Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die deutsche Staatsbürgerin und die nonbinäre Person Maja T. in ihrer aktuellen Situation im ungarischen Gefängnissystem zu schützen, wenn sogar der Rechtsstaat hier in Form des Bundesverfassungsgerichts Lücken sieht? [Thorsten Weiß (AfD): Wenn ihr euch mal für andere Sachen so einsetzen würdet wie für Kriminelle!]