Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit den Punkten, die wir an den Änderungsanträgen der Koalition gut finden – dies sind einige Punkte mehr als beim Gesetzentwurf der Senatorin Günther-Wünsch. An ihrem Entwurf war nur die Abschaffung des Probejahrs am Gymnasium gut. Der Rest ist insgesamt ein großer Schritt rückwärts – und die SPD trägt diese Rückschritte mit. Das ist sehr schade. Aber nun zum Positiven: Das Ermöglichen einer einheitlichen Regelung für das Losverfahren bei den Verteilungen von Schulplätzen an übernachgefragten Schulen finden wir natürlich gut. Wir hätten dies gern im Gesetz geregelt, aber wir freuen uns, dass Sie unsere Forderungen aufgenommen haben. Das verdient Applaus. [Beifall bei den GRÜNEN] Genauso richtig ist die Regelung für die Kooperation im Verbund von Oberstufen von Gymnasien, ISSen und Gemeinschaftsschulen. Fast wäre dieses gute Projekt gescheitert. – Danke dafür! Es kann erneut geklatscht werden. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit und Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Heiterkeit von Marcel Hopp (SPD)] Aber nun hört der Applaus auch abrupt wieder auf und es wird sehr traurig und unannehmbar. [Dr. Maja Lasić (SPD): Oh!] Zum Ruhen der Schulbesuchspflicht: Hier werden die betroffenen Kinder und Jugendlichen von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Sie werden einfach nach Hause verbannt – selbst dann, wenn ihre Verhaltensauffälligkeiten, etwa aufgrund ihrer Neurodiversität, an Überforderungssituationen im Kontext und allein in Verantwortung der Schule liegen, weil ihnen nicht genügend Ressourcen, kein entsprechend geschultes Personal oder keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Autistische Kinder werden nach Hause geschickt und besuchen keine Schulen. Diese Kinder und Jugendlichen können ihr Verhalten nicht ändern. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass sie Überforderungssituationen ausgesetzt werden, die sie nicht anders bewältigen können. Daran wird auch kein Ruhen der Schulbesuchspflicht irgendetwas ändern. Im Ergebnis schließen Sie diese Kinder bewusst aus. Sie verweigern ihnen ihr Recht auf Bildung. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Kinderrechtskonvention und die Verfassung des Landes Berlin geben verpflichtend anderes vor. Etwa Artikel 11 VvB: Nach unserer Verfassung dürfen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden, und das Land ist verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Schule. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Nach Artikel 13 unserer Verfassung hat jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Die staatliche Gemeinschaft hat für kindgerechte Lebensbedingungen am Ort Schule – auch für Kinder mit Behinderungen – zu sorgen. Und dann hätten wir da noch Artikel 20 unserer schönen Verfassung: Danach hat jeder Mensch ein Recht auf Bildung. Das Land hat für den Zugang eines jeden Kindes und Jugendlichen zu öffentlichen Bildungseinrichtungen zu sorgen. Was in dieser Stadt gerade in Verantwortung der CDU passiert, ist genau das Gegenteil von dem, was unsere Verfassung an Rechten für Kinder mit Behinderungen vorsieht. Das geht nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Wir haben Ihnen als Grüne verschiedene Änderungsvorschläge im Gesetzgebungsverfahren gemacht, zum Beispiel das Ändern beim Ruhen der Schulbesuchspflicht oder allen Kindern statt erst zum dritten Geburtstag schon zum ersten Lebensjahr einen Kitagutschein zuzuschicken, denn das ist sonst viel zu spät. Wir schlagen Ihnen vor, die übernachgefragten Schulplätze sehr viel gerechter für alle Kinder zugänglich zu machen. Wir haben Ihnen gute Vorschläge für die Gestaltung eines wirklichen Perspektivenjahres für diejenigen Jugendlichen gemacht, die nach zehn Schuljahren noch keine Perspektive haben, anstatt sie mit dem 11. Pflichtschuljahr wieder an die Schule zurückzuschicken, in deren Setting sie schon gescheitert sind. Im Ganztag wollen wir endlich die Hausaufgaben abschaffen. Hausaufgaben lagern den Unterricht in die Freizeit aus; Kinder haben aber ein Recht auf freie Zeit. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hausaufgaben sind die Verlagerung von schulischer Lehre in die Familien. Das vertieft die Spaltung im Bildungssystem noch mehr, und es ist ungerecht. Auch das Sitzenbleiben am Gymnasium wollen wir abschaffen. Es macht keinen Sinn. Arbeiten Sie ganz dringend an der Inklusion unserer Kinder in der Schule! Hier besteht großer Handlungsbedarf. Wenn wir alles zusammenrechnen, bewegen wir uns da massiv rückwärts. Das müssen wir verhindern und aufhalten. Das wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein, und da steht diese Koalition in der Verantwortung. Aus dieser Verantwortung werden wir sie auch nicht entlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]