Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Noch mal: Das Verfahren ist minutiös beschrieben worden. Es gibt aus meiner Sicht gar keinen Anlass, an dem Verfahren, an der Vorgehensweise der Generalstaatsanwaltschaft zu zweifeln. Wenn Sie behaupten, das Bundesverfassungsgericht würde das anders sehen, sind Sie, glaube ich, besser informiert als ich. Eine solche Information liegt mir und der Generalstaatsanwaltschaft nicht vor. [Zurufe von der LINKEN] Insofern gibt es momentan auch nichts Weiteres zu veranlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN]