Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es um nichts weniger als den Schutz der finanziellen Privatsphäre und der individuellen Selbstbestimmung. Diese Freiheit und Vorzüge für den Schutz von Persönlichkeit und Eigentum sind für eine liberale Gesellschaftsordnung zentral. Sie sind aus Sicht der AfD besonders schützenswert. Schon seit Jahren erleben wir eine schleichende Beseitigung des Bargelds, ein Kernelement einer freien Wirtschaft. Nach Abschaffung des 500-Euro-Scheins durch die EZB hat die EU vor Kurzem eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro für Zahlungen beschlossen, die ab 2027 auch in Deutschland gelten soll. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage der Bundesbank, dass 93 Prozent der Befragten selbst entscheiden wollen, ob sie bar oder unbar bezahlen. Dennoch wird es immer schwieriger, überhaupt noch Bargeld zu bekommen. Dafür ist die sinkende Zahl der Geldautomaten ein klares Indiz. Von 58 000 im Jahr 2018 auf nur noch 49 000 im vergangenen Jahr, Tendenz fallend. In Deutschland werden dennoch 60 Prozent der Zahlungen in Läden immer noch mit Bargeld geleistet. Die Befürworter einer Bargeldabschaffung aber werden nicht müde, ihr Vorhaben als Allheilmittel gegen Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung anzupreisen. Prinzipiell ist das natürlich eine begrüßenswerte Sache, aber diese Argumentation ist fadenscheinig. Für Geldwäsche im großen Stil sind längst andere Methoden gang und gäbe, von Hawala-Banking bis zu Cryptowährungen. Bargeld ist weit mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist Bollwerk der individuellen Freiheit gegen eine Welt, in der der Bürger zum gläsernen Menschen umgestaltet werden soll. Bargeld schützt unsere Privatsphäre und bewahrt uns vor einer totalen Überwachung durch Banken und Behörden, und es bewahrt uns vor einer Durchleuchtung unserer Kaufgewohnheiten, unserer Spenden und unserer privaten Finanzplanung. Die Abschaffung physischer Zahlungsmittel ist auch ein Angriff auf unser Eigentumsrecht. Denn Bargeld ist rechtlich das einzig unbeschränkte Zahlungsmittel laut § 14 Bundesbankgesetz. Es ist an der Zeit, diesen Status um eine Bargeldannahmepflicht auch im Grundgesetz festzuschreiben. Nicht zuletzt bedeutet Bargeld auch Teilhabe für alle, gerade für ältere Menschen oder für Geringverdiener. Nicht jeder hat Zugang zu digitalen Bezahlsystemen und nicht jeder möchte Kontoführungsgebühren für eine Kreditkarte begleichen. Zudem bietet Bargeld eine Sicherheit, die digitale Zahlungsmittel nicht bieten können. Bargeld ist von technischen Störungen, Stromausfällen oder Cyberangriffen unabhängig. In Krisenzeiten zeigt sich immer wieder, dass Bargeld eine unverzichtbare Rolle spielt. Mit unserem Antrag kämpfen wir für das Recht auf anonyme Zahlungen und Wertaufbewahrung. Diese Freiheiten sind unverhandelbar – keine Obergrenze, keine Verknappung, kein Zwang zu digitalem Geld und Schutz des Eigentums. [Ferat Koçak (LINKE): Ja! Weg mit der Bezahlkarte!] Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag für eine Bundesratsinitiative und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]