe verfügt über eine solche. Die habe ich neulich bei heißem Wetter auf der Ringbahn genießen können. Auf meiner Stammstrecke, der Nord-Süd-Bahn fahren die Züge dieser Baureihe leider noch gar nicht.