Rolf Wiedenhaupt

Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie wollen mobil sein, Sie müssen mobil sein, weil Sie beispielsweise zur Arbeit fahren oder Ihre Arbeit verrichten müssen, und viele von Ihnen brauchen dazu einen Pkw. Egal, ob Sie ein Sharing-Auto fahren, ein E-Auto, einen Benziner: Sie benötigen einen bezahlbaren Parkplatz. Deshalb ist es die Aufgabe der Verwaltung dieses Landes, aber auch der Bezirke, dafür zu sorgen, dass genügend bezahlbare Parkplätze zur Verfügung steht. [Beifall bei der AfD] Was Sie nicht brauchen, was wir alle nicht brauchen, ist eine weitere Abzocke der Autofahrer, sind Bezirke, die ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen und deshalb abstrus hohe Parkentgelte oder Gebühren fürs Anwohnerparken verlangen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Macht keiner! Was für ein Blödsinn!] Deshalb fordert die AfD mit diesem Antrag, dass Parkraumbewirtschaftung auf ein notwendiges, vernünftiges Maß beschränkt wird, und dass das Anwohnerparken nicht weiter verteuert wird, sondern auf das Maß der entstehenden Verwaltungskosten beschränkt wird. Autofahrer dürfen nicht zu Melkkühen der verfahrenen Berliner Haushaltslage werden. [Beifall bei der AfD] Parken ist eine komplexe und auch sensible Sache. [Lachen bei der LINKEN – Niklas Schrader (LINKE): Müssen Sie üben!] Parkraumbewirtschaftung, Kurzparkzeitzonen können gut sein, um in verdichteten Innenstadtlagen einen erhöhten Parkplatzumschlag zu erreichen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Viele Gebiete mit hohem Parkdruck zeichnen sich durch die Konkurrenz einer Vielzahl von Nutzern aus: Bewohner, Pendler, Kunden. Deshalb müssen wir Regeln aufstellen; Regeln, die nicht die Einnahmen des Staates erhöhen, sondern die Verkehrssituation verbessern sollen. Deshalb gilt für uns: Eine Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen darf es nur bei nachgewiesenem, unabwendbaren Bedarf in unmittelbarer Nachbarschaft zu Geschäftsstraßen oder Einzelhandelsschwerpunkten geben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] In diesen Fällen müssen wir den Anwohnern ausreichende Möglichkeiten zum Parken zur Verfügung stellen und hierfür bezahlbare Anwohnerparkzonen einrichten. Wenn Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf offen sagen, dass sie ihren Bezirkshaushalt nur finanziert bekommen, wenn sie Parkraum fast in Gänze unter Bezahlung stellen, die Gebühren nochmals hochsetzen, die Gebühren für die Anwohnerparkausweise möglichst verzehnfachen, so wie es die Freunde der Grünen hier wollen, [Katina Schubert (LINKE): Das glaube ich nicht, dass die Ihre Freunde sind!] dann ist das keine verkehrspolitische Maßnahme, sondern man hat mal wieder den Autofahrer auserkoren, um weiteres Geld einzunehmen. [Beifall bei der AfD] Übrigens Charlottenburg-Wilmersdorf: In Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich die Bürger in einem Bürgerentscheid mit 86,9 Prozent gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. [Tobias Schulze (LINKE): Gab auch viele dafür!] Trotzdem hat der Bezirk 2023 beschlossen, das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings in eine einzige große Parkraumbewirtschaftungszone umzuwandeln. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Abzocke!] Das ist eine Missachtung des Bürgerwillens, ähnlich wie die Versuche, das Tempelhofer Feld zu bebauen. [Beifall bei der AfD] Nachfolgend werden die Vertreter von Grünen und Linken erzählen: Autos braucht man ja eh nicht. Man kann den ÖPNV nehmen. – Ja, bin ich sofort bei Ihnen! Wir müssen den ÖPNV stärken, aber machen wir einen Faktencheck: Die Bustaktung wird immer stärker zurückgefahren, das Anschaffen neuer Busse verschiebt sich, das Personal kündigt, jetzt fallen auch U-Bahn-Züge aus, weil die dringend benötigten neuen Fahrzeuge nicht kommen, die S-Bahn kommt immer häufiger zu spät oder fällt aus, wir haben eine steigende Kriminalität und sexuelle Übergriffe im ÖPNV, und über das Thema der mangelnden Sauberkeit müssen wir hier gar nicht reden. Fazit: Viele werden weiterhin mit dem Pkw in die Stadt fahren, und wo Pkw und Lkw fahren müssen, brauchen wir eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen – auf der Straße, im Kiez, in Parkhäusern, auf Parkdecks, durch die Einbeziehung auch privater Parkhäuser. Wenn jetzt die Koalitionsparteien sagen: Na ja, Anwohnerparken soll ja bei uns nicht, wie von den Grünen gewünscht, verzehnfacht, sondern nur verdreifacht werden –, dann sagen wir als AfD: In Zeiten, wo viele vieles nicht mehr bezahlen können, ist auch eine Verdreifachung der Gebühr für das Anwohnerparken keine Kleinigkeit. [Beifall bei der AfD] 4 Euro die Stunde für einen Parkplatz, den der Autofahrer als Steuerzahler mitfinanziert hat, ist moderne Wegelagerei! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Derartige Zwangsgebühren werden auf einen klaren Widerstand der AfD-Fraktion treffen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]