Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehmann, der eigentlich hier zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen sollte, ist leider aus dringenden persönlichen Gründen daran gehindert, sodass ich das an seiner Stelle hier übernehme. Wir sprechen heute über Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Für sie ist …
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chemie- und Pharmaindustrie am Standort Berlin ist einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche der Region und trägt maßgeblich zum Steueraufkommen und zur Wertschöpfung und damit auch zum Wohlstand hier vor Ort bei. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig! Sehr gut!] Das will ich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie; und ihre reibungslose und makelfreie Durchführung führt erst zur Legitimation allen weiteren staatlichen Handelns. Deshalb muss man jeden Fehler, der begangen worden ist, und jede Unwägbarkeit, dort, wo man …
Herr Kollege! Ich habe ja gerade gesagt, dass die Verfassungsschutzämter ihre Arbeit machen werden und dass das die Ultima Ratio bedeuten kann. Deshalb sehe ich keinen Widerspruch in dem, was ich gesagt habe, und dem, was Sie jetzt zitieren, was andere in Bremen und anderen Ländern gesagt haben. Ich will zum Schluss kommen, und ich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist ein Kernelement unseres Grundgesetzes. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten erlebt, was es bedeutet, wenn eine Demokratie von Faschismus weggefegt wird. Und sie haben sich das zur Lehre gemacht. Sie haben ein Grundgesetz vorgelegt, das …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Nur Bares ist Wahres! ‒ Führt das aber dazu, dass wir das ins Grundgesetz schreiben müssen? ‒ Natürlich nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Stefan Häntsch (CDU)] Die Abschaffung des Bargelds steht nicht bevor, und es wäre auch die Frage, ob …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns am 7. Oktober erreicht haben, haben sich, glaube ich, in jedes Gedächtnis eingebrannt, so wie damals bei 9/11. Und eines ist klar: Israel wollte diesen Krieg nicht, aber Israel muss sich verteidigen, und es hat von seinem Recht auf Verteidigung Gebrauch gemacht. …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts ist ganz sicher ein wichtiger Baustein in der Gesamtarchitektur der Berliner Justiz. Frau Dr. Kreck hat das eben schon zutreffend dargestellt. Wir sind darauf angewiesen, diese Situation am Landgericht neu zu strukturieren. Herr …
Grundsätzlich müssen Sie ja immer alle Angaben einsammeln, um einen Anspruch zu begründen. Das wissen Sie so gut wie ich. Welcher Weg dafür der geeignete ist, darüber mag es unterschiedliche Beurteilungen geben. Aber am Ende brauchen Sie immer ein Verfahren, in dem gegebenenfalls streitig rechtskräftig festgestellt wird, dass der …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist unverändert ein sehr ernstes Thema, [Beifall bei der FDP] weil wir in den vergangenen Wochen einen fürchterlichen Unfall mit einem Todesopfer erleben mussten und weil wir in den vergangenen Tagen die Mitteilung erhalten haben, dass bereits 18 Rettungseinsätze durch die …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein regelrecht alarmistischer Antrag, der hier gestellt wird und der im Grunde jeder Realität bar ist. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Schauen wir uns doch mal an, von was für einem Szenario, einem …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es ein wichtiges Thema, das wir hier heute besprechen. Es geht um die betriebliche Mitbestimmung und auch um ihre Durchsetzung. Die Durchsetzung ist erforderlich. Insofern ist der Antrag, der sich hier auf die Staatsanwaltschaft und § 119 Betriebsverfassungsgesetz …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag adressiert einige wichtige Punkte, das will ich gar nicht bestreiten und direkt voranstellen. Mit der wichtigste ist der, dass wir für eine menschenwürdige Unterbringung der Strafgefangenen im geschlossenen Vollzug sorgen wollen und müssen. [Beifall von Sebastian …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin eröffnet uns der Antrag die Möglichkeit, über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März dieses Jahres zu Fragen der Wählbarkeit, des Wählens am Beispiel des Präsidiums des Deutschen Bundestages zu sprechen – eine Entscheidung, das hat mich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Autobahnblockaden als Protestform gegen Klimawandel und Lebensmittelverschwendung begleiten uns jetzt schon eine ganze Weile. Ich will an dieser Stelle eines vorausschicken: Die damit verbundenen Fragen sind vielfältig, aber zwei Fragen stellen sich nicht. Die erste Frage, die …
