Katina Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie wollten mich natürlich nicht um meine letzte Rede in diesem Parlament bringen. Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AV Wohnen ist einer der wenigen Hebel, die das Land Berlin hat, um Armut und drohende Wohnungslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Die allermeisten Instrumente liegen leider in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es geht nicht darum, dass Menschen Kurse verweigern. Das ist auch wieder so eine rechtspopulistische Mär. Es wäre gut, wenn wir genügend Sprach- und Integrationskurse hätten, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] wenn wir jedem Menschen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt sagen, Orkan und Marianne haben recht, und es dabei belassen. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Sehr gut!] Das wäre eigentlich angemessen, denn dieser Antrag ist ein solcher Ausdruck von Abwehr, Ausgrenzung, Generalverdacht, Hetze, letztendlich …

Ja, das ist mir bewusst! Das mache ich mit meiner Karte auch, nur habe ich da kein Limit drauf und kann damit einkaufen, was ich will und auch wo ich will. [Zurufe von der CDU: Oh! – Unruhe] Ich habe sogar das Recht, Überweisungen dorthin zu tätigen, wohin ich überweisen will. Genau das nehmen Sie diesen Menschen mit diesen Regelungen, …

Bitte!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass die Bezahlkarte kommt, ist ein Problem. Nicht die Bezahlkarte an sich, das hat der Kollege Omar ausgeführt. Wenn es nur um Digitalisierung und die Vereinfachung von Verfahrensabläufen und Verwaltungsabläufen ginge, dann wäre das alles völlig in …

Mit Rechtsextremisten rede ich nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Sven Meyer (SPD) und Linda Vierecke (SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Ich rede immer mit Demokratinnen und Demokraten; ich würde alle anderen Zwischenfragen beantworten. Aber mit Rechtsextremisten rede ich nicht, dabei bleibt es. [Vereinzelter Beifall …

Danke schön, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Dieser Antrag, den die AfD hier vorgelegt hat, ist wirklich ein Zeugnis der Demokratiefeindlichkeit und völkischen Denkens und zeugt von purem Rassismus. [Carsten Ubbelohde (AfD): Wie kommen Sie denn darauf?] ‒ Lesen Sie doch mal nach, was Sie da selber auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Sozialticket ist eine wichtige sozialpolitische Einrichtung und Errungenschaft, wenngleich zu teuer, denn Mobilität ist zwingend, gerade in einer Metropole wie hier. Gerade für Menschen, die beispielsweise auch wieder in Arbeit kommen wollen, ist es zwingend, dass sie …

Vielen Dank, Herr Kollege! Habe ich Ihre Ausführungen jetzt richtig verstanden, dass die Kolleginnen und Kollegen auf Bund-, Länder- und Kommunalebene nicht genau wissen, was sie da eigentlich tun?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Zuhörende! Wenn wahr wird, was sich in der Vorschlagsliste vom Bund, von einigen Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden befindet, ist dieser Staat kaum mehr ein Sozialstaat. Denn was macht einen Sozialstaat aus? – Der Mensch mit seinen Bedarfen und Bedürfnissen steht im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich einen etwas anderen Begriff von „progressiv“ habe, dürfte sich von selbst erklären. Progressiv ist es nicht, wenn man auf Abwehr und Ausgrenzung setzt. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Progressiv ist, wenn man Schutz ernst nimmt und auf Inklusion und Teilhabe setzt. Das ist …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin beruhigt, dass die Innensenatorin durch den Bausenator würdig vertreten wird und aufmerksam dem lauscht, was wir jetzt zu besprechen haben. An immer mehr Orten dieser Welt brennt es, und Europa schottet sich ab, Deutschland schottet sich ab, Berlin schottet sich ab. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist Ausdruck der allgemeinen Hetze und Niedertracht, die diese Partei immer wieder verströmt, die diese Partei ausdrückt, und wofür diese Partei steht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Das Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Strafrecht. …

Ich finde, Islamismus ist Islamismus, und er muss in jedem Land bekämpft werden, auch hier. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich würde eigentlich gern zur Sache sprechen, aber eine Bemerkung muss ich doch vorab zu den Ausführungen des Kollegen Dregger machen. Ich freue mich ja, dass Sie sich um den Zustand meiner Partei sorgen, aber ich kann Ihnen sagen, das müssen Sie nicht. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Danke Lars, dass du mir schon mal gesagt hast, was ich sagen soll! Du hast recht, das kommt auch noch. Jetzt habe ich mir hier sieben Stunden lang Haushaltsberatung angehört und habe das Gefühl, dass die CDU hier nie regiert hat und die SPD eigentlich auch nicht, und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche möchte die AfD der Öffentlichkeit vorgaukeln, sie setze sich für die Belange von Sexarbeitenden und Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Das ist schon im Grundsatz unglaubwürdig, nachdem ein Mitglied dieser Fraktion schon vor ein paar Jahren für Sextourismus auf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die Anträge der Grünen, die jetzt eingebracht worden sind, spiegeln auch in weiten Teilen unsere Position zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit wider. Es sind sinnvolle Vorschläge, und Senat und Koalition täten gut daran, sie zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Gesetz trifft Regelungen, um die Steuerung der Unterbringung zu zentralisieren. Das unterstützen wir natürlich grundsätzlich. – Hier hast du dein Lob! – Die Vorarbeiten wurden ja auch von den viel zitierten Vorgängerregierungen schon begonnen, von der in den letzten …