Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich Schülerinnen und Schüler der Polizeiakademie Berlin. – Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und weiterhin alles Gute für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: Eine Enquete-Kommission für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: Eine Enquete-Kommission für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „‚Gewalt in Berlin ist jung, männlich und hat einen nichtdeutschen Hintergrund‘ – jetzt handeln und Leben schützen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16 bis 20 B sowie 31 und 32 A und B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Zwischenzeitlich wurde mitgeteilt, dass Einvernehmen auch hinsichtlich der Dringlichkeit der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1825 „Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz“ besteht und diese als Tagesordnungspunkt 59 A behandelt werden soll. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch, sodass die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen ist. Noch kein Einvernehmen konnte erzielt werden zur Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1829 „Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!“. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes für die Dringlichkeit gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wird die Erteilung des Wortes gegen die Dringlichkeit gewünscht? – Das sehe ich auch nicht. Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags auf Drucksache 19/1829 „Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!“ zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion der CDU und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der Linksfraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt, und er wird als Tagesordnungspunkt 57 A in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der CDU hat den Antrag als Priorität angemeldet. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt und die Konsensliste damit so angenommen ist. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt heute an der Sitzung des Wissenschaftsrates teil, und Frau Senatorin Giffey wird heute ab 17 Uhr aufgrund eines Empfangs im Roten Rathaus abwesend sein. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zu, und es beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schlüsselburg. – Bitte schön!