Rolf Wiedenhaupt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verkehrssicherheit ist eines der wichtigsten Themen, dem wir uns widmen müssen. Das ist klar. Frau Kapek! Sie haben heute den gleichen Fehler gemacht wie schon vor 14 Tagen. Sie bringen zwei Dinge völlig durcheinander. Sie sprechen hier über illegale Autoraser. Das sind keine Verkehrsteilnehmer. Sie können die nicht mit einem Tempo-30-Schild stoppen. [Beifall bei der AfD] Sie können die nicht mit einem Blitzer stoppen, sondern, wie ich vorletzte Woche schon gesagt habe, Sie müssen dem Problem an der Wurzel begegnen. Wenn Mörder das Auto als Mittel des Kampfes nehmen, dann müssen Sie ihnen das Auto wegnehmen. Das ist das Thema. Sie dürfen nicht an 500 PS starke Boliden herankommen. Das habe ich Ihnen vor 14 Tagen gesagt. Wenn Sie heute bei der dpa nachschauen, dann hat sich dort Andreas Winkelmann gemeldet. Das ist der Oberamtsanwalt in Berlin, der für Autoraser zuständig ist. Er hat Folgendes gesagt: Es sind immer junge Männer zwischen 18 und 30, die meisten zwischen 21 und 25. Die einzige Möglichkeit, gegen diese Personen vorzugehen, ist die, sie nicht an die Autos herankommen zu lassen, indem man das Verleihen verbietet, und indem man ihnen verbietet, solche Fahrzeuge in diesem Alter überhaupt anzufassen. Wenn sie diese Autos illegal bekommen, muss man auch an diejenigen rangehen, die diese Autos illegal weitergegeben haben. Das haben wir gesagt, und das sagt auch der Oberstaatsanwalt. Das ist das eine Thema. [Beifall bei der AfD] Das andere Thema ist Ihr Antrag zum Verkehrsgeschehen. Da haben Sie zwei große Punkte drin, einmal die Reduzierung der Geschwindigkeiten auf 30 Stundenkilometer, das sei das effektivste Mittel. Frau Kollegin, Sie waren doch auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses dabei, wo die Polizei dargestellt hat, dass 2 Prozent der schweren Unfälle dadurch passieren, dass Menschen zu schnell fahren. Das größte Problem ist die nicht angepasste Geschwindigkeit, wenn ich da ein Tempo-30-Schild habe, aber die Straße gerade überflutet worden ist, ist auch Tempo 30 zu schnell. Da muss man vielleicht Tempo 10 fahren. Dann darf ich noch einmal auf das Thema Blitzer eingehen. Wir haben auf der Tauentzienstraße diesen Blitzer, vor zwei Wochen die erste Auswertung gehört: 42 000 Fahrzeuge sind innerhalb von 12 Tagen überprüft worden. 26 Fahrzeuge waren zu schnell, 0,06 Prozent. Das heißt, dass Tempo 30 uns beim Thema Verkehrssicherheit nicht weiterbringt, weil dort, wo es vulnerable Gruppen gibt, bei Schulen, bei Senioreneinrichtungen, wir es ja haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Blitzer bringen uns nicht weiter, weil sie kein geeignetes Mittel sind. Abgesehen davon – ich erinnere mal an die Aktuelle Stunde von heute und die Thematik der Haushaltslage in dieser Stadt –, wenn ich 60 teure Blitzer anschaffe und weiß, darauf haben die Kollegen schon hingewiesen, dass ich gar kein Personal habe, das diese Anzeigen bearbeiten kann, würde ich, selbst wenn ich etwas an Material bekomme, in der ganzen Sache nicht weiterkommen. Nein, wir müssen die Einstellung der Menschen verändern. Es ist falsch, dass wir im Haushalt nicht genügend Mittel für Jugendverkehrsschulen haben. Wir müssen bei der Führerscheinausbildung mehr auf die Rücksichtnahme hinwirken. Wir müssen Zebrastreifen, Fußgängerüberquerungen besser schützen, wir müssen dafür sorgen, dass Beleuchtungspunkte mehr Klarheit in den Straßenverlauf hineinbringen. All das sind gute Maßnahmen. Lassen Sie uns lieber zusammen die vernünftigen Maßnahmen für die Verkehrssicherheit durchführen als ständig Ihre Anträge, die sachlich falsch und aufgrund der Finanzlage nicht einmal umsetzbar sind, liebe Frau Kollegin! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]